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Klimaneutralität á la Schreiner
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will unbedingt Klimaneutralität erreichen: Die Berliner*innen sollen alle Parkplätze behalten und gleichzeitig auf die „hervorragenden Angebote“ des auszubauenden ÖPNV ausweichen. Es soll mehr Radwege geben, mehr Autos, mehr Straßenbahnen, mehr Fußgängerzonen und mehr ÖPNV – aber keine Verbote. Alles bleibt beim Alten und wird trotzdem irgendwie klimaneutral. „Ein Mehr an Verkehr geht nicht einher mit der anzustrebenden Klimaneutralität“, kritisiert Changing Cities. „Weiterhin mit dem Auto wie heute zu fahren, funktioniert nicht, wenn wir klimaneutral werden wollen – denn wer weiterhin CO2 emittiert, ist per Definition nicht klimaneutral. Aber weil Frau Schreiner den Autoverkehr absolut nicht reduzieren will, soll der öffentliche Raum mit noch mehr Autos vollgestellt…
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Die Doppelzüngigkeit des Senats
Am Freitag wurde der Änderungsentwurf der CDU-Fraktion zum Mobilitätsgesetz bekannt: mit einem eindeutigen Fokus auf das Auto und dem Abschied vom Vorrang des Umweltverbundes, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs (§ 3). Gestern erklärte die Senatskommission Klimaschutz, „dass zum Erreichen der vom Senat gesetzten Zielmarken für die Jahre 2025 und 2030 erhebliche und beschleunigte CO2-Minderungen in den Bereichen Energie, Gebäude, Verkehr und Wirtschaft erforderlich sind.“ Wie passt das zusammen? (unsere Hervorhebung) Die stellvertretende Leiterin, Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), ergänzt: „Wir müssen Berlin schnell unabhängig von klimaschädlichen fossilen Energien” machen. „Wer kann diesen Senat noch ernst nehmen? Man kann nicht den Kfz-Verkehr fördern und gleichzeitig erhebliche und beschleunigte CO2-Minderungen im…
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Mehr Schulzonen, mehr Sicherheit
Kommenden Donnerstag und Freitag demonstrieren Eltern und Kinder für das Recht auf sichere Schulwege. Vor 18 Schulen werden temporäre Schulzonen eingerichtet. Das sind Bereiche ohne Durchgangsverkehr, die allein den Kindern gehören. Besonders erfreulich: In der Singerstraße in Mitte geht eine mutige Bezirksverwaltung voran und eröffnet bald die erste angeordnete Schulzone – nach nur eineinhalb Jahren Changing-Cities-Kampagne! Zehn Kinder werden jeden Tag im Berliner Verkehr verletzt. Die Zahl steht symbolisch für das Versagen aller Senats- und Bezirksverwaltungen, die sich bis heute nicht für die Sicherheit der Berliner Kinder im Straßenverkehr einsetzen. Changing Cities möchte diesen traurigen Zustand mit der Kampagne #100Schulzonen beenden. Eltern werden durch die unsicheren Schulwege ihrer Kinder in…
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Verkehrsplanungen freigegeben – für die Tonne
16 Radwegeprojekte hat Senatorin Manja Schreiner (CDU) am 20. Juli „freigegeben“. Allmählich zeigt sich, was die Freigaben der Senatorin tatsächlich bedeuten: In der Sonnenallee ist die Finanzierung gefährdet, weil Bundesmittel Ende des Jahres verfallen. In der Boelckestraße in Tempelhof-Schöneberg, die die Senatorin explizit nicht verändern wollte, sollen nun doch mehrere hundert Meter in Schulnähe ohne geschützte Radwege gebaut werden. Die Befürchtung von Changing Cities ist damit leider eingetreten: Der Senatorin geht es um die Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes – die Standards sollen fallen. Die Senatorin hat nach dem lauten Protest als Folge ihres unprofessionellen Radwegestopps dazugelernt. Jetzt bemüht sie die Mühlen der Verwaltung, um das Herzensprojekt von CDU und SPD zu…
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100 Tage „Miteinander“
Die ersten 100 Tage des neuen Senats sind am 4. August erreicht. Herr Wegner (CDU) und Frau Giffey (SPD) sind angetreten, um die Polarisierung in der Stadt zu minimieren. Aber so viel Protest gegen die Senatspolitik wie in den letzten 100 Tagen gab es in Berlin seit Jahren nicht mehr. Wer „Miteinander“ behauptet und „Gegeneinander“ agiert, wird von einer Stadtgesellschaft, die in Vielfältigkeit geübt ist, sofort als Populist*in durchschaut. „Neues Miteinander“ ist der Slogan des neuen Senats. Aber statt sich für Dialog und Austausch zu engagieren, stolperte vor allem die CDU einfach los. Diese Taktik stieß auf Zustimmung bei der SPD, Widerspruch war kaum zu hören. Gleich am 15. Juni…
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12.348 Verletzte im Verkehr sind kein Unfall
Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Unfallzahlen 2022: Im Vergleich zum Vorjahr wurden zehn Prozent mehr Menschen im Berliner Straßenverkehr verletzt. Changing Cities kritisiert, dass die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten steigt – allen Versprechen und Bekundungen zum Trotz. Mitten im Sommer werden jedes Jahr die Unfallzahlen des Vorjahres veröffentlicht. Auch dieses Jahr nehmen die Medien und damit die Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis, dass allein in Berlin jedes Jahr über 12.000 Menschen im Verkehr zu Schaden kommen. Das sind 34 Menschen pro Tag. „Stellen Sie sich vor, beim Flugverkehr würden sich jeden Tag 34 Menschen schwer oder leicht verletzen und pro Monat fast drei Menschen sterben – und…
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Das Schweigen der Schreiner
Verbände, Polizei, Feuerwehr u.v.m. waren zu einem Runden Tisch Fahrradwege geladen, an dem Senatorin Schreiner (CDU) und Staatssekretärin Stutz (CDU) „zum künftigen Ausbau der Radweginfrastruktur unter Berücksichtigung der Richtlinien der Regierungspolitik und des Koalitionsvertrages informieren“ wollten. Dabei „vergaß“ die Senatorin zu erwähnen, dass fünf Radwegeprojekte an Hauptverkehrsstraßen nun endgültig gestoppt werden. Auch Changing Cities war dabei. „Ein runder Tisch ist eine Farce, wenn die Senatorin die entscheidenden Informationen zurückbehält und dann eine Stunde später in einer Pressemitteilung verkündet. Es ist ein Affront, wenn Frau Schreiner dann auch noch über Twitter verkünden lässt: „Besser miteinander als übereinander sprechen.“ Es wurde über wesentliche Sachverhalte eben nicht miteinander gesprochen“, kommentiert Jens Steckel von…
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Montagmorgen für gute Radwege #3: Allee der Kosmonauten
Am kommenden Montag demonstrieren wir in Marzahn-Hellersdorf für gute Radwege. Denn in diesem Bezirk ist fast keine Radinfrastruktur vorhanden – und nun soll das Wenige, was geplant ist, noch reduziert werden. Changing Cities und der ADFC rufen deshalb zur Demonstration auf, denn auch in den Randbezirken wollen die Menschen sicher Rad fahren. WANN: Montag, den 10. Juli, ab 8:15 Uhr WO: Eastgate (S-Bahn Marzahn) bis S-Bahn Springpfuhl WAS: 5 km Fahrradroute über Landsberger Allee und Allee der Kosmonauten Changing Cities ruft alle Berliner Radfahrer*innen auf, am Montagmorgen Flagge zu zeigen. „Die Außenbezirke sind auch Berlin! Sie haben ein riesiges Potenzial für nachhaltige Mobilität und sind viel bunter und vielfältiger als…
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Brüsseler Kiez wird gerechter und lebenswerter
Die Initiative Brüsseler Kiezblock begrüßt den Beginn der Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch den Brüsseler Kiez. Das Straßen- und Grünflächenamt hat somit den demokratischen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vom November 2021 umgesetzt. Der Brüsseler Kiez wird sicherer, lebenswerter und gerechter. Die Baumaßnahmen sollten nun zügig umgesetzt werden. Durch die Poller in der Antwerpener und Genter Straße wird der Kiez von einer Abkürzung für durchfahrende Autos zu einem Wohnkiez für die Anwohnerinnen und Anwohner. Ohne Durchgangsverkehr, der häufig mit überhöhter Geschwindigkeit einhergeht, werden Lärm- und Luftverschmutzung reduziert, die Sicherheit im öffentlichen Raum gesteigert und der Kiez zu einem attraktiven Aufenthaltsort für alle Menschen. Das hat positive Auswirkungen auf die Grünflächen,…
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Radwegestopp? #Nichtmituns
Am Sonntag, den 2. Juli geht Berlin auf die Straße, um gegen den Radwegestopp der Senatsverwaltung zu protestieren. Zur Demonstration rufen Fridays for Future, ADFC Berlin und Changing Cities auf. Die Abschlusskundgebung findet gegenüber vom Roten Rathaus statt, auf der auch Luisa Neubauer sprechen wird. Die Verkehrssenatorin hat die Finanzierung aller Radwegeprojekte ausgesetzt, ignoriert damit das Mobilitätsgesetz und den vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Radverkehrsplan. Sie wolle priorisieren und prüfen, sagt die Senatorin. Dabei schreiben diese beiden Dokumente, das Gesetz und der Radverkehrsplan, bereits Qualitätsstandards und Ausbaufade bis 2030 fest. Ganz zu schweigen davon, dass die betroffenen Radwege in teils jahrelangen Prozessen allesamt geprüft, geplant und beschlossen worden sind. Das Mobilitätsgesetz sagt…
