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Gerichtsentscheidung mit bundesweiter Wirkung: Sämtliche Pläne zur beschleunigten Bebauung des Außenbereichs nach § 13b BauGB sind rechtswidrig – auch in Thüringen
Am 18.07.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass § 13b des Baugesetzbuches (BauGB) mit dem Umweltrecht der Europäischen Union nicht vereinbar ist. Da dieses Urteil bundesweit greift, ist mit massiven Auswirkungen, auch in Thüringen, zu rechnen. Der Landesverband Baden-Württemberg des Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. hat einen unter Anwendung des § 13b BauGB zustande gekommenen Bebauungsplan bis hin zum Bundesverwaltungsgericht einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen lassen. Das Bundesverwaltungsgericht gibt in seinem Urteil dem BUND als Kläger, der bereits im Bebauungsplanverfahren unter anderem auf mangelnde Vereinbarkeit eines Verzichts auf die Umweltprüfung mit den Vorgaben der SUP-Richtlinie der EU über die Strategische Umweltprüfung hingewiesen hat, nun recht. Sebastian König, Landesgeschäftsführer des…
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Ohne Wärmewende kein Klimaschutz – Chancen der Geothermie im Wärmesektor nutzen
Während sich beim Thema Strom aus Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren einiges getan hat, stockt beim klimafreundlichen Heizen die Wende. Doch gerade die Wärmeversorgung mit Erneuerbaren ist ein großer Hebel für den Klimaschutz. Mehr als die Hälfte der Energie in Deutschland wird für die Wärmeerzeugung genutzt. Um die Klimaneutralität laut Pariser Klimaschutzbeschlüssen von 2015, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, zu erreichen, muss die Wärmewende endlich Fahrt aufnehmen. Daher begrüßt der BUND Thüringen die Forderung, ein „Sonderprogramm Fernwärme mit CO2-neutralen Primärenergiequellen“ für die neuen Bundesländer aufzulegen. Weil hier in den Städten das Fernwärmenetz weiter ausgebaut ist (bis zu 30%) als in den alten Bundesländern (ca. 15%). Grundsätzlich gibt…
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Ehrenamtliche Energiesparberater*in werden und gemeinsam für den Klimaschutz aktiv sein
Kostenlose Kurse des BUND Berlin starten am 8. August und 19. September An sechs Terminen pro Kurs die Geheimnisse von Stand By bis Betriebskostenabrechnung lernen Kostenlose Energieberatung durch Ehrenamtliche feiert zehnjähriges Jubiläum beim BUND Berlin Menschen helfen, Geld zu sparen und die Umwelt entlasten. Das machen die ehrenamtlichen Energiesparberater*innen des BUND Berlin im Projekt Berliner Energiecheck. An Infoständen und bei Hausbesuchen geben die Expert*innen Tipps, wie sich der Strom-, Heiz- oder Wasserverbrauch reduzieren lässt. Das Projekt setzt auf neue Beratungsformen wie Langzeitbegleitungen oder Workshops (z.B. wie dämme ich meine Fenster?), damit die Tipps direkt umgesetzt werden. Dafür suchen wir Verstärkung. Neue Kurse starten am 8. August und am 19. September.…
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Etappensieg für europäischen Naturschutz
Anlässlich der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zum EU-Renaturierungsgesetz kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament ist ein Schritt nach vorn für den Natur- und Klimaschutz in Europa. Zwar wurde der Gesetzesentwurf der EU-Kommission an entscheidender Stelle massiv abgeschwächt. Dennoch hat das Parlament ein Signal für den Schutz von Wäldern, Mooren, Meeren und viele weitere natürliche Lebensräume gesetzt. Angesichts der Desinformations- und Angstkampagne insbesondere von CDU und CSU im Vorfeld ist das durchaus ein Erfolg. Es ist gut, dass sich Fraktionschef Manfred Weber und seine EVP-Fraktionskolleg*innen nicht gegen die Daseinsvorsorge durchgesetzt haben. Sebastian König, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen ergänzt:…
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Kritik an geplanter Laufzeitverlängerung für niederländisches Atomkraftwerk Borssele
AKW 160 Kilometer von Landesgrenze entfernt Sicherheitsrisiken trotz Nachrüstung Atomtechnologie bleibt unbeherrschbar Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die geplante Laufzeitverlängerung des niederländischen Atomkraftwerks Borssele ab. Im Rahmen des so genannten Scoping-Verfahrens im Vorfeld der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung warnt der Umweltverband vor einer unverantwortlichen Gefährdung der Sicherheit von Mensch und Umwelt. Neben alterungsbedingten Problemen und unzureichenden Sicherheitsstandards des 50 Jahre alten Atommeilers zeige sich auch in der Ukraine auf tragische Weise, welche Bedrohung von dieser Hochrisikotechnologie ausgeht. Eine Laufzeitverlängerung des Uralt-Meilers würde zudem den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen. Der Standort des Kernkraftwerks befindet sich in der niederländischen Provinz Zeeland und liegt etwa 160 Kilometer von der nordrhein-westfälischen…
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Pressekommentar des BUND Thüringen: Agri-Photovoltaik – weg von Forschungsvorhaben, hin zur Praxistauglichkeit
Der BUND Thüringen begrüßet die am heutigen Dienstag im Kabinettsbeschluss getroffene Entscheidung zur Anwendung der Länderöffnungsklausel des EEG in Thüringen. Um den Ausbau der Erneuerbaren im Freistaat voranzubringen, müssen überall Potentiale genutzt werden – auch in der Landwirtschaft. Jedoch dürfen dabei die Prioritäten nicht aus den Augen verloren werden. Denn es gilt nach wie vor: Dächer vor Felder. Bevor Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen installiert wird, sollten zunächst die Potentiale entlang versiegelter Flächen, Dächer, von Parkplätzen und Konversionsflächen genutzt werden. Aus Sicht des BUND braucht es zudem harte Ausschlusskriterien. Dazu Sebastian König, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen: „Die Nutzung von Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen bedarf eines umsichtigen Vorgehens. Denn vor allem benachteiligte…
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CO-Pipeline: BUND beendet Rechtsstreit
Bezirksregierung in der Pflicht Bedarf der Pipeline fraglich Signifikantes Restrisiko bleibt Im Verfahren um den Planänderungsbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb der 67 Kilometer langen Kohlenmonoxid-Fernleitung zwischen Köln-Worringen und Krefeld-Uerdingen wird der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. Mai 2023 einlegen. Trotzdem wird der Widerstand des Umweltverbandes gegen die „Giftgasröhre“ weitergehen. Der BUND sieht jetzt vor allem die Bezirksregierung Düsseldorf in der Pflicht, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu garantieren und die Sinnhaftigkeit des Projekts unter den aktuellen Rahmenbedingungen zu hinterfragen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Klage des BUND vor allem unter Verweis…
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Rechtsstreit um Himmelgeister Deich ist beendet
. • Bundesverwaltungsgericht lehnt Revision ab • Urteil stärkt ökologischen Hochwasserschutz • Win-Win-Situation für Düsseldorf Der Rechtsstreit um die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf für die Sanierung des Deiches im „Himmelgeister Rheinbogen“ in Düsseldorf ist beendet. Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat die Beschwerde der Behörde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 3. Februar 2022 zurückgewiesen. Damit hat sich der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) juristisch voll durchgesetzt. Der Umweltverband erwartet jetzt von der Bezirksregierung und der Stadt Düsseldorf, dass die Planungen für eine ökologische Deichvariante schnell aufgenommen und umgesetzt werden. Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND: „Dem Urteil…
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Pressekommentar des BUND Thüringen zum Genehmigungsverfahren für ein Kaliwerk der Südharz Kali GmbH in Nordthüringen
Nach Einreichung eines Genehmigungsverfahrens für ein neues Kaliwerk in Nordthüringen zeigt sich der BUND Thüringen skeptisch gegenüber dem geplanten Vorhaben und der Einhaltung der versprochenen Zusagen. Seit Jahren beschäftigt sich der Umweltverband mit den negativen Folgen des Kaliabbaus, beispielsweise im Werrarevier, und warnt vor möglichen Auswirkungen auf Natur und Umwelt. "Die Wiederaufnahme der Kali-Gewinnung im Südharz werden wir auf mögliche Umweltauswirkungen prüfen. Wichtig ist für uns, dass es keine Salzabwässer gibt und der Abraum wieder in das Bergwerk kommt. Beides hatte das Unternehmen im Vorfeld zugesagt. Leider zeigt unsere Erfahrung, dass Zusagen nicht immer eingehalten werden. Daher werden wir das Vorhaben kritisch begleiten“ sagt Sebastian König, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen.…
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Gemeinsames Statement von WWF und BUND Thüringen: Getöteter Luchs in Thüringen: „Ein Stich ins Herz der Natur“
Ein Unbekannter hat im thüringischen Eichsfeld einen Luchs getötet. Das Tier verendete qualvoll, nachdem ihm ein Vorderlauf abgeschossen wurde. Das gab das Thüringer Umweltministerium heute bekannt. Es ist bereits der zweite in Thüringen nachweislich illegal getötete Luchs in den letzten zwei Jahren. BUND Thüringen und WWF schätzen, dass in Thüringen dauerhaft etwa fünf bis zehn Luchse leben. Die Großkatzen sind in Deutschland vom Aussterben bedroht, Beschuss oder Tötung von Luchsen gilt als Straftat. Der BUND Thüringen und der WWF setzen sich gemeinsam für die Rückkehr des Luchses nach Mitteldeutschland ein. Moritz Klose, Programmleiter Wildtiere beim WWF Deutschland kommentiert: „Zu oft werden in Deutschland Wildtiere vergiftet, erschossen oder erschlagen. Dabei brauchen…
