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CGB: Corona-Infektionen am Arbeitsplatz unverzüglich der gesetzlichen Unfallversicherung anzuzeigen
Der CGB und seine Berufsgewerkschaften empfehlen allen Arbeitnehmern, die sich eine Corona-Infektion in ihrem beruflichen Umfeld zugezogen haben, dies unverzüglich ihrer gesetzlichen Unfallversicherung anzuzeigen. Der Versicherungsträger prüft dann, ob die Corona-Erkrankung als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und Mitglied der Vertreterversammlung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG): Insbesondere für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege sowie für Beschäftigte, die körpernahe Dienstleistungen ausüben, die sich mit dem COVID-19-Virus infiziert haben, besteht eine gute Chance, eine Corona-Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt zu bekommen. Von den ersten 83.398 Verdachtsanzeigen auf eine Berufskrankheit durch COVID-19, die der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege angezeigt wurden, wurden 52.748 und damit 63,25 Prozent…
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Scharfe Kritik an Forderung des Altmaier-Beirats nach Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68
Peter Rudolph, Landesvorsitzender des Bremer CGB und stellv. Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft: „Der Vorschlag des Beratergremiums von Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerschaft und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wenn die Unionsparteien einen Rentenwahlkampf vermeiden wollen, sollten sie dem Vorschlag umgehend eine Absage erteilen. Der Beirat greift lediglich erneut Forderungen der Wirtschaft auf, die sich gerne von Sozialbeiträgen entlasten möchte. Viele Arbeitnehmer erreichen schon heute nicht das Renteneintrittsalter. Für sie käme eine Anhebung des Renteneintrittsalters einer Rentenkürzung gleich. Bereits 2019 haben in Deutschland 17 Prozent der Verstorbenen das 67.Lebensjahr nicht erreicht, 14,4 erlebten sogar ihren 65.Geburtstag nicht mehr. Hinzu kommen die, die aus gesundheitlichen Gründen bereits jetzt nicht bis…
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Politik schickt Arbeitnehmer unversichert ins Home-Office
Trotz der auch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken hat am 22.04.21 auch der Bundesrat der Änderung des Infektionsschutzgesetz zugestimmt, mit der dem Bund mehr Rechte bei der Corona-Bekämpfung eingeräumt werden. Mit der Gesetzesänderung werden u.a. die Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten Arbeiten im Home-Office anzubieten, „wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen“. Gleichzeitig werden die Beschäftigten verpflichtet, dieses Angebot grundsätzlich anzunehmen. Der CGB betrachtet diese Verpflichtung mit gemischten Gefühlen. Er sieht zwar in der Verpflichtung zur Beschäftigung im Home-Office einen wichtigen Beitrag zur Kontaktvermeidung und damit zum Schutz vor Corona-Infektionen, hat jedoch kein Verständnis dafür, dass der Gesetzgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitgehend unversichert und mit eingeschränktem Arbeitsschutz ins…
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CGB fordert landesrechtliche Corona-Testpflicht für bremische Betriebe
Der CGB-Landesverband Bremen hat in gleichlautenden Schreiben an den Präsidenten des Senats, Dr. Andreas Bovenschulte, und die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Claudia Bernhard, die Verankerung einer Corona-Testangebots-Pflicht für Betriebe in der bremischen Corona-Verordnung gefordert. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Nach dem sich Bund und Länder bislang nicht auf eine bundesweite Testangebots-Pflicht verständigen konnten und auch der Bundeswirtschaftsminister nach seinen Beratungen mit Wirtschaftsverbänden am 8. April weiterhin ein freiwilliges Testangebot der Betriebe für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ausreichend erachtet, sind jetzt die Länder gefordert. Angesichts von Inzidenzwerten von 127 in der Stadtgemeinde Bremen und von 150,5 in der Stadtgemeinde Bremerhaven am Sonntag reicht es nicht länger aus, wenn der Senat…
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CGB begrüsst Unterstützung durch Kommunen bei Forderung nach Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes
Bundes-Arbeitsminister Heil (SPD) und Bundes-Entwicklungsminister Müller (CSU) kämpfen seit Monaten für ein Lieferkettengesetz für faire Löhne und Arbeitsbedingungen in Drittländern. Sie werden dabei von Wirtschaftsverbänden und dem Bundes-Wirtschaftsminister ausgebremst. Der CGB hat hierfür angesichts der nach wie vor in vielen Ländern zu verzeichnenden Kinderarbeit und Zwangsarbeit keinerlei Verständnis. Er begrüßt daher, dass sich nunmehr auch ein Bündnis von Kommunen gebildet hat, das auf die schnelle Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes drängt.. Dem Bündnis gehören bislang 34 Kommunen an, darunter auch Großstädte wie Bonn, Bremen, Mainz und Nürnberg. Der CGB hofft, dass sich weitere Kommunen dem Bündnis anschließen werden. Die Kommunen sind eine wichtige Einkaufsmacht. Auf sie entfällt der Großteil des Einkaufsvolumens der…
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Ausbildungsabschlüsse in vielen Berufen durch Lockdown-Verlängerung akut gefährdet
Viele Auszubildende sind durch die erneute Verlängerung des Lockdowns doppelt benachteiligt. Sie müssen nicht nur auf Präsenzunterricht in den Berufsschulen verzichten und den damit fehlenden persönlichen Kontakt zu ihren Lehrkräften und Mitschülern, sondern auch auf die fachpraktische Ausbildung in ihren Ausbildungsbetrieben. Dies gilt u.a. für angehende Friseurinnen und Friseure, für viele Auszubildende im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Einzelhandel sowie für den Berufsnachwuchs der Veranstaltungsbranche. Der CGB und seine Berufsgewerkschaften sehen daher die Ausbildungsabschlüsse dieser Azubis akut gefährdet und appellieren an die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, sich schnellsten des Problems anzunehmen. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph, der die christlichen Gewerkschaften seit mehreren Jahrzehnten auch im Berufsbildungsausschuss der Handelskammer Bremen vertritt: „Die…
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CGB unterstützt Forderung nach Impfpflicht für Pflegekräfte
Laut einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) und der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) bekundeten im Dezember lediglich 50 Prozent der Pflegekräfte und 73 Prozent der Ärzte ihre Bereitschaft, sich gegen Corona impfen zu lassen. Der CGB hält dies für äußerst bedenklich und unterstützt daher Forderungen nach einer Impfpflicht für Ärzte und Pflegepersonal, wie sie auch der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder erhoben hat. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft: „Die Erreichung einer kollektiven immunologischen Wirkung, der sogenannte Herdenimmunität, ist nach einhelliger Auffassung aller Fachleute die einzige Chance zur dauerhaften Eindämmung der Corona-Pandemie. Erforderlich ist hierfür, dass sich wenigstens…
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150 Jahre vereinigtes Deutschland
Der CGB erinnert an 150 Jahre vereinigtes Deutschland. Am 1.Januar 1871 trat die Verfassung des Deutschen Bundes in Kraft, mit der der Beitritt der süddeutschen Staaten zum Norddeutschen Bund wirksam wurde und aus 21 Kleinstaaten sowie den drei Hansestädten Bremen, Hamburg und Lübeck das Deutsche Reich entstand. Die Proklamation des preußischen Königs Wilhelm I zum deutschen Kaiser am 18.Januar 1871 im Spiegelsaal im Schloß Versailles, die später als Reichsgründungstag gefeiert wurde, hatte dem gegenüber keine konstitutive, sondern nur deklatorische Bedeutung. Treibende Kraft bei der Reichsgründung war der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck, von 1867 bis 1871 zugleich Bundeskanzler des Norddeutschen Bundes und ab 1871 erster Reichskanzler. Während Bismarck für seine…
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Bremische Bürgerschaft beschliesst Anti-Polizeigesetz
Die Bremische Bürgerschaft hat am 19.11.2020 in zweiter Lesung ein neues bremisches Polizeigesetz beschlossen, das vom CGB als Anti-Polizeigesetz bewertet wird. Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender: „Das neue Polizeigesetz, gegen dessen Entwurf bereits verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht wurden, offenbart ein tiefes Misstrauen des rot-rot-grünen Bremer Volksfront-Senats gegenüber der eigenen Polizei. Während andernorts über Konsequenzen aus der zunehmenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten debattiert wird, machen sich die Regierungsparteien im kleinsten Bundesland mit ihrer Gesetzesnovelle das Feindbild der linksextremen Szene von einer undemokratischen Polizei als willfährige Garantin des herrschenden politischen Systems zu eigen. Schutz der Bürger vor der Polizei statt durch die Polizei lautet offensichtlich die Devise. Wenn Bremens Polizeisenator Mäurer (SPD) das…
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Bald Tatoo-Verbot für Beamte ?
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt und den Gewerkschaften zur Stellungnahme übersandt. Das Seehofer-Ministerium will mit dem geplanten Gesetz für Beamtinnen und Beamte ein Verbot des Tragens von Tätowierungen (Tatoos) ermöglichen. Verwaltungsvorschriften und Runderlasse, mit denen der Bund und einige Länder bislang versucht hatten, das zulässige Ausmaß von Tätowierungen ihrer Beschäftigten zu regeln, waren teilweise von Gerichten als unzulässig verworfen worden. Der Bremer CGB sieht in der vom BMI geplanten Neuregelung einen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der öffentlich Bediensteten und lehnt daher die geplanten Änderungen zur…
