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Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland müssen verbessert werden
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Januar weiter gefallen und rangiert aktuell bei 85,2 Punkten. Die Erwartungen der befragten Unternehmen spiegeln diese Einschätzung (83,5 Punkte), was zeigt, dass die Bundesregierung den Unternehmerinnen und Unternehmern keinen klaren wirtschaftspolitischen Kurs vermitteln konnte, nach dem die Richter in Karlsruhe das Urteil zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 gesprochen hatten. Es herrscht nach wie vor Unsicherheit und zuweilen auch Ratlosigkeit, welche mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 und den ausstehenden finanzpolitischen Antworten – Stichwort Schuldenbremse – zusammenhängen könnte. Im Bauhauptgewerbe geht inzwischen die Talfahrt ungebremst weiter. Die befragten Unternehmen schätzen die Lage weiterhin pessimistisch ein. Ein Ende scheint nicht in Sicht zu sein. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung…
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Nach den Haushaltsberatungen ist vor den Haushaltsberatungen
„Der Haushalt 2024 gibt kein ausreichendes Signal der Verlässlichkeit“, meint Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), zur vorgesehenen Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2024. Das Kommunikationsdesaster nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 und die nicht deutlich erkennbare Strategie für die Zukunftsinvestitionen tragen nicht zur Zuversicht in der Baubranche bei, so der Verbandsvertreter weiter. Deutschland und die Unternehmen brauchen eine verlässliche, planungssichere Finanzpolitik und in der Folge auch Investitionsentscheidungen, damit sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen einen erneuten Aufbruch auf einen Wachstumspfad beschreiten können, so wie es zuletzt bereits die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einem Brief an Bundeskanzler Scholz angemahnt haben. Infrastrukturfonds im Grundgesetz…
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BVMB: „Es wird einfach zu wenig gebaut!“
Das Jahr 2024 ist gestartet, das Baujahr wieder angelaufen. Die Hochsaison liegt noch vor der Bauwirtschaft. Aber der Blick in die Kristallkugel für 2024 verheißt nicht wirklich Gutes: Die Lage der mittelständischen Bauwirtschaft bleibt weiter sehr schwierig. Und 2024 wird leider nicht das erste Problemjahr. Für Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), ist der Grund klar: „Es wird insgesamt einfach deutlich zu wenig gebaut.“ Die öffentliche Hand, vor allem die Kommunen, lahmen bei den Ausschreibungen. Von der Bahn kämen mit Blick auf den Sanierungsbedarf viel zu wenige Bauaufträge auf den Markt. Sowohl der Brücken- als auch der Wohnungsgipfel der Bundesregierung seien ohne wesentliche positive Effekte verhallt. Entsprechend…
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BVMB fordert schnellere Verfahren zur Anerkennung ausländischer Fachkräfte
Qualifizierte Zuwanderer aus dem Ausland sollen nach Ansicht der Bundesregierung eine Schlüsselrolle beim Kampf gegen den Fachkräftemangel u. a. in der deutschen Bauwirtschaft einnehmen. Bundesweit fehlen nach Berechnungen des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) mehr als 630.000 Fachkräfte. Die deutschen Baufirmen sind auch durchaus gewillt, diesen Weg einzuschlagen und ausländische Fachkräfte in ihren Betrieben zu integrieren – oder wären es zumindest. „In der Praxis ist das allerdings leider oft gar nicht so einfach“ klagt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) über „deutlich zu lange Bearbeitungszeiten und unzureichende Kommunikation“ bei den Ausländerbehörden. BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka berichtet von zahlreichen Beschwerden von Mitgliedsbetrieben, die mit Versuchen, ausländische Fachkräfte aufzunehmen, zum Teil gescheitert sind. Nach einem…
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Bauwirtschaft blickt verhalten optimistisch nach 2024
Der Bau ist seit Monaten in den Negativschlagzeilen: Kostenexplosionen und Lieferverzüge bei Baustoffen wegen des Kriegs in der Ukraine, der Wohnungsbau liegt am Boden, die Kommunen halten sich zurück mit Bauaufträgen – und dennoch halten gerade die Mittelständler die Fahnen nach wie vor tapfer hoch. Das ist eines der Ergebnisse des „StimmungsBAUrometers“, mit dem die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) das Stimmungsbild in der Baubranche ausgelotet hat. Über 100 Baufirmen wurden anonym befragt. 81 Prozent blicken trotz aller Wirren auf ein positives Baujahr 2023 zurück. „Die Vorzeichen für 2024 trüben allerdings merklich ein“, fasst BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka zusammen, was die Betriebe gemeldet haben. Die Nachfrage gehe weiter zurück. Die Baubranche…
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BVMB kritisiert Verzögerungen beim Bundeshaushalt 2024
Der Haushalt des Bundes für 2024 wird erst im kommenden Jahr verabschiedet. Bis dahin gilt per Gesetz die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, dass nur Ausgaben möglich sind, die bereits vom Haushalt des vergangenen Jahres gedeckt sind. Was für die Bundesregierung nach eigenem Bekunden kein großes Problem zu sein scheint, ist für die Bauwirtschaft ein Drama. Darauf weist Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), deutlich hin. „Das bedeutet faktisch eine Haushaltssperre für alle neuen Investitionen, wenn sie nicht bereits im Haushalt 2023 bewilligt sind. Für die Bauwirtschaft wird das ein riesiges Problem, weil damit auch keine neuen Planungen und keine neuen Ausschreibungen durchgeführt werden dürfen für Bauprojekte…
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BVMB: Notruf der Bauwirtschaft an die Bundesregierung
In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Bundesminister hat der Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), Martin Steinbrecher, kurzfristig Lösungen für die Haushaltsproblematik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingefordert. Er warnte davor, Investitionen in öffentliche Bauvorhaben zu kürzen oder zu streichen und damit den Sanierungs- und Investitionsstau weiter zu vergrößern. „Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Modernisierungsbremse werden“, mahnt Steinbrecher. Die aktuelle Haushaltssperre würde dazu führen, dass der mittelständisch geprägten Bauwirtschaft in Deutschland die Aufträge ausgingen. „Die Unternehmen könnten dadurch gezwungen sein, ihr Personal zu entlassen, das dann endgültig für die Bauwirtschaft verloren ist“, warnt der BVMB-Präsident vor einer „fatalen“ Entwicklung. Der Bauwirtschaft drohen die Aufträge auszugehen…
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BVMB fordert Einhaltung von Zusagen zur Ertüchtigung der Schiene
Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltshaushaltsgesetz 2021 des Bundes (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 15. November 2023 – 2 BvF 1/22 -, Rn. 1-231) hat eingeschlagen wie eine Bombe: Das höchste deutsche Gericht hat entschieden, dass die Ampelkoalition die 60 Milliarden Euro aus dem Coronafonds nicht einfach in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben durfte. Die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags laufen zwar wie geplant weiter, aber schon jetzt steht fest, dass ein neuer Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds aufgestellt werden muss. Immerhin: Die Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich unterliegen nicht der Sperre des aktuellen Wirtschaftsplans des KTF. Die Bundesvereinigung Mittelständischer…
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BVMB begrüßt Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung
In einem viel beachteten Treffen am Montag haben sich Bund und Länder auf den Weg zu schnellerem und unkomplizierterem Bauen gemacht. Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben beschlossen, die „Verfahren zu verschlanken, indem das Recht modernisiert sowie Prüfschritte in Genehmigungsverfahren reduziert und standardisiert werden“, heißt es in einer Erklärung der Bundesregierung. Vor allem die Digitalisierung soll dabei helfen. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), Michael Gilka, begrüßt die Einigung ausdrücklich, mahnt aber auch zur Eile: “Die verschiedenen Vorhaben müssen am besten innerhalb eines halben Jahres umgesetzt werden“, fordert Gilka. „Wir haben schon öfter das Versprechen z. B. für die Digitalisierung vom Bund und den Ländern…
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BVMB fordert „Leitplanken“ für Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit ist aktuell in aller Munde – insbesondere auch im Bereich des Bauens. Gerade die mittelständischen Baufirmen nehmen dieses Thema sehr ernst und erproben innovative Wege, um den Nachhaltigkeitsanforderungen gerecht werden zu können. „Zuerst ist der Blick beim Thema Nachhaltigkeit auf die öffentlichen Auftraggeber zu richten“, betont Daniel Jonas, Abteilungsleiter für Straßen-, Tief- und Ingenieurbau bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB). Sie müssten durch ihre Vorbildfunktion wichtige Leitplanken setzen und dürften dieses bedeutende Zukunftsthema nicht einseitig auf die Baufirmen abwälzen. BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka fordert in diesem Zusammenhang insbesondere, die Anforderungen so anzulegen, dass nicht mittelständische Bauunternehmen einseitig benachteiligt werden. In vielen Vergabeverfahren spielt Nachhaltigkeit keine Rolle Wenn Mitte…
