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Abgasskandal – Schadensersatz bei Audi A6 wegen Thermofenster
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadensersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen (Az.: VIa ZR 335/21 u.a.). Durch diese höchstrichterliche Rechtsprechung lassen sich nun auch Schadensersatzansprüche bei Fahrzeugen mit dem weit verbreiteten Thermofenster besser durchsetzen, wie ein Urteil des Landgerichts Amberg vom 25. Juli 2023 zeigt. Das Gericht hat entschieden, dass Audi einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte Schadensersatz leisten muss, weil davon auszugehen sei, dass in seinem Audi A6 3.0 TDI eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt eines Thermofensters bei der Abgasreinigung verbaut sei. Der Kläger hatte im August 2020 einen Audi A6 Avant 3.0 TDI als Gebrauchtwagen gekauft. Er machte Schadensersatzansprüche geltend,…
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Abgasskandal – Schadensersatz für VW Tiguan wegen Thermofenster
Ein Software-Update sollte die Lösung im VW-Abgasskandal sein. Tatsächlich wurde mit dem Update nicht nur eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt, sondern auch eine andere Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters bei der Abgasreinigung aufgespielt. Das Landgericht Braunschweig hat daher dem Käufer eines VW Tiguan aus Österreich mit Urteil vom 27. Juni 2023 Schadensersatz zugesprochen. Das Urteil hat CLLB Rechtsanwälte erstritten. „Die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig zeigt zwei wesentliche Dinge. Auch nach dem Software-Update liegt bei Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 noch eine unzulässige Abschalteinrichtung vor, und die Käufer haben dementsprechend Anspruch auf Schadensersatz. Zudem lassen sich auch die Schadensersatzansprüche österreichischer Käufer in Deutschland durchsetzen“, sagt Rechtsanwalt Dr.…
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Pfando´s sale & rent back Prinzip: Ein Angebot mit ungeahnten Risiken
Die Idee, das eigene Auto in einer finanziellen Notlage zu verpfänden und dennoch weiterhin nutzen zu können, mag gut klingen. Doch bei Pfando zeigt sich oft, dass sie zu schön ist, um wahr zu sein. Pfando verspricht seinen Kunden schnelle Bargeldauszahlungen, ohne dass sie ihre Mobilität einschränken müssen. Allerdings steckt ein Haken dahinter: Das Fahrzeug muss anders als bei einer klassischen Verpfändung an Pfando verkauft werden und kann nur gegen eine hohe Miete weitergenutzt werden. Einige unserer Mandanten berichten, dass ihnen fälschlicherweise gesagt wurde, das Auto bleibe ihr Eigentum, so Rechtsanwältin Liersch, die eine Vielzahl von betroffenen Verbrauchern vertritt. Zudem dienen die Mietzahlungen nicht zur Rückzahlung des Geldes und nach…
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Über 100 Urteile gegen Facebook nach Datenleck
Die Kanzlei CLLB informierte bereits über das Datenleck bei Facebook und die damit einhergehenden Risiken für betroffene Personen. Nach über zwei Jahren Facebook Datenskandal ist eine klare Rechtsprechungstendenz hin zu einer Haftung des Mutterkonzerns Meta zu erkennen. So haben deutsche Gerichte in über 100 Fällen (soweit ersichtlich) zugunsten der betroffenen Nutzer Recht gesprochen und den Internetkonzern auf Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Erst kürzlich wurde Meta erneut von mehreren Gerichten zur Zahlung von Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO verurteilt. Neben den Landgerichten Lübeck, Stuttgart, Paderborn, Hagen, Halle, Hannover, Erfurt, Duisburg, Chemnitz, Trier, Lüneburg, München, Bonn, Frankfurt a.M, Karlsruhe, Berlin, Bayreuth, Stendal, Ingolstadt hat nunmehr auch das Landgericht Siegen mit Urteil vom…
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BGH-Urteil: Autohersteller haften für Diesel-Thermofenster-Schäden
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe traf eine bedeutende Entscheidung zur Haftung im Zusammenhang mit dem Diesel-Thermofenster. Am 10.07.23 entschied der BGH, dass allein die Autohersteller für Schadensersatz verantwortlich sind, wenn der Dieselmotor in einem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist, die die Abgase nur in einem begrenzten Temperaturbereich reinigt. Der Hersteller des eingebauten Motors kann hingegen nicht verklagt werden (AZ: VI a ZR 1119/22). In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Käufer im April 2019 einen gebrauchten Porsche mit dem Audi-Motor EA 897 der Schadstoffklasse Euro 6 erworben. Der Käufer verklagte Audi als Hersteller des Motors, jedoch nicht Porsche. Der BGH stellte nun klar, dass allein der Fahrzeughersteller, in diesem Fall Porsche,…
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Online-Coaching – OLG Celle ebnet Weg für Ausstieg aus dem Vertrag
Viel Geld für wenig Leistung – diese Erfahrung müssen Teilnehmer von Online-Coachings leider immer wieder machen. Enttäuscht von dem Online-Coaching sitzen sie zu allem Übel auch noch häufig in teuren Verträgen fest. Das OLG Celle hat mit Urteil vom 1. März 2023 für viele Teilnehmer den Weg für den Ausstieg aus den kostspieligen Verträgen geebnet. Nach dem Urteil sind Verträge über Online-Coaching nichtig, wenn der Coach oder der Anbieter nicht über eine Zulassung für Fernlehrgänge gemäß § 12 FernUSG (Fernunterrichtsschutzgesetz) verfügt. „So eine Zulassung liegt in den meisten Fällen nicht vor. Folge ist, dass die geschlossenen Verträge unwirksam sind und die Teilnehmer keine Zahlungen mehr leisten müssen. Besonders bemerkenswert ist,…
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Datenleck bei Bonify-App
Mit der App Bonify will die Schufa transparenter werden. Vorübergehend war sie zu transparent, denn kurz nach dem Start offenbarte die App gleich ein Datenleck. IT-Sicherheitsexperten war es nach eigenen Angaben gelungen, an Bonitätsauskünfte Dritter zu kommen und diese zu manipulieren. Betroffen sind vermutlich mehrere tausend Menschen, wie u.a. die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 24. Juli 2023 berichtet. Wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können Ansprüche auf Schadenersatz bestehen. Anmeldungen bei der Bonify-App sind entweder über den Personalausweis oder das eigene Bankkonto möglich. Laut Bonify war es durch das Bankident-Verfahren, das die Verifizierung über das eigene Bankkonto ermöglicht, möglich, Namen und Adresse zu manipulieren. Dadurch konnte der Bonitätsscore von fremden…
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Online-Casino zu Rückzahlung verurteilt – OLG Brandenburg will Berufung zurückweisen
Die Betreiberin eines Online-Casinos war zur Rückzahlung der Verluste eines Spielers verurteilt worden. Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung wehrte sie sich und legte Berufung ein. Die Berufung hat jedoch keine Aussicht auf Erfolg, wie das OLG Brandenburg mit Hinweisbeschluss vom 18. Juli deutlich machte. Damit wird es dabei bleiben, dass der Kläger Anspruch auf die Rückzahlung seines Verlusts hat. Grund ist, dass bis zum 1. Juli 2021 Online-Glücksspiele, einschließlich Online-Poker und Sportwetten im Internet, in Deutschland mit wenigen Ausnahmen verboten waren. Dennoch haben die Betreiber von Online-Casinos diese Spiele über deutschsprachige Websites für deutsche Spieler leicht zugänglich gemacht. „Als Konsequenz davon werden die abgeschlossenen Spielverträge als nichtig betrachtet, und die Glücksspielanbieter…
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Casinospiele und Sportwetten – Tipico zur Rückzahlung der Verluste verurteilt
Über die Webseite tipico.de hat ein Spieler an Online-Casinospielen und Online-Sportwetten teilgenommen und dabei unterm Strich rund 34.000 Euro verloren. Das Landgericht Lüneburg hat die beklagten Anbieter der Online-Glücksspiele mit Urteil vom 13. Juli 2023 verurteilt, den Verlust vollständig zurückzuzahlen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Beklagten nicht über die notwendige Genehmigung verfügten, um Online-Casinospiele bzw. Online-Sportwetten in Deutschland anbieten zu dürfen. Das Urteil hat CLLB Rechtsanwälte erstritten. Zwischen März 2013 und März 2020 hatte der Kläger über die Webseite tipico.de an Online-Casinospielen und Online-Sportwetten teilgenommen. Er verlor dabei unterm Strich rund 34.000 Euro. „Online-Glücksspiele, zu denen auch Sportwetten im Internet gehören, waren in Deutschland bis zum 1.…
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Online-Casino zur Rückzahlung von rund 127.000 Euro verurteilt
Mehr als 127.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen verloren. Das Landgericht Stendal hat die Betreiberin des Online-Casinos mit Urteil vom 14. Juni 2023 zur vollständigen Rückzahlung des Verlusts verurteilt, da sie nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügte, um Online-Glücksspiele in Deutschland anbieten zu dürfen. Der Kläger hatte zwischen Dezember 2018 und Oktober 2021 über eine deutschsprachige Internetdomain der Beklagten an Online-Glücksspielen teilgenommen. Dabei verlor er rund 127.000 Euro. Ihm war nicht bewusst, dass die Glücksspiele im Internet in Deutschland verboten waren. „Da die Betreiberin des Online-Casinos mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hat, haben wir von ihr die…
