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Breite Allianz nimmt Untätigkeit der Bundesregierung zulasten der Bürgerenergie nicht länger hin: EU-Beschwerde gegen Deutschland eingereicht
Angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung bei der Umsetzung der für die Bürgerenergie so wichtigen Artikel in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie fordern zahlreiche Verbände und Unternehmen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Deutschland hatte bis Ende Juni Zeit, die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie umzusetzen. Diese Frist hat die Bundesregierung verstreichen lassen. Das ist ein Rückschlag für Eigentümer*innen und Mieter*innen, die gemeinsam eine Solaranlage betreiben wollen. Auch für regionale Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, die sich aus eigenen Solar- und Wind-Anlagen versorgen wollen, ist das ein schlechtes Zeichen. Denn der rechtliche Rahmen fehlt. Laut Bundeswirtschaftsministerium bedarf es keiner weiteren Umsetzungsschritte. Zur Begründung heißt es: Die Richtlinie sei im deutschen Recht vollständig umgesetzt. Diese Fehleinschätzung nehmen das Bündnis Bürgerenergie (BBEn), der Bund für…
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BUND fordert deutliche Nachbesserung im Beteiligungsverfahren zur Atommüll-Lagersuche
Aus Protest gegen die mangelnde Beteiligung durch die zuständige Bundesbehörde nehmen BUND-Ehrenamtliche an der letzten Fachkonferenz zur Atommüll-Endlagersuche nicht mehr teil. Ihre Kritik richtet sich gegen das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Die Behörde habe Vorschläge zur Verbesserung des Prozesses samt den entsprechenden Beschlüssen, Forderungen und der Kritik in den vergangenen Jahren ignoriert. Daher kommt für die Ehrenamtlichen eine Teilnahme an der dritten Fachkonferenz Teilgebiete an diesem Freitag und Samstag nicht in Frage. Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin: „Die Suche nach einem Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ist ein zäher und langwieriger Prozess. Für dessen Gelingen ist kontinuierliche, transparente und wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung…
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Klimaschutz kann nur gemeinsam gelingen
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Konzepts für ein «Klimaschutz-Sofortprogramm» der Grünen durch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Ko-Parteichef Robert Habeck erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die Einleitung wirksamer Klimaschutz-Maßnahmen ist der Lackmustest für eine neue Bundesregierung. Die katastrophalen Ereignisse der vergangenen Wochen haben uns unerbittlich vor Augen geführt, dass die neue Bundesregierung endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen muss. Aktuell sind die CO2-Emissionen in Deutschland im ersten Halbjahr sogar wieder um sieben Prozent gestiegen. Doch im Wahlkampf haben die Parteien bislang keine ausreichenden Antworten auf die Klimakrise gegeben. Wir fordern endlich eine inhaltliche Debatte um die politische Gestaltung der nächsten vier Jahre. Von daher…
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Art des Monats: Deutscher Löwenzahn – keine Allerweltspflanze
Die biologische Vielfalt befindet sich in einer tiefen Krise. Viele Arten weltweit sind vom Aussterben bedroht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stellt in seiner Serie „Art des Monats“ im Juli den Deutschen Löwenzahn vor: Die gelbe Blume ist vermeintlich häufig zu sehen, aber akut gefährdet. Beim Spaziergang durch Wiesen fällt eine Pflanze durch ihre leuchtend gelbe Blüte immer wieder auf: der Löwenzahn. Doch die scheinbar weit verbreitete Pflanze hat mehr als 400 verschiedene Kleinarten, von denen viele stark gefährdet oder gar vom Aussterben bedroht sind. Das gilt auch für den Deutschen Löwenzahn, der inzwischen fast nur noch in Bayern oder Hessen zu finden ist. Der Bestand ist…
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Zum ZDF-Sommerinterview mit Armin Laschet: Umweltverbände forderten in Kohlekommission Kohleausstieg bis spätestens 2030
Anlässlich Armin Laschets Äußerung im ZDF-Sommerinterview, Umweltverbände hätten in der Kohlekommission den Kohleausstieg für 2038 vorgeschlagen, kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet lügt oder ist falsch informiert, wenn er behauptet, BUND und Greenpeace hätten in der Kohlekommission 2038 für den Kohleausstieg vorgeschlagen. Ganz im Gegenteil: Wir haben immer klargemacht, dass ein so spätes Ausstiegsdatum für ernsthaften Klimaschutz viel zu spät ist und deshalb auch in einem Sondervotum einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 gefordert. Dies ist öffentlich im Abschlussbericht der Kohlekommission nachzulesen. Mit den neuen verschärften europäischen und deutschen Klimaschutzzielen führt an einem Kohleausstieg bis 2030 auch kein Weg mehr vorbei. Es…
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Deutsch-tschechisches Elbe-Abkommen gefährdet wertvolle Auenlandschaften – Schifffahrt statt Ökologie im Vordergrund
Anlässlich der Unterzeichnung des deutsch-tschechischen Regierungsabkommens zur Elbe-Wasserstraße erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „In aller Stille hat Verkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag das Elbe-Abkommen mit Tschechien unterzeichnet. Das Bundesverkehrsministerium hat damit die Chance vertan, im Sinne eines Gesamtkonzepts Elbe ökologische und wasserwirtschaftliche Ziele umzusetzen. Stattdessen wurden die Belange der Schifffahrt in den Vordergrund gestellt. Außerdem gibt er Tschechien eine Steilvorlage, eine seit langem geplante Staustufe nahe der Grenze doch noch umzusetzen. Angesichts der jüngsten Hochwasserkatastrophe ist ein solches Abkommen unverantwortlich. Die Überschwemmungen haben klar gezeigt: Flüsse brauchen mehr Raum statt ein enges Korsett. Um die Elbe und ihre Flusslandschaft an die Folgen der Klimakrise…
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Volkswagen-Hauptversammlung: Mobilitätswende durch Konzernumbau aktiv gestalten – Kritik an Dividendenzahlung trotz staatlicher Unterstützung
Die aktuellen Entscheidungen der Volkswagen AG bezüglich des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor gehen in die richtige Richtung. Doch die Ausrichtung weiterhin auf große, schwere und leistungsstarke Fahrzeuge zu setzen, stößt beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre auf Kritik. Die Gewinne des Unternehmens müssen für den überfälligen Umbau des Konzerns verwendet werden. Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND und Mitglied im Vorstand bei den Kritischen Aktionären: „Volkswagen muss die Mobilitätswende durch einen systematischen Konzernumbau aktiv gestalten. Obwohl durch staatliche Unterstützung mehr E-Autos und Plug-in-Hybride verkauft wurden, hat es der Konzern 2020 nicht geschafft, die europaweiten CO2-Grenzwerte einzuhalten. Der Grund dafür ist,…
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Künftige Hochwasserschäden verringern: BUND fordert Maßnahmenpaket für ökologischen Hochwasserschutz
Vor dem Hintergrund der schweren Überschwemmungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Ausbau eines ökologischen Hochwasserschutzes. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Unser Mitgefühl gilt in diesen Tagen den Betroffenen, auf deren Rücken das Politikversagen der letzten Jahrzehnte ausgetragen wird. Wenn die Pegelstände des Hochwassers gesunken sind und die schlimmsten Schäden beseitig sind, gilt es, den bisher vernachlässigten Hochwasserschutz in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Es ist an der Zeit, verstärkt ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen umzusetzen und diese endlich ausreichend zu finanzieren, um die Folgen der Klimakatastrophe durch Maßnahmen im Bereich unserer Gewässer abmildern zu können.“ In Einzelfällen kann technischer Hochwasserschutz mit Rückhaltebecken oder Schutzwänden in…
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Klimaschutz nur mit Meeresnaturschutz – BUND fordert Grenze für naturverträglichen Ausbau der Offshore-Windenergie
Der Ausbau der Windenergie vor den deutschen Küsten muss naturverträglich erfolgen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält einen Ausbau der Offshore-Windenergie auf 15 Gigawatt (GW) in den kommenden zehn Jahren für vertretbar, damit der Meeresschutz bei der Energiewende ausreichend berücksichtigt wird. „Klimaschutz nur mit Meeresnaturschutz“ heißt ein neues Hintergrundpapier, das der BUND dazu heute anlässlich der Öffentlichkeitsbeteiligung am zweiten Entwurf der Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in Nord- und Ostsee veröffentlicht. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Saubere, gesunde und artenreiche Meere sind für den Klimaschutz unverzichtbar, saubere und regenerative Energie zur Begrenzung des Klimawandels notwendig. Offshore-Windenergie muss beiden Zielen ausgewogen dienen. Der Ausbau der Offshore-Windenergie und der Meeres-…
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Totalausfall für den Insektenschutz droht: Union darf Pestizidverordnung nicht gegen Insektenschutzgesetz ausspielen
Anlässlich der Verschiebung der für heute angesetzten Abstimmung über die Novelle der Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung im Bundesrat kritisiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Für diese wichtige Verordnung wäre heute keine Mehrheit im Bundesrat zustanden gekommen. Es ist deprimierend: Erst blockiert die Unions-Fraktion das Insektenschutzgesetz im Bundestag und jetzt verhindert diese Blockade im Bundesrat eine Mehrheit für die Verabschiedung der Verordnung. Die Artenvielfalt ist in großer Gefahr. Schnelles und beherztes Handeln ist jetzt wichtiger als Parteikalkül. Die Bundestagsfraktion der Union muss nun endlich den Weg für das Insektenschutzgesetz freimachen. Dann haben bei der letzten Bundestagssitzung Ende Juni die Länder erneut die Chance, einen wichtigen Beitrag zum Insektenschutz…
