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Nur noch 27 Prozent der Betriebe in Deutschland tarifgebunden
Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und stellvertretender Bundesvorsitzender der CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft, ist angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besorgt über die sinkende Tarifbindung in Deutschland und hat diese Besorgnis jetzt auch in Berlin in einem Vorstandsgespräch seiner Arbeitsgemeinschaft mit dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischem Sprecher der CDU(CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß MdB deutlich gemacht und politische Maßnahmen gegen die besorgniserregende Tarifflucht gefordert. Er sprach sich dabei insbesondere für die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen sowie für die Ausnutzung der durch die Neufassung der EU-Entsenderichtlinie erweiterten Möglichkeiten zur Anwendung von Tariftreuevorgaben aus. Peter Rudolph, der auch Mitglied der Vollversammlung der Bremer Arbeitnehmerkammer ist: „Es muss ins-besondere ausgeschlossen werden, dass in den Tarifausschüssen Arbeitgeber selbst…
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CGB lehnt zusätzliche Sonntagsöffnungen zur Unterstützung des Einzelhandels ab
Der CGB und seine für den Einzelhandel zuständige Berufsgewerkschaft DHV lehnen die für den 1. November 2020 in Bremen zusätzlich geplante Sonntagsöffnung ab. Sie appellieren an den Bremer Senat, keine weiteren Ausnahmeregelungen von den allgemeinen Ladenöffnungszeiten zu beschließen. Der CGB verkennt nicht, dass der Einzelhandel in Bremen wie auch im übrigen Bundesgebiet durch die behördlicherseits angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erhebliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatte. Er sieht in Sonntagsöffnungen jedoch kein geeignetes Mittel, um zusätzliche Umsätze zu generieren und Umsatzeinbußen zu kompensieren. Gerade das bremische Ladenschlussgesetz bietet auch ohne Sonntagsöffnungen dem Einzelhandel großzügige Möglichkeiten zur flexiblen Gestaltung der Ladenöffnungszeiten, von dem dieser jedoch trotz Corona kaum Gebrauch macht. In…
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CGB fordert bremer Bildungsgipfel
Vor wenigen Tagen hat der neue Bildungsmonitor einen weiteren Beleg für dass jahrzehntelange Versagen bremischer Bildungspolitik geliefert. Mit Platz 15 im Ländervergleich ist das kleinste Bundesland gegenüber dem Vorjahr um einen weiteren Platz abgerutscht und hat damit alle Vorurteile gegenüber dem bremischen Schulsystem bestätigt. Die Leittragenden sind nicht nur Absolventen bremischer Schulen, die im überregionalen Wettbewerb um Studien- oder Ausbildungsplätze schlechte Karten haben, sondern auch die bremischen Lehrkräfte, die sich die unterdurchschnittliche Leistungsfähigkeit ihrer Schülerinnen und Schüler vorhalten lassen müssen. Und wie reagiert die verantwortliche Senatorin Bodegan (SPD)? Sie setzt einmal mehr auf die Zukunft und verweist auf den Bildungshaushalt, der für 2020 um 21,7 Prozent auf erstmals mehr als…
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EU-Finanzgipfel mit Kompromiss erfolgreich beendet
Bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen spielt Geld für viele Politiker offensichtlich keine Rolle. Dies gilt für Deutschland wie für Europa. Die EU hat heute auf ihrem Finanzgipfel nach vier Tagen zähen Ringens das größte Haushaltspaket ihrer Geschichte beschlossen. Es umfasst unvorstellbare 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushalt der Gemeinschaft und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Streit hatte es insbesondere um das Konjunktur- und Investitionsprogramm gegeben. Während Deutschland und Frankreich bereit waren, die von der Coronakrise besonders gebeutelten Staaten mit 500 Milliarden Euro nicht rückzahlbarer Zuschüsse zu fördern, setzte die Gruppe der Sparsamen…
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Grundrente ersetzt keine Rentenreform
Die Grundrente kommt. Die Unionsparteien haben ihre Bedenken gegen das umstrittene Prestigeobjekt der SPD aufgegeben, obwohl die zur Finanzierung des Wahlversprechens vorgesehene europäische Finanztransaktionssteuer weiter auf sich warten lässt. Aber Geld spielt in Corona-Zeiten für die Politik anscheinend keine Rolle mehr. Bei einer Rekord-Neuverschuldung von 218 Mrd. Euro, wie sie der Bundestag vor wenigen Tagen im Rahmen eines zweiten Nachtragshaushalts beschlossen hat, sind 1,3 Mrd. Euro für das erste Jahr Grundrente für viele Volksvertreter offenbar nur noch Peanuts. Freuen dürfen sich die rund 1,3 Mio. Bezieher von Kleinstrenten in Deutschland, die voraussichtlich ab Juli 2021 auf einen Aufschlag von maximal 404,86 Euro monatlich auf ihre Mini-Rente hoffen dürfen – so…
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CGB sieht Ausbildungsabschlüsse der Azubis durch eingeschränkten Berufsschulunterricht gefährdet
Der CGB sieht die Ausbildungsabschlüsse der Auszubildenden durch den eingeschränkten Berufsschulunterricht und den mehrwöchigen coronabedingten Unterrichtsausfall gefährdet. Während die Teilnehmer der Mitte Juni bundesweit anstehenden schriftlichen IHK-Abschlussprüfungen durch die Verlegung der Prüfungstermine von April auf Juni zumindest Zeit hatten, sich ausgefallenen Unterrichtsstoff individuell anzueignen, gilt dies für den nächsten Prüfungsjahrgang nicht. Nach derzeitigem Stand werden die Winterprüfungen der IHK`s wie geplant am 24. und 25.11. sowie 1. und 2.12.2020 mit den schriftlichen Abschlussprüfungen starten. Für die Auszubildenden bedeutet dies, dass sie keinen zusätzlichen Zeitpuffer zur Prüfungsvorbereitung haben und damit Gefahr laufen, mit Wissenslücken aufgrund eingeschränkten und ausgefallenen Berufsschulunterrichts ihre Prüfung absolvieren zu müssen. Der CGB befürchtet daher für die Winterprüfung…
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Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg zur Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV nicht rechtskräftig
Die Berufsgewerkschaft DHV hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25.05.20 zur Aberkennung ihrer Tariffähigkeit als verfassungswidrigen Eingriff in die vom Grundgesetz in Artikel 9 Abs. 3 geschützte Koalitionsfreiheit verurteilt. Sie hat angekündigt, Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Die DHV ist bereit, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Sie kann sich dabei der Unterstützung des CGB sicher sein. Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft: „Die Entscheidung des Hamburger Landesarbeitsgerichts ist empörend. Sie steht im eklatanten Widerspruch zur grundgesetzlich verbrieften Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie.“ Gegründet 1893, während des 3. Reiches aufgelöst und 1950 wiedergegründet, ist die DHV eine traditionsreiche und in der Bundesrepublik Deutschland fest…
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Skandalöse Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen
Corona-Infektionen in Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig- Holstein und Baden-Württemberg haben das Augenmerk einer breiten Öffentlichkeit auf die vielfach unhaltbaren Arbeitsbedingungen in den deutschen Schlachthöfen gelenkt. Die für den Arbeits- und Gesundheitsschutz verantwortlichen Politiker überbieten sich seither mit Vorwürfen und Forderungen an die Fleischindustrie. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) will in der Fleischbranche „aufräumen“ und das niedersächsische Sozialministerium fordert Einzelzimmer für jeden Schlachthofmitarbeiter, und hat alle Landkreise angewiesen, die Unterkünfte von Belegschaften in der Fleischindustrie zu kontrollieren. Peter Rudolph, stellv. Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft und Pressesprecher des CDA-Landesverbandes Bremen: „Traurig ist, dass es erst einer Corona-Pandemie bedurfte, damit sich die Politik endlich der Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen annimmt. Die Probleme sind seit Jahren bekannt.…
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Zurück an die Arbeit – Wirtschaftscrash verhindern
Der Tag der Arbeit ist der internationale Aktionstag der Gewerkschaften, an dem üblicherweise mit Aufmärschen und Kundgebungen für Arbeitnehmerinteressen demonstriert wird. Aufmärsche, Kundgebungen und Versammlungen sind in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich. Dabei wären gerade jetzt machtvolle Demonstrationen angezeigt. Die Politik ist dabei, die Wirtschaft in Deutschland sehenden Auges an die Wand fahren zu lassen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren bereits eine schwere Rezession. Mehr als 700.000 Betriebe haben bereits Kurzarbeit angemeldet. Allein der Einzelhandel rechnet mit 50.000 Insolvenzen. Und das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit erwartet bereits für dieses Jahr einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um 520.000. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen sich große…
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Politik riskiert Wirtschaftscrash und Massenarbeitslosigkeit
Vor dem Hintergrund der Handlungsempfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zeigt sich der CGB enttäuscht von den minimalen Lockerungen der zur Eindämmung der Corona.Pandemie getroffenen Maßnahmen, auf die sich gestern die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder verständigt hat. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft: „Statt eines konkreten Zeitplans für die Rückkehr zur Normalität haben sich die Regierungschefs lediglich auf einige kosmetische Lockerungen für den Einzelhandel verständigt, die für die Wirtschaft keine nennenswerten Erleichterungen bringen, wie auch der Präsident des Kieler Weltwirtschaftsinstituts betont. Die Regierungschefs nehmen es damit bewusst in Kauf, dass es über die Corona-Krise in Deutschland zu einem Wirtschaftscrash und Massenarbeitslosigkeit kommt.…
