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„Vielfach unausgegoren und oberflächlich!“
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das bezahlbaren Wohnraum und zukunftsgerechtes Bauen fördern soll. „Gemischte Gefühle“ hat die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) nach der Analyse des Papiers laut deren Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. „Es sind schon ein paar Ansätze enthalten, die durchaus Positives versprechen. Aber viele Punkte halten wir nicht für wirklich geeignet oder umsetzbar, um die Baukonjunktur anzukurbeln und die Zahl der neuen Wohnungen merklich zu erhöhen“, merkt Gilka an. „Vielfach nicht zu Ende gedacht und oberflächlich“ seien zahlreiche Vorschläge. Insbesondere dass die Mietpreisbremse und Belastungen für Vermieter weiter eine Rolle spielen sollen, hält die BVMB für kontraproduktiv. „Bei allem Verständnis für Mieterschutz – aber das wird…
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Verband begrüßt die Ankündigung eines Hilfspaketes für die Bauwirtschaft
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), Michael Gilka, begrüßt die Ankündigung der Bauministerin Klara Geywitz (SPD) im September ein Hilfspaket für die Bauwirtschaft vorzulegen. Sie will damit die lahmende Baukonjunktur vor allem im Wohnungsbau ankurbeln. Neben erweiterten Ab-schreibungsmöglichkeiten will die Ministerin auch auf die Bremse bei der Forderung nach noch höheren technischen Standards insbesondere zum Thema Dämmung treten. Gilka warnt allerdings davor, „schon wieder nur halbherzig Sachen zu machen. Der Schuss muss sitzen, sonst werden wir in Sachen Wohnungsbau massiv Schiffbruch erleiden!“ „Nicht nur ideologische Ziele sehen, sondern schauen, was machbar ist“ Zunächst hatte das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) lediglich erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten angekündigt.…
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BVMB: Bürokratiewahn behindert den Bau
„Entbürokratisierung“ lautet das von der Politik so oft ausgegebene Zauberwort. Immer wieder wird Bürokratieabbau angekündigt, zuletzt mit den Worten des Bundesjustizministers Buschmann, als er im Hinblick auf den geforderten Bürokratieabbau im Handelsblatt (Hbl, 11.08.2023) sagte: „Statt neue Schulden aufzunehmen, sollten wir dazu alte Bürokratie abbauen. Der Abbau unnötiger Vorschriften ist ein Konjunkturpaket zum Nulltarif“. „Das können wir nur unterstützen, jedoch geht die beobachtete Entwicklung allerdings leider genau in die andere Richtung“, kritisiert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Statt dass die Regelungen und Vorschriften weniger würden, nähmen der „Bürokratiewahn“ und die „Vorschriftenwut“ nach Überzeugung der BVMB immer noch mehr Fahrt auf. Hauptgeschäftsführer Michael Gilka kritisiert neben den nationalen Regelungen insbesondere…
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BVMB warnt vor Tariftreuegesetz der Ampelkoalition
„Das nächste Bürokratiemonster trampelt auf uns zu“, reagiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) auf ein aktuell geplantes neues Bundesgesetz. Die Ampelkoalition hat angekündigt, ein „Bundestariftreuegesetz“ auflegen zu wollen. Danach sollen nur noch solche Unternehmen Aufträge vom Bund bekommen, die sich an bestimmte vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgelegte Tarifverträge halten. „Ein Unding und völlig an der Realität vorbei“, schimpft Gilka. Unter anderem Für die Bauunternehmen, die momentan ohnehin schon schwer zu kämpfen hätten, würde das wieder mit zusätzlichen Nachweis- und Kontrollaufgaben einhergehen. Zudem bestehe in der aktuellen Zeit mit dem immer mehr um sich greifenden Fachkräftemangel ohnehin keine Gefahr, dass Betriebe ihren Mitarbeitern zu…
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BVMB forderte schnellere Baugenehmigungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat der beschleunigten Ausweisung von kleinen Baugebieten bis 10.000 Quadratmetern einen Riegel vorgeschoben. Freiflächen außerhalb des bestehenden Siedlungsgebiets einer Stadt oder Gemeinde dürfen nun nicht mehr im beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB) ohne Umweltprüfung überplant werden. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) nimmt das Urteil zum Anlass, bei der Bundesregierung „wirksame und effektive gesetzliche Regelungen“ einzufordern, um das Bauen künftig zu erleichtern. „Das ist eine entscheidende Grundlage, damit wir im Wohnungsbereich nicht komplett den Anschluss verlieren“, mahnt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. „Sehr bedauerliche Entwicklung“ Die Regelung des § 13b des Baugesetzbuchs habe „endlich mal zu einer Vereinfachung und Beschleunigung geführt“, beschreibt Michael Gilka die Einschätzung seines Verbands.…
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BVMB warnt vor Wohnungsnot und Stellenabbau
„Es ist Alarmstufe rot“, reagiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im Mai, wie bereits in den Vormonaten im Vergleich zum Vorjahr, um mehr als ein Viertel eingebrochen. Nach einer neuen Studie ist damit zu rechnen, dass dieses Jahr nur 223.000 und im kommenden Jahr nur 177.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden. „Damit entfernen wir uns immer weiter vom proklamierten Ziel der Bundesregierung, pro Jahr 400.000 Wohnungen fertigzustellen“, stellt Gilka fest. Der Verband appelliert mit sehr deutlichen Worten an die Bundesregierung: „Stellen Sie endlich taugliche Förderkonzepte auf und schaffen Sie die nötigen Rahmenbedingungen…
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BVMB fordert hohe Investitionen in alle Verkehrsträger
Eine aktuelle Stellungnahme der „Allianz pro Schiene“ sorgt für Diskussion. Deutschland stehe „vor einer historischen Wende“, heißt es dort. Über Jahrzehnte sei in Deutschland der Straßenbau bevorzugt worden, nun werde 60:40 in die Schiene investiert, formulierte es Geschäftsführer Dirk Flege plakativ in den Medien. Der Lobbyverband „Allianz pro Schiene“ hält allerdings das Investitionsvolumen in das Schienennetz nach wie vor für deutlich zu niedrig gegenüber der Straße. Das ruft die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf den Plan. Sie fordert einen Investitionshochlauf für alle Verkehrsträger und warnt eindringlich davor, die Sanierung und Modernisierung des Straßennetzes zu vernachlässigen. BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka unterstreicht in diesem Zusammenhang die Rolle der Bauwirtschaft: „Wenn Infrastrukturprojekte zu…
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BVMB: „Schritt in die richtige Richtung“
Als „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) die Neuregelung des Einwanderungsgesetzes. Diese Maßnahmen, so BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka, seien sehr zu begrüßen, um dringend nötige zusätzliche Fachkräfte gewinnen zu können. Für einen wirksamen Kampf gegen den immer mehr um sich greifenden Fachkräftemangel auch in der Bauwirtschaft sind nach Überzeugung der BVMB jedoch noch wesentliche weitere Maßnahmen erforderlich. Als Beispiel nennt der Verband eine Entbürokratisierung und deutlich schnellere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Sollte eine ausländische Fachkraft aktuell in die Bundesrepublik einwandern wollen, müssen Sie noch mit viel zu hohen bürokratischen Hürden kämpfen, so Gilka. Nicht auf ersten Lorbeeren ausruhen Es sei notwendig, alle Register im Inland…
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Kompromiss beim Gebäudeenergiegesetz – BVMB sieht weiteren Handlungsbedarf
Kaum ein Gesetz hat in jüngerer Vergangenheit für so viel Kritik gesorgt wie das geplante Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung. Mit einem Kompromissvorschlag mit längeren Übergangsfristen für die Nutzung von Gasheizungen und einem „Zwangsumstieg“ auf andere Heizungssystem wie Wärmepumpen zieht die Bundesregierung jetzt in die parlamentarische Beratung. Die Ampelkoalition möchte den im Februar bekanntgewordenen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes in einer überarbeiteten Form mit einer Kopplung an die Verpflichtung einer kommunalen Wärmeplanung noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Dieser soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die Auswirkungen dieser Verunsicherung der Bürger durch die Bundesregierung sind bereits jetzt u. a. im Wohnungsbau spürbar, so Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen…
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BVMB lehnt generell höheres Renteneintrittsalter ab
In Frankreich protestieren tausende Menschen, weil die Regierung das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre erhöht hat. In Deutschland dagegen werden zunehmend Forderungen laut, das Rentenalter von aktuell 67 Jahren bei Männern auf bis zu 70 Jahre zu erhöhen, um weiterhin die Renten finanzieren zu können. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) lehnt eine generelle Erhöhung ab. Insbesondere für die gewerblich Beschäftigten am Bau wäre eine solche Regelung laut BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka eine Zumutung. „Das wäre eine enorme Belastung für ältere Arbeitnehmer, die zu einer Verschlechterung der Gesundheit und der Lebensqualität und damit auch zu einer Erhöhung der Gesundheitskosten führen würde“, warnt er. Negative Folgen befürchtet der Verband auch für…
