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Gewerkschaftsbund fordert Verzicht auf umstrittene Gasumlage
Der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) hat schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung beschlossene befristete Gasumlage. Wie jetzt bekannt wurde, soll das Aufkommen aus der Umlage in Höhe von 34 Mrd. Euro zu 90 Prozent allein zwei Unternehmen zugutekommen, dem Energiehandelsunternehmen Uniper, das mehrheitlich dem finnischen Energiekonzern Fortum gehört und an dem der Bund zu etwa 30 Prozent beteiligt ist sowie Sefe, dem unter Treuhandverwaltung stehenden Nachfolgeunternehmen der ehemaligen deutschen Gazprom-Tochter. Ob eine Umlage, die im wesentlichen zugunsten von zwei Unternehmen erhoben wird, mit dem Gleichheitsgebot und EU-Recht vereinbar ist, wird nicht nur vom CGB bezweifelt. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und stellv. Vorsitzender der CDA-CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft: Die Bundesregierung ist…
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EU-Kommissar erklärt Mehrwertsteuersenkung zum Ausgleich der Gasumlage für zulässig
Der CGB-Landesverband Bremen und die CDA-CGB-Landesarbeitsgemeinschaft Bremen haben in einer gemeinsamen Erklärung den Bundesgesetzgeber aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas befristet auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu senken. Zur Entlastung der Verbraucher und Unternehmen von den rasant steigenden Energiekosten und der am 15.08.22 festgelegten Höhe der Gasumlage auf 2,419 Cent pro Kilowattstunde ist eine befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes ein unbürokratisches Mittel, das dämpfend auf die Inflationsrate wirkt und den Verbrauchern schnelle finanzielle Entlastung bringt. Für den Bundeshaushalt wäre die befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes verkraftbar, da der Staat über die Mehrwertsteuer kräftig an den gestiegenen Energiepreise mitverdient hat und auch bei der geforderten Mehrwertsteuersenkung noch über Steuereinnahmen verfügen…
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Schluss mit Lindners Wahlgeschenken für Besserverdienende
Mit seinem geplanten „Inflationsausgleichsgesetz“ präsentiert sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einmal mehr als Lobbyist der Wirtschaft und der Besserverdienenden. Er sperrt sich nicht nur gegen die Einführung einer Übergewinnsteuer, wie sie in anderen EU-Ländern bereits existiert, sondern nimmt jetzt auch die kalte Progression zum Anlass für ein Gesetzespaket, dass vor allem Bezieher hoher Einkommen zugutekommen würde. Der auch vom CGB immer wieder geforderte Ausgleich der steuerlichen Mehrbelastung der Beschäftigten durch die Nichtanpassung der Steuertarife an die Inflation, die sogenannte kalte Progression, darf nicht als Vorwand für Klientelpolitik genutzt werden. Angesichts einer Inflationsrate, die durch Lohn- und Einkommenssteigerungen oder Rentenanpassung auch nicht annähernd ausgeglichen wird sowie der beschlossenen Gasumlage, die die…
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CGB: Elektromobilität durch zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern
Der CGB fordert den Bremer Senat auf, bei der Förderung der Elektromobilität eine Vorreiterrolle zu übernehmen und Liegenschaften im Eigentum der Stadtgemeinde und des Landes Bremen als Standorte für zusätzliche Ladesäulen zu nutzen. Die Planung und Errichtung könnte Immobilien Bremen als der für zentrale Verwaltungs- und Technikdienste für Liegenschaften und Gebäude im Eigentum von bzw. in der Nutzung durch die Stadtgemeinde und des Landes Bremen zuständigen Anstalt öffentlichen Rechts übertragen werden. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Bremen hinkt bei der E-Mobilität und der Lade-Infrastruktur hinterher. Daher ist es sinnvoll, den Umstieg auf Elektrofahrzeuge stärker öffentlich zu fördern, sowie dies auch Niedersachsen angekündigt hat, das nicht nur in 200 neue Elektrofahrzeige investiert, sondern…
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CGB-CDA-Gewerkschafter fordern eigenständiges Unterrichtsfach Berufsorientierung
Im Lande Bremen wie auch in anderen Bundesländern besteht ein gravierender Fachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren weiter verstärken wird. Aktuell sind besonders die Pflege- und Erziehungsberufe, das Hotel- und Gastgewerbe sowie das Handwerk betroffen. Während in den vorgenannten Bereichen angebotene Ausbildungs- und Arbeitsplätze nicht besetzt werden können, finden andererseits viele Schulabgänger keine passende Lehrstelle und landen als Ungelernte auf dem Arbeitsmarkt. Bremen hat mit 21,2% in Deutschland den höchsten Anteil junger Erwachsener ohne Berufsausbildung. Die „Passungsprobleme“ auf dem Ausbildungsstellenmarkt haben ihre Ursache zum einen in der mangelnden Attraktivität mancher Berufe, zum anderen aber auch in unzureichender Berufsorientierung. Insbesondere in den Gymnasien und Oberschulen kommen die dualen Ausbildungsberufe vielfach…
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CGB gegen generelles Zulassungsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035
Der CGB-Hauptausschuss, das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftskongressen, hat auf seiner turnusmäßigen Sitzung in Berlin auf Antrag des CGB-Landesverbandes Bremen ein generelles Zulassungsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren, wie es das EU-Parlament gefordert hat, abgelehnt. Den zwischenzeitlich gefundenen Kompromiss der EU-Umweltminister, wonach auch nach 2035 PKW`s mit Verbrenner zugelassen werden können, wenn sie sogenannte E-Fuels nutzen, erachtet der CGB als unzureichend. Die von der FDP geforderte Technologieoffenheit statt Verbote wird daher vom CGB nachdrücklich unterstützt. Auch wenn in Deutschland die gewünschte Umstellung auf die E-Mobilität bis 2035 gelingen sollte, woran der CGB insbesondere aufgrund der fehlenden Lade-Infrastruktur zweifelt, ist davon auszugehen, dass in weiten Teilen der Welt Pkw`s mit Verbrennungsmotoren noch…
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100 Jahre Arbeitnehmerkammern im Lande Bremen
Seit dem Jahre 2001 verfügt das Land Bremen über eine Arbeitnehmerkammer. Sie entstand durch Fusion der bereits 1921 auf maßgebliche Initiative des späteren Reichspräsidenten Friedrich Ebert gegründeten Arbeiter- und Angestelltenkammer. Der Bremer CGB nimmt das 100-jährige Kammerjubiläum, das am 27.Juni mit einem Festakt im Bremer Rathaus gewürdigt wurde, zum Anlass, seine Forderung nach der Errichtung von Arbeit-nehmerkammern in allen Bundesländern zu wiederholen und zu bekräftigen. Bislang gibt es in Deutschland nur in Bremen und im Saarland Arbeitnehmerkammern, wo sie hervorragende Arbeit leisten. Der CGB bedankt sich beim scheidenden Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen Ingo Schierenbeck und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die langjährige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, deren Fortsetzung dessen Nachfolger…
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CGB: Sichere Gasversorgung auch ohne Zwangsmassnahmen sicherzustellen
Die christlichen Gewerkschaften in Bremen sind besorgt über die zunehmend spürbar werdenden Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die in Folge gegen Russland verhängten Sanktionen auf die Energieversorgung und Energiepreise in Deutschland. Sie warnen vor den Gefahren einer Rezession und weiter steigenden Inflation und fordern zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung. Für erforderlich erachten die im CGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften und Berufsverbände insbesondere die Kompensierung der von Russland gedrosselten Gaslieferungen durch Laufzeitverlängerungen von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken sowie die zügige Wiederinbetriebnahme entsprechender Kraftwerksreserven. Auch eine Laufzeitverlängerung der drei in Deutschland noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke ist für den CGB kein Tabu und wird als sinnvoll erachtet. Das gegen eine Laufzeitverlängerung…
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Althusmann und Czaja signalisieren auf CDA-Bundestagung Unterstuetzung fuer Mindestlohngesetz
Auf der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands, die am 28. und 29.Mai in Hildesheim stattfand, ist der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann mit 85,2 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt worden. Der CGB ist im neuen Bundesvorstand durch den 60-jährigen christlichen Metaller Michael Wolter sowie den Vorsitzenden der CGB/CDA-Bundesarbeitsgemeinschaft und CGPT, Ulrich Bösl, vertreten, der dem Vorstand kraft Amtes angehört. Auf Antrag der CGB-Arbeitsgemeinschaft beschloss die Bundestagung ein umfangreiches Positionspapier zur Energie- und Rohstoffversorgung. Nach dem Russland sich weitgehend aus der Völkergemeinschaft ausgeschlossen hat, hält es die Bundestagung vorrangig für erforderlich, die Abhängigkeit von Energie- und Rohstoffimporten aus Russland zu beseitigen. An der beschlossenen Energiewende führt…
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Bremer Bildungssenatorin plant Zentralisierung der Berufsschulen
Die Senatorin für Kinder und Bildung hat ein Konzept für die Schulstandortentwicklung der berufsbildenden Schulen in der Stadtgemeinde Bremen vorgelegt, zu dem der CGB mit Schreiben vom 16.05.22 Stellung bezogen hat. Das Campus-Konzept sieht eine sukzessive Zentralisierung der berufsbildenden Schulen an vier Standorten in Bremen-Nord, Bremen-Süd, Bremen-Ost und Bremen-West bis 2035 vor. Gestartet wird im August mit der Verlegung der Berufsschule für den Groß- und Außenhandel (GAV) in ein neu errichtetes Gebäude in der Überseestadt sowie dem Teil-Umzug der Helmut-Schmidt-Schule von Osterholz in ein angemietetes Gebäude an der Konsul-Smidt-Straße. Über die Zukunft der Dependance der Helmut-Schmidt-Schule an der Dudweiler Straße ist noch nicht entschieden. Der CGB hat in seiner Stellungnahme…
