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Umweltministerkonferenz muss Papier zum Artenschutz überarbeiten
In dieser Woche diskutiert die Umweltministerkonferenz (UMK) über Standardisierungen beim Vollzug des Artenschutzrechts, um den naturverträglichen Ausbau der Windenergie zu erleichtern. BDEW, BNE, BWE, BEE und VKU sprechen sich vehement gegen einen Beschluss auf Basis des aktuell vorliegenden Entwurfs aus. Seit Jahren drängen Energiewirtschaft und Windindustrie auf klare Regeln zur sachgerechten Anwendung des Artenschutzrechts. Dass es einen Ausgleich zwischen wichtigen Naturschutzanliegen und dem dringend notwendigen Ausbau der Windenergie geben muss, ist dabei völlig unstrittig. Das Papier, das die UMK in dieser Woche diskutieren wird („Standardisierter Bewertungsrahmens zur Ermittlung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos im Hinblick auf Brutvogelarten an Windenergieanlagen (WEA) – Signifikanzrahmen“), ist allerdings vollkommen ungeeignet, um dieses Ziel zu…
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Rahmenbedingungen für Erneuerbare-Energien zukunftsfähig gestalten
Zur heutigen ersten Lesung des Deutschen Bundestages zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG anlässlich des Kabinettsbeschlusses sagt der bne: „Die EEG-Novelle sollte als Chance genutzt werden, die Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien auf die Zukunft auszurichten. Hierzu sollten die marktlichen Rahmenbedingungen für PPAs verbessert und das EEG selbst stärker auf Innovationen ausgerichtet werden. Die Chancen der Digitalisierung gilt es zu nutzen, ohne in eine Überregulierung hinein zu laufen“, betont Robert Busch, Geschäftsführer des bne. Die Erneuerbare-Energien-Zielsetzung für 2030 sollte bereits im Rahmen der Novelle auf den Green-Deal ausgerichtet werden, der deutlich höhere EU-Ziele für Erneuerbare Energien vorsehen wird, als dies bislang auf EU-Ebene sowie im Deutschen Energie- und Klimaplan vorgesehen ist. Der…
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Europäisches Parlament trifft wichtige Beschlüsse zum Klimaschutz
Zu den heutigen Ergebnissen der Abstimmungen des Europäischen Parlaments zum Klimaschutz: Für die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens ist es wichtig, dass die Europäische Union ihre Treibhausgasminderungsziele auf dieses ausrichtet. Der bne begrüßt, dass das Europäische Parlament heute beschlossen hat, das THG-Minderungsziel für das Jahr 2030 auf 60% anzuheben. Auch der beschlossene Budgetansatz ist folgerichtig, damit die erforderlichen THG-Einsparungen vorgenommen werden. Der bne fordert die EU-Kommission und den Europäischen Rat dazu auf, ebenfalls auf Paris-kompatible Zielsetzungen umzuschwenken, was bedeutet, die Zielsetzung des Europäischen Parlaments zu übernehmen. Robert Busch, bne-Geschäftsführer: „Die progressive Energiewirtschaft betrachtet es nun mehr denn je als ihre Aufgabe, noch stärker ihren Teil zur erfolgreichen Umsetzung der…
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EEG-Novelle – Ankündigungen umsetzen
Zum heutigen Pressestatement des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier sowie zur Protokollerklärung der Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur Novelle des EEG anlässlich des Kabinettsbeschlusses sagt der bne: Der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bleibt weiterhin hinter den Erfordernissen für eine erfolgreiche Energiewende zurück. Der bne begrüßt allerdings die Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesumweltministerin Schulze, das Gesetz im weiteren Verfahren der Novelle zu verbessern. Robert Busch erklärt dazu: „Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, die Zielsetzung des EEG auf die EU-Beschlüsse des EU-Green-Deals auszurichten, weist in die richtige Richtung. Der Ankündigung müssen allerdings Taten folgen, d.h. das 65%-Ausbauziel für erneuerbare Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 muss sehr deutlich angehoben werden.“ In die gleiche…
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EEG-Novelle ohne Inspiration
Zum heutigen Pressehintergrundgespräch des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier zur anstehenden Novelle des EEG im kommenden Herbst sagt der bne: Das Prinzip des Weiter so, scheint oberste Prämisse bei der Vorbereitung der EEG-Novelle im Bundeswirtschaftsministerium gewesen zu sein, so die erste Analyse auf der Grundlage der ersten bekanntgewordenen Details. Offenbar geht das BMWi weiter von den bekannt unrealistischen Bruttostromverbrauchsannahmen für 2030 aus und ignoriert somit die eigene Wasserstoffstrategie, geschweige denn, dass der politisch gewollte Schwenk hin zur Elektromobilität oder zu Wärmepumpen einen Niederschlag gefunden hätte. „Es ist abwegig, trotz der sicher steigenden Nachfrage nach erneuerbaren Energien aus diesen Sektoren und der Industrie Zubaumengen für Erneuerbare Energien abzuleiten, die…
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Schneller und günstiger laden
Der Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur ist für Unternehmen und Kunden nach wie vor komplex und mit hohen Kosten verbunden. Problematisch sind vor allem die zwischen Verteilnetzbetreibern (VNB) stark differierenden und teilweise übertriebenen Anforderungen, die die Elektromobilität unnötig verteuern. Langwierige und unsichere Prozesse für Netzanschluss und Inbetriebnahme von Ladeinfrastruktur schmälern die Attraktivität von E-Fahrzeugen für Unternehmen und Kunden zusätzlich. „Der Aufbau von Ladeinfrastruktur wird massiv behindert“, kritisiert Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) Robert Busch. Für den erfolgreichen Markthochlauf der Elektromobilität muss die Installation und Inbetriebnahme von Ladeinfrastruktur einfach, planbar und möglichst kostengünstig sein. Zentrales Hindernis sind dabei die unterschiedlichen und bisweilen überflüssigen Anforderungen der VNB für den Netzanschluss…
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Bundesverband Neue Energiewirtschaft begrüßt neue Mitglieder
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft, bne, begrüßt neue Mitglieder. „In der aktuell unübersichtlichen Lage und vor dem Hintergrund der sich rasch ändernden gesetzlichen Umgebung brauchen Unternehmen Aufklärung und Information aus dem politischen Bereich und eine erfahrene und gefragte Stimme vor Ort. Jede geplante politische Idee und Maßnahme muss sofort mit den Realitäten der Unternehmen im Wettbewerb vor Ort gespiegelt werden. Dadurch wird eine förderliche Umgebung geschaffen und manchmal auch einfach Schlimmeres verhindert. Die Vision der digitalen, dekarbonisierten Industrienation, die die Exportschlager von morgen produziert, kann nur durch die geschmeidige Verbindung der erneuerbaren Erzeugung mit der bestehenden Wirtschaft erfüllt werden. Der bne verbindet in einzigartiger Weise die Fragen der erneuerbaren Erzeugung mit…
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Marktkonzept für grünen Wasserstoff muss folgen
Der bne begrüßt die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. Auf dieser Grundlage kann endlich die breite Debatte über die Rolle von Wasserstoff und Ausgestaltung der Rahmenbedingungen beginnen. Positiv hervorzuheben ist, dass die verabschiedete Strategie sich auf grünen Wasserstoff fokussiert. Das erlaubt, die Maßnahmen zielgerichtet auf dessen Entwicklung auszurichten. Die Zeit zur Umstellung des Energiesystems auf CO2-freie Energieträger wird knapp, kostspielige Irrwege werden so vermieden. In der Strategie ist von Markthochlauf die Rede, die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen eher auf eine einzelne Technologie- und Projektentwicklungen ab. So wurde leider ein Konzept zur Entwicklung eines Marktes für grünen Wassersoff vernachlässigt. Stattdessen wird, über Ausnahmen Strom- und Gasnetzbetreibern der Betrieb von Elektrolyseuren in Modellprojekten ermöglicht. Der…
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Marktwirtschaftliche Lösungen statt unangekündigte Netzeingriffe
Das Bundeswirtschaftsministerium plant ein Modell der unangekündigten Netzeingriffe: Der Stromverbrauch von flexiblen Energieverbrauchseinrichtungen, wie Elektrofahrzeugen oder Wärmepumpen, soll willkürlich vom Netzbetreiber begrenzt werden. „Strom ohne Unterbrechungen war für Verbraucher bisher die Norm. Unangekündigte Unterbrechungen sollen der neue Standard werden. Das ist keine gute Nachricht für private Verbraucher“, kritisiert Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) Robert Busch betont: „Wir brauchen intelligente marktliche Steuerungen statt Zwangsbewirtschaftung“. bne und vzbv lehnen den Vorschlag ab und fordern in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme Alternativlösungen. Nachfrageseitige Flexibilität ist zum einen für eine kostengünstige Integration erneuerbarer Energien und damit das erfolgreiche Gelingen der Energiewende wichtig. Zum anderen muss eine Überlastung der…
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Aus Kohleausstiegsgesetz aussteigen
Das Kohleausstiegsgesetz droht den Kohleausstieg zu verzögern und zu verteuern, es sollte daher gestoppt werden, so bne-Geschäftsführer Robert Busch, anlässlich der heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages zum Kohleausstiegsgesetz. Während in Brüssel der Green Deal vorangetrieben wird und hierzulande viele Kohlekraftwerke wegen schlechter Wirtschaftlichkeit kaum noch laufen, plant die Bundesregierung teure Entschädigungen für Stilllegungen von Kohlekraftwerken. Damit besteht sogar die Gefahr, dass die Entschädigungen so lukrativ sind, dass sie Anreize setzen, die Kohlekraftwerke länger zu laufen, als dies ohne Gesetz der Fall wäre. So karikiert sich die Kohlepolitik der Bundesregierung selbst und wird das Ergebnis der Kohlekommission ad absurdum geführt. Während sich die Bundeskanzlerin in Brüssel für den Green Deal…
