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Über 400 Organisationen unterzeichnen Erklärung für Menschlichkeit und Vielfalt im Superwahljahr 2021
Mit der gemeinsamen Erklärung zeigen zum Auftakt des Wahljahres 435 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie gemeinsam klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus und warnen vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteur*innen wie der AfD und ähnlicher Bewegungen. Mit Sorge beobachten die Verbände, wie versucht wird, eine Stimmung zu erzeugen, die Hass und Gewalt nicht nur gegen Menschen mit Behinderung, psychischer oder physischer Krankheit schürt, sondern gegen alle, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft engagieren. „Wir treten ein für Menschlichkeit und Vielfalt. Und wir sind nicht alleine: Wir stehen für Millionen Menschen in Deutschland, die das Auftreten und die Ziele von Parteien…
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Lebenshilfe ist erleichtert über Kostenübernahme des Bundes für Personalkosten bei Corona-Schnelltests
Die aktuellen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern umfassen auch eine Kostenübernahme des Bundes für die Personalkosten bei Leistungserbringern der Eingliederungshilfe, die Schnelltests bei Menschen mit Behinderung und Mitarbeitenden vornehmen. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, MdB und Bundesgesundheitsministerin a.D.: „Zur Verringerung der Ansteckung im gemeinschaftlichen Wohnen von Menschen mit Behinderung sind regelmäßige Schnelltests von Bewohnerinnen und Bewohnern wie von Mitarbeitenden sehr wichtig. Daher ist es gut und überfällig, dass die Personalkosten hierfür ebenso übernommen werden wie in der Altenhilfe. Das haben wir als Lebenshilfe von Anfang an gefordert. Gerade weil Menschen mit Behinderung häufig mit einem schweren Krankheitsverlauf rechnen müssen, wenn sie sich mit COVID-19 anstecken, ist dies…
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Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern schnelleren Zugang zu Impfungen und Schnelltests
Menschen mit Behinderung und das Personal in Einrichtungen der Eingliederungshilfe müssen sich jetzt schnellstmöglich gegen das Coronavirus impfen lassen können. Das fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderung in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die hohe Zahl an schweren Verläufen und Todesfällen bei Menschen mit geistiger Behinderung gerade in den östlichen Bundesländern zeigt, dass Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung ein erhöhtes Risiko für eine Erkrankung mit schwerem Verlauf durch SARS-CoV-2 haben. Es muss jetzt gehandelt werden. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat in seinen Vollzugshinweisen bereits darauf hingewiesen, dass unter die Personen, die gemäß Paragraf 2 Nr. 2 Coronavirus-Impfverordnung mit höchster Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung…
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Wer darf sich zuerst gegen Covid-19 impfen lassen?
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern eine bundeseinheitliche Rangfolge sowie einen schnellen Zugang zum Impfstoff für Menschen mit schwerer mehrfacher Behinderung in Institutionen und Angehörige von Kindern mit relevanten Vorerkrankungen. In der ersten Impfphase wird es mehr impfbereite Menschen als Impfstoff geben. Unumgänglich ist daher die Entscheidung, wer zuerst Zugang zu einem Covid-19-Impfstoff bekommt. Die dafür von der Ständigen Impfkommission empfohlene Priorisierung sollte nach Auffassung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung Gegenstand der nun im Entwurf vorliegenden Coronavirus-Impfverordnung werden. Um eine zügige und nachvollziehbare Regelung im gesamten Bundesgebiet in dieser für die betroffenen Personengruppen überaus relevanten Fragestellung zu erreichen, sollten länderspezifische Priorisierungen möglichst vermieden werden. Die Fachverbände für Menschen…
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Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
Mit Schreiben vom heutigen Tag haben die Fachverbände für Menschen mit Behinderung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dazu aufgefordert, aus den Ansprüchen auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege ein Gesamtjahresbudget zu bilden, dass voll flexibel ist und zu 100 Prozent für die stundenweise Inanspruchnahme von Ersatzpflege in Anspruch genommen werden darf. Hintergrund ist das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform 2021 vom 4. November 2020. Darin heißt es, dass ein Teil der Verhinderungspflege künftig einer längeren Verhinderung der Pflegeperson vorbehalten bleibt. Für die stundenweise Inanspruchnahme der Verhinderungspflege sollen dagegen ab dem 1. Juli 2022 nur noch maximal 40 Prozent des Gesamtjahresbetrags zur Verfügung stehen. Diesen Plänen zur Einschränkung der derzeitigen Flexibilität von Verhinderungspflege treten die…
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Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe und Gesundheitsschutz
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern anlässlich ihrer 82. Konferenz: Auch in Zeiten von Corona muss sowohl das Recht auf Teilhabe als auch das Recht auf Gesundheitsschutz für Menschen mit Behinderung umgesetzt werden! Von der Corona-Pandemie sind Menschen mit Behinderung in besonderem Maße betroffen. Viele von ihnen sind Teil der Risikogruppe, da sie häufig Vorerkrankungen aufweisen und damit ein schwerer Verlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus wahrscheinlicher ist. Sie müssen besonders geschützt werden, unabhängig davon, ob sie in gemeinschaftlichen Wohnformen oder zu Hause leben. Die Fachverbände fordern eindringlich, dass Menschen mit Behinderungen und ihr Umfeld in ausreichendem Maß Zugang zu Schutzmaterialien und Testungen erhalten müssen. Auch bei den…
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Menschen mit Behinderung müssen an Corona-Entscheidungen beteiligt werden
Zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, MdB und Bundesministerin a.D., dass Menschen mit Behinderung an Corona-Entscheidungen beteiligt werden müssen: „Für Menschen mit Behinderung ist ihr Schutz vor Infektionen ebenso wichtig wie ihre Teilhabe und bedarfsgerechte Unterstützung. Daher muss ihre Perspektive gehört werden. Damit die Corona-Maßnahmen ihre besonderen Bedarfe berücksichtigen.“ Menschen mit Behinderung sind häufig besonderen Risiken ausgesetzt, da sie teils wegen bestehender Vorerkrankungen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe haben. Zudem können sie präventive Maßnahmen wie Abstandhalten oft schwieriger umsetzen, da sie häufig auch auf körpernahe Unterstützung durch wechselnde Personen angewiesen sind. Gerade zu Beginn der Pandemie waren sie durch die…
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Auch in Corona-Zeiten leuchtet der Weihnachtsbaum der Lebenshilfe im Bundestag
Auch in Corona-Zeiten soll im Deutschen Bundestag der Weihnachtsbaum der Lebenshilfe ein leuchtendes Zeichen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung setzen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, MdB und Bundesministerin a.D., wird den Baum morgen um 11.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus an Bundestagsvizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich übergeben. Wegen der Pandemie findet die Feier – anders als sonst – nur in ganz kleinem Rahmen statt. „Von einem Virus wollen wir uns diese schöne Tradition nicht kaputt machen lassen“, so Ulla Schmidt. An die Bundesregierung und die Abgeordneten appelliert sie: „Vergessen Sie bei allen Corona-Entscheidungen nicht die Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Sie sind von den Folgen der Pandemie besonders hart betroffen…
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Ulla Schmidt: Neues Betreuungsrecht muss besser werden
Der Bundestag wird am kommenden Donnerstag in erster Lesung über ein neues Betreuungsrecht beraten. „Die Reform ist längst überfällig. Wir sehen in dem Regierungsentwurf einen Fortschritt, doch das Gesetz muss unbedingt noch besser werden“, fordert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, MdB und Bundesministerin a.D. Die Lebenshilfe hat deshalb die bundesweite Kampagne „BetreuungsRechtsReform – aber richtig!“ (#BRR 2021) gestartet. Sigrid Salzmann aus Erlangen hat eine rechtliche Betreuung. Und sie ist sehr unzufrieden damit: „Ich bekomme immer nur Bescheid, dass meine Betreuung verlängert wird. Gefragt werde ich dazu nie. Das darf doch nicht sein! Rechtliche Betreuer dürfen nicht alleine entscheiden, wo man wohnen soll. Sie müssen uns da schon fragen. Rechtliche Betreuer…
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Für bessere Arbeitsbedingungen in der Sozialwirtschaft
Die Sozialunternehmen und Verbände* hinter der Initiative „Mehr wert als ein Danke. Arbeiten für und mit Menschen“ haben bundesweit mehr als 53.000 Unterschriften gesammelt, um auf ungerechte Arbeitsbedingungen in der Sozialwirtschaft hinzuweisen. Gerade die Corona-Pandemie hat schonungslos offengelegt, dass sich die Rahmenbedingungen für Mitarbeitende verbessern müssen. Beispielhaft zeigt sich dies an der Corona-Prämie, die nach dem Tarifabschluss Angestellte in Bund und Ländern erhalten, aber nur wenige Mitarbeitende in der Sozialwirtschaft. Marian Wendt, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Bundestages, hat die Unterschriften heute entgegengenommen. Die Petition „Mehr wert als ein Danke. Arbeiten mit und für Menschen“ ist eine Initiative aus der Sozialwirtschaft. Über 120 Stiftungen, Verbände, Einrichtungen und Dienste aus der gesamten…
