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Siehe da: Wissing muss sich ans Gesetz halten
Ausgerechnet gestern, am ersten Tag der COP28, urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Deutschland muss seine Klimaziele ernst nehmen. Bei Nicht-Einhaltung der jährlichen Sektorenziele müssen Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden erarbeitet werden. Changing Cities begrüßt das Urteil, weil es die Demokratie stärkt: Ein Gesetz kann man nicht einfach aus politischem Unwillen außer Kraft setzen. Sowohl für 2021 als auch für 2022 wurden die jährlichen Sektorenziele für Verkehr gerissen. Statt dem geltenden Recht zu folgen, entschied sich die Ampelkoalition dagegen – und nahm sich vor, die Kontrolle der Einhaltung der Klimaziele schlicht schwieriger zu machen. Sie stellte sich somit schützend vor Verkehrsminister Wissing, der keineswegs vor hat, die Klimaziele…
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Die 70. Kiezblock-Initiative legt los
Seit drei Jahren läuft die Kiezblocks-Kampagne von Changing Cities für verkehrsberuhigte Wohnviertel in Berlin. Mit den Neuköllner Körner- und Kranoldkiezen sind nun 28 Kiezblocks in Berlin beschlossen, in der Umsetzung oder (in viel zu wenigen Fällen) bereits umgesetzt. Ein Kiezblock ist der erste Schritt in Richtung einer nachhaltigen Stadtentwicklung, ein niedrigschwelliges Maßnahmenpaket, das mehr und mehr Freunde in Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik findet. 1.000 Unterschriften will nun auch die Initiative Kiezblock Richard-Sorge-Straße in Friedrichshain sammeln. Mit dem Einwohner*innenantrag soll der Bezirk auf den überbordenden Durchgangsverkehr in diesem Wohnviertel aufmerksam gemacht und Gegenmaßnahmen eingefordert werden. Um die Anordnungen für die Bezirke zu erleichtern, hat Changing Cities Anfang November Empfehlungen für Suberblocks…
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Verkehrswende ist Klimaschutz
Mit dem Aufweichen der Sektorenziele im Klimaschutzgesetz blockiert die Ampel-Regierung wichtige Maßnahmen für eine bessere und gerechtere Welt: ein Klimageld, das die Ärmeren bei der CO2-Bepreisung entlastet, bessere Luft und höhere Verkehrssicherheit durch weniger Autoverkehr bewirkt oder eine Kreislaufwirtschaft, die die Naturressourcen schont. Stattdessen zementiert die Ampel-Regierung den Status quo und subventioniert weiterhin die fossilen Weltzerstörer*innen. Changing Cities ruft alle Bundestagsabgeordneten dazu auf, für ein verbindliches Klimaschutzgesetz zu stimmen. Heute findet die öffentliche Anhörung zur Novellierung des Gesetzes statt. Obwohl vor allem der Verkehrssektor regelmäßig mit zu hohen CO2-Emissionen gegen das Gesetz verstößt, will die Ampel den Kraftverkehr nicht antasten, sondern einfach das Gesetz ändern. „Zynischer geht es nicht: Statt…
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Klimaschutzrat bei Klimaschutz nicht beteiligt
Heute diskutiert das Abgeordnetenhaus über das fünf Milliarden große Sondervermögen des Senats für Wärmeerzeugung, Mobilität, Stadtentwicklung und Bauwesen. Leider sieht der Senat „keine Einbindung Dritter vor“. Weder Wissenschaft, noch Verbände, noch die Zivilgesellschaft sollen mitentscheiden oder auch nur angehört werden, wie dieses Geld ausgegeben wird. Changing Cities und viele Verbände fordern mit einem offenen Brief mehr Transparenz und wissenschaftliche Begleitung. Der Senat hat erkannt, dass ihm entscheidende Kompetenzen fehlen und hat deswegen ein Fachgremium eingesetzt, den Klimaschutzrat. Wenn es nun aber um die effiziente Verteilung der ohnehin knappen Mittel geht, sieht der Senat keine Kompetenzdefizite. Er will alleine entscheiden, welche Klimaschutzprojekte wie viel Geld erhalten. Mehr noch: Die Kriterien für…
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Superblock-Konferenz setzt neue Standards
Menschen aus 27 Städten trafen sich am Wochenende zur ersten Superblock-Konferenz in Darmstadt, um die Empfehlungen für Superblocks zu beraten. Mit diesen wurden bundesweite Standards für die Einrichtung von Wohnvierteln ohne Durchgangsverkehr veröffentlicht. Hiermit erhalten Kommunen Richtlinien für niedrigschwellige Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung, die von Changing Cities erarbeitet wurden. Die Superblock-Bewegung ist noch im Werden. Begonnen hat sie mit den Kiezblocks in Berlin vor etwa dreieinhalb Jahren. Heute sind 68 zivilgesellschaftliche Initiativen für Kiezblocks in der Hauptstadt tätig. Das aus Barcelona bekannte Konzept verbreitete sich schnell in der ganzen Bundesrepublik. Mittlerweile haben sich in 27 deutschen Städten Initiativen gegründet, die in ihren Vierteln die Einrichtung eines Superblocks fordern. Menschen in…
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Realsatire bei der Radwegeüberprüfung: „Abstimmung mit Autohäusern“
Bei der Überprüfung der Radwege stimmt sich die Senatsverwaltung mit Autohäusern ab. Dies geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Und so zeigen die Priorisierungen und Überprüfungen nach fast einem halben Jahr Wirkung: Nur vier Radprojekte liegen im zeitlichen Rahmen. Aber trotz „Freigabe“ von 16 Projekten sind bisher nur drei genehmigt. Durch die Verzögerung verfallen 8,5 Mio Euro aus dem Landeshaushalt und schaffen dadurch einen Finanzierungsengpass 2024. Entgegen allen Versprechungen und rhetorischer Nebelkerzen der Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) bremst sie den Ausbau des Radnetzes weiter aus. Schreiner versprach vollmundig, mehr Radwege als ihre Vorgängerin zu bauen. Ein Vergleich der ersten drei Quartale 2022 und 2023 zeigt jedoch: Sie…
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Senat pfeift auf Geld, Gesetze und Klimakrise
Auf eine bewilligte Förderung des Bundes in Höhe von fast drei Millionen Euro verzichtet die Senatsverkehrsverwaltung gern. Sie stoppt den nachhaltigen Umbau des Halleschen Ufers, weil der Kfz-Verkehr betroffen ist. Dass der Bund das Projekt als zukunftsweisender Stadtumbau preist, ist dem autofixierten Senat herzlich egal. Das Hallesche Ufer soll für den Fuß- und Radverkehr auf einer Länge von knapp 2 Kilometern mit viel Grün und entsiegelter Fläche geöffnet werden, während der Kfz-Verkehr über das Tempelhofer Ufer südlich des Landwehrkanals geführt werden soll. Dieses Vorhaben hat der Senat nun gestoppt. Offensichtlich hat die Verkehrsverwaltung nicht mitbekommen, dass in der vorgelegten StVO-Novelle neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs künftig die Ziele…
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Winter is coming, Frau Schreiner…
Die Anzahl der Rückschläge in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nehmen zu: Erst die durch das Gericht erzwungene Freigabe der Ollenhauerstraße, dann die im Eilverfahren kassierte umformulierte Stellungsausschreibung und jetzt widerspricht sogar die eigene Verwaltung den fachlich nicht haltbaren Aussagen der Verkehrssenatorin zur Einrichtung einer Tram in der Leipziger Straße. War es nach dem Radwegestopp im Sommer vor allem die Zivilgesellschaft, die zu Zehntausenden gegen die „Priorisierungen“ der Senatorin protestierte, reagieren Justiz und Verwaltung nun gegen das Vorgehen der Senatsverwaltung. Die fehlende Fachkenntnis der Senatorin und auch deren Staatssekretär*innen fällt ihr auf die Füße. „Verkehrspolitik als Kulturkampf zu führen, hat Konsequenzen. Planer*innen, Forscher*innen und jetzt auch die Gerichte…
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Elfte Radfahrende im Berliner Verkehr gestorben 2023 // Mahnwache
Wann: Mittwoch, 18. Oktober, 17:30 Uhr Wo: Hellersdorfer Straße Höhe U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord in 12619 Berlin-Hellersdorf Die elfte Rad fahrende Person ist 2023 in Berlin gestorben. Changing Cities spricht den Angehörigen und Freunden sein tiefes Mitgefühl aus und ruft zur Mahnwache auf. Die Ursachen sind diesmal unklar. Wir wissen aber, dass bereits eine andere Person im Mai 2022 nach einem Unfall an fast derselben Stelle verstarb. Auch diese Person war aus unbekannten Gründen gestürzt. „Es ist erst zwei Wochen her, dass wir die letzte Mahnwache für einen verstorbenen Radfahrer abhielten. Die letzte Mahnwache für einen verstorbenen Fußgänger ist gerade mal 17 Tage her. Wann hört das auf? Wann bekommen wir…
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Zehnte Radfahrende im Berliner Verkehr gestorben 2023
. Wann: Dienstag, 3. Oktober, 16 Uhr Wo: Odernheimer Straße/Norheimer Straße in 12559 Berlin-Müggelheim Es ist unerträglich: Wieder ist eine Radfahrerin im Berliner Straßenverkehr gestorben – und in diesem Fall musste es ihr jugendliches Kind miterleben. Changing Cities spricht den Angehörigen und Freunden sein tiefes Mitgefühl aus und ruft zur Mahnwache auf. Statistisch gesehen sind 113 Menschen betroffen, wenn eine Person im Verkehr verletzt oder getötet wird. Für sie gibt es niemanden, keine Institution, die die Opfer von Unfällen und ihren Hinterbliebenen bei den administrativen Verfahren im Nachgang unterstützt. Sie sind komplett auf sich alleine gestellt. „Warum gibt es keinen Ombudsmann/frau, der/die Hinterbliebenen unterstützt? Bei fast 3.000 Verkehrstoten, die wir…
