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Soziales Klimageld: BUND und Paritätischer fordern rasche Einführung
Anlässlich der Vorschläge von Bundesminister Heil zur Einführung eines gestaffelten Klimageldes ab dem nächsten Jahr kommentieren der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) gemeinsam. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender:„Wir müssen zügig die Voraussetzungen schaffen, damit schon ab dem nächsten Jahr eine Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung erfolgen kann. Die Abschaffung der EEG-Umlage, die maßgeblich von der FDP vorangetrieben wurde und mit der sie nun die fehlende Finanzierung begründet, war haushaltspolitisch unvernünftig, umweltpolitisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen. Damit solche Taschenspielertricks der FDP in der Zukunft nicht mehr stattfinden können, braucht es endlich ein Gesamtfinanzierungskonzept für den Klimaschutz. Der Abbau klimaschädlicher Subventionen könnte einen wichtigen Beitrag…
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Desaster im Dutzend: Bundesverkehrswegeplan führt in die klimapolitische Sackgasse und in das verkehrspolitische Abseits
Die Klimakrise nimmt weiter Fahrt auf. Nach neusten Erkenntnissen droht bereits im Jahr 2026 das Überschreiten des 1,5 Grad-Ziels. Vor diesem Hintergrund stellt die Verkehrspolitik der Bundesregierung ein Relikt aus alten Zeiten dar und ist nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erneuert in seiner Auswertung „Desaster im Dutzend“ seine Kritik an der Verkehrspolitik und insbesondere am Bundesverkehrswegeplan*. Beispielhaft zeigt der BUND an zwölf Autobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßenprojekten, welche Probleme bei der Fernstraßenplanung in Deutschland aktuell bestehen. Kosten werden deutlich zu niedrig angesetzt, europäisches Umweltrecht ausgehebelt sowie faire Öffentlichkeitsbeteiligung und Alternativenprüfung verweigert. In allen zwölf Beispielen sind kostengünstige, umweltschonende und schneller umzusetzende Alternativen…
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G7 in der Verantwortung – Für Klima, Mensch und Umwelt
Vom 25.-27. Mai treffen sich die G7-Umwelt- Klima- und Energieminister*innen, um über weitere Maßnahmen zur Klima- und Biodiversitätskrise zu beraten. Es ist ein entscheidendes Treffen vor dem G7-Gipfeltreffen Ende Juni. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kommentiert: „Herrschende Krisen verschärfen sich mehr und mehr, CO2 Emissionen sind auf Rekordhoch währenddessen die fossile Industriewirtschaft weiterhin Milliardenumsätze macht. Die G7-Staaten sind nicht nur moralisch verpflichtet dem ein Ende zu setzen, sondern müssen auch den Tatsachen ins Auge blicken. Uns rinnt die Zeit durch die Finger. Klimakrise, Artensterben, Ressourcenverbrauch – unser Planet ist krank und braucht jetzt Hilfe. Die G7-Staaten müssen ihrer historischen Verantwortung als Verursacher der Klimakrise nachkommen…
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LNG-Beschleunigungsgesetz: Drohende fossile Überkapazitäten gefährden deutsche Klimaziele. BUND, NABU und WWF kündigen juristischen Widerspruch
Das LNG-Beschleunigungsgesetz wird voraussichtlich am heutigen Donnerstagabend im Bundestag und anschließend am Freitag im Bundesrat ohne große Änderungen verabschiedet werden. BUND, NABU und WWF haben bereits zuvor vereinbart, juristisch gegen den Baustart von LNG-Terminals am Standort Wilhelmshaven vorzugehen und Widerspruch einzulegen. Vor diesem Hintergrund äußern sich Vertreter*innen der drei Organisationen zum LNG-Beschleunigungsgesetz. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Das Beschleunigungsgesetz loggt uns in eine überdimensionierte und klimaschädliche Planung ein. Bundesminister Robert Habeck hat öffentlich erklärt, zwei LNG-Terminals plus Einsparungen seien ausreichend. Die vorgesehenen zwölf Terminals würden einen russischen Lieferstopp mehr als überkompensieren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bis weit über den Zeitraum hinaus verfestigen, an dem wir schon frei von Gasversorgung sein sollten. Diese fossile Überkapazität…
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Zierpflanzentest zum Weltbienentag: Fast jede Probe pestizidbelastet
Viele Zierpflanzen sind stark pestizidbelastet. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Pflanzentest, den die Partnerorganisationen Global 2000 aus Österreich und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich des morgigen Weltbienentags (20. Mai) veröffentlichen. Auch dieser zweite Test in Folge weist erneut zahlreiche Rückstände gefährlicher Pestizide nach. Das alarmierende Ergebnis: Fast alle der 44 Proben waren belastet, im Schnitt mit 7,7 unterschiedlichen Wirkstoffen. Hoch bienengiftige Substanzen waren auf etwa 40 Prozent der Proben zu finden, während knapp jede fünfte Pflanze gleich mit mehreren dieser Pestizide belastet war. Insgesamt wurden im Rahmen der Untersuchungen 64 verschiedene Pestizide nachgewiesen, darunter elf, die als hoch giftig für Bienen eingestuft werden. "Der Zierpflanzenanbau…
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EU-Kommission geht bei Ausbau der erneuerbaren Energien zwei Schritte vorwärts und beim Naturschutz einen Schritt zurück
Die EU-Kommission hat heute unter dem Namen „RepowerEU“ ihre energiepolitische Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine vorgestellt. Trotz der grundsätzlich richtigen Stoßrichtung, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, enthält der Vorschlag hochproblematische Elemente, die zum Beispiel den Naturschutz in Europa schwächen. Olaf Bandt, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erklärt dazu: „Angesichts des Angriffskrieges gegen die Ukraine zieht die EU-Kommission energiepolitisch die richtigen Schlüsse, treibt den Ausbau der erneuerbaren Energien voran und setzt einen größeren Fokus auf Energieeffizienz. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Wir müssen den Ausbau viel energischer vorantreiben, um uns von fossilen Brennstoffen und Energieimporten zu lösen. Nur mit mehr…
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Treffen der Umweltminister*innen: Kein Ausverkauf von Umwelt- und Naturschutz in Zeiten der Energiekrise
Anlässlich der heute endenden Umweltministerkonferenz (UMK) und der Demonstration eines breiten Bündnisses regionaler und bundesweiter Umweltvereinigungen in Wilhelmshaven ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Minister*innen dazu auf, ihre Aufgabe als Anwält*innen der Natur ernst zu nehmen. BUND-Vorsitzender Olaf Bandt fordert von Bundes- und Landesregierungen, die Energiewende naturverträglich und bürgernah zu gestalten, anstatt den geplanten wilden Zubau von LNG-Terminals einfach abzunicken. „Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, schnellstmöglich unabhängig von russischem Erdgas, Öl und anderen Rohstoffen zu werden. Das darf aber nicht zu einem Ausverkauf von Umwelt- und Naturschutz führen. Die politisch Verantwortlichen müssen Klimakrise, die Krise der biologischen Vielfalt und die Energieversorgung zusammen denken.“ Die naturverträgliche…
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Kleine Wale in großer Gefahr: BUND fordert wirksamen Schutz des Ostsee-Schweinswals
Anlässlich des internationalen Tags des Ostsee-Schweinswals am Sonntag (15. Mai) fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Schutzgebiete in der deutschen Ostsee endlich zu sicheren Rückzugsorten für Meerestiere zu machen. Der Schweinswal steht in Deutschland auf der Roten Liste als „stark gefährdet“. Die Population in der zentralen Ostsee zählt inzwischen nur noch weniger als 500 Tiere und ist akut vom Aussterben bedroht. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Nicht mal in seinen eigenen Schutzgebieten ist der Schweinswal vor der Fischerei und dem ständigen menschengemachten Lärm sicher. Das muss sich endlich ändern, damit unser einziger heimischer Wal eine Chance zum Überleben hat.“ In der deutschen Ostsee wurden viele Schutzgebiete ausgewiesen, weil…
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Erdüberlastungstag 2022 – Ressourcengier endlich stoppen
Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärt zum morgigen deutschen Erdüberlastungstag: „Unsere Erde ächzt und stöhnt. In nur vier Monaten haben wir alle Ressourcen aufgebraucht, die uns eigentlich für das ganze Jahr reichen müssten. Damit schlagen wir absolut über die Stränge. Würden alle Menschen so mit der Erde umgehen wie wir in Deutschland, bräuchten wir drei Erden, um die Bedürfnisse aller Menschen zu stillen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt dieser Tage noch einmal besonders, wie begrenzt unsere Rohstoffe sind. Um unseren Ressourcenverbrauch zu drosseln, muss die Bundesregierung endlich gesetzlich für den Schutz unserer Ressourcen sorgen. Dazu braucht es ein Ressourcenschutzgesetz, in dem…
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‚ÖPNV braucht Zukunft‘: Breites Bündnis appelliert an Verkehrsminister entschlossen voranzugehen
Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) am morgigen Mittwoch fordert das Bündnis ‚ÖPNV braucht Zukunft‘ eine Strategie für zukunftsfähigen ÖPNV. Die Umweltverbände, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften fordern die Mitglieder der VMK auf, endlich den entscheidenden Schritt in Richtung einer sozialökologischen Mobilitätswende zu gehen. Berlin/Bremen. Bund und Länder haben beschlossen, im Rahmen eines Ausbau- und Modernisierungspaktes bis Herbst 2022 konkrete Vorschläge zur Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus vorzulegen. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften ist sich einig, dass die angestrebte Verdopplung des ÖPNV-Angebots bis 2030 einschließlich des entsprechenden Personals zehn bis zwölf Milliarden Euro jährlich erfordere und somit insgesamt etwa 100 Milliarden Euro. Die Organisationen erwarten, dass diese Mittel zeitnah…
