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Beschluss des Kammergerichts Berlin: Banken müssen Transaktionen überwachen
Das Kammergericht Berlin konkretisiert mit aktuellem Beschluss (Az. 4 U 79/23) die Pflichten von Kreditkartenausstellern. Hiernach sind diese verpflichtet, durch eine automatisierte und algorithmische Transaktionsüberwachung dafür zu sorgen, dass auffällige und für den Kunden untypische Zahlungen erkannt werden. Hierzu gehören z.B. Transaktionen ins Ausland oder ungewöhnlich hohe Beträge. Das Kammergericht Berlin knüpft damit an seine bisherige Rechtsprechung an, wonach einem Zahlungsdienstleister, der durch veraltete Sicherheitsmaßnahmen die Zahlungsabbuchungen nicht unterbunden hat, ein erhebliches Mitverschulden treffen kann (Urteil vom 29.11.2010, zum Az.: 26 U 159/09). Im konkreten Verfahren hatte die Bank ein Sicherheitssystem verwandt, welches bei der Mehrzahl der Kreditinstitute nicht mehr im Einsatz war. Obwohl der Kunde seine TANs den Kriminellen…
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Deepfakes durch KI – Ein neues Zeitalter digitaler Bedrohungen
Deepfakes sind täuschend echt wirkende, manipulierte Bild-, Video- oder Audioaufnahmen, die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz generiert werden. Mit der passenden Software lassen sich leicht Stimmen oder Gesichter in Echtzeit tauschen. Deepfakes stellen damit eine signifikante Eskalation im Bereich der Internetkriminalität dar und werfen spannende sicherheitstechnische und rechtliche Fragen auf. Wer haftet, wenn bspw. auf Facebook ein Video von Elon Musk auftaucht, welcher angeblich eine Verdoppelung für überwiesene Kryptos verspricht? Und welche Rechte haben geschädigte Opfer, deren biometrische Gesichtsdaten missbraucht wurden? Wie sieht es mit der Arbeitnehmerhaftung aus, wenn der Arbeitnehmer auf einen angeblichen Anruf des CEOs reingefallen ist? Der Umfang der Haftung des Arbeitnehmers bestimmt sich nach dem Grad…
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Anbieter von Online-Glücksspiele müssen Original-Vollmacht vorlegen
Ohne Nachweis der Original-Vollmacht kann eine Anwaltskanzlei einen beklagten Anbieter von Online-Glücksspielen nicht vor einem deutschen Gericht vertreten. Das hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg in einer Sitzung vom 2. Oktober 2024 entschieden und dem Streit um Rückzahlungsansprüche der Spieler bei verbotenen Online-Glücksspielen eine weitere Note hinzugefügt. Für den juristischen Laien mag es sich wie eine Lappalie oder auch wie eine Selbstverständlichkeit anhören: Im Gerichtsverfahren müssen die Parteien nachweisen können, dass ihre Rechtsanwälte bevollmächtigt sind, ihre Interessen zu vertreten. Tatsächlich kann das gerade in Verfahren um Rückzahlungsansprüche zum Trumpf der Spieler werden, die bei verbotenen Online-Glücksspielen Geld verloren haben und dieses nun zurückfordern. „Können die Anbieter der illegalen Glücksspiele im Internet die…
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Glücksspielanbieter kann Zustellung der Klage nicht verweigern
Anbieter von Online-Glücksspielen sind erfinderisch, wenn es darum geht, Klagen der Spieler auf Rückzahlung ihrer Verluste aus dem Weg zu gehen. So hat die Hillside Ltd. mit Sitz in Gibraltar die Zustellung der Klage verweigert. Genutzt hat es ihr nichts. „Die Klage unseres Mandanten auf Rückzahlung seiner Verluste wird trotzdem verhandelt, wie das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 18. September 2024 entschieden hat“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtanwälte. Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hatte über eine deutschsprachige Webseite der Hillside Ltd. an Online-Glücksspielen teilgenommen. Ohne die erforderliche Lizenz waren und sind Online-Glücksspiele in Deutschland verboten. „Da die Hillside Ltd. im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über die notwendige Erlaubnis verfügte, haben…
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OLG München: Spieler kann Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern
Das Landgericht Kempten hatte im März 2024 eine Anbieterin von Online-Sportwetten dazu verurteilt, einem Spieler seine Verluste zu erstatten. Bei dieser Entscheidung wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben, denn das OLG München machte nun deutlich, dass es beabsichtigt, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurückzuweisen. Der Spieler in dem zu Grunde liegenden Fall hatte an Sportwetten im Internet teilgenommen und dabei rund 5.000 Euro verloren. Da die Anbieterin der Online-Sportwetten im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügte, seien die abgeschlossenen Verträge nichtig und der Spieler habe Anspruch auf die Rückzahlung seines Verlusts, hatte das LG Kempten im März entschieden. Gegen dieses Urteil hatte…
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Online-Glücksspiele – Anbieter muss Auskunft über gespeicherte Daten gewähren
Anbieter von Online-Glücksspielen mit Sitz auf Malta müssen Spielern Auskunft über die gespeicherten Daten erteilen. Das hat der maltesische Beauftragte für Information und Datenschutz mit einer aktuellen Entscheidung ein weiteres Mal bekräftigt. Kommen die Glücksspielanbieter einem Auskunftsersuchen ohne triftigen Grund nicht nach, verstoßen sie gegen Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und machen sich strafbar. Bis zum 1. Juli 2021 waren Online-Glückspiele in Deutschland grundsätzlich verboten. Erst seitdem können die Veranstalter eine Lizenz in Deutschland für ihr Angebot von Online-Glücksspielen erhalten. „Ohne eine solche Genehmigung waren und sind Online-Glücksspiele in Deutschland verboten. Spieler können dann ihre Verluste aus verbotenen Glücksspielen im Internet zurückfordern. Zahlreiche Gerichte haben diesen Rückzahlungsanspruch schon bestätigt“, sagt…
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Steuer auf Online-Sportwetten mit EU-Recht vereinbar
Die Besteuerung von Sportwetten ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischen Recht vereinbar. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16. Juli 2024 entschieden. Eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit liege durch die Besteuerung nicht vor, machte der BFH deutlich. Geklagt hatte ein Anbieter von Online-Sportwetten, der seinen Sitz im EU-Ausland hat. Dort hatte er auch eine Lizenz für sein Angebot. Seine Sportwetten im Internet bot er darüber hinaus aber auch in anderen Staaten an, u.a. in Deutschland. Nach deutschem Recht müssen Sportwettenanbieter unabhängig von ihrem Sitz eine Steuer in Höhe von fünf Prozent des Wetteinsatzes entrichten. Die Klägerin gab daher im August 2016 eine Steueranmeldung ab, legte aber anschließend…
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Online-Sportwetten – Verfahren um Rückzahlungsanspruch wird nicht ausgesetzt
In einem Rechtsstreit um die Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten hat das Landgericht Köln am 26. August 2024 den Beschluss zur Aussetzung eines Verfahrens aufgehoben. Dem Interesse des Klägers auf Fortführung des Verfahrens sei der Vorrang einzuräumen. Eine Entscheidung des EuGH in einem anhängigen Verfahren müsse nicht abgewartet werden, machte das LG Köln deutlich. Ohne die erforderliche Lizenz waren und sind Online-Glücksspiele inkl. Online-Sportwetten in Deutschland verboten. Das bedeutet, dass Spieler ihre Verluste aus verbotenen Glücksspielen im Internet zurückverlangen können. Diesen Rückzahlungsanspruch haben zahlreiche Gerichte in Deutschland bestätigt. Verschiedene Veranstalter der Online-Glücksspiele sind inzwischen dazu übergegangen, auf eine Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des EuGH in einem anhängigen…
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Zwei Millionen Euro bei Online-Glücksspielen verzockt – Online-Casino muss Verlust erstatten
Ein Arzt aus Österreich verzockte mehr als zwei Millionen Euro bei Online-Glücksspielen. Nun kann er aufatmen: Nach einer höchstrichterlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Österreich hat er Anspruch auf die vollständige Rückzahlung seines Verlusts zuzüglich Zinsen – insgesamt rund 2,7 Millionen Euro. Begründet wird das Urteil damit, dass der Veranstalter der Glücksspiele nicht über die erforderliche Lizenz verfügt, um in Österreich Online-Glücksspiele öffentlich anbieten zu dürfen. Die Rechtslage bei Online-Glücksspielen ist in Österreich und Deutschland vergleichbar: Ohne die erforderliche Lizenz sind öffentliche Glücksspiele im Internet verboten. Dennoch haben sowohl in Österreich als auch in Deutschland viele Veranstalter ihre Online-Glücksspiele auch ohne die notwendige Genehmigung angeboten. „Die rechtliche Konsequenz ist,…
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Phishing per QR-Code – Neue Betrugsmasche beim Online-Banking
QR-Codes begegnen uns in vielen Situationen. Da war es wohl nur eine Frage der Zeit, dass Kriminelle sie für betrügerische Zwecke beim Online-Banking nutzen. Aktuell warnt die Commerzbank vor Phishing-Briefen, in denen Kunden aufgefordert werden, ihre Daten mittels eines QR-Codes zu aktualisieren. „Finger weg und den Brief vernichten. Dahinter steckt nur eine weitere Betrugsmethode, um an sensible Bankdaten zu kommen und dann das Konto der Opfer zu plündern“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Auch die Commerzbank warnt auf ihrer Homepage vor dem Betrugsversuch. Der QR-Code führe auf eine Phishing-Seite. Daher sollte den Anweisungen in dem Brief auf gar keinen Fall gefolgt werden. Die Commerzbank stellt klar, dass sie ihre…
