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FED hebt Leitzins an – Wann folgt die EZB?
Die US-Notenbank FED hat am 4.Mai zum zweiten Mal in diesem Jahr den Leitzins angehoben. Und was macht die Europäische Zentralbank als Währungshüterin des Euro-Raumes? Sie wartet ab. Obwohl sie sich selbst das Ziel gesetzt hat, die Inflation mittelfristig bei einem Zielwert von 2 Prozent zu stabilisieren, zögert sie, an der Zinsschraube zu drehen. Der Leitzins der EZB, zu dem sich die Geschäftsbanken refinanzieren können, beträgt seit dem 10.03.2016 Null-Prozent. Damit muss Schluss sein. CGB und CDA erwarten von der nächsten geldpolitischen EZB-Sitzung mit Zinsentscheidung am 9.Juni ein Ende der Null-Zins-Politik. Die EZB befindet sich in einer Zwickmühle. Einerseits soll sie Preisstabilität wahren und die Inflationsrate auf einem niedrigen Niveau…
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CGB begrüßt festhalten an der Quarantäne-Pflicht für Corona-Infizierte
Das Chaos in der deutschen Corona-Politik nimmt kein Ende. Erst verständigen sich Bund und Länder am Montag auf ein Ende der Pflicht-Quarantäne für Corona-Infizierte ab 1.Mai und nun knickt der verantwortliche Bundesminister ein und verkündet in einer Talk-Show ein Festhalten an der Quarantäne-Pflicht. Der CGB begrüßt dennoch die Kehrtwende von Karl Lauterbach, da die Isolation Corona-Infizierter für die weitere Ausbreitung der Pandemie unverzichtbar ist. Kritik gebührt der Gesundheitsministerkonferenz, die entgegen allen Warnungen von Fachleuten die Aufhebung der Quarantäne-Pflicht beschlossen hat und dies u.a. mit der erhofften Entlastung der Gesundheitsämter begründete. Wenn jetzt auch noch ausgerechnet Mandatsträger der SPD, wie Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte, ihrem Minister in den Rücken fallen und…
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Bremer CDU-Politiker fordert Anklageerhebung gegen Putin wegen seines Angriffskrieg gegen die Ukraine
Der Bremer CGB und die die CDA-CGB-Landesarbeitsgemeinschaft Bremen begrüßen die weitreichenden Sanktionen, die die EU, die USA, Großbritannien, die Schweiz und weitere Staaten wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine gegen Russland beschlossen haben und die bereits erste Wirkungen zeigen. Die Sanktionen reichen jedoch nicht aus. Der russische Präsident Putin als Verantwortlicher für den Angriffs- und Einmarschbefehl muss auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Der Bremer CGB-Chef und Landes- sowie stellv. Bundesvorsitzende der CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft Peter Rudolph fordert daher die umgehende Einleitung eines Strafverfahrens wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den russischen Despoten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Rudolph: "Zwar sind weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen…
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Bremer CGB kritisiert Senatspläne für Ausnaheregelungen vom Ladenschlussgesetz
Der Bremer Senat will auch dieses Jahr wieder 13 Sonntagsöffnungen in der Stadtgemeinde Bremen mittels Ausnahmegenehmigung vom Ladenschlussgesetz genehmigen. Dies geht aus einem Verordnungsentwurf der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz hervor, den der CGB zur Stellungnahme erhalten hat. Vorgesehen sind Sonntagsöffnungen zu folgenden Terminen und Anlässen: 10.April: Osterwiese 08.Mai: Vegesacker Kindertag und Gewerbeschau Osterholz 12.Juni: La Strada und Huchtinger Familientag 26.Juni: Borgfelder Sommerfest 03.Juli: Gröpelinger Sommer 25.September: Vegefest und Savahri 09.Oktober: Messe EigenArt/Oktoberfest 30.Oktober: Freimarkt 06.November: Erzählfestival Feuerspuren und Huchtinger Messetage Der CGB und seine für den Handel zuständige Berufsgewerkschaft DHV weisen seit Jahren darauf hin, dass Ladeessetagenschlussgesetze dem Arbeitsschutz und der Verhinderung unlauteren Wettbewerbs dienen und Ausnahmeregelungen für Sonntagsöffnungen daher nur aus wichtigen Gründen zu rechtfertigen sind. In Bremen hat…
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CGB begrüsst Entscheidung des Verfassungsgerichts und fordert die konsequente Umsetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht
Der CGB begrüßt die Ablehnung der Eilanträge auf vorläufige Aussetzung der beschlossenen Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen durch das Bundesverfassungsgericht. Er erwartet, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nunmehr wie vorgesehen ab 15.März von allen Bundesländern konsequent und zügig umgesetzt wird. Beschäftigte von Gesundheitseinrichtungen, die nicht bereit sind nachzuweisen, dass sie voll geimpft oder genesen sind, stellen ihr persönliches Interesse über das Gemeinwohl und dürfen deshalb auch nicht auf gewerkschaftliche Solidarität hoffen, wenn sie durch ihre Verweigerungshaltung den Verlust ihres Arbeitsplatzes riskieren. Dem CGB ist bewusst, dass die konsequente Umsetzung der Impfpflicht in einzelnen Einrichtungen zu personellen Problemen führen kann. Er verweist jedoch darauf, dass die große Mehrzahl der Beschäftigten…
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CGB fordert befristete Absenkung der Mehrwetsteuer auf Energie und Kraftstoffe
Der CGB-Landesverband Bremen begrüßt den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohn-geldbezieher, erachtet ihn aber angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise für un-zureichend. Zur spürbaren finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bedarf es nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes einer befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe, wie sie auch der Wirtschaftsweise Prof. Bofinger und der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder gefordert haben. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und stellv. Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft: „Ein Heizkostenzuschuss von 135 Euro für Al-leinerziehende, 175 Euro für einen Zwei-Personenhaushalt sowie 35 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied ist angesichts der durch die Decke schießenden Energiepreise nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Der CGB verweist darauf, dass Gas im Verlauf…
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CGB fordert Corona-Kurzarbeitergeld auch für Mini-Jobber
Auch Mini-Jobber müssen während der Corona-Pandemie einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld erhalten. Dies fordert der Christliche Gewerkschaftsbund CGB, die Dachorganisation von dreizehn christlichen Gewerkschaften und Berufsverbänden. Geringfügige Beschäftigte, sogenannte Mini-Jobber, waren und sind auf dem Arbeitsmarkt besonders von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Dies gilt vor allem für die Gastronomie, in der der Anteil geringfügig Beschäftigter besonders hoch ist. Allein in dieser Branche haben bis Ende letzten Jahres mehr als 380.000 Mini-Jobber coronabedingt ihren Job verloren. Viele dieser Jobs hätten nach Auffassung des CGB mit Kurzarbeitergeld gerettet werden können. Doch geringfügig Beschäftigte haben auch bei behördlich angeordneten Betriebseinschränkungen keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wie das Bundesarbeitsgericht im Oktober höchstrichterlich bestätigte (Urteil…
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Corona bereits auf Platz 4 der Berufskrankheiten
Der Deutsche Bundestag hat am 10.Dezember endlich eine gesetzliche Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitsberufen beschlossen, wie sie der CGB bereits seit Januar gefordert hat. Der Beschluss ist überfällig, weil ungeimpftes Pflegepersonal nicht nur ein hohes Risiko für Kolleginnen und Kollegen sowie Patienten darstellt, sondern auch dazu geführt hat, dass Corona bei den Anträgen auf Anerkennung einer Berufskrankheit mittlerweile bereits Platz 4 einnimmt. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph, der die christlichen Gewerkschaften in der Vertreterver- sammlung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG), dem größten Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland, vertritt: „Bis Oktober wurden in Deutschland bereits rd. 170.000 Anträge auf Anerkennung einer Corona-Infektion als Berufskrankheit gestellt, von denen bislang 110.000 positiv beschieden wurden. 120.000 Anträge…
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3G-Regelung in Bussen und Bahnen für 6-Jährige Kinder unsinnig und nicht praktikabel
Die Bremer Straßenbahn AG hat am Sonntag im „Weser-Report eine viertelseitige Anzeige geschaltet, in der es heißt „keine Mitfahrt ohne 3G und Maske“. Ausgenommen von der 3G-Regel sind laut Anzeige lediglich Kinder unter 6 Jahren sowie Schüler/Innen. Die BSAG bezieht sich bei ihrer Anzeige auf die seit dem 24.11.2021 geltende bundeseinheitliche Regelung im Infektionsschutzgesetz. Die Regelung bedeutet de jure für viele 6-Jährige ein Beförderungsverbot im ÖPNV. Was der Gesetzgeber in der übereilten Neuregelung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes offensichtlich nicht bedacht hat, dass nicht jedes Kind mit 6 Jahren zur Schülerin oder zum Schüler wird, die von der 3G-Regel im ÖPNV ausgenommen sind. Kinder, die bereits 6 Jahre alt sind, aber erst im…
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CGB fordert gesetzliche COVID-19-Impfpflicht
Nach den Worten von Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rollt die vierte Corona-Welle mit voller Wucht auf Deutschland zu. Die Zahl der Neuinfektionen steigt rasant und liegt bereits wieder über 20.000 täglich. Die 7-Tages-Inzidenz hat die 200er-Marke überschritten und liegt in Sachsen und Thüringen bereits deutlich über 400. Gleichzeitig nimmt die Zahl der vollständig gegen Corona Geimpften nur noch leicht zu. Die Quote der vollständig Geimpften liegt bei 66,8 Prozent. Zur Erreichung der sogenannten Herden-Immunität müssten es nach Meinung der Fachleute aber 80 bis 85 Prozent sein. Ärzte warnen denn auch bereits vor neuerlichen Kliniküberlastungen und verweisen darauf, dass in vielen Kliniken die Zahl der Intensivbetten schon knapp wird. Für die…
