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Für Berlin #A100stoppen: Breites Netzwerk ruft am 8. April zu Fahrrad-Protestfahrt auf
Am Freitag, den 8. April 2022 ruft ein breites Netzwerk ab 16 Uhr zu einer Protestfahrt mit dem Fahrrad über die Autobahn auf. Das Netzwerk fordert den sofortigen Baustopp der A100. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält wenig von Tempolimit, autofreien Sonntagen sowie den Pariser Klimazielen, aber den Weiterbau der A100 will er um jeden Preis durchsetzen – das hat sein Ministerium in der vergangenen Woche angekündigt. Getragen wird der Protest von der Bürger*innenInitiative A100 (BI A100), ADFC Berlin, dem Bündnis Berliner Straßen für Alle, Changing Cities, Campact e.V., Fridays For Future Berlin, FRE!LAUF DIY Bike-Camp, dem Volksentscheid Berlin autofrei und der Berliner Clublandschaft. „Mit jedem weiteren Kilometer Stadtautobahn rückt Berlin von…
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Zwei weitere Kiezblocks in Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen
Unermüdlich setzt sich die Zivilgesellschaft für Verkehrsberuhigung und weniger Durchgangsverkehr in ihren Berliner Kiezen ein. Am 30. März wurden in Friedrichshain-Kreuzberg zwei weitere Kiezblocks mit der Zustimmung der Fraktionen von Grünen, Linken und SPD angenommen. Von den 57 Kiezblock-Initiativen in Berlin sowie einigen weiteren Vorschlägen aus Politik und Zivilgesellschaft wurden 29 bereits beschlossen, 12 allein in Mitte. Die Kiezblock-Bewegung wurde vor etwa zweieinhalb Jahren von Changing Cities initiiert und stößt stadtweit auf große Resonanz. Tausende Berliner*innen engagieren sich ehrenamtlich, und noch mehr unterstützen mit ihrer Unterschrift das Bestreben, die Wohnviertel lebenswerter zu machen. In der Kreuzberger Luisenstadt wurden von 1.441 Unterschriften 1.176 für gültig erklärt, für den „Ostkreuz – Kiez…
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Ein bisschen mehr ist noch lange nicht genügend – hundert Tage Rot-Grün-Rot
Hundert Tage nach dem Antritt tritt der Rot-Grün-Rote Senat bei der Verkehrswende zwar nicht mehr ganz auf der Stelle, aber schafft es noch bei weitem nicht, Vertrauen zu wecken, dass in dieser Legislatur endlich in die Pedale getreten und die Berliner Mobilität sicher für alle nachhaltig mit Radwegen und Kiezblocks in der ganzen Stadt gestaltet wird. Es fehlt weiter an Geld und Personal, das Mobilitätsgesetz umzusetzen, und der Haushaltsentwurf des Senats sieht dieses auch nicht vor. Changing Cities fordert die Abgeordneten der Rot-Grün-Roten Koalition im Abgeordnetenhaus auf, in den Haushaltsverhandlungen sicherzustellen, dass Gesetze und Verordnungen in Berlin auch mit den nötigen Ressourcen unterlegt werden, um die Glaubwürdigkeit der neuen Landesregierung…
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Mahnwache für getötete Fußgängerin, die es statistisch nicht gibt
Am 29. Dezember 2021 wurde eine 81-jährige Frau beim Queren der Märkischen Allee von einem Pkw-Fahrer gerammt. Am 14. Februar ist sie an den Unfallfolgen gestorben. Da sie aber nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Unfall gestorben ist, wird sie nicht in die Statistik der Verkehrstoten eingehen – sie wird statistisch unsichtbar. Changing Cities, ADFC Berlin, VCD Nordost und Fuss e.V. möchten den Angehörigen ihre tief empfundene Anteilnahme ausdrücken und rufen zur Mahnwache auf. Drei Hausnummern weiter in der Märkischen Allee wurde vor drei Jahren ein 88-jähriger Fußgänger auf dieselbe Art und Weise getötet: Beim Queren der Straße. Die Märkische Allee ist mit ihren sechs Fahrstreifen ein menschenfeindlicher Ort…
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FGSV – die Baustelle aller Baustellen
Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV) hat vorgestern eine neue Richtlinie zu Baustellen veröffentlicht – eine Tatsache, die die Öffentlichkeit anscheinend nicht zu interessieren hat. Etwa 3.500 ehrenamtlich Mitarbeitende aus dem Verkehrsministerium, Verwaltungen, Ingenieurbüros etc. entwickeln in diesem privaten Verein die Standards für das Verkehrswesen in Deutschland. Ohne jegliche öffentliche Beteiligung werden diese Vorschläge bald zu deutschlandweiten Regelwerken werden. Die „Richtlinie für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen“, die gestern veröffentlicht wurde, ist eine Überarbeitung einer Richtlinie aus dem Jahr 1995. Darin wird festgelegt, wie der Verkehr an Baustellen zu regeln ist. Im Vergleich zu 1995 hat sich jedoch wenig verändert. Durch die Überarbeitung der StVO…
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Es rollt wie geschmiert: eine Million Unterschriften für die Verkehrswende
Insgesamt eine Million Menschen in Deutschland haben bis heute für fuß- und fahrradfreundliche Städte unterschrieben. Die Radentscheidbewegung, die 2015 mit Changing Cities und dem Volksentscheid Fahrrad in Berlin begann, begeisterte zuerst Großstädter*innen. Heute sind es zunehmend mittlere und kleinere Städte, die auch die Blechlawinen aufhalten wollen. Nur in einem einzigen Fall, in Kaarst/NRW, wurde zwischen Politik und Zivilgesellschaft kein Kompromiss gefunden; dort entscheiden die Bürger*innen am 6. März an der Wahlurne. In der sieben Jahre alten Radentscheidbewegung haben durchschnittlich 391 Menschen pro Tag für lebenswerte Städte unterschrieben. Heute gibt es bundesweit 51 Radentscheide und das Wachstum ist beeindruckend. „Wenn eine Million Menschen für lebenswerte Städte unterschreiben, spiegelt dies einen tiefen…
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#wirsindKaarst: Eine Kleinstadt muckt auf
Kaarst, eine Kleinstadt in NRW, betritt am 6. März bundespolitisches Neuland. Der Gemeinderat in Kaarst hat Verhandlungen mit dem lokalen Radentscheid abgelehnt. Deswegen kommt es dort zur bundesweit ersten Radentscheid-Wahl. Offenbar glaubt der Stadtrat, Verkehrspolitik sei kein Thema, bei dem die Bürger*innen mitreden sollen. Fast eine Million Unterschriften für Radentscheide bundesweit sprechen eine andere Sprache. Changing Cities ruft alle Kaarster*innen ab 16 Jahren auf, dem Stadtrat per Briefwahl oder an der Wahlurne zu signalisieren, dass über ihre Köpfe hinweg nicht entschieden werden kann. Hintergrund: Direkte Demokratie ermöglicht den Bürger*innen einer Kommune oder eines Landkreises, das politische Agenda-Setting mitzugestalten: Das geschieht in einer ersten Stufe mit einem Bürgerbegehren (Unterschriften sammeln) und…
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Herr des Fahrradringes
Der Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in Leipzig traut sich etwas: einen Radstreifen auf einem Teilstück des Leipziger Stadtringes markieren zu lassen. Gegen diese Maßnahme wird jetzt Sturm gelaufen: Nicht nur der ADAC, die CDU, die AfD und der IHK sind erwartungsgemäß dagegen, auch der Pfarrer der Thomaskirche meldet sich zu Wort und bezeichnet das Vorhaben als einen "Irrweg". Aus Sicht von Changing Cities wird die Debatte zunehmend ideologisch geführt, denn es kann ja nicht wahr sein, dass Radfahrende in einer jungen, dynamischen Stadt wie Leipzig ein größeres Problem als der überbordende Autoverkehr darstellen. Endlich nimmt jemand die Verkehrswende ernst. Statt wie in vielen anderen Städten nur viel zu versprechen, wird…
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Berliner Polizei ignoriert Verkehrsordnungswidrigkeiten
Weniger als 25 Prozent der gestellten Anzeigen wurden 2021 von der Polizei überhaupt bearbeitet. Seit letztem Oktober – und parallel zum Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs mit erhöhten Straßen – fiel die Zahl der gefertigten Anzeigen auf 2,5 Prozent. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Changing Cities kritisiert die offensichtliche Ignoranz der Sicherheits- und Ordnungsbehörden scharf. Wenn sogar die zuständigen Behörden bestehende Gesetze nach Gutdünken ignorieren, verstehen die Bürger*innen nur eins, nämlich: Macht doch, was ihr wollt! Die Wirkung der zum Teil erheblich höheren Geldstrafen durch den neuen Bußgeldkatalog verpuffen, wenn Regelmissachtungen nicht verfolgt werden. „Wenn Falschparken, Rasen, Rotlichtverstöße oder Auto-Posing als Kavaliersdelikte behandelt werden, ist es nicht nur ein internes…
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Drei Getötete auf demselben Knoten in 2021 // Radfahrerin von Lkw-Fahrer getötet // Mahnwache
Ort: Am Friedrichshain Ecke Friedenstraße Zeit: Mittwoch, 8. Dezember, 17:30 Uhr Zum dritten Mal in diesem Jahr starb eine Person auf Grund der mangelhaften Infrastruktur des Knotens Am Friedrichshain/Friedenstraße/Greifswalder Str./Prenzlauer Berg: am 28. Mai, am 19. Oktober und jetzt am gestrigen 7. Dezember. Eine Radfahrerin wurde mutmaßlich von einem Lkw-Fahrer überfahren und getötet. Wir von Changing Cities stehen diesem sinnlosen Sterben fassungslos gegenüber. Wieder einmal können wir den Angehörigen lediglich unseren Wunsch aussprechen, dass sie Menschen an ihrer Seite haben, die ihnen Halt geben. Auf diesem Knoten, die aus insgesamt 21 sich kreuzenden Autospuren besteht, ist keine geschützte Infrastruktur für ungeschützte Verkehrsteilnehmende vorgesehen. Radfahrende haben nur aufgemalte Streifen, die…
