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Planungsbeschleunigung: Gesetz beschleunigt nur Klima- und Biodiversitätskrise – Auf Druck der FDP werden Bürgerrechte eingeschränkt
Zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich, das maßgeblich von der FDP eingebracht wurde, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das heute im Kabinett beschlossene ‚Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich‘ beschneidet den Rechtsschutz für die Bürger*innen in Umweltbelangen. Es beschränkt so die Chance, Fehler der Verwaltung aufzudecken und ohne Schaden für die Umwelt zu korrigieren. Damit könnten in Zukunft bei großen Bauvorhaben noch leichter Maßnahmen wie die Rodung von Wäldern vollzogen werden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Ausgerechnet die FDP fordert mit ihrem Vorstoß faktisch eine Schwächung der Bürgerrechte. Dieser bricht den Koalitionsvertrag und ist…
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Pflanzenschutz ohne Pestizide – Studie zeigt Möglichkeiten
Welche Alternativen zu chemisch-synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft gibt es und was können sie? Diesen Fragen geht eine am Mittwoch veröffentlichte Kurzstudie des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nach. Sie stellt an Praxisbeispielen aus der Landwirtschaft vor, wie Bäuerinnen und Bauern bereits heute nicht-chemisch ihre Ackerkulturen schützen. Dabei spielen auch die für Landwirt*innen entstehenden Kosten eine Rolle. Mit Blick auf Einzelwirkstoffe wie Glyphosat können laut Studienlage unter guten landwirtschaftlichen Bedingungen sogar Kosteneinsparungen möglich sein. BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock: „Insekten- und Biodiversitätsschutz geht nicht ohne Pestizidreduktion. Dafür brauchen wir Schutzgebiete ohne Pestizidanwendung und deutlich weniger Pestizide auf landwirtschaftlichen Flächen. Integrierter Pflanzenschutz muss endlich auf der Fläche umgesetzt werden: indem…
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COP 27: US-Präsident Biden muss sich für die Freilassung von Alaa Abd El-Fattah einsetzen
Vor dem Auftritt von US-Präsident Joe Biden auf der Weltklimakonferenz erklärt Susann Scherbarth, Leiterin Internationaler Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Präsident Joe Biden muss von der ägyptischen Regierung die Freilassung von Alaa Abd El-Fattah fordern. Die Aufmerksamkeit der Welt liegt nur jetzt auf dem Land und seinen Menschenrechtsverletzungen. Seit dem ersten Tag der COP hat Alaa nach 200 Tagen Hungerstreik auch auf Wasser verzichtet. Sein Leben zu retten wäre ein starkes Zeichen für die Menschenrechtsbewegung in Ägypten. Es ist nicht zu erwarten, dass die Rede von Joe Biden den Wendepunkt für diese bislang enttäuschende COP darstellt. Auch er wird das Ende des fossilen Zeitalters wohl nicht einläuten.…
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AKW-Weiterbetrieb: Verantwortungslose Entscheidung der gewählten Volksvertreter*innen
Die Verabschiedung der 19. Novelle des Atomgesetzes durch die Mehrheit des Deutschen Bundestages und den damit verbundenen Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken (AKW) kritisiertAntje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umweltund Naturschutz Deutschland (BUND): „In der Debatte um die Nutzung der Atomkraft wurden wissenschaftliche Fakten ignoriert. Die heutige Entscheidung ist verantwortungslos und durch nichts gerechtfertigt. Nicht Netzstabilität und Versorgungssicherheit, sondern machtpolitisches Geklüngel der Ampelregierung und falsche Ideologie haben hierfür den Ausschlag gegeben. Damit beerdigt die Regierung ohne Not den gesellschaftlichen Atomausstiegs-Konsens und verspielt mühsam aufgebautes Vertrauen. Der faule Kompromiss mag zwar die Risse in der Ampel kurzfristig kitten, aber die Risse in sicherheitsrelevanten Rohren der AKW bleiben. Niemand weiß – oder will wissen – wie es in…
