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Retro-Verkehrspolitik in Lichtenberg
Wie in Pankow schafft es in Lichtenberg eine Mehrheit aus SPD, Linke und CDU, jegliche Hoffnung an einen politischen Neuanfang in der Verkehrspolitik im Keim zu ersticken. Ein breites Mobilitätsbündnis demonstriert am Donnerstag vor der Bürgermeisterwahl unter dem Motto: „Wo bleiben die Stimmen für die Verkehrswende?“. Das Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg, die ADFC Stadtteilgruppe und Carlesshorst rufen am Donnerstag, den 9. Dezember 2021, um 16:30 Uhr zu einer Demo vor der Max-Taut-Aula in der Fischerstraße 36 in 10317 Berlin-Lichtenberg auf. „In Lichtenberg wollen Linke, SPD und CDU die Machtverhältnisse in der BezirksVollVersammlung konservieren und wieder einen CDU-Verkehrsstadtrat wählen. Wir fordern die Berücksichtigung der Stimmen der Wähler*innen für die Mobilitätswende und keine…
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Früher war mehr Aufbruchsstimmung
Wie der Verkehr in dieser Legislatur und vor allem zukünftig rollen soll, scheint den rot-grün-roten Koalitionär*innen in Berlin nicht so klar zu sein. Ohne konkrete quantifizierbare Sektorenziele, wie Berlin die CO2-Emissionen um 70 Prozent bis 2030 reduzieren will, bleibt der Koalitionsvertrag erschreckend diffus. Changing Cities begrüßt den Fokus auf mehr ÖPNV, kritisiert aber, dass dies für eine Mobilitätswende nicht ausreicht. Ist den Koalitionär*innen klar, was Mobilitätswende eigentlich bedeutet? „Wir freuen uns, dass der Koalitionsvertrag sich wenigstens klar zu Kiezblocks und Schulstraßen bekennt. Das hätte es ohne uns nicht gegeben. Der fromme Wunsch nach Quartiersumgestaltungen wird allerdings nicht mit Zahlen unterfüttert: Changing Cities fordert 150 Mio Euro pro Jahr für den…
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Der Ampel ist die Verkehrswende egal
Beim Koalitionsvertrag der Ampelkoalitionär*innen leuchtet es tiefrot für die Verkehrswende. Für Changing Cities entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass Noch-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Verkehrsteil mit den Worten begrüßt: „Schön, dass die Ampel meine Arbeit der letzten Jahre fortsetzt.“ Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP setzt im Mobilitätsbereich auf Elektrifizierung der Kfz-Flotte, ergänzt um den Willen, der Schiene ein größeres Budget einzuräumen als dem Straßenbau. Alle anderen Vereinbarungen sind wenig ambitioniert. Diese Maßnahmen sind nicht ausreichend, um eine Entkarbonisierung des Verkehrssektors bis 2030 um die erforderlichen 48 Prozent zu realisieren. Das ist schlecht für das Klima, und es wird teuer für Deutschland: Die jetzige Bundesregierung musste bereits vor…
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Radverkehrsplan beschlossen und Protest für Kiezblocks in der neuen Legislaturperiode
Changing Cities und die Initiative Volksentscheid Berlin autofrei protestieren am Mittwoch morgen vor dem Euref Campus, wo die Dachgruppe der Berliner Koalitionsverhandlungen zum Thema Verkehr zusammenkommt. Die künftigen Regierungsparteien haben die Verpflichtung, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der den Berliner*innen gerechte Mobilität in einer gesunden und lebenswerten Stadt ermöglicht. Gerade noch rechtzeitig vor den Dachverhandlungen hat der Berliner Senat heute mit über einem Jahr Verspätung den Radverkehrsplan verabschiedet. Vor gut fünf Jahren hat Changing Cities Initiative Volksentscheid Fahrrad für einen Aufbruch in die Verkehrswende in Berlin gesorgt. Im Koalitionsvertrag 2016 wurde das Mobilitätsgesetz verankert und 2018 verabschiedet. Die Umsetzung verläuft noch immer schleppend. Mit dem heute verabschiedeten Radverkehrsplan ist – bei aller…
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Diese Maschine kämpft jeden Tag gegen den Klimawandel
Die Fahrradbranche hat sich einen Aktionsplan, eine sogenannte Bike Charta für nachhaltiges Wirtschaften erarbeitet. Dazu gehören nicht nur Lieferketten und soziale Verantwortung gegenüber Mitarbeitenden, sondern der Think Tank bekennt sich jetzt auch offen zur Notwendigkeit des politischen Lobbyismus. Changing Cities begrüßt die Initiative, denn die Klimaleugner*innen haben immer noch viel zu viel Geld und viel zu viel Macht. 22 Unternehmen aus dem BIKEBRAINPOOL, der Think Tank der Fahrradbranche, gehören zu den ersten Unterzeichnenden der Bike Charta: ABUS, BIKE & CO, B.O.C., Croozer, Delius Klasing, Fellowz, Hebie, Humpert, IDBerlin, JobRad, Kienzler, Pressedienst Fahrrad, Radlager, Schwalbe, Riese & Müller, Rose Bikes, Thun, Velokonzept, VSF, Wertgarantie, WSM und Zedler. „Es ist sehr erfreulich,…
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Vier Mahnwachen für getötete Fußgänger*innen am 30.10.
Vier Menschen sind in den letzten Wochen im Berliner Straßenverkehr durch eine Tram, eine*n Lkw-Fahrer*in und zwei Motorradfahrer*innen in Berlin getötet worden. Changing Cities ruft gemeinsam mit FUSS e.V., ADFC Berlin und VCD Nordost zu Mahnwachen in Friedrichshain, Prenzlauer Berg und zweimal in Spandau auf. Die Organisationen möchten den Angehörigen ihre tief empfundene Anteilnahme ausdrücken. Bei allen vier Kollisionen mit motorisierten Fahrzeugen bezahlten zu Fuß Gehende mit ihrem Leben. Ungeachtet der zu klärenden Schuldfragen bleibt es für ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen ungemein gefährlich in Berlin. Während die Anzahl der Verkehrstoten stagniert, steigt die Zahl der getöteten, ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen. „Ein Mensch hat eben keinen Panzer, der sie oder ihn schützt. Das Risiko bei…
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Muss man den Klimawandel wirklich sondieren?
Im Sondierungspapier von SPD, den Grünen und der Linken ist die Rede von U-Bahn, Straßenbahn, Ladesäuleninfrastruktur, Park&Ride, Radwegeverbindungen, Wirtschaftsverkehr, guten Straßenverbindungen, dem Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) und des 16. Bauabschnittes der A100, aber kein Wort zum Fußverkehr, zur Klimaresilienz oder zur Minderung der CO2-Emissionen. Changing Cities kritisiert, dass das Versprechen der Erneuerung und Innovation in keinster Weise zu erkennen ist. 2018 wurde das Berliner Mobilitätsgesetz verabschiedet, 2030, also in neun Jahren, muss es umgesetzt sein. Der letzte Senat hat diesbezüglich bisher kläglich versagt: Eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen zeigt, dass die Stadt erst in 200 Jahren von der Verkehrswende profitiert. Grundlage dieser Auswertung war 2020, ein Jahr, in dem…
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Klimastraße Hagenauer als Modellprojekt ausgewählt
Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat den Vorschlag der Anwohner*inneninitiative für eine „Klimastraße Hagenauer“ als Modellprojekt Fußverkehr ausgewählt und stellt nun finanzielle Mittel für die Umsetzung bereit. Changing Cities, die das Projekt unterstützt, sieht Klimastraßen als eine wichtige Ergänzung zur Kiezblock-Bewegung, um die Hauptstadt autoärmer umzugestalten. „Die Auswahl als Modellprojekt zeigt, dass die Zeit reif ist für lebenswerte, kühle und grüne Straßen mit Bäumen: für die Ideen, die in vielen Häusern unserer Straße und auch in anderen Straßen gereift sind. Nun geht es darum, die Ideen umzusetzen und die Hagenauer Straße zu einer grünen und lebenswerten Klimastraße zu machen. Wir freuen uns riesig! Als Anwohnerinitiative wollen wir…
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Es darf kein weiteres Geisterrad an der Oderstraße nötig werden
Am Montag, dem 11.10. trafen sich Mitglieder des Netzwerks Fahrradfreundliches Neukölln (NFN) und des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) Neukölln erneut am Unfallort an der Oderstraße, wo am 18. März dieses Jahres eine Radfahrerin durch einen rechtsabbiegenden Lkw getötet wurde. Die Sicherheit am Unfallort hat sich bisher kaum verbessert. Laut §21 des Berliner Mobilitätsgesetzs soll nach jedem Unfall mit Verkehrstoten an einem Knotenpunkt von der für Verkehrssicherheit im betreffenden Fall zuständigen Stelle unverzüglich geprüft werden, ob Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig ergriffen werden können, um weitere Unfälle mit Personenschaden zu vermeiden. „Leider müssen wir feststellen, dass die Unfallkommission zwar geprüft hat, welche Maßnahmen die Situation entschärfen könnten, umgesetzt wurde aber bisher…
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Grünes Licht für die Verkehrswende
Berlin hat gewählt. Der Ansatz der SPD, die Verkehrswende in einer Koalition mit CDU und FDP zurückzudrehen, ist gescheitert. Nachdem sich der Pulverdampf des Wahlkampfes gelegt hat, stehen die künftig Verantwortlichen in Land und Bezirken vor einer gewaltigen Aufgabe: Umgestaltung der Stadt für gerechte Mobilität und Maßnahmen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze der Klimaerhitzung. Mit dem Mobilitätsgesetz wurden dafür in der vergangenen Wahlperiode erste Vorbereitungen getroffen, aber bislang kaum umgesetzt. Jetzt gilt: schnell vieles besser machen und endlich Radwege und Kiezblocks errichten. „Im Wahlkampf haben sich alle Parteien darum gedrückt, das Mobilitätsgesetz öffentlich zu erwähnen. Dieses schreibt aber die Aufgabe bereits vor. Die nächsten Jahre müssen jetzt genutzt werden, um den…
