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OLG Oldenburg will Berufung eines Anbieters von Online-Sportwetten zurückweisen
Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass Spieler einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste aus Glücksspielen im Internet oder aus Online-Sportwetten haben, wenn die Veranstalter nicht über die notwendige Lizenz für ihr Angebot verfügen. Dieser Auffassung schließt sich auch das OLG Oldenburg an. Mit Hinweisbeschluss vom 4. Oktober 2023 machte es deutlich, dass es die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Osnabrück, das die Anbieterin von Online-Sportwetten zur Erstattung der Verluste verurteilt hat, zurückweisen wird. In dem Verfahren vor dem LG Osnabrück hatte der Spieler Verluste bei Online-Sportwetten erlitten. Da die Veranstalterin der Sportwetten nicht über die notwendige Lizenz für ihr Angebot verfügte, hat der Spieler die Rückzahlung seiner Verluste verlangt.…
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Bankkonto gehackt
Die Kanzlei CLLB, die bereits zahlreiche geschädigte Bankkunden vertritt, setzt erneut erfolgreich Ansprüche für ihre Mandanten durch. CLLB Rechtsanwälte hat mehrfach über die steigende Anzahl von unautorisierten Zahlungsabbuchungen bei deutschen Bankkunden berichtet. Im Allgemeinen muss der Bankkunde nur dann für den Schaden aufkommen, wenn die Bank grobe Fahrlässigkeit in Bezug auf den Umgang mit seinen Zahlungsdaten nachweisen kann. Die Anforderungen für die Annahme grober Fahrlässigkeit wurden vom Bundesgerichtshof äußerst strikt formuliert. Grobe Fahrlässigkeit erfordert somit einen in objektiver Hinsicht erheblichen und in subjektiver Hinsicht absolut unverzeihlichen Verstoß gegen die Anforderungen der konkret erforderlichen Sorgfalt. Selbst ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich noch keinen zwingenden Schluss auf ein entsprechend gesteigertes…
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Wirecard AG: Ende Dezember 2023 droht Verjährung
Nachdem das Landgericht München zunächst keine Ansprüche von Wirecard-Anlegern gegen die Wirtschaftsprüfer gesehen hatte, signalisierte das Oberlandesgericht München am 09.12.2021 in einem von CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren (Az.: 8 U 6063/21), dass Schadensersatzansprüche gegen Ernst & Young (EY) durchaus in Betracht kommen. EY war als Wirtschaftsprüfer seit vielen Jahren mit der Prüfung der Jahresabschlüsse der Wirecard AG betraut und hatte bis zuletzt stets bestätigt, dass die bilanzierten Zahlen zutreffend sind. Tatsächlich „fehlte“ jedoch rund ein Viertel der Bilanzsumme, d.h. 1,9 Mrd. Euro. Nach der „Korrektur“ durch das Oberlandesgericht München wurde ein so genanntes Kapitalanlegermusterverfahren eingeleitet – Das Bayerische Oberste Landesgericht wird nun in einem Musterverfahren die grundsätzlichen Haftungsfragen in Zusammenhang…
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Online-Glücksspiel – „Playcherry“ zur Rückzahlung von 7.670 USD verurteilt
Über eine Webseite von „Playcherry“ hat ein Spieler an Onlineglücksspielen teilgenommen und dabei kein Glück gehabt. Unterm Strich verzockte er fast 7.700 USD. Das Geld ist jedoch nicht verloren, denn das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 06.09.2023 entschieden, dass die beklagte Anbieterin der Glücksspiele im Internet den Verlust vollständig zurückzahlen muss, da sie nicht im Besitz der erforderlichen Lizenz sei. Das Urteil hat CLLB Rechtsanwälte erstritten. Von Deutschland aus hatte der Kläger über eine Website von „Playcherry“ an Online-Glücksspielen teilgenommen mit der Annahme, dass es sich um ein legales Angebot handelte. Über eine in Deutschland gültige Lizenz für ihr Angebot verfügte die Betreiberin der Online-Casinos nicht. „Wir haben daher…
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Online Casino muss 17.100 Euro erstatten
Ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte verzockte etwa 17.100 Euro bei Online-Glücksspielen. Doch jetzt hat sich das Blatt für ihn gewendet. Das Landgericht München entschied mit Urteil vom 29.09.2023, dass die Betreiberin des Online-Casinos den Verlust komplett erstatten muss, da ihr Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen im Glücksspielstaatsvertrag verstößt. Dieses Urteil hat CLLB Rechtsanwälte erstritten. Zwischen 2019 und 2020 nahm der Mandant über eine deutschsprachige Internetdomain der Beklagten an Online-Glücksspielen teil und verlor dabei insgesamt etwa 17.100 Euro. Es ist wichtig zu beachten, dass Online-Glücksspiele in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 verboten waren. "Aufgrund des Verstoßes gegen dieses Verbot seitens der Online-Casino-Betreiberin haben wir für unseren Mandanten die Rückzahlung…
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Online-Casino muss rund 72.500 Euro zurückzahlen
Rund 72.500 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen verzockt. Das Geld ist jedoch nicht verloren, denn das Landgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 29. September 2023, dass der Spieler Anspruch auf die Rückzahlung seines Verlustes hat. Die beklagte Betreiberin des Online-Casinos habe keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld, da sie mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe. Der Kläger hatte zwischen 2017 und 2020 über Webseiten der Beklagten an Online-Glücksspielen teilgenommen und dabei unterm Strich rund 72.500 Euro verloren. Dabei war er davon ausgegangen, dass die Glücksspiele legal waren. Tatsächlich waren in Deutschland Glücksspiele im Internet in diesem Zeitraum bis auf…
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Online-Casino muss Verluste auch nach der Reform des Glücksspielstaatsvertrags erstatten
Spieler können ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückverlangen. Das haben bereits zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte entschieden. Das Landgericht Passau hat sich dieser Rechtsprechung mit Urteil vom 27. September 2023 angeschlossen und entschieden, dass die beklagte Betreiberin eines Online-Casinos einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust ersetzen muss – knapp 13.300 Euro. Das Geld hatte der Kläger zwischen Dezember 2021 und Oktober 2022 bei Online-Glücksspielen verloren, an denen er über eine deutschsprachige Webseite der Beklagten teilgenommen hatte. Das grundsätzliche Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland wurde zwar zum 1. Juli 2021 gelockert. „Allerdings müssen die Veranstalter der Glücksspiele im Internet zwingend über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügen. Da die Beklagte so…
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Mangelhafter Tesla
CLLB Rechtsanwälte hat das Urteil des Landgerichts erfreut zur Kenntnis genommen und hofft, dass es andere Betroffene zukünftig nutzen können. Um was geht es: Man steigt in sein Auto, gibt das Ziel ein und das Auto chauffiert einen quasi allein zum Ziel. Davon mag auch der Käufer eines Tesla Modell 3 geträumt haben, als er 2019 seinen Wagen u.a. mit der Zusatzoption „Volles Potential für autonomes Fahren“ für 6.300 € orderte. Umso enttäuschter dürfte er gewesen sein, als dann bei Erhalt des Wagens die Funktion „Ampel-/Stoppschilder Erkennung mit Anhalte- und Anfahrautomatik“ nicht richtig funktioniert hat, die Teil dieser Zusatzoption ist. Er setzte Tesla eine Frist zur Nachbesserung, die Tesla verstreichen…
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Nachträgliche Kürzung der Riester-Rente unwirksam
Um rund ein Viertel wollte die Zurich Deutscher Herold einem Versicherungsnehmer die Riester-Rente kürzen. Dagegen wehrte sich dieser mit Erfolg. Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 8. Februar 2023, dass die einseitige Kürzung durch den Versicherer unwirksam ist. Der Verbraucher sei durch eine entsprechende Anpassungsklausel in dem Vertrag unangemessen benachteiligt worden, so das LG Köln. „Dass Versicherungen die Leistungen aus der Riester-Rente kürzen wollen, ist leider kein Einzelfall. Das Urteil des LG Köln zeigt aber, dass Riester-Sparer gute Chancen haben, sich gegen dieses Vorgehen zu wehren“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer eine fondsgebundene Riester-Rente abgeschlossen. Dabei hatte sich die…
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Fast eine Million Euro bei Online-Glücksspielen verloren – Playcherry zur Rückzahlung verurteilt
Fast eine Million Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen und Sportwetten im Internet verzockt. Entsprechend groß ist seine Erleichterung, nachdem das Landgericht Tübingen mit Urteil vom 24. August 2023 entschieden hat, dass die beklagte Anbieterin der Glücksspiele, die Playcherry Ltd., den Verlust vollständig ersetzen muss. Da die Beklagte im streitgegenständlichen Zeitraum nicht im Besitz einer in Deutschland gültigen Lizenz war, habe sie keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld, führte das Gericht zur Begründung aus. Der Kläger hatte zwischen März 2015 und Juni 2022 über eine deutschsprachige Webseite der Playcherry Ltd. an Online-Casinospielen und Online-Sportwetten teilgenommen. Dabei türmten sich seine Verluste insgesamt auf fast eine Million Euro auf,…
