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    Genehmigungsverfahren nicht verzögern und einheitlich fortführen

    Aufgrund der Corona-Pandemie ist aus Sicherheitsgründen auch der Publikumsverkehr im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Zulassungsverfahren für interessierte Bürger beschränkt. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass wichtige Genehmigungsverfahren für die Rohstoffgewinnung wegen Zeitverzuges oder Fristenüberschreitungen gefährdet werden. Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, begrüßt daher ausdrücklich den aktuellen Vorstoß des BDI. Dieser plädiert für eine Regelung, die eine generelle und bundeseinheitliche Ausnahme von fristgebundenen Verpflichtungen bei laufenden Genehmigungsverfahren sanktionsfrei ermöglicht und Voraussetzungen für schnelle Neu- und Anschlusszulassungen bzw. Erweiterungen beinhaltet, um einen verfahrensbedingten Investitionsstau zu verhindern. Laufende Genehmigungsverfahren auf unbestimmte Zeit auszusetzen und auf ein Ende der Beschränkungen zu hoffen, kann speziell für Unternehmen, deren befristete Genehmigungen, auslaufen, zur Bedrohung…