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Gleich zwei verpasste Chancen für Natur, Klima und Energiewende – Kabinett trifft heute Beschluss über Erneuerbare Energien und Stromnetzausbau
Gleich zwei für den Erfolg der Energiewende entscheidende Gesetzesentwürfe werden heute im Kabinett beraten: die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetztes (EEG) und das Gesetz für den Stromnetzausbau. Zwei solcher Gesetze an einem Tag im Kabinett zu beschließen, ließe an ambitionierte Klima- und Energiepolitik denken, wenn angesichts der Inhalte nicht jetzt schon klar wäre: Wie bei der vergangenen Woche von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten Klima-Charta wird nicht viel mehr als heiße Luft dabei herauskommen. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die EEG-Novelle hat nun fast ein dreiviertel Jahr auf sich warten lassen. Statt die Zeit angesichts der Dringlichkeit des Ausbaus der Erneuerbaren für einen ambitionierten Entwurf zu nutzen,…
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BUND warnt vor Scheitern der Suche nach einem Atommülllager
Vor der Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete zur Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager durch die staatseigene Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor gravierenden Verfahrensmängeln. Der Zwischenbericht wird am kommenden Montag vorgelegt und soll erstmals mögliche Standorte für ein atomares Endlager ausweisen. Knapp drei Wochen später beginnt die Fachkonferenz Teilgebiete unter der Federführung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), die zwischen Februar und Juni 2021 den Bericht diskutieren und bewerten soll. Laut Gesetz muss das Suchverfahren transparent sein, partizipativ und wissenschaftsbasiert. Doch dafür sind aus Sicht des BUND die Mittel und die Zeit viel zu knapp. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die Weichen müssen…
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Gemeinwirtschaft statt Marktradikalismus – Wir brauchen eine ökologische, sozial gerechte Wende
Gewerkschafter*innen, Natur- und Umweltschützer*innen, Mieter*innenorganisationen und -initiativen sowie Sozialverbände diskutieren einen ökologischen und sozial gerechten Wandel in zentralen gesellschaftlichen Bereichen. Bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung zum Thema „Gemeinwirtschaft statt Marktradikalismus. Wie eine andere Welt nach Corona aussehen könnte“ tauscht sich die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Berliner Mieterverein, dem Paritätischen Gesamtverband und der Gewerkschaft ver.di aus. Eine ökologische Wende muss sozial gerecht gestaltet werden, und Menschen sollen wieder zusammenkommen, um zu Handelnden in eigener Sache zu werden. Die Verbände erörterten die Frage, wie ein ökologischer, sozialer, gemeinwirtschaftlicher, demokratisch verwalteter Sektor im Gesundheits- und Wohnungswesen, aber auch im Bereich erneuerbare Energien…
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Coastal Cleanup Day gegen Müll am Strand: Ursachen des Müllproblems nicht länger ignorieren
Anlässlich der weltweiten Müllsammelaktionen World Cleanup Day und International Coastal Cleanup Day am 19. September warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass nur veränderte Produktions- und Konsumweisen das weltweite Müllproblem an Küsten und Stränden lösen wird. Die BUND-Landesverbände an Nord- und Ostsee beteiligen sich am Aktionstag durch Müllsammel- und Strandsäuberungen sowie Aktionen vor Ort. „Es landet zu viel Müll in der Natur. Wir riskieren, den einzigartigen Lebensraum Meer in eine große Müllhalde zu verwandeln“, warnt BUND-Meeresmüllexpertin Dorothea Seeger. „Unsere Art zu leben und zu konsumieren produziert zu viel Müll. Doch nicht allein wir Verbraucherinnen und Verbraucher sind in der Pflicht, sondern vor allem Industrie und Handel: Sie…
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Neues Bundesjagdgesetz muss Waldumbau und Naturverjüngung fördern – Bleihaltige Munition verbieten
In vielen Regionen Deutschlands ist der Wald in einem alarmierenden Zustand. Angesichts großflächig absterbender Baumbestände in vielen Regionen fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in seiner Stellungnahme zur Novelle des Bundesjagdgesetzes, das Wildtiermanagement und die Jagd endlich so zu gestalten, dass Waldverjüngung und Waldumbau hin zu naturnahen Laubwäldern konsequent gefördert werden. Der Umbau des Waldes von naturfernen Nadelforsten hin zu naturnahen Laubmischwäldern ist dringender denn je. Eine weitere Forderung ist ein Verbot bleihaltiger Munition, um Natur und Mensch zu schützen. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Wir können es uns im Angesicht der Klimakrise nicht leisten, die natürliche Verjüngung der Wälder weiter durch…
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Studie: Sieben von 14 Regionalflughäfen überflüssig
Trotz Millionen-Subventionen schreiben Regionalflughäfen in Deutschland rote Zahlen. Schon vor Corona waren die Passagierzahlen rückläufig. Dennoch gab es 2018 allein mehr als 40 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisieren diese Verschwendung von Steuergeldern für Flughäfen, die keinen verkehrspolitischen Nutzen haben und mit dem Angebot von Urlaubsflügen vor der Haustür die Klimakrise anheizen. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Mit den Regionalflughäfen wird mit unseren Steuergeldern aktiv zum Klimawandel mit Dürren, Unwettern sowie massiven Schäden in der Natur und Land- und Forstwirtschaft beigetragen. Das ist nicht hinnehmbar. Fliegen ist die umweltschädlichste Art zur reisen, vor allem weil es sehr klimaschädlich…
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Naturbewusstsein der Deutschen ist Arbeitsauftrag für die Politik
Anlässlich neuer Zahlen zum Naturbewusstsein in Deutschland kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die Naturbewusstseinsstudie zeigt: Wirtschaftswachstum auf Kosten von Natur und Umwelt wird von der Mehrheit der Menschen abgelehnt. Das ist ein gutes Zeichen und macht Mut. Der Schutz der biologischen Vielfalt und der Wunsch nach gut begründetem, konkreten Handelm für den Erhalt von Arten, Lebensräumen und ein Umsteuern der Wirtschaftsweise sind zentral für die Menschen in Deutschland. Die Politikerinnen und Politiker dürfen nicht länger die Wünsche der Menschen ignorieren und müssen eine Politik gestalten, welche die planetaren Grenzen ernst nimmt und Natur und Umwelt schützt. Unser Planet braucht uns. Die Handlungsbereitschaft der…
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Steinkohlekraftwerk Datteln 4 schnell abschalten
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute 41.511 Unterschriften gegen das Kraftwerk Datteln 4 an die finnische Botschaft übergeben. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern die finnische Ministerpräsidentin Sana Marin auf, sich für eine schnelle Abschaltung des überflüssigen und klimaschädlichen Kraftwerks einzusetzen. Datteln 4 ging Ende Mai ans Netz, obwohl die Kohlekommission sich klar dagegen ausgesprochen hatte. Wo die deutsche Politik versagt, könnte die Regierung von Finnland für Vernunft sorgen. Der finnische Staat hält durch seine Beteiligung am Energieversorger Fortum die Mehrheit an dem Kraftwerk. Finnland selbst hat ambitionierte Klimaziele und einen Kohleausstieg bis 2029 beschlossen. Deutschland lässt sich dagegen nach dem Kohleausstiegsgesetz bis 2038 Zeit. Antje von…
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Straßenverkehrsordnung: Schutz von Menschenleben muss oberste Priorität haben – abschreckende Strafen für Raser beibehalten
In der Diskussion um Formfehler bei der Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor Rückschritten. Die im April in Kraft getretene Novellierung enthält wichtige Änderungen, die nicht wieder ausgehebelt werden dürfen. Bundesverkehrsminister Scheuer darf nicht wieder Verkehrspolitik von gestern machen. Die Verkehrspolitik in Deutschland ist seit Jahrzehnten am Auto und an Autofahrenden ausgerichtet. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik erleben wir jeden Tag: Es ist voll, laut, ungesund und schadet dem Klima. Umdenken tut not: Umweltfreundliche Verkehrsträger müssen mehr Raum bekommen und deren Nutzerinnen und Nutzer mehr Sicherheit. Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND: „Der Schutz von Menschenleben muss oberste Priorität haben.…
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Entwurf Insektenschutzgesetz: Ein erster Schritt, aber längst nicht ausreichend
Das Bundesumweltministerium hat einen Referentenentwurf des Insektenschutzgesetzes zur Ressortabstimmung vorgelegt. Mit dem Entwurf sollen die Lichtverschmutzung und der Einsatz von Bioziden in Naturschutzgebieten, der Abstand von Pestizideinsätzen zu Fließgewässern und der verschärfte Schutz von Biotopen erreicht werden. Ein wichtiger Schritt zum Schutz der Insektenpopulationen, jedoch mit erheblichem Nachbesserungsbedarf, kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Bundesumweltministerin Schulze nutzt die in ihrer Zuständigkeit liegenden Möglichkeiten, um unsere im Sturzflug befindlichen Insektenpopulationen zu schützen. Der aktuelle Entwurf zur Ressortabstimmung ist ein wichtiger Schritt, geht jedoch nur einen kleinen Teil des Insektensterbens an. Der Ausstieg aus der Anwendung des Totalherbizids Glyphosat ist im Koalitionsvertrag vereinbart, ebenso wie eine…
