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Bundesverfassungsgericht bestätigt einstweilige Anordnung mit Einschränkungen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zum Freihandelsabkommen CETA verkündet. Nach über fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht auch über die eingereichte Verfassungsbeschwerde von Marianne Grimmenstein mit 68.058 Beschwerdeführer*innen gegen das Freihandelsabkommen CETA geurteilt. Das Urteil bestätigt nur die Verfassungsmäßigkeit der vorläufigen Anwendung von CETA. Wie lange die vorläufige Anwendung noch in Kraft bleiben darf wurde nicht geklärt. Das Bundesverfassungsgericht war nicht bereit, über den ganzen Vertrag zu urteilen, was das eigentliche Begehren aller Verfassungsbeschwerden war. Marianne Grimmenstein kommentiert: “Nach jahrelangem Engagement gegen das Freihandelsabkommen macht mich das heutige Urteil des Bundesverfassugsgerichtes traurig. Es bedeutet, dass man bei der endgültigen Zustimmung zu dem CETA-Abkommen durch den Bundestag und Bundesrat nochmals eine…
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156.000+ Menschen fordern Gestzesänderung des Abstammungsrechts
Eines der bekanntesten lesbischen Paare Deutschlands – Vanessa und Ina (@coupleontour) – haben am vergangenen Freitag die Petition “Reform im Abstammungsrecht: Familie für ALLE 2022!” gestartet. Das Paar bekommt im Juli ihr erstes Kind und will die diskriminierende Praxis der Stiefkindadoption abschaffen. Mehr als 156.000 Menschen haben sich ihrer Forderung nach einem zügigen Ende der Diskriminierung bereits angeschlossen, minütlich werden es mehr. Die neue Bundesregierung hat zuletzt eine Änderung bezüglich des Adoptionshilfegesetzes in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte erst kürzlich dazu in einem Interview mit der Rheinischen Post und dem Generalanzeiger, er wolle die Diskiminierung lesbischer Mütter zeitnah beenden. Vanessa und Ina kommentieren: „Wir fordern eine sofortige Reform…
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68.750 Menschen solidarisieren sich mit der Initiative #OutInChurch – Für eine Kirche ohne Angst
Am Montag startete die Inititative #OutInChurch die Petition “Für eine Kirche ohne Angst” auf der Petitionsplattform Change.org. Binnen fünf Tagen unterschrieben bereits mehr als 68.750 Menschen ihre Petition. Sie alle unterstützen die sieben Kernforderungen der Initiative: Wir wollen als LGBTIQ+ Personen in der Kirche ohne Angst offen leben und arbeiten können. LGBTIQ+ Personen müssen einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Handlungs- und Berufsfeldern in der Kirche erhalten. Das kirchliche Arbeitsrecht muss geändert werden. Ein offenes Leben entsprechend der eigenen sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität, auch in einer Partnerschaft beziehungsweise Zivilehe, darf niemals als Loyalitätsverstoß oder Kündigungsgrund gewertet werden. Diffamierende und nicht zeitgemäße Aussagen der kirchlichen Lehre zu Geschlechtlichkeit und Sexualität…
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#EndEndosilence – für eine nationale Endometriose Strategie
Schätzungen zufolge haben etwa 10 % der Menschen, also Frauen und alle anderen Menschen, die einen Uterus haben oder hatten, Endometriose – das sind allein zwei Millionen Menschen in Deutschland. Endometriose beeinträchtigt die Lebensqualität vieler Frauen, intergeschlechtlicher und trans Menschen über Jahrzehnte ihres Lebens hinweg. Nachdem die Französische Regierung eine nationale Endometriose Strategie angekündigte, hat nun die 19-jährige Theresia Crone, selbst Betroffene, die Petition “EndEndosilence – für eine nationale Endometriose Strategie” gestartet. Als Vorlage für die nationale Strategie soll der Forderungskatalog der Endometriose-Vereinigung Deutschland e.V. dienen, der die Petition mit unterstützt. Sie soll partizipativ und im Dialog mit dem Betroffenenverband, der Endometriose-Vereinigung Deutschland, der Wissenschaft und dem medizinischem Fachpersonal entwickelt werden. Gemeinsam mit Expert:innen…
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„Die Ampel muss für mehr Therapieplätze sorgen!“
Innerhalb von 24 Stunden erreicht die Eil-Petition der Content Creatorin Diana zu Löwen (26) knapp 50.000 Unterschriften. Gemeinsam mit Andreas Bergholz (28) und der Unterstützung von Prominenten wie Nora Tschirner oder Klaas Heufer-Umlauf fordert sie die Verhandlungsteams der kommenden Ampelregierung im Bereich „Gesundheit“ auf, im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen für mehr Therapieplätze festzuschreiben. Der Petitionstext gleicht einem Hilferuf. Durch die Pandemie sei der akute Hilfebedarf gestiegen: „Schon vor Corona gab es zu wenig von den Krankenkassen bezahlte Therapieplätze, durch die Pandemie hat sich die Nachfrage nach Plätzen aber nochmal deutlich verstärkt.“ Hinzu komme das Problem der langen Wartezeiten: „Zurzeit beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf einen von der Krankenkasse bezahlten Therapieplatz bei…
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Initiative „Nicht ohne uns“ kämpft für Wahlrecht. Mit Petition und Video
In weniger als 2 Wochen findet die nächste Bundestagswahl statt und “zwar ohne die Stimmen von 14 Prozent aller Volljährigen in Deutschland”, ohne rund “zehn Millionen Stimmen”. Das wollen Sanaz Azimipour und die Initiative #NichtOhneUns14% ändern. Sie fordern das “Bundestagswahlrecht und Kommunalwahlrecht für alle Menschen, die seit fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.” Ihre Petition auf Change.org unterschrieben bereits tausende Menschen. Die Initiative wird unter anderem unterstützt von Carola Rackete, Raul Krauthausen, Aida Baghernejad und Sibel Schick. ++ Hier sehen Sie das Video auf Instagram, Facebook oder Twitter. ++ Sanaz Azimipour von der Initiative #NichtOhneUns14% kommentiert: “Wie kann es sein, dass rund 14 Prozent der volljährigen Bevölkerung in Deutschland,…
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Deutsch-Afghanische Frauenrechtsaktivist*innen starten Kampagne zum Schutz von Frauen und Mädchen
Seit der Machtübernahme Kabuls durch die Taliban und der verheerenden Lage im Land werden die Stimmen, die sich vor allem um die Sicherheit von Frauen und Mädchen sorgen immer lauter. Die Sozialunternemerin, Hila Azadzoy startete gestern die Change.org Kampagne “Schützt die Freiheit und Sicherheit von afghanischen Frauen und Mädchen!”. Petitionsstarterin Hila Azadzoy: “Unter den Taliban wurden Frauen und Mädchen vollständig aus der Öffentlichkeit verbannt – Frauen und Mädchen wurde der Zugang zu Bildung, Gesundheit sowie wirtschaftlicher und politischer Teilhabe radikal verwehrt. Die Taliban sind bekannt für Ihre Grausamkeiten vor allem gegenüber Frauen. Zwangsverheiratungen, sexuelle Gewalt, Folter und öffentliche Steinigungen – die Taliban haben bereits begonnen diese Menschenrechtsverletzungen an den Frauen…
