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Atomgesetznovelle im Umweltausschuss: AKW-Weiterbetrieb gefährlich und überflüssig
Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages berät am morgigen Mittwoch über die 19. Novelle des Atomgesetzes, die den umstrittenen AKW-Streckbetrieb bis 2023 regeln soll. Die Gesetzesverabschiedung ist bereits für Freitag geplant. Die Organisationen .ausgestrahlt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) appellieren an alle Bundestagsabgeordnete, dem Weiterbetrieb der drei AKW nicht zuzustimmen. Mit einer Protestaktion am Freitag vor dem Bundestag weisen die Organisationen auf die großen Gefahren des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke hin. Ein riesiges, rauchendes Riss-AKW und zahlreiche Atommüllfässer verdeutlichen den Unsinn einer solchen Entscheidung. Dazu erklärt Julian Bothe von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Mit einer hanebüchenen Begründung will die Regierung die Abgeordneten dazu…
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Kommentar: UNEP Emissions Gap Report: Fenster für die Menschheit schließt sich – Weltklimakonferenz in Ägypten muss ein Erfolg werden
Zum heute vorgestellten 13. Bericht über Emissionslücken des Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP Emissions Gap Report 2022) erklärt Susann Scherbarth, Leitung Internationale Klimapolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Der UN-Bericht legt den Finger in die Wunde und offenbart erneut eine lückenhafte und unzureichende Klimapolitik. Die Staatengemeinschaft tut immer noch zu wenig, um Treibhausgase zu vermeiden. Bleibt es bei dieser zögerlichen Politik, bewegen wir uns auf einen 2,8 Grad Temperaturanstieg zu. Dieser Pfad wäre tödlich für Mensch und Natur. Das 1,5 Grad Ziel rückt so in weite Ferne. Vor der COP in Ägypten muss dieser Bericht ein Weckruf für die internationale Klimapolitik sein. Die Weltklimakonferenz muss ein Erfolg werden.…
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Gaspreisbremse muss mit Energiesparen einher gehen – Brauchen noch den „Klimaschutz-Wumms“
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Errichtung eines Abwehrschirms für Energieversorger und zur Einführung einer Gaspreisbremse erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Kippen der Gasumlage ist eine richtige Entscheidung. Die staatlich gestützten Energieversorger müssen jetzt schnell auf die Erzeugung und den Vertrieb erneuerbarer Energien ausgerichtet werden. In der jetzigen Krisenlage ist es grundsätzlich die Aufgabe der Bundesregierung, neue Finanzmittel zu erschließen und Ausnahmen von der Schuldenbremse zu ermöglichen. Deutschland steht vor einem ungewissen Winter und die Bevölkerung erwartet zu Recht ausreichend staatliche Hilfe. Energie muss bezahlbar bleiben, sofern sie die Daseinsvorsorge sichert. Ein günstiges Grundkontingent an Wärme ist eine Möglichkeit, lebensnotwendige Energie bezahlbar zu halten.…
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Atomgesetz-Novelle: Türöffner für weitere Laufzeitverlängerungen
Anlässlich des heutigen Pressestatements von Bundesumweltminister Robert Habeck (Grüne) zur sogenannten Einsatzreserve der zwei deutschen Atomkraftwerke erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutzschutz Deutschland (BUND): „Die angekündigte Novellierung des Atomgesetzes lehnt der BUND strikt ab, da sie Tür und Tor öffnet für weitere Laufzeitverlängerungen. Der Stresstest hat gezeigt, dass ein Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke die Energiesicherheit weder in Deutschland noch in Frankreich qualitativ verbessern wird. Der Streckbetrieb wird eine Strommangellage nicht entscheidend abwenden, er wird die Sicherheitslage in Deutschland aber deutlich verschlechtern. Zudem verstößt das weitere Hinauszögern der Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ), die hochriskante Atomkraftwerke auf Herz und Nieren prüfen soll, eindeutig gegen europäisches Recht. Atomkraftwerke bedeuten ein permanentes…
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AKW-Weiterbetrieb: Vorschlag der Union würde Energiekrise verlängern – Nichts aus Fehlern der Vergangenheit gelernt
Zum heute von CDU und CSU vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die AKW Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland bis mindestens Ende 2024 erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „CDU und CSU haben Deutschland mit ihrer Energiepolitik geradewegs in die Krise gesteuert. Offensichtlich haben sie jedoch keinen Deut aus ihren Fehlern gelernt. Diese Krise würde uns deutlich weniger hart treffen, wenn die Union die Energiewende in ihrer Regierungszeit nicht vorsätzlich verhindert hätte. Mit ihrer Politik haben die Unionsparteien Deutschland erst in die Abhängigkeit von Russland getrieben – die im Atomsektor mindestens so groß ist wie bei den fossilen Brennstoffen. Im gleichen Zug haben…
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BUND und NABU: LNG-Fehlplanung muss juristisch korrigiert werden
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Betriebsdauer der Anbindungsleitungen zu den geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven kommentieren der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU). Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die Abhängigkeit von Erdgas aus Russland muss ohne Zweifel beendet werden. Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz hat die Bundesregierung aber eine überdimensionierte und klimaschädliche Planung angestoßen. Das betrifft nun auch die konkrete Vorhabenplanung in Wilhelmshaven. Die Anbindungsleitung wird nicht nur auf die kurzfristig nutzbaren schwimmenden, sondern auch auf die erst mittelfristig verfügbaren landseitigen Terminals ausgelegt. Es wird mit viel mehr Erdgas geplant, als für die Sicherung der Energieversorgung nötig ist. Zudem wird weder baulich noch zeitlich so kalkuliert, dass…
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„World Cleanup Day“ gegen Plastikflut am Strand: BUND fordert Nachbesserung bei EU-Einwegplastik-Richtlinie
Anlässlich der weltweiten Müllsammelaktionstage „World Cleanup Day“ und „International Coastal Cleanup Day“ am 17. September fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung der EU-Einwegplastik-Richtlinie nachzubessern. Dazu gehört, Mehrweg auf alle Verpackungen anzuwenden sowie absolute und verbindliche Einweg-Reduktionsziele festzulegen. Am World Cleanup Day beteiligen sich hunderte Aktive der BUND-Landesverbände an Nord- und Ostsee mit Müllsammlungen und Aktionen vor Ort. An einigen Orten untersucht der BUND den Müll und analysiert, von welchen Unternehmen der meiste Müll in der Umwelt landet. „Jede Minute landet weltweit so viel Plastikmüll in den Meeren, wie auf zwei LKW passt. Mit Müllsammelaktionen können wir einen kleinen Beitrag für die Meere leisten…
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FDP will Rechtsschutz für Bürger*innen aushebeln
Anlässlich eines Gesetzentwurfs aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium zur Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor gravierenden Folgen für die Rechtssicherheit. Ein vom BUND in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten legt erhebliche verfassungsrechtliche- und europarechtliche Probleme offen. Insbesondere die geplante Abschaffung des Eilrechtsschutzes stellt einen schwerwiegenden Eingriff dar. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Seit mehr als 30 Jahren versucht der Gesetzgeber, die Planungsverfahren im Infrastrukturbereich zu beschleunigen. Bislang führte aber keine der Änderungen tatsächlich zu einer schnelleren Umsetzung naturverträglicher Projekte. Jetzt droht von Seiten der FDP ein weitreichender Angriff auf den Rechtsschutz: Selbst schwerste Fehler bei den Planungen könnten künftig ignoriert werden, wenn sich die FDP-Pläne durchsetzen. Auch klimaschädlicher und überteuerter Bauwahn…
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Entlastungspaket: Belastung für das Klima – Hilfen für Bedürftige zu gering
Anlässlich der heutigen Beratungen im Kabinett zum Entlastungspaket fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebliche Nachbesserungen. Die von der Bundesregierung geplanten Hilfen fallen zu gering aus für die am stärksten von Preissteigerungen Betroffenen. Zudem schaden die Maßnahmen des Paketes dem Klimaschutz. Ein echtes Not- und Hilfspaket gegen die drohenden Härten des kommenden Winters ist aber nötig, um eine existenzielle gesellschaftliche Krise zu verhindern. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: "Bei der Gasumlage will die Ampel-Koalition die Kriseneffekte für Unternehmen vollständig ausgleichen. Für die Menschen gilt das offenbar nicht: Es ist eine herbe Enttäuschung, wenn im Entlastungspaket steht, dass die Folgen der Energiekrise für die Gesellschaft als Ganze nicht vollständig kompensiert werden können.…
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Stresstest: AKW-Reservebetrieb ist unnötig und ignoriert Sicherheitsrisiken – BUND prüft rechtliche Schritte
Anders als von Bundesfinanzminister Christian Lindner und den Atom-Befürworter*innen in den Unionsparteien behauptet, zeigt der gestern vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Stresstest: Die Versorgungssicherheit und die Stromnetzstabilität in Deutschland sind trotz Krise nach wie vor hoch. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke – auch das zeigt der Stresstest – haben daran allerdings keinen wesentlichen Anteil. „Wir haben keine Versorgungslücke, sondern eine nicht hinnehmbare Sicherheitslücke“, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dennoch sollen die AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach dem gesetzlichen Abschalttermin Ende des Jahres noch bis April als Reservekraftwerke bereitstehen. Der geringe Nutzen steht dabei in keinem Verhältnis zu den Risiken. Der BUND…
