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Mobilitätsbündnis fordert klare Schritte für weniger Autoverkehr
In der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus wird das Bündnis „Berliner Straßen für alle“ klare gesetzliche Vorgaben für die Verringerung des motorisierten Individualverkehrs vorschlagen. Für die anstehende Fortschreibung des Berliner Mobilitätsgesetzes schlägt das Bündnis klare Zielzahlen und Termine vor. So sollen bloße „schöne Absichtserklärungen“ vermieden werden. Klare Zielvorgaben – etwa zur Umwandlung von Parkplätzen für andere Nutzungen des öffentlichen Raums – sollen die Berliner Verkehrswende in den nächsten Jahren beschleunigen und die Zahl der Privatautos reduzieren. Das Bündnis begrüßt gute Ansätze im Teil „Neue Mobilität“ des vorliegenden Referentenentwurfs zur Ergänzung des Mobilitätsgesetzes. Es sieht aber noch eklatante Mängel im Hinblick auf konkrete Ziele und Maßnahmen, um die angestrebten…
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Juristische Schritte für den Kiezblock im Waldseeviertel
Die Anwohner*innen des Waldseeviertels sind es leid: Nach jahrelangem Kampf gegen den Durchgangsverkehr hatten im Februar 2020 endlich alle sechs Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf einstimmig beschlossen, dass die Blechlavine aus dem Umland nicht weiter durch das Wohnviertel rollen darf. Mit Modalfiltern, die den Autoverkehr ausbremsen, den Fuß- und Radverkehr aber durchlassen, sollte der motorisierte Durchgangsverkehr unterbunden werden. Nun aber setzt sich das Bezirksamt über den demokratisch gefassten Beschluss hinweg und legt stattdessen eine zweifelhafte rechtliche Stellungnahme vor. “Die bezirkliche Argumentation, dass die kleinen Wohnstraßen im Waldseeviertel zur Entlastung der Bundesfernstraße B96 gebraucht würden, ist blanker Hohn”, so Prof. Dr. Michael Ortmann von der Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung. Täglich fahren 6.000…
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Frankreich und Finnland belohnen klimagerechte Mobilität – wird sich kein Auto bald auch in Deutschland lohnen?
Mit 2.500 Euro kann man sich demnächst in Frankreich den Kauf eines E-Bikes fördern lassen – aber nur, wenn man dafür sein Auto abschafft. Die bestehende Abwrackprämie würde um den Bonus für E-Bikes erweitert, wenn der einstimmig angenommene Regierungsentwurf verabschiedet wird. Changing Cities fragt sich, warum in Deutschland wirklich nachhaltige Mobilität nicht auch gefördert wird. "Wer kein Auto besitzt und sich klimafreundlich fortbewegt, wird in Deutschland bisher nicht belohnt. Wer sein klimaschädliches Verhalten aber nur geringfügig verbessert, bekommt satte Prämien: Bis zu 10.000 Euro für den Kauf eines Elektroautos. Oder man ändert sein Verhalten gar nicht und profitiert weiterhin von Dieselsubventionen, Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg und jeder Menge gesamtesellchaftlicher Kosten. Genau wegen…
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KonRad21 – Mit Leeze und Radl zur Verkehrswende
Wenn nur 20 Prozent der Stadtbewohner*innen vom Auto auf das Rad umstiegen, könnte man laut einer aktuellen Studie der Universität Oxford die CO2-Emissionen europaweit um 8 Prozent reduzieren. Auf der Konferenz der Radentscheide vom 16.–17. April setzt sich die Zivilgesellschaft u. a. damit auseinander, wie sich dies zügig umsetzen lässt. Mit fast 1 Million bundesweiten Unterstützer*innen der insgesamt 45 Radentscheide können enorme Verbesserungen der Lebensqualität in den Städten erreicht werden. Zwei Tage lang treffen sich Radaktivist*innen aus ganz Deutschland, um im Wahljahr 2021 ihre Forderungen und Aktionen zu koordinieren. Radentscheide von Rostock bis Freiburg waren an der Organisation beteiligt. Das Programm ist vielfältig und international: Hier treffen sich Wissenschaftler*innen, engagierte…
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Menschen drehen Städte
Heute um 11 Uhr werden 1.000 Unterschriften für Verkehrsberuhigung im Reichenberger Kiez in Berlin-Kreuzberg abgegeben. Tju-Han Siem und Corinna Bobzien sind zwei von vielen Menschen, die sich aktiv dafür engagieren, dass sie und ihre Nachbar*innen mit Rad und Fuß gut ans Ziel kommen und der Kiez auch mit dem Bus immer erreichbar ist. Ein Unfall in der Glogauer Straße weckte Tju-Han Siems Engagement. Der Berufskraftfahrer musste miterleben, wie ein rücksichtsloser Kfz-Fahrer mit Tempo 70 über die Brücke raste und eine Fußgängerin überfuhr und verletzte. „Ich hatte den Ort vorher nie als Unfallschwerpunkt wahrgenommen“, erklärt Siem, der schon lange im Reichenberger Kiez wohnt. „Wir müssen diesem durch das Gaspedal vermittelten Freiheitsgefühl…
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Kein Auto lohnt sich
Europaweit fordern Gesundheitsorganisationen des Verbands EPHA (European Public Health Alliance) nachdrücklich eine Reduzierung des Autoverkehrs, denn er ist ein wesentlicher Faktor für Luftverschmutzung. Schlechte Luft schadet der Gesundheit von Menschen weltweit, besonders in Städten. Gemessen am Wohlfahrtsverlust kostet Luftverschmutzung jede*n Europäer*in durchschnittlich über 1.250 Euro pro Jahr. Aber trotzdem werden die Vorteile der Verkehrswende von Politiker*innen und Bürger*innen häufig nicht ernst genommen und notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt. Changing Cities und das ium-Institut wollen das ändern und schlagen nun einen „Game Changer“ für die Verkehrswende vor: die Freie-Straßen-Prämie. Luftverschmutzung ist laut einer Studie der European Environment Agency (EEA) die wesentliche Ursache für vorzeitige Todesfälle in Europa. Der Verkehrssektor verursacht etwa 40 bis…
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Mahnwache von Changing Cities für zweite getötete Radfahrerin 2021
Changing Cities ruft für Dienstag, den 23. März 2021, um 17:30 Uhr zur Mahnwache für die zweite in diesem Jahr getötete Radfahrerin auf. Die Mahnwache findet an der Unfallstelle in der Berliner Allee / Ecke Feldtmannstraße in Weißensee statt. Der ADFC wird ein weißes Geisterrad aufstellen. Changing Cities spricht den Angehörigen der Getöteten sein tiefes Mitgefühl aus. Am Montagmorgen ist eine Radfahrerin in der Berliner Allee Ecke Feldtmannstraße in Weißensee mutmaßlich von einem rechtsabbiegenden Lkw-Fahrer getötet worden. Die Frau wurde so schwer verletzt, dass sie noch am Unfallort verstarb. Wir sind fassungslos. Erst letzte Woche starb eine Radfahrerin, ebenfalls durch einen rechtsabbiegenden Lkw-Fahrer. Nun müssen wir die zweite Mahnwache innerhalb…
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Mahnwache für getötete Radfahrerin in Neukölln
Mahnwache von Changing Cities für erste getötete Radfahrerin 2021 // Donnerstag, 18. März, 17:30 Uhr // Oderstraße, 12051 Berlin Neukölln (zwischen Emser Straße und Silbersteinstraße) Changing Cities ruft für Donnerstag, den 18. März 2021, um 17:30 Uhr zur Mahnwache für die erste in diesem Jahr getötete Radfahrerin auf. Die Mahnwache findet an der Unfallstelle in der Oderstraße in Berlin Neukölln zwischen Emser Straße und Silbersteinstraße statt. Der ADFC wird ein weißes Geisterrad aufstellen. Changing Cities und das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln sprechen den Angehörigen der Getöteten ihr tiefes Mitgefühl aus. Am Donnerstagmorgen ist eine Radfahrerin in der Oderstraße in Berlin-Neukölln durch einen Abbiegeunfall mit einem Lkw gestorben. Das Rad der Frau…
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Gar kein Grund zum Ausruhen
Nur „dank Corona“ schafft es Deutschland, das Klimaschutzziel 2020 im Vergleich zu 1990 zu erreichen: Um gerade mal 0,8 Prozent wird das Ziel von um 40 Prozent reduzierten CO2-Emissionen übertroffen. Der Verkehrssektor kann zwar ein Emissions-Minus von 11,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen, aber ohne Corona wäre es wohl ein sattes Plus gewesen. Changing Cities kritisiert das jahrzehntelange Versagen des Bundesverkehrsministeriums und fordert eine Anpassung der Klimaziele und Verstärkung der Anstrengungen. Wer sich über die erreichte Reduktion der CO2-Emissionen freut, übersieht, dass das Klimaschutzgesetz die Forderungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 nicht erfüllt und nicht mal an die im Dezember beschlossenen EU-Vorgaben angepasst wurde. Die nun erreichten „Ziele” für…
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Wozu haben wir das Mobilitätsgesetz?
Letzte Woche weihten Staatssekretär Streese und Stadträtin Heise die neue Radinfrastruktur auf der Kolonnenstraße ein. Das Teilstück zwischen Leberbrücke und Loewenhardtdamm stellt eine wichtige Ost-West-Verbindung dar, und neue Radverkehrsanlagen waren überfällig. Nun stellt Changing Cities jedoch fest, dass über die Hälfte der neuen Strecke nicht dem Mobilitätsgesetz entspricht. Auf 54 Prozent der Länge der neu gebauten Radverkehrsanlagen in der Kolonnenstraße werden die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten: Sie sind zu schmal, zu unsicher oder faktisch nicht vorhanden, weil sie als Bussonderfahrstreifen ausgewiesen sind. Mit zwei Metern wird sogar bei obenstehender Berechnung die Mindestbreite der Radwege als erfüllt betrachtet – obwohl diese im Gesetz mit 2,3 Meter standardmäßig festgeschrieben ist. Am schmalsten…
