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CGB kritisiert Senatsbeschluss zu Ausnahmeregelungen vom Ladenschlussgesetz
Seit Jahren streiten der CGB und seine für den Handel zuständige Berufsgewerkschaft DHV für die Einhaltung des Sonntagsschutzes und gegen eine Aufweichung des Sonntagsverkaufsverbotes im Einzelhandel. Eine aktuelle repräsentative Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov hat erst kürzlich wieder bestätigt, dass CGB und DHV mit ihrer Ablehnung erweiterter Sonntagsöffnungen richtig liegen. 53 Prozent der Befragten lehnten ebenso wie die christlichen Gewerkschaften eine Lockerung des Verbotes der Ladenöffnungen an Sonntagen ab. Lediglich 37 Prozent befürworten solche Lockerungen. Gleichwohl hat der Bremer Senat am 06.12.24 auch für dieses Jahr wieder großzügige Ausnahmeregelungen für Ausnahmen vom Sonntagsverkaufsverbot in der Stadtgemeinde Bremen beschlossen. Entsprechend den Vorschlägen des Handelsverbandes Nordwest hat der Senat per Verordnung Sonntagsöffnungen anlässlich…
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Hunderttausende Demonstranten gegen Rechts – und nun?
In den letzten Tagen haben bundesweit hunderttausende Bürgerinnen und Bürger gegen rechts und für ein demokratisches Miteinander demonstriert. Allein in Bremen waren es wohl an die 50.000, die am Sonntag dem Aufruf von zwei Privatpersonen zu einer Kundgebung „laut gegen rechts“ gefolgt sind. Demonstrationen und Kundgebungen dieser Größenordnung hat es in Bremen und den meisten deutschen Städten seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Der Bundespräsident und führende Politiker aller etablierten Parteien, einschließlich des Bundeskanzlers, sind denn auch des Lobes voll für die Demonstranten und ihren Einsatz für den Erhalten von Demokratie und Rechtsstaat. Was folgt aus den Massen-Demonstrationen? Wie geht es weiter? Gemeinhin sind Demonstrationen mit konkreten Forderungen verbunden. Gewerkschafter gehen…
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Jetzt auch Bremens SPD-Fraktionsvorsitzender für AFD-Verbotsverfahren
Nach dem Bundes-Vize der CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft und Bremer CGB-Landesvorsitzenden Peter Rudolph hat sich in Bremen nun auch der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Mustafa Güngör für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Damit mehren sich zumindest in der SPD die Stimmen, die es nicht länger hinnehmen wollen, dass eine Partei, die bereits in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, sich unter dem Deckmantel des Parteienprivilegs weiter ungehindert rechtsextrem äußern und betätigen darf. Die CDU hingegen glaubt immer noch, die AfD mit Argumenten bekämpfen zu können und will die AfD inhaltlich stellen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der 2019 noch großspurig verkündet hatte, er werde die Wählerstimmen für die AfD halbieren, und…
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Senat soll sich zur Zukunft der Bremer Innenstadt-Parkhäuser äussern
Nach dem Bremer Verkehrsentwicklungsplan soll die Bremer Innenstadt bis 2030 weitgehend autofrei werden. Entsprechend diesem Ziel wird auch die Notwendigkeit von Innenstadt-Parkhäusern infrage gestellt. So heißt es auf der Internetseite des Projektbüros Innenstadt Bremen: „Innenstadt-Parkhäuser sind Großimmobilien in bester Lage, die in Zukunft also anders genutzt werden könnten. Die Umwandlung dieser Gebäude leistet folglich einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Aufenthalts-, Wohn- und Lebensqualität in der Bremer Innenstadt.“ Und dann wird es schon konkret: „Das Parkhaus Katharinenklosterhof soll perspektivisch eines der Innenstadtparkhäuser sein, die aus seiner bisherigen Nutzung entlassen wird.“ Für das meistgenutzte Bremer Innenstadtparkhaus „Mitte“ wurde vom Projektbüro Innenstadt Bremen bereits ein „Rückbau“ für 2026 in Aussicht gestellt. Einzelheiten…
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Scharfe Kritik an ablehnender Haltung der CDU gegen Prüfung AfD-Verbot
Der Bundes-Vize der CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft und Bremer CGB-Landesvorsitzende Peter Rudolph hat sich angesichts der weiter steigenden Umfragewerte für die bereits in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD erneut für die unverzügliche Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Es dürfe nicht angehen, dass in Deutschland bislang zwar rund 80 Vereine als rechtsextrem verboten wurden, aber eine Partei wie die AfD sich weiterhin rechtlich unbehindert rechtsextrem äußern und betätigen dürfe. Rudolph kritisierte die CDU-Spitze, die sich noch immer gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren sperrt und dem Aufstieg der extremistischen und verfassungsfeindlichen Partei weitgehend tatenlos zusieht. Rudolph: Nach Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer…
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Tarifeinheitsgesetz abschaffen und Tarifbindung stärken
Anlässlich des Senatsempfangs für Betriebs- und Personalräte am 12.Dezember im Bremer Rathaus hat der CGB Christliche Gewerkschaftsbund an alle Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft appelliert, sich mit ihren Fraktionen und Parteien für die Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes und Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung einzusetzen. Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender: „Es reicht nicht aus, die Arbeit der Betriebs- und Personalräte in Sonntagsreden und mit einem jährlichen Empfang zu würdigen. Es muss vielmehr endlich etwas getan werden, dass nicht in immer mehr Betrieben die Arbeitgeber nach Gutsherrenart schalten und walten können, weil es keinen Betriebsrat gibt oder auch kein Tarifvertrag Anwendung findet.“ Der CGB setzt sich für den Erlass eines Gewerkschaftsgesetzes ein, dass die Rechtstellung der…
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AfD in Sachsen gesichert rechtsextremistisch
Die CDA-CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft hat sich auf ihrer Bundestagung am 02.12.23 auf Antrag ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Bremer CGB-Landesvorsitzenden Peter Rudolph mehrheitlich für ein Verbotsverfahren gegen die verfassungs- und demokratiefeindliche AfD ausgesprochen. In vielen bundesdeutschen Medien wurde über diese Forderung berichtet. Aufgrund einer fehlerhaften Agenturmeldung wurde der Beschluss der Arbeitsgemeinschaft vielfach als Beschluss der CDA-Bundestagung wiedergegeben, was die CDA zu einem Dementi veranlasste. Durch die heute von den Medien vermeldete Einstufung der AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch sieht sich der auf der Bundestagung der CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft einstimmig in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigte Peter Rudolph in der Richtigkeit der Forderung nach einem Verbot bestätigt. Rudolph: „Es reicht nicht länger aus, immer…
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CGB-Kongress gegen Abschaffung der Schuldenbremse und Schaffung neuer Sonderbermögen
Auf dem 17. ordentliche Bundeskongress des CGB – Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB), der am 1. Und 2.Dezember in Berlin stattgefunden hat, gab es einen Führungswechsel. In Nachfolge des aus Altersgründen nicht wieder kandidierenden Saarländers Adalbert Ewen, wurde der Niedersachse Reiner Jahns zum Bundesvorsitzenden der mit 300.00 Mitglieder drittgrößten gewerkschaftlichen Spitzenorganisation Deutsch- lands gewählt. Jahns war zuvor Bundesvorsitzender der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), der größten Einzelgewerkschaft des CGB. Veränderungen gab es auch bei der Wahl der stellvertretenden CGB-Vorsitzenden. Neben dem Vorsitzenden der Berufsgewerkschaft DHV, dem Schweriner Henning Röders, der wiedergewählt wurde, wurden auch der neue CGM-Vorsitzende, der Bayer Sebastian Scheder, sowie der Vorsitzende des Arbeitnehmerverband Deutscher Milchkontroll- und Tierzuchtbediensteter ADM), der…
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Freiheit und Demokratie schützen – Wohlstand wahren – Zukunft gestalten
Am 1. und 2. Dezember findet in Berlin der 17. ordentliche Bundeskongress des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB) statt. Stimmberechtigt auf dem Kongress sind 80 Delegierte als Vertreterinnen und Vertreter der rund 300.000 Mitglieder der zwölf CGB-Mitgliedsgewerkschaften. Im Mittelpunkt der Tagung stehen Regularien wie Rechenschaftsberichte, Vorstandswahlen sowie die Antragsberatung. In einem Initiativantrag werden die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag aufgefordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.20232 (BvF 1/22), mit dem das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt wurde, zu respektieren und nicht durch gesetzgeberische Maßnahmen, wie weitere Aussetzungen oder Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, oder haushaltspolitische Maßnahmen, wie die Bildung neuer oder Umnutzung vorhandener Sondervermögen, zu unterlaufen, wie dies von…
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Weitere Kammern haben sich Klage gegen Bremer Ausbildungsfonds angeschlossen
Bremen hat einen Ausbildungsfonds beschlossen, der vom CGB abgelehnt wird. Gegen die Errichtung des Fonds ist eine Klage der Handelskammer vor dem Staatsgerichtshof anhängig ist, der sich zwischenzeitlich alle berufsständischen Kammern in Bremen mit Ausnahme der Steuerberaterkammer angeschlossen haben. Wann über die Klage entschieden wird, ist offen. Der CGB rechnet frühestens Mitte 2024 mit einer Entscheidung. Ungeachtet der anhängigen Klage hat das Arbeitsressort bereits mit den Vorarbeiten zur Realisierung des Ausbildungsfonds begonnen. So wurden u.a. die Handelskammer und der DGB zur Einreichung von Personalvorschlägen für den Verwaltungsrat des Fonds aufgefordert. Nach Kenntnis des CGB ist darüber hinaus auch schon mit der Personalrekrutierung für eine Geschäftsstelle des Fonds begonnen worden. Es…
