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Haushaltstrickserei der Bundesregierung verfassungswidrig
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Haushalt der Bundesregierung stand zu erwarten und wird vom CGB ausdrücklich begrüßt. Die Umbuchung von 60 Mrd. Euro zur Corona-Folgen-Bekämpfung nicht benötigter Kredite in das „Sondervermögen“ Klima- und Transformationsfonds war ein Taschenspielertrick, mit der sich die Bundesregierung eine „schwarze Kasse“ zur Finanzierung von Vorhaben für Projekte geschaffen hat, für die im regulären Haushalt kein Geld vorhanden war. Dies war haushaltsrechtlich unzulässig und politisch verantwortungslos. Der CGB erinnert daran, dass zur Begrenzung der Staatsverschuldung 2009 das Grundgesetz geändert und für Bund und Länder eine „Schuldenbremse“ eingeführt wurde. Ausnahmen von der Schuldenbremse sind nach Artikel 109 des Grundgesetzes nur zulässig bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die…
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Erdogan ausladen – Staatsbesuch wäre Affront gegen Israel
Bundeskanzler Scholz hat im Mai den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach dessen Wiederwahl zu einem Staatsbesuch in Deutschland eingeladen. Nach dem Erdoğan die Hamas-Terroristen vor wenigen Tagen als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet und gleichzeitig die Kontakte zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu abgebrochen hat, wäre ein Staatsbesuch Erdoğans in Deutschland ein unverantwortlicher Affront gegen Israel und dessen berechtigten Kampf gegen die radikalislamischen Terroristen, die u.a. auch eine deutsche Staatsangehörige auf brutale Weise ermordet haben. Wenn Scholz sich nicht mit dem türkischen Despoten gemein machen will, muss er Erdoğan unverzüglich ausladen und deutlich machen, dass Terroristen-Freunde in Deutschland unerwünscht sind. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und stellvertretender Vorsitzender der CDA-CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft: „Es kann…
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Blendgranate Abschiebegesetz
Mit dem am 25.10.2023 vom Bundeskabinett beschlossenen „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wurde nach Auffassung des Bremer CGB-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft Peter Rudolph lediglich eine Blendgranate gezündet, um von der Zerstrittenheit und dem Versagen der Ampel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik abzulenken. Rudolph: „Blendgranaten schaden bekanntlich nicht. Sie machen lediglich kurzzeitig orientierungslos. Dies gilt auch für das Abschiebegesetz, mit dem versucht wird, die öffentliche Debatte über den ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen und die zunehmenden Probleme bei deren Unterbringung und Versorgung auf einen Nebenkriegsschauplatz zu lenken. Und die vielfach geforderte schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist ein Nebenkriegsschauplatz. Sie betraf nach Angaben der Bundesregierung (BT-DRS 20/8046) per 30.06.2023 lediglich 13.784 Personen. Zwar ist die…
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CGB lehnt Zwei-Klassen-Briefzustellung ab
Der CGB lehnt die von der Deutschen Post gewünschte Verlängerung der in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) festgelegten Vorgaben für die jahresdurchschnittlichen Zustellfristen für Briefsendungen ab und fordert die Bundesnetzagentur auf, die Einhaltung dieser Vorgaben verstärkt zu kontrollieren. Für die von der Deutschen Post aus Kostengründen angestrebte Zwei-Klassen-Zustellung sieht der CGB keinen Bedarf, da bereits heute für einen Aufpreis zum Basisporto die Zusatzleistung PRIO erhältlich ist, die eine prioritäre Behandlung der Briefsendung und Zustellung am nächsten Werktag vorsieht. Die von der Deutschen Post abgelehnte Reduzierung auf fünf werktägliche Zustelltage erachtet der CGB hingegen als sinnvolle Maßnahme, die baldmöglichst umgesetzt werden sollte, da sie die Arbeitsbedingungen der Zustellerinnen und Zusteller verbessern würde und…
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CDA-CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft kritisiert Forderungen aus der Union nach Zusammenarbeit mit der AFD
Am Vortag der Beratungen des Bundesrates zu den Regierungsplänen zum Bundeshaushalt 2024 und zum Finanzplan 2027 traf sich der Vorstand der CDA-CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft in Berlin im Bundestag zu einem Meinungsaustausch mit dem Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle politische Themen wie die angespannte Situation der deutschen Wirtschaft, die Asylproblematik sowie der hohe Zuspruch für die AfD in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDA-CGB-AG, der Bremer Peter Rudolph (auf dem Foto 2.v.r.) verwies auf die Zukunftsängste der Bevölkerung aufgrund steigender Mietpreise und Sorgen um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Er kritisierte die Politik der Bundesregierung, die kein…
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CGB fordert schnelle Entscheidung über Industrie-Strompreis
Der Bremer CGB unterstützt die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion und der Grünen nach einem zeitlich befristeten Industrie-Strompreis. Er warnt angesichts des Wider-standes der FDP und des Bundeskanzlers vor einem neuen Ampel-Gehampel und fordert eine schnelle Entscheidung. Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft: „Die aus klimaschutzgründen notwendige Energiewende darf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht gefährden. Dies gilt insbesondere für energieintensive Industriebetriebe, zu denen in Bremen u.a. das Stahlwerk von ArcelorMittal mit rund 3000 Beschäftigten zählt. Der Weg zur geforderten Herstellung von grünem Stahl kann nur mit staatlicher Hilfe gelingen. Hierzu gehört auch ein Industrie-Strompreis, mit dem das Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Das von der Bundesregierung auf ihrer…
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Bundes-Vize der CGB/CDA-AG warnt vor Kurswechsel der CDU
Die vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz verkündete Ablösung des CDU-Generalsekre-tärs Mario Czaja ist bei Unionsgewerkschaftern auf Unverständnis und Ablehnung gestoßen. Peter Rudolph, stellv. Vorsitzender der CGB/CDA-Bundesarbeitsgemeinschaft: „Nach dem anhaltenden politischen Höhenflug der AfD, dem die CDU bislang nichts entgegensetzen konnte, soll jetzt offensichtlich ein Wechsel im Amt des CDU-Generalsekretärs die Wende bringen. Mit dem 46-jährigen Carsten Linnemann übernimmt ein führender Vertreter des Wirtschaftsflügels und erklärter Konservativer das wichtigste Parteiamt nach dem Vorsitzenden. Linnemann war bis 2021 Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU und kommt wie Merz aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen. Die Berufung von Linnemann ist ein falsches Zeichen und offenbart auch die Schwäche des CDU-Bundesvorstandes, der sich einstimmig hinter…
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SPD, Grüne und Linkspartei in Bremen einigen sich auf Koalitionsvertrag
In einer ersten Stellungnahme zum heute veröffentlichten Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90-Die Grünen und Linkspartei hat heute der Vorsitzende des CGB-Landesverbandes Bremen, Peter Rudolph, die Zusammenlegung der Senatsressorts Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft und Häfen begrüßt. Rudolph: "Endlich wird zusammengelegt, was zusammengehört. Der Bremer CGB tritt bereits seit Jahren dafür ein, dass die Bereiche Arbeit und Soziales wieder in einem Ressort vereinigt werden, wie dies u.a. auch im Bund, in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen der Fall ist. Wir hätten uns gewünscht, wenn auch der Bereich Gesundheit in das neue Ressort einbezogen worden wäre, können aber angesichts der vorgesehenen Krankenhausreform sowie der Personal- und Finanzierungsprobleme im Pflegebereich aber auch…
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CGB gegen weitere Anhebung des Rundfunkbeitrags
Der CGB hat die Forderung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgewiesen. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und Mitglied des CGB-Hauptausschuss: „Ein Rundfunk-Zwangsbeitrag von 220 Euro im Jahr, wie ihn das Bundesverfassungsgericht für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 angeordnet hat, ist auch für die kommenden Jahre mehr als ausreichend, damit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Informations- und Bildungsauftrag erfüllen können. Wenn ARD, ZDF und Deutschlandradio selbst nicht in der Lage sind, ihre Strukturen und Programme den vorhandenen Haushaltsmitteln anzupassen, müssen die Länder tätig werden, die es in der Hand haben, den öffentlich-rechtlichen Auftrag festzulegen und damit indirekt auch den Gebührenbedarf bestimmen. Der CGB verweist darauf, dass nach…
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Nichtwähler haben die Bremer Landtagswahl entschieden
Das Bundesland Bremen wird seit 2019 durch ein linkes Volksfront-Bündnis von SPD, der SED-Nachfolgepartei Die Linke und Bündnis 90 – Die Grünen regiert. Obwohl in einer repräsentativen Umfrage kurz vor der Bürgerschaftswahl am 14.Mai die Befragten die Arbeit der Landesregierung negativ beurteilten, reicht das Wahlergebnis für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition. Zu Verdanken hat dies das Links-Bündnis den Protestwählern, die zu 9,4 Prozent für die rechtspopulistische Partei Bürger in Wut und mit mehr als 6 Prozent für 10 Splittergruppen votiert haben sowie insbesondere die 42,5 Prozent Nichtwähler. Mit ihrem klima- und energiepolitischen Kuschelkurs mit den Grünen hat es die Bremer CDU nicht vermocht, die große Zahl der Unzufriedenen zu einem…
