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Mehrere Urteile gegen Facebook wegen Datenleck
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte berichtete bereits über die laufenden Klagen gegen Facebook wegen eines Datenschutzverstoßes, bei welchem auch die Daten von rund 6 Millionen deutschen Usern abgegriffen wurden. Mittlerweile wurde der Internetkonzern von über 60 deutschen Gerichten auf Zahlung in Höhe von bis zu € 1.000 Schadensersatz verurteilt. Eine Betroffenheit vom Datenleck lässt sich schnell und einfach über die Plattform https://haveibeenpwned.com/ mittels Eingabe der Telefonnummer im internationalen Format (+49…) prüfen. Rückenwind bekamen die Facebook Verfahren aktuell vom EuGH (Urteil v. 04.05.2023 – C-300/21). Hiernach darf der immaterielle Schaden nicht aufgrund einer fehlenden Erheblichkeit verneint werden. Klar ist angesichts der sich abzeichnenden Rechtsprechung, dass Facebook somit für die Folgen des Datenlecks…
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Spieler erhält Verluste aus Online-Sportwetten und Casinospielen zurück
Im Online-Casino und bei Sportwetten im Internet hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte insgesamt rund 14.500 Euro verloren. Das Landgericht Heidelberg hat aktuell entschieden, dass er das Geld zurückbekommt. Die Beklagten hätten die Online-Glücksspiele, zu denen auch die Sportwetten im Internet zählen, in Deutschland nicht anbieten dürfen, da sie nicht über die nötige Lizenz verfügten. Daher müssen sie den Verlust erstatten, so das LG Heidelberg. Der Kläger hatte zwischen 2013 und 2019 über deutschsprachige Webseiten der Beklagten an Online-Glücksspielen teilgenommen. Bei den Online-Casinospielen verlor er rund 2.500 Euro und bei Online-Sportwetten knapp 12.000 Euro. Über eine Lizenz für ihr Angebot verfügten die Beklagten nicht, eine Genehmigung für die Veranstaltung von…
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Netflix muss überzahlte Gebühren zurückzahlen
Ein Netflix-Kunde erhält Gebühren zurück. Das Amtsgericht Mitte in Berlin hat mit Urteil vom 27. Juni 2023 entschieden, dass eine von Netflix verwendete Klausel zur Erhöhung der monatlichen Abo-Gebühren unwirksam ist. Der Streamingdienst muss die überzahlten Gebühren daher zurückerstatten. Das Urteil hat CLLB Rechtsanwälte erstritten. Der Kläger hatte im Februar 2015 einen Abo-Vertrag bei Netflix zum ursprünglichen Preis von 8,99 Euro abgeschlossen. Unter Nutzungsbedingungen heißt es in dem Vertrag unter Ziffer 3.5 Änderungen am Preis und Abo-Angebot, dass Netflix berechtigt ist, „den Preis unserer Abo-Angebote von Zeit zu Zeit in unserem billigen Ermessen zu ändern, um die Auswirkungen von Änderungen der mit unserem Dienst verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln.“ Im weiteren Text…
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Phishing Welle bei den Sparkassen – Bankkonto leer
Mit Meldung vom 29.06.2023 warnte die Sparkassenfinanzgruppe vor dem Erhalt von Phishing-Mails. Unter dem Vorwand, der Umstellung auf ein neues Sicherheitsverfahren und der Androhung das Bankkonto bei fehlender Mitwirkung zu sperren wurden Bankkunden veranlasst, Online-Banking-Zugangsdaten preiszugeben. Aus Sicht der Kanzlei CLLB handelt es sich hierbei um ein neues Vorgehen mit einem enormen Schadenspotenzial (Spear-Phishing). Denn die Betrüger waren bereits im Besitz der persönlichen Kerndaten, wodurch gegenüber den Opfern Vertrauen suggeriert wurde. Nach Eingabe der Daten wurden die Bankkunden von einem vermeintlichen Mitarbeiter der Sparkasse angerufen und veranlasst eine TAN zu übermitteln. Hierdurch erhielten die Täter Zugriff auf das komplette Bankkonto. Die Anzahl der betroffenen Verbraucher, der aktuelle Schaden ist derzeit…
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Abgasskandal – BGH erleichtert Durchsetzung von Schadenersatz
Schadenersatzklagen im Abgasskandal dürften nach den heutigen Entscheidungen des Bundesgerichtshof wieder ins Rollen kommen, denn der BGH hat die Hürden für Schadenersatzansprüche noch einmal gesenkt. Mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschied er, dass Schadenersatzansprüche schon dann bestehen, wenn der Autohersteller bei der Verwendung einer fahrlässigen Abschalteinrichtung auch nur fahrlässig gehandelt hat (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22). Damit ist der BGH der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2023 gefolgt (Az.: C-100/21). Für etliche Dieselkäufer bedeutet dies, dass sie große Chancen haben, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH ist klar, dass den Autoherstellern Vorsatz nicht mehr unbedingt…
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Scalable Datenleck – CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil
Kunden des digitalen Vermögensverwalters Scalable bekamen am 19.10.2020 unliebsame Post, mit der Benachrichtigung, dass ihre Daten von Kriminellen erbeutet wurden. Hierunter befanden sich sensible Daten wie die IBAN, Steueridentifikationsnummer, Mobilfunknummer und Emailadresse. Kopien des Reisepasses sind ebenfalls betroffen gewesen, was das Risiko von Identitätsmissbräuchen begünstigt. CLLB Rechtsanwälte haben nunmehr vor dem Landgericht München I ein weiteres wegweisendes Urteil gegen Scalable aufgrund des Datenschutzverstoßes erstritten. Das Urteil bestätigte unsere Rechtsansicht, dass von dem Datenschutzverstoß betroffenen Kunden Schadensersatz zusteht. Angesichts der Tatsache, dass sich die Daten im kriminellen Besitz befinden, hat Scalable auch für hypothetisch zukünftige Vermögensschäden zu haften, so das Landgericht München I. Der immaterielle Schaden des Klägers erfolgte in Form…
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Glücksspieler erhält 106.000 Euro zurück – OLG Bamberg will Berufung zurückweisen
Rund 106.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Casinospielen und Sportwetten im Internet verzockt. Das Landgericht Aschaffenburg hatte Anfang des Jahres bereits entschieden, dass die beklagte Anbieterin der Online-Glücksspiele den Verlust ersetzen muss, weil sie für ihr Angebot nicht über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügte. Die Beklagte legte Berufung gegen das Urteil ein und wird damit höchstwahrscheinlich scheitern. Denn das OLG Bamberg machte mit Hinweisbeschluss vom 20. Juni 2023 deutlich, dass es die Berufung der Beklagten zurückweisen wird und der Spieler Anspruch auf die vollständige Rückzahlung seines Verlustes habe. Der Mandant hatte über die Webseite der Beklagten zwischen 2013 und 2019 an Online-Glücksspielen, zu denen auch Sportwetten…
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Pfando vom OLG Frankfurt zu Schadenersatz verurteilt
Das Auto ist weg! Steht der Pkw nicht mehr da, wo man ihn zuletzt abgestellt hatte, ist der Schock zunächst groß. Kunden des Pfandleihers Pfando mussten so ein Szenario schon erleben. Gerieten sie mit den Mietzahlungen in Rückstand, beendete Pfando den Mietvertrag und holte das Auto ohne Vorwarnung ab. Diesem Vorgehen hat das OLG Frankfurt nun mit Urteil vom 26. Mai 2023 einen Riegel vorgeschoben. Eine Sicherstellung des Fahrzeugs ohne Vorankündigung sei eine verbotene Eigenmacht. Entsprechende Klauseln seien unzulässig, so das OLG. Zudem müsse Pfando der Kundin für die unerlaubte Wegnahme des Fahrzeugs Schadenersatz zahlen, entschied das Gericht. Bei Pfando können Kunden ihr Auto verkaufen und es anschließend mieten (sale…
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CLLB-Rechtsanwälte erreicht einstweilige Verfügung gegen Pfando
Pfando darf das Auto eines Kunden nicht verkaufen. Diesen Erfolg hat CLLB Rechtanwälte am Landgericht Berlin erzielt. Das Gericht gab dabei mit Beschluss von 13. Juni 2023 einen Antrag auf einstweilige Verfügung statt. Pfando muss das Fahrzeug nun herausgeben und kann es nicht weiterverkaufen. Bei Pfando konnten Kunden ihr Auto verkaufen und es anschließend wieder mieten (sale and rent back). Nach Ablauf einer vertraglich vereinbarten Mietzeit konnte das Auto dann im Rahmen einer Versteigerung wieder zurückgekauft werden. Für die Kunden geht die Rechnung jedoch nur auf, wenn Pfando einen angemessenen Preis für das Fahrzeug zahlt. Nach Recherchen des WDR war das nicht immer der Fall und die Autos wechselten weit…
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Lottoland.com – Spieler erhält Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurück
Über die deutschsprachige Webseite lottoland.com hatte ein Spieler jahrelang an Online-Glücksspielen teilgenommen und viel Geld verloren. Die Betreiberin der Webseite muss ihm den Verlust nun ersetzen, da sie nicht über die erforderliche Genehmigung für ihr Glücksspielangebot in Deutschland verfügte. Das hat das Landgericht Braunschweig mit Urteil vom 14. Juni 2023 entschieden. Das Urteil hat CLLB Rechtsanwälte erstritten. Zwischen 2016 und 2022 hatte der Mandant von CLLB Rechtsanwälte über die Webseite lottoland.com vergeblich sein Glück versucht. Unterm Strich verzockte er rund 21.600 Euro. Bis zum 1. Juli 2021 waren Online-Glücksspiele in Deutschland grundsätzlich verboten. Auch nach diesem Stichtag müssen die Anbieter der Glücksspiele über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügen. „Da…
