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BUND-Analyse zum Koalitionsvertrag: Gute Impulse – aber nicht auf 1,5-Grad-Pfad
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) blickt mit gemischten Gefühlen auf den gestern vorgelegten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. „In dem 177 Seiten langen Vertrag werden ganz viele Türen einen Spalt breit geöffnet. Unklar ist jedoch, was sich dahinter verbirgt“, sagt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender. „Einerseits liefert der Text wichtige Impulse für Klimapolitik und Naturschutz. Diesen Fortschritt gegenüber der Vorgängerregierung begrüßen wir ausdrücklich. Andererseits wirkt der Vertrag an vielen Stellen wie ein Blumenstrauß an Zugeständnissen, den sich die drei Koalitionsparteien zur Feier ihrer Einigung selbst überreichen. Ein umweltpolitisches, klimagerechtes Leitbild bleibt der Koalitionsvertrag schuldig. Entscheidend wird nun sein, dass Sofortmaßnahmen hinterlegt werden und ob die Finanzierung gesichert ist. Denn die…
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BUND: Koalitionsvereinbarung muss Transformation in der Landwirtschaft ermöglichen
Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Ampel-Parteien auf, den notwendigen Rahmen für eine wirtschaftlich zukunftsfähige und vielfältige Landwirtschaft zu schaffen. Damit Bäuerinnen und Bauern diesen Weg gehen können, müssen sie sich auf ein wirksames Finanzierungssystem einigen: für den Umbau der Nutztierhaltung und die Honorierung gesellschaftlicher Leistungen. Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin: „Die Verhandelnden haben es in der Hand, jetzt die Weichen für eine ökologische, soziale und zukunftsfähige Transformation der Landwirtschaft für die nächsten vier Jahre zu stellen. Wir fordern die Ampel-Parteien auf, im Koalitionsvertrag die Grundlagen für eine konsequente Ausrichtung auf den notwendigen Umbau in der Landwirtschaft zu legen.“…
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Öffentliche Gelder nur für echte Öko-Wälder – BUND-Forderungen zur Honorierung von Ökosystemleistungen im Wald
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die neue Bundesregierung auf, jetzt die Weichen für eine ökologische Waldwende zu stellen. Sie muss dabei die Honorierung von Ökosystemleistungen im Wald ökologisch lenkend und sozial gerecht gestalten, wie der Umweltverband in einem Zehn-Punkte-Papier darlegt. Als Ökosystemleistungen gelten die vielfältigen Beiträge der Natur zum menschlichen Wohlergehen. „Nur mit einer ökologischen Waldwende haben wir eine Chance, die Waldkrise zu stoppen und langfristig artenreiche Wälder in Deutschland zu erhalten“, so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. „Die Bekämpfung von Wald-, Biodiversitäts- und Klimakrise erfordert in erster Linie ordnungsrechtliche Maßnahmen und ihre Umsetzung in der Fläche. Finanzhilfen allein retten die Wälder nicht. Im Gegenteil: Falsche finanzielle Anreize…
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Weltklimakonferenz in Glasgow: Die COP26 enttäuscht – Deutschland duckt sich weg – „Klimakanzler“ Scholz schweigt
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist tief enttäuscht von den Resultaten der nun endenden Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow. Die internationale Staatengemeinschaft ist auch fünf Jahre nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommen nicht in der Lage, einen detaillierten und ausreichenden Plan aufzustellen, um die Klimakrise und ihre katastrophalen Auswirkungen abzuwenden. Deutschland hatte bei dieser COP einen schwachen Auftritt, insbesondere der voraussichtliche neue Kanzler Olaf Scholz glänzte durch Schweigen. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „‚Net Zero‘ und „Kooperativen Mechanismen“ waren die Zauberworte der COP, mit denen sich Regierungen und Unternehmen allzu gerne geschmückt haben. Oft stecken jedoch nur leere Versprechen dahinter, in der fernen Zukunft für mehr Klimaschutz zu sorgen, die entstehenden Emissionen…
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Der Neuwagen von heute ist der Gebrauchtwagen von morgen: BUND fordert Bonus-Malus-Regelung für Neuzulassungen
Zum Endspurt der Koalitionsverhandlungen fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Ampel-Verhandlungsrunde auf, Subventionen für große und schwere Autos mit hohem Energiebedarf abzuschaffen. Künftig dürfen nur noch möglichst wenig neue Fahrzeuge mit hohem Kraftstoffverbrauch zugelassen werden. Vor allem kleine Elektroautos sollten die Mobilitätswende, die Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr voranbringen muss, ergänzen. Antje von Broock, BUND- Geschäftsführerin: „Der Neuwagen von heute ist der Gebrauchtwagen von morgen. Deshalb muss die neue Bundesregierung Subventionen für übermotorisierte Spritschlucker sofort abschaffen und zusätzliche Instrumente wie die Bonus-Malus-Regelung einführen. So kann die Politik mitbestimmen, welche neuen Fahrzeuge in den nächsten Jahren auf unsere Straßen kommen und damit Einfluss auf den für die…
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BUND-Bundesdelegierte: Koalitionsverhandlungen müssen umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft einleiten – Keine Zeit mehr für Scheinlösungen
Anlässlich der Koalitionsverhandlungen und des Weltklimagipfels in Glasgow fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) FDP, Grüne und SPD zu deutlichen Maßnahmen für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau auf. Bei seiner Bundesdelegiertenversammlung am Freitag appelliert der BUND an die möglichen Koalitionäre: Die selbsternannte Fortschritts-Koalition muss einen Vertrag vorlegen, der eine umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft innerhalb der planetaren Grenzen beschreibt. Weitere verlorene Jahre mit bestenfalls oberflächlichen Korrekturen können wir uns nicht leisten. In dem am Freitagabend mit großer Mehrheit (97,3 Prozent der Stimmen) beschlossenen Leitantrag übt der Umweltverband Kritik am Sondierungspapier. Die Notwendigkeit weitreichender Veränderungen sei den potentiellen Regierungsparteien offenbar noch nicht klar. Deutschland stehe vor gigantischen…
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Reichtum umverteilen: Große Mehrheit der Bevölkerung erwartet von Ampel-Koalition steuerpolitische Kehrtwende
Nach einer repräsentativen Umfrage findet eine klare Mehrheit der Bevölkerung die Verteilung privater Vermögen ungerecht und hält es für wichtig, dass großer Reichtum stärker als bisher zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen wird. Großer Investitionsbedarf wird in Bereichen wie Pflege, Bildung, Soziales, Umwelt und Digitalisierung gesehen. Fast zwei Drittel der Befragten finden es wichtig, dass sich SPD und Grüne mit entsprechenden Forderungen in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, unter den Anhänger*innen von SPD und Grünen sind es sogar 87 Prozent bzw. 90 Prozent. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sehen sich durch die Umfrage in ihrer Sorge um die Zukunft des…
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EU-Kommission auf dem Irrweg: Nachhaltigskeitslabel für Atom und Gas wäre reines Greenwashing
Die EU-Kommission plant, Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas als nachhaltig einzustufen. Das wurde heute durch ein geleaktes Papier bekannt. Dazu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die Hochrisikotechnologie Atomkraft heißt Ausbeutung von Mensch und Natur, dauerhafte Risiken und horrende Folgekosten für die Nachwelt. Trotzdem will die Europäische Kommission Investitionen in Atomkraft als nachhaltig einstufen. Auch fossiles Gas soll ein nachhaltiges Label erhalten. Das ist Greenwashing. Der BUND lehnt dies kategorisch ab. Eine solche Taxonomie würde gänzlich wertlos, da sie schlechtere Standards setzt als die bestehenden unzureichenden Standards der Privatwirtschaft. Bedauerlicherweise hat Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel nicht alles dafür getan, dieses Greenwashing zu verhindern.…
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Pendelzulage statt Pendlerpauschale – ökologisch sinnvoll und sozial gerecht
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die aktuelle Veröffentlichung des Umweltbundesamtes zum Abbau umweltschädlicher Subventionen zum Anlass genommen, erneut auf die Auswirkungen der Entfernungspauschale hinzuweisen. Die so genannte „Pendlerpauschale“ hatte zuletzt ein jährliches Volumen von rund sechs Milliarden Euro. In den letzten Jahren sind nicht nur das Pendelaufkommen, sondern auch die Pendelstrecken selbst deutlich angestiegen. Verbunden sind diese Anstiege mit vor allem beim Pendeln mit dem Auto entstehenden negativen Umwelteffekten – Beispiele sind Klimagase, ein höherer Ressourcenverbrauch, Lärm, Unfälle, Staus und weitere. Die „Pendlerpauschale“ ist weder ökologisch sinnvoll, noch sozial gerecht. Der BUND setzt sich bereits seit langem für eine Abschaffung der Pendlerpauschale in ihrer jetzigen Form…
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Klimakonferenz: Nur grundlegender Wandel kann das Schlimmste noch verhindern
Anlässlich der Rede der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt der 26. Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „‘Wir sind nicht da, wo wir hin müssen‘, hat Kanzlerin Merkel bei der Weltklimakonferenz gesagt. Vor 26 Jahren leitete sie als Umweltministerin die erste Klimakonferenz. Seither ist erschreckend wenig passiert. So ging es am Wochenende weiter: Die G20-Staaten haben es versäumt, ein starkes Signal für den Klimaschutz Richtung Glasgow zu senden. Es hat lediglich zu einer lahmen Bekräftigung des 1,5-Grad-Ziels gereicht. Umso mehr Verantwortung lastet nun auf der Klimakonferenz. Die Teilnehmenden müssen sich auf klare Strategien und Maßnahmen einigen. Die Länder mit…
