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CGB lehnt Habecks Heizungsgesetz ab
Die Bundesregierung hat am 19. April den umstrittenen Gesetzentwurf zum schrittweisen Verbot von Öl- und Gasheizungen beschlossen. Bereits ab dem kommenden Jahr soll möglichst jede neue Heizung in Deutschland zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der CGB lehnt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ab und fordert grundlegende Nachbesserungen. Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender: "Während klimafreundliche Atomkraftwerke zwangsabgeschaltet wurden und klimaschädliche Kohle- und Gaskraftwerke reaktiviert und weiterbetrieben werden, sollen Millionen von Hauseigentümern von der Bundesregierung zu Zwangsmodernisierungen ihrer Heizungsanlagen gezwungen werden. Dies ist undemokratisch und unsozial. Bereits jetzt ist absehbar, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger einen Heizungsaustausch trotz Übergangsfristen und pauschalierter Förderung nicht leisten können. Der CGB warnt bereits jetzt vor…
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CGB: Atomausstieg stoppen
Der CGB sieht die Versorgungssicherheit in Deutschland bei Abschaltung der letzten drei Atom-Meiler zum 15. April gefährdet und warnt vor steigenden Energiepreisen. Er hat kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung aus ideologischen Gründen klimaneutrale Atom-Reaktoren stilllegen will, während klimaschädliche Kohle- und Gaskraftwerke reaktiviert und weiterbetrieben werden. Allein mit erneuerbaren Energien ist nach Auffassung der christlichen Gewerkschaften keine Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Diese Erkenntnis hat sich auch in der Bevölkerung durchgesetzt, die daher nun mehrheitlich für den Weiterbetrieb der die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim und Emsland votiert. Der CGB fordert einen Energiemix unter Einbeziehung der Kernenergie. Er verweist darauf, dass 13 der 27 EU-Mitgliedstaaten Atomenergie zur Stromerzeugung nutzen und…
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Ausbildungsfonds trotz verfassungsrechtlicher Bedenken beschlossen
Mit rot-rot-grüner Mehrheit hat heute die Bremische Bürgerschaft, der Landtag des kleinsten Bundeslandes, die Erhebung einer Ausbildungs-Zwangsabgabe von bremischen Betrieben beschlossen, mit der ein Landes-Ausbildungsfonds finanziert werden soll. Die Landesverbände von CDA und CGB lehnen den Ausbildungsfonds ebenso wie die bremische Wirtschaft ab. Peter Rudolph, Vorsitzender der CDA-CGB-Landesarbeitsgemeinschaft und stellv. Bundesvorsitzender der CDA-CGB-AG: "Obwohl wir im Lande Bremen mehr unbesetzte Ausbildungsstellen als Ausbildungsplatzbewerber haben und trotz der vom Berliner Verfassungsrechtler Christian Waldhoff in einem Gutachten geäußerten rechtlichen Bedenken haben SPD, Linkspartei und Grüne noch schnell vor der Bremer Bürgerschaftswahl am 14. Mai den bundesweit ersten und einzigen allgemeinen Ausbildungsfonds im Parlament durchgepeitscht. Ich hoffe, dass die Handelskammer Bremen ihre Ankündigung…
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Bundes-Vize der CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft kritisiert Sozialwahl-Blockade von ARD und ZDF und fordert die Ausstrahlung von Info-Spots
Peter Rudolph, stellvertretender Vorsitzende der CGB/CDA-Bundesarbeitsgemeinschaft und Mitglied der Vertreterversammlung der Verwaltungsberufsgenossenschaft, hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der ARD sowie dem ZDF vorgeworfen, nur unzureichend über die in diesem Frühjahr anstehenden Sozialwahlen zu informieren. Er forderte die Sender zur Ausstrahlung von Sozialwahl-Werbespots auf. Rudolph: „Durch die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung können die Versicherten die Geschicke ihres Versicherungsträgers mitbestimmen. Dies betrifft auch den Haushalt, der allein bei der Deutschen Rentenversicherung Bund 174 Mrd. Euro umfasst und damit mehr als jeder Länderhaushalt. Die Sozialwahlen sind mit mehr als 52 Millionen wahlberechtigten Versicherten und Rentnern die drittgrößten Wahlen in Deutschland. Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und TV-Sender, die sich über…
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Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss wieder gestiegen
Die Zahl der Schulabgänger ohne jeglichen Schulabschluss ist von 2020 auf 2021 von 5,9, auf 6,2 Prozent gestiegen. Dies geht aus der am 6.3. vorgestellten Bertelsmann-Studie „Jugendliche ohne Hauptschulabschluss. Demographische Verknappung und qualifikatorische Vergeudung“ von Bildungsforscher Prof. Dr. Klaus Klemm hervor. Den Negativrekord bei den Schulabgängern ohne Abschluss hält Bremen mit 10 Prozent. Wieder einmal landet das kleinste Bundesland bei einem bildungspolitischen Ranking damit auf dem letzten Platt. Die SPD, die in Bremen seit mehr als 70 Jahren ununterbrochen die Verantwortung für das Bildungsressort trägt, kann sich für das neuerliche Debakel nicht mit der mangelnden Vergleichbarkeit von Stadt- und Flächenstaaten herausreden. Hamburg und Berlin haben es im Gegensatz zu Bremen verstanden, die…
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CGB unterstützt Petition gegen die in Bremen geplante Ausbildungs-Zwangsabgabe
In der Landtagssitzung der Bremischen Bürgerschaft am 22. und 23.Februar wird in erster Lesung über den am 31.Januar vom Bremer Senat beschlossenen Entwurf für ein „Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsfonds im Land Bremen“ beraten. Die christlichen Gewerkschaften in Bremen und Bremerhaven lehnen den Gesetzentwurf ab und rufen auf zur Unterstützung der von den Wirtschaftsjunioren Bremen initiierten Online-Petition „Ja zu besserer Bildung – Nein zur Ausbildungsabgabe“. Der CGB-Landesvorsitzende Peter Rudolph, der seit mehr als 40 Jahren die Berufsgewerkschaft DHV im Berufsbildungsausschuss der Handelskammer Bremen vertritt, hat dazu bereits in einer persönlichen Mail an mehr als 1800 Personal- und Ausbildungsverantwortliche appelliert, auch in ihren Betrieben und Bekanntenkreisen für die Unterzeichnung der Petition…
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MediaMarkt und Saturn jetzt eine Marke
Der CGB und seine für den Handel zuständige Berufsgewerkschaft DHV befürchten für die nahe Zukunft die Schließung von MediaMarkt- und Saturn-Filialen in Bremen, Hannover und anderen Großstädten und Ballungsräumen. Bislang ist MediaMarkt in Bremen und Hannover jeweils mit zwei Fialen vertreten. Saturn verfügt über drei Filialen in Bremen und zwei in Hannover. Ob alle Filialen weiterbetrieben werden, ist nach Auffassung des CGB fraglich, nach dem die Marken MediaMarkt und Saturn Mitte des Monats zusammengelegt wurden und jetzt mit gestrafftem und einheitlichem Sortiment gemeinsam beworben werden. Bislang waren MediaMarkt und Saturn in Deutschland zwei unabhängige Vertriebsmarken, mit getrennten Filialen, die jeweils als eigenständige Gesellschaften betrieben werden. Sie gehören seit Aufspaltung der…
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CGB fordert Reduzierung der Ladenöffnungszeiten während der Energiekrise
In seiner Stellungnahme zum Verordnungsentwurf über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadtgemeine Bremen für das Jahr 2023 hat sich der CGB für restriktive Ausnahmeregelungen vom Sonntagsverkaufsverbot sowie für eine gesetzliche Einschränkung der werktäglich möglichen Ladenöffnungszeiten für die Dauer der Energiekrise ausgesprochen. In Betracht käme hierfür eine zeitliche Aussetzung der landesrechtlichen Ladenschlussgesetze, so dass wieder das Bundes-Ladenschlussgesetz zur Anwendung käme, das die Ladenöffnungszeiten auf den Zeitraum 6 bis 20 Uhr begrenzt. Aktuell ist Bayern das einzige Bundesland, in der das Bundes-Ladenschlussgesetz noch Anwendung findet und damit zeigt, dass begrenzte Ladenöffnungszeiten selbst in einem Flächenstaat und Tourismusland durchsetzbar sind und Akzeptanz finden. Der CGB kritisiert, dass der Bremer Senat…
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70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz – Zeit für eine grundlegende Reform
Der Bremer Senat hat nach coronabedingter Pause für den 21.11.2022 wieder zu einem Betriebs- und Personalräte-Empfang ins Rathaus eingeladen. Der CGB nimmt dies zum Anlass, um auf den Reformstau beim Betriebsverfassungsgesetz hinzuweisen. Das am 14.11.1952 in Kraft getretene Betriebsverfassungsgesetz hat sich weitgehend an seinem Vorgänger aus der Weimarer Zeit vom 04.02.1920 orientiert, das nach der Machtergreifung durch die Nazis 1934 durch das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit abgelöst wurde. Es blieb in seinen Mitbestimmungsrechten deutlich hinter dem bereits am 21.05.1951 in Kraft getretenen Montan-Mitbestimmungsgesetz zurück. Mit dem Betriebsräte-Modernisierungsgesetz von 2021 wurde zwar die Einleitung von Betriebsratswahlen erleichtert und der Kündigungsschutz für die Initiatoren von Betriebsratswahlen erweitert, die noch im Entwurf…
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CGB fordert Erlass eines Gewerkschaftsgesetzes
Am 15.09.2022 hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit eine Mindestlohnrichtlinie abgesegnet, mit der die Mindestlöhne in den Mitgliedsstaaten angehoben und die Tarifverhandlungen gestärkt werden sollen. Mit der Verabschiedung durch den EU-Rat am 04.10.2022 hat die Richtline Rechtskraft erlangt und muss nun inner-halb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Der Bremer CGB-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft Peter Rudolph fordert dazu den Erlass eines Gewerkschaftsgesetzes. das die Rechtstellung der Gewerkschaften, die Anforderungen an ihre Tariffähigkeit sowie die Voraussetzungen und Grenzen von Arbeitskampfmaßnahmen regelt und Einschränkungen der grundgesetzlich verankerten Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie durch Richterrecht und hier insbesondere durch gesetzes-übersteigende Rechtsfortbildung Einhalt gebietet. Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, zur Erhöhung der…
