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Einführung einer nationalen Kerosinsteuer erster wichtiger Schritt zum Abbau klimaschädlicher Subventionen
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) unterstützt den Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung einer nationalen Kerosinsteuer. Dazu erklärt Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm: „Die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer ist ein erster wichtiger Schritt zum Abbau klimaschädlicher Subventionen im Verkehrssektor. Die Mineralölsteuerbefreiung des besonders klimaschädlichen Luftverkehrs trägt zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber Bahn und Bussen bei. Eine solche Kerosinsteuer schafft damit auch finanzielle Anreize zur Verlagerung von Inlandsflügen auf umweltfreundlichere Verkehrsträger. Die Kerosinsteuer muss dafür perspektivisch jedoch auf das gleiche Niveau wie die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel angehoben werden. Grundsätzlich sollten alle Steuervergünstigungen für den Luftverkehr möglichst auf europäischer Ebene abgeschafft werden. Doch das Veto-Recht einzelner EU-Staaten verhindert zur Zeit noch…
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Grundsteuerwerte für durch Fluglärm belastete Grundstücke verfassungswidrig
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt. Es setzte am 23. November 2023 in zwei Verfahren die Vollziehung der Grundsteuerwertbescheide aus, da ernsthafte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Die Entscheidungen haben bundesweite rechtliche Relevanz, denn sie fordern die Berücksichtigung individueller Umstände bei der Ermittlung des Bodenrichtwertes, wie sie nach Meinung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. bei einer starken Belastung einer Wohnnutzung durch Fluglärm gegeben sind. Darüber hinaus begründen die Entscheidungen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage für die Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuerrecht. Denn dies verletze den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, der für das Bewertungsrecht ein Gebot der…
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Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) begrüßt Aufgabe des Amazon-Luftfrachtzentrums in Leipzig-Halle und fordert Kennzeichnungspflicht für Flugwaren
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) begrüßt die Entscheidung von Amazon, das Luftfrachtzentrum am Flughafen Leipzig/Halle aufzugeben. Nach dem rasanten Anstieg des Luftfrachtgeschäftes während der Corona-Jahre zieht sich Amazon jetzt wieder nach drei Jahren am Flughafen Leipzig/Halle zurück. Die Goldgräberstimmung der Luftfrachtbranche während der Coronazeit ist vorbei. Immer mehr Logistikunternehmen verlagern ihre Transporte von der Luft zurück auf Straße und Schiene, was auch zu einer dringend notwendigen Reduzierung insbesondere des nächtlichen Fluglärms an den Frachtflughäfen beitragen kann. Die BVF erwartet auch für DHL eine ähnliche Entscheidungsentwicklung. Ein weiter Ausbau des Frachtflughafens Leipzig erscheint vor diesem Hintergrund obsolet. Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), betont: "Der Luftfrachttransport ist eine…
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Umweltverbände anlässlich der Nationalen Luftverkehrskonferenz: Verstärkte Anstrengungen beim Klimaschutz im Luftverkehr erforderlich
Anlässlich der heutigen Nationalen Luftverkehrskonferenz haben sich die Umweltverbände Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Deutscher Naturschutzring, Robin Wood und Verkehrsclub Deutschland mit einem Forderungskatalog für mehr Klimaschutz im Luftverkehr an die Bundespolitik gewendet. Dazu erklärt der Präsident der BVF, Carl Ahlgrimm: „Der Luftverkehr muss als klimaschädlichste Form der Mobilität seinen Wachstumskurs endlich verlassen. Die Zahl der planbaren Starts und Landungen an den deutschen Verkehrsflughäfen muss bis 2030 um 20 Prozent reduziert werden. Eine derartige jährliche Absenkung um 3% ist aus Klimaschutzgründen geboten und rechtlich durch eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes machbar, wie ein Rechtsgutachten im Auftrag der BVF zeigt.“ Florian Schöne, Geschäftsführer des DNR, ergänzt: „Ein zentraler Grund für das Luftverkehrswachstum sind Subventionen und…
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Reduktion von Start- und Landerechten (Slots) aktuell wirksamster Beitrag zum Klimaschutz im Luftverkehr.
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF), eine Vereinigung von Städten, Gemeinden und Schutzvereinen und anerkannter Umweltverband, fordert angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den menschengemachten Klimawandel und des ungebremsten Wachstums des Luftverkehrs regulatorische Maßnahmen zur Reduktion der Klimaauswirkungen im Luftverkehr. Ein neues Rechtsgutachten der Bundesvereinigung zeigt Möglichkeiten auf, die Start- und Landerechte im Luftverkehr zu reduzieren. Diese Maßnahme könnte aktuell den wichtigsten Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs leisten. Vor dem Hintergrund der am Montag in Hamburg stattfindenden 3. Nationalen Luftfahrtkonferenz appelliert die Bundesvereinigung an die Bundesregierung, diese Möglichkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen und entsprechende regulatorische Maßnahmen zu ergreifen. Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF): "Die Auswirkungen…
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Klimaschutz und Luftverkehr: Reduzierung von Start- und Landerechten notwendig
Angesichts der viel zu geringen Einsparungen klimaschädlicher Emissionen im Verkehrssektor hat die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) die Bundesregierung aufgefordert, die Zahl der zulässigen Flugbewegungen an den deutschen Verkehrsflughäfen bis Ende des Jahrzehnts um 20 Prozent zu kürzen. Anlass für diese Forderung ist der heute (22. August) vorgelegte Bericht des Expertenrats für Klimafragen. Darin wird deutlich, dass insbesondere der Verkehrsbereich weit hinter den Zielen liegt, die das Klimaschutzgesetz vorgegeben hat. „Der Luftverkehr leistet heute nichts für den Klimaschutz und wird sogar noch mit 12 Mrd. Euro jährlich subventioniert. Mit dieser Sonderbehandlung muss endlich Schluss sein,“ stellt Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), fest. Auf den Luftverkehr entfallen ca. acht…
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Bundesvereinigung gegen Fluglärm trauert um Thomas Jühe, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) und Vorsitzender der Kommission zur Abwehr des Fluglärms am Flughafen Frankfurt (FLK Frankfurt)
Mit großer Betroffenheit haben wir heute die Nachricht erhalten, dass der langjährige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) und Vorsitzender der Kommission zur Abwehr des Fluglärms am Flughafen Frankfurt (FLK Frankfurt) gestern Abend nach schwerer Krankheit verstorben ist. Dazu Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung: „Zutiefst betroffen und traurig haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Thomas Jühe am Montag, dem 12.12.2022, seiner schweren Erkrankung erlegen ist. Mit Thomas Jühe verlieren wir einen unermüdlichen Mitstreiter, der die ADF zu einer wirksamen politischen Organisation im Interesse der Fluglärmbetroffenen geformt hat. Seine freundliche, ausgleichende Art hat nicht nur viele Türen geöffnet und Gesprächspartner unterschiedlichster Auffassungen zusammengebracht, sondern er hat sich trotz aller Widrigkeiten niemals…
