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Strompreisbremse und Erlösabschöpfung bleiben bürokratisch und wettbewerbsfeindlich
Im parlamentarischen Verfahren wurden zwar Klarstellungen und einzelne Korrekturen bei der geplanten Strompreisbremse und der Erlösabschöpfung getroffen. Es bleibt allerdings dabei: Das Instrument zur Strompreisbremse setzt den Wettbewerb aus, verursacht enorme bürokratische Aufwände bei den Energieversorgern und ist unnötig teuer. Die Erlösabschöpfung hat bereits für ein Zurückhalten von Investitionen gesorgt. Begrüßenswert ist immerhin, dass die Bezugswerte bei den Erneuerbaren angehoben wurden und sich neue Anlagen nun wieder – wie marktüblich – durch PPA-Verträge so absichern lassen, dass Finanzierungen funktionieren. Die mögliche Anhebung der Höchstwerte in künftigen Ausschreibungen ist ebenfalls positiv und sollte von der Bundesnetzagentur schnell umgesetzt werden. „Die Ampel hat sich bei der Erlösabschöpfung auf ein sehr bürokratisches und…
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bne-Statement zur Unterzeichnung der Solarpark-Ausschreibungsrunde
Auch die dritte Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in diesem Jahr war unterzeichnet. Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne), kommentiert: „Im Vergleich zum ursprünglich geplanten Ausschreibungsvolumen von 1200 MW wurde mit 609 MW realisiertem Zuschlagungsvolumen nur rund die Hälfte der Zielsetzung erreicht. Das zeigt Handlungsbedarf für Verbesserung. Die derzeitige Politik – Stichwort Erlösabschöpfung – führt dagegen zu Verunsicherung. Die erneute Unterzeichnung ist Ergebnis dieser Verunsicherung in der Branche und zeigt strukturelle Probleme für Solarparks. Schon allein die Debatte um eine Erlösabschöpfung hat Investitionen zurückgehalten. Momentan fehlt schlicht die Planungssicherheit, dass sich ein bezuschlagtes Projekt rechnet. Der durchschnittliche Zuschlag von 5,80 Cent pro Kilowattstunde deckt nicht alleine die Kosten. Umso wichtiger ist,…
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bne-Statement zu den Regelungen der Energiepreisbremsen gegen Missbrauch
Die am Wochenende losgetretene Debatte über angebliche „Abzocken“ durch Energieversorger kommentiert Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne): „Die Preisbremsen für Strom und Gas setzen den Wettbewerb aus, denn ein einheitlicher Höchstpreis gibt den Verbrauchern keine Anreize für einen Lieferantenwechsel. Dadurch kann der Markt nicht mehr seine Aufgabe als Preiskorrektiv übernehmen. Das im Entwurf verankerte Verbot missbräuchlicher Preisgestaltung ist notwendig und nachvollziehbar, um missbräuchliche Preisgestaltungen auf Staatskosten zu verhindern. Dennoch – Tariferhöhungen der Versorger sind wegen der höheren Beschaffungskosten, gestiegener Netzentgelte und auch der enormen administrativen Mehraufwände unvermeidbar. Die Lieferanten dürfen die Kosten, die ihnen durch die Abwicklung der Preisbremse entstehen, laut Gesetzentwurf derzeit nicht in ihrer Preiskalkulation berücksichtigen.…
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Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG)
Mit einem geplanten Erfüllungsaufwand von 54 Mrd. Euro stellt das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) aus Sicht des bne einen massiven Eingriff in Markt und Wettbewerb dar und sollte auf die Zeit der akuten Krisensituation am Gasmarkt begrenzt bleiben. Sollte die beispiellose Subventionierung von fossilem Gas andauern, drohen irreparable Schäden für Innovation und Wettbewerb im Energiemarkt. Bestehende Marktstrukturen und Monopolstellungen werden gefestigt und der Wettbewerb massiv eingeschränkt. Die Preisbremse wird dazu führen, dass es während der Maßnahme im Markt nur noch äußerst geringe Anreize geben wird, günstigere Tarife anzubieten. Zudem werden die Anreize für einen schnellen Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversorgung im Wärmesektor reduziert. Der Gesetzentwurf lässt dagegen eine klare transformative Wirkung vermissen.…
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Strom- und Gaspreisbremse: Entlastung gegen mehr Bürokratie und weniger Innovation und Wettbewerb
Trotz Verbesserungen gegenüber den vorherigen Modellen, z.B. der Anerkennung, dass PPA für die Anlagenrefinanzierung bei Neuanlagen elementar sind, führt der Entwurf zu deutlich mehr Bürokratie, weniger Wettbewerb und weniger Innovation. Eine steuerliche Lösung hätte die meisten Nachteile vermeiden können und wäre die eindeutig bessere Wahl gewesen. Wegen der vorgesehenen Abschöpfung von Erlösen auch bei Neuanlagen und der unklaren Laufzeit bleibt eine Verunsicherung bei Investoren. Risikozuschläge schlagen sich zudem in höheren Kosten für die Energiewende nieder. „Trotz einiger Verbesserungen wird die Strom- und Gaspreisbremse in sehr hohem Maße bürokratisch“, sagt bne-Geschäftsführer Robert Busch zum Entwurf einer Formulierungshilfe, der heute in die Ressortabstimmung ging. Problematisch bleibt vor allem, dass die kriegsbedingte Abschöpfung…
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Dach-Photovoltaik vereinfachen und Energiewende im Quartier stärken
Dach-Photovoltaik beschleunigt die Energiewende vor Ort und senkt den Gasverbrauch – gerade im Zusammenspiel mit Batterie, Wärmepumpe und Wallbox. Doch die deutsche Regulierung blockiert ausgerechnet Prosumer, die aus Eigeninitiative in Erneuerbare-Technologien investieren wollen. In einem neuen Impulspapier zeigt der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne), wie der Weg frei wird für einen schnellen, einfachen und marktlichen PV-Ausbau. „Mehr denn je wollen sich die Menschen unabhängiger machen von fossilen Energien und ihre Energiekosten durch eine eigene PV-Anlage senken. Kleinteilige Bürokratie und veraltete Regeln machen dieses Engagement für die Energiewende aber immer noch unnötig schwer. Die Vermarktung von PV-Strom aus kleinen Anlagen muss daher viel einfacher werden. Dazu gehört ein Recht auf freie Vermarktung…
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bne-Statement zum Konzeptpapier einer Strompreisgrenze
Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne), zu Vorschlägen des BMWK, wie Zufallsgewinne der Kraftwerksbetreiber am Strommarkt abgeschöpft werden könnten: „Angesichts der Energiekrise wird das Abschöpfen von Zufallsgewinnen die Verbraucher entlasten. Die Eingriffe müssen aber eng befristet bleiben und verhältnismäßig sein. Der Strommarkt darf nicht dauerhaft eingegrenzt werden. Es ist daher richtig, dass die Merit Order unangetastet bleibt. Die vorgeschlagene Einführung einer rückwirkenden Abschöpfung wäre ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Investitions- und Planungssicherheit. Die Eingriffe dürfen dringend erforderliche Investitionen in Erneuerbare Energien nicht gefährden. Mehr denn je brauchen wir jetzt eine Investitionsoffensive in Erneuerbare Energien; das heißt wir brauchen einen Abbau von Hemmnissen. Denn nur mehr Strom…
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Solarbranche setzt klares Signal für verantwortungsvollen PV-Ausbau
„Die Resonanz auf unsere überarbeitete Selbstverpflichtung ist groß. In den letzten Wochen haben sich 37 Unternehmen zur guten Planung von Solarparks verpflichtet. Das zeigt: Die Branche hat ihre Hausaufgaben gemacht und kümmert sich um eine breite Akzeptanz. Wir sind bereit für einen schnellen und gleichzeitig verantwortungsvollen Ausbau guter Solarparks. Angesichts hoher Energiekosten ist Photovoltaik eine effektive und schnell wirksame Kostenbremse. Jede Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien senkt den Strompreis. Wir können uns aus dieser Krise mit einem PV-Boom herausbauen“, sagt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne). Bereits 2020 hatte der bne die Selbstverpflichtung für gute Solarparks initiiert und in diesem Jahr aktualisiert. Die „Gute Planung“ stellt über Mindestanforderungen sicher,…
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Potenzial von Elektroautos als Energiespeicher jetzt freisetzen
Die wachsende Zahl an Elektroautos birgt – neben dem Beitrag zur Dekarbonisierung – ein gigantisches Potenzial, um erneuerbare Energien dezentral zu speichern. Durch bidirektionales Laden, also den Energieaustausch in beide Richtungen, kann der zwischengespeicherte Strom bei Bedarf flexibel in das Gebäude oder ins Netz zurückfließen. Das beugt teuren Engpass-Eingriffen vor und sorgt für eine sichere Versorgung mit wetterabhängiger Strom- und Windenergie. Noch stehen jedoch regulatorische Hürden im Weg. Der bne zeigt in einem neuen Positionspapier, wie das Potenzial entfesselt werden kann. Berlin, 12. Oktober 2022: „Trotz Energiekrise werden Photovoltaik und Windenergie noch immer abgeregelt, wenn das Netz überlastet ist. Parallel zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau brauchen wir mehr Flexibilität im Energiesystem, um…
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bne begrüßt Verbesserungen für Photovoltaik im Energiesicherungsgesetz
Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) beschlossen, das wichtige Änderungen im Vergleich zum Gesetzentwurf enthält. An diesem Freitag wird das EnSiG vom Bundestag beschlossen. Dazu erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne): „Die heute vom Wirtschaftsausschuss beschlossenen Änderungen machen die Energiewende effizienter und schneller. Damit entsteht zwar noch keine LNG-Geschwindigkeit beim Ausbau der Erneuerbaren, das Gesetz geht aber einen großen Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Repowering-Verbot für Solarparks ab Januar 2023 fällt. Vorhandene Solarparks können so ihre Leistung schon in wenigen Monaten erhöhen. Weil moderne Module deutlich mehr Erträge bringen als ältere, kann dadurch schnell viel zusätzlicher erneuerbarer Strom…
