-
Ein Zeichen für die Mobilitätswende: Modersohn-Kiezblock reicht Einwohner*innen-Antrag ein
Während CDU-Verkehrssenatorin Schreiner Radwegen auf Berlins Straßen den Kampf ansagt und dafür zunehmend unter Druck gerät, zeigt die Bürger*inneninitiative aus dem Friedrichshainer Modersohn-Kiez, dass Verkehrsberuhigung und mehr Platz für Fuß- und Radverkehr ein großes Anliegen bleiben. Morgen wird der Antrag dafür abgegeben. Der Modersohn-Kiez liegt zwischen Warschauer Straße, Stralauer Allee und Markgrafendamm. Dort haben innerhalb kurzer Zeit 1.300 Anwohner*innen den Einwohner*innenantrag unterschrieben. Am morgigen Dienstag, den 27. Juni um 17 Uhr, wird er an den Vorsteher der BVV, Werner Heck, und Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann überreicht. Zu diesem Termin laden wir Sie als Vertreter*innen der Presse herzlich in die Yorckstraße 4–11 ein. Dem Modersohn-Kiez, bereits jetzt von viel Durchgangsverkehr betroffen, droht…
-
Tausende demonstrieren gegen Radwegestopp
Ganze 25 Kilometer radelten Tausende durch Berlin, um gegen den von der Senatsverwaltung verhängten Finanzierungsstopp von Radwegen zu protestieren. „Nicht mit uns“ war das Motto der von Changing Cities organisierten Demonstration. Die Redner*innen erklärten, dass Radfahren kein privates Freizeitunterfangen ist, sondern Platz in der Stadt braucht. Denn nur sichere Radwege schaffen Platz für diejenigen Menschen, die wirklich auf ihr Auto angewiesen sind. Die Berliner Radfahrenden sind verärgert. Lange haben sie für das Mobilitätsgesetz gekämpft, für gute und sichere Fuß- und Radwege und für den Ausbau des ÖPNV. Die Anzahl der Radfahrenden ist in den letzten Jahren trotz der fehlenden Infrastruktur sogar gestiegen. Aber gefährliche Straßen halten immer noch viele Menschen…
-
Montagmorgen-Demos, bis die guten Radwege da sind
Ab Montag, den 26. Juni startet Changing Cities eine regelmäßige Demonstration auf den Straßen, die dank der Verkehrssenatorin nun doch keine Radinfrastruktur bekommen sollen, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Den Anfang machen wir auf der Schönhauser Allee, eine der von Radfahrenden am meisten genutzten Straßen in Berlin, von 8:15 Uhr bis 9 Uhr. Eigentlich hätte die Schönhauser Allee in Pankow in diesem Sommer nach jahrelangen Vorplanungen eine ausgewogene Verkehrsinfrastruktur bekommen sollen. Täglich fahren hier 10.000 Radfahrer*innen auf alten, 150 cm breiten Radwegen – vollkommen ungenügend für eine Vorrangroute. Die gesamte Schönhauser Allee von der Torstraße bis zur Vinetastraße braucht deswegen schnellstmöglich zeitgemäße Radwege! Doch die Verkehrssenatorin hat den Ausbau gestoppt. …
-
Verkehrssenatorin wickelt das Mobilitätsgesetz ab
Die Berliner Verkehrssenatorin behauptet im Deutschlandfunk, sie habe mit dem Stopp des Radwegeausbaus in Berlin nichts zu tun. Doch am Dienstagabend erhielten alle Berliner Bezirke ein Schreiben, in dem „die Leitung der SenMVKU“ ab sofort alle Finanzierungs- bzw. Mittelzusagen außer Kraft setzt. Changing Cities ruft am Samstag zur #Nichtmituns-Demonstration auf. Seit heute ist klar: Manja Schreiner (CDU) hat alle Radverkehrsprojekte in Berlin gestoppt. Die Verkehrssenatorin kommuniziert unmissverständlich, dass Projekte, die sich nicht in der vertraglichen baulichen Umsetzung oder Beauftragung befinden, ab sofort und für die kommenden Jahre eingefroren werden. Dies betrifft u. a. Radverkehrsprojekte an Hauptstraßen und im Vorrangnetz, die Radschnellverbindungen und Fahrradstraßen. Es geht also um hunderte Projekte in…
-
Viel Gutes, wenig Konkretes: Ampel-Entwurf zum Straßenverkehrsgesetz
Laut Koalitionsvertrag soll das wenig bekannte Gesetz, das die Grundlagen der Straßenverkehrsordnung (StVO) bildet, das Straßenverkehrsgesetz (StVG), reformiert werden. Nun hat Verkehrsminister Wissing (FDP) einen Referentenentwurf vorgelegt. Changing Cities begrüßt, dass Klimaschutz und städtebauliche Entwicklung endlich Eingang ins Gesetz finden. Gerade mal 24 Stunden hatten die Verbände Zeit, um eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Ministeriums für Digitales und Verkehr abzugeben. Das ist nicht nur für einen Verband wie Changing Cities, der zum großen Teil aus Ehrenamtlichen besteht. Zivilgesellschaftliche Beteiligung nur über ein so kurzes Zeitfenster zu ermöglichen, lässt mutmaßen, dass eine wirkliche demokratische Beteiligung vom Ministerium gar nicht erwünscht ist oder nicht priorisiert wird. „Für zivilgesellschaftliche Organisationen ist eine 24-stündige…
-
Senat stoppt ALLE Radwegeprojekte
Die Senatsverwaltung hat heute alle Bezirke dazu angeordnet, Radwegeprojekte zu stoppen. Changing Cities, der mit dem Volksentscheid Fahrrad das Mobilitätsgesetz initiierte, ist entsetzt über die Entwicklung. In der Lichtenberger BVV-Versammlung wurde heute Nachmittag ein Brief von Senatorin Manja Schreiner an das Bezirk vorgelesen. Filiz Keküllüoğlu, die Bezirksstadträtin des Geschäftsbereichs Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz und verantwortlich für das Ordnungsamt, das Straßen- und Grünflächenamt, das Umwelt- und Naturschutzamt und das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben, trug vor: „Manja Schreiner behält sich vor, die Umsetzung von angeordneten Radverkehrsanlagen vorübergehend auszusetzen. Sie wird künftig andere Maßstäbe an die Straßenaufteilung setzen. Sie hat die Mitarbeiter der Senatsverwaltung aufgefordert, derzeit keine Stellungnahmen abzugeben, Prüfungen, Anhörungen…
-
Das Mobilitätsgesetz ist auch Dein Baby, SPD!
Das Wort „Mobilitätsgesetz“ erwähnt Manja Schreiner (CDU) als neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt kein einziges Mal, als sie über ihre zukünftige Arbeit spricht. Stattdessen plädiert sie für getrennte Verkehre – und zwar so, dass die Radfahrenden in die Nebenstraßen gedrängt werden. Ob die SPD, die das Gesetz mit verabschiedet hat, damit einverstanden ist? In einem zehnminütigen Interview im Inforadio (rbb) erklärt die neue Senatorin ihr oberstes Ziel: „Miteinander, Rücksichtnahme und Respekt“ im Verkehr. Konkret bedeutet das für den Radverkehr, dass sie ihn in die Nebenstraßen verlegen möchte. Diese Forderung wiederholt sie heute in der Berliner Zeitung. Wenn Rad- und Autoverkehr nebeneinander geführt werden, postuliert sie für den…
-
Verbände fordern klimaverträgliche Infrastrukturplanung
. Forderungspapier von Verbändebündnis drängt auf ernsthafte Überarbeitung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans. Wenig Transparenz und noch viel weniger Dialog – der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ins Leben gerufene Infrastrukturdialog zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans nimmt keine Fahrt auf. Nach zwei Sitzungen sind Mandat, Ziel und Ablauf noch immer nicht klar. Die Ungeduld der beteiligten Verbände wächst: Der Beteiligungsprozess darf nicht zu einem Feigenblatt für Wissing werden. Aus diesem Grund richtet ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden ein Forderungspapier an den Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung, den Prozess ernsthaft fortzusetzen. Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan als Bremsklotz bleibt die Mobilitätswende auf der Strecke. „Klimaneutralität, Vision Zero (keine Toten und Schwerverletzten…
-
Komponistenviertel: Autofahrende bevorzugen Poller statt Einbahnstraßen
Nach der Einführung der Verkehrsberuhigung im Komponistenviertel in Berlin-Weissensee haben Aktive von Changing Cities mit vielen Anwohnenden diskutiert. Bei den Gesprächen am Freitag auf dem Solonplatz zeigte sich: Auch zahlreiche Autofahrende plädieren für das Errichten von Diagonalfiltern. Denn sie lenken den Verkehrsfluss eindeutig und ermöglichen eine flexible Routenwahl im Zweirichtungsverkehr. Auch zehn Tage nach Beginn der Maßnahmen in Komponistenviertel, ist der Unmut immer noch zu spüren. Keine leichte Aufgabe also für die Aktiven von Changing Cities, die am Freitag auf einem Kiezblock-Event des Bezirksamts ihre Planungsvarianten vorstellen wollten. Denn viele Menschen, die der Idee der Mobilitätswende positiv gegenüber stehen, waren von der konkreten Umsetzung des Kiezblocks enttäuscht. In vielen Einzelgesprächen…
-
Die große Mobilitätswende der kleinen Beine
Vom 5. bis 7. Mai 2023 bringt das Kidical Mass Aktionsbündnis zehntausende Menschen in über 400 Orten auf die Räder und fordert von der Metropolregion bis in den ländlichen Raum: Straßen sind für alle da! An den Aktionstagen machen sich Kinder, Eltern, Freund:innen und Schulen für kinder- und fahrradfreundliche Orte, sichere Schulwege und selbstständige Mobilität stark. Mit großen bunten Kidical Mass Fahrraddemos, Schulzonen und Fahrradbussen „Bicibús“ zeigen alle Generationen, wie Städte und Gemeinden zu gestalten sind. Mittendrin: tausende Kinder und Jugendliche, die für einen kurzen Moment nicht mutig sein müssen, um auf der Straße Rad zu fahren. Warum sie mitradeln? So formuliert es Paul, 10 Jahre aus Köln: „Ich wünsche…
