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BMW Abgasskandal – Alarmierende Abgaswerte und Thermofenster
Für BMW spitzt sich die Lage im Abgasskandal zu: Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zeigen, dass verschiedene Diesel-Modelle keineswegs so „sauber“ sind, wie es BMW stets behauptet. Zudem stellte die DUH auch ein Thermofenster bei der Abgasreinigung fest. Solche Thermofenster sind nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als unzulässige Abschalteinrichtungen zu bewerten und können Schadenersatzansprüche auslösen. Abgasmanipulationen – das beträfe vielleicht andere Autohersteller, nicht jedoch BMW, heißt es beim bayrischen Autobauer. Bei BMW seien die Diesel sauber und unzulässige Abschalteinrichtungen kein Thema. Die jüngsten Abgasmessungen der DUH im Labor und auf der Straße lassen jedoch anderes vermuten. Die getesteten Dieselmodelle wiesen unter alltäglichen Bedingungen extrem hohe Stickoxid-Emissionen auf. Sogar die höchsten…
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OLG Dresden: Spieler erhält Verlust aus Online-Sportwetten zurück
Bei Online-Sportwetten haben Spieler viel Geld verloren. Sie haben gute Chancen, ihre Verluste zurückzuholen. Das hat nun auch erstmals ein Oberlandesgericht bestätigt. Mit Urteil vom 31. Mai 2023 entschied das OLG Dresden, dass die Betkick Sportwettenservice GmbH (Betano) einem Spieler seine Verluste in Höhe von knapp 12.000 Euro vollständig ersetzen muss, weil sie nicht über die nötige Lizenz verfügte, um Online-Sportwetten in Deutschland anbieten zu dürfen. „Das Urteil des OLG Dresden ist absolut wegweisend für weitere Klagen gegen Anbieter von Online-Sportwetten. Es ist davon auszugehen, dass andere Gerichte dieser Entscheidung folgen werden. Die Chancen, Verluste aus illegalen Online-Sportwetten zurückzuholen, sind mit der Entscheidung des OLG Dresden noch einmal deutlich gestiegen“,…
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Spieler erhält 52.000 Euro aus verbotenen Online-Glücksspielen zurück
In nur zehn Monaten hatte ein Spieler mehr als 52.000 Euro im Online-Casino verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn am Landgericht Verden zurückgeholt. Das Gericht entschied mit Urteil vom 1. Juni 2023, dass die Beklagte Spielern in Deutschland die Teilnahme an Online-Glücksspielen ermöglicht hat, ohne über die erforderliche Lizenz dafür zu verfügen. Daher müsse sie den Verlust erstatten. Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hatte zwischen Januar und Oktober 2020 über eine deutschsprachige Webseite an Online-Glücksspielen teilgenommen und dabei unterm Strich mehr als 52.000 Euro verloren. „Online-Glücksspiele waren zu diesem Zeitpunkt in Deutschland grundsätzlich verboten. Daher haben wir die Rückzahlung des Verlusts verlangt“, sagt Rechtsanwalt István Cocron. Das Landgericht…
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Verluste bei Online-Sportwetten und Glücksspielen: Spieler erhält 90.000 Euro zurück
Ob bei Online-Sportwetten, Glücksspielen oder Pokerspielen im Internet – ein Spieler hatte einfach kein Glück. Unterm Strich verlor er mehr als 90.000 Euro. Jetzt hat sich das Blatt für ihn doch noch gewendet und er erhält seine Verluste zurück. Das hat das Landgericht Braunschweig mit Urteil vom 26. Mai 2023 entschieden. Da die Anbieterin der Online-Glücksspiele nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügt hatte, habe sie keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld und müsse dem Kläger seinen Verlust vollständig erstatten, entschied das Gericht. Das Urteil hat CLLB Rechtsanwälte erstritten. Zwischen 2015 und 2017 hatte der Mandant von CLLB Rechtsanwälte an Online-Glücksspielen über Webseiten der Beklagten teilgenommen. Er versuchte sein…
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Grundsatzurteil des EuGH zum Datenschutz
In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof erstmals über den immateriellen Schadensersatzanspruch nach Datenschutzverletzungen gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO entschieden (Urteil v. 04.05.2023 – C-300/21). Der EuGH bestätigt, dass jeder erlittene immaterielle Schaden kompensationsfähig ist. Ferner stellt der der EuGH klar, dass ein Schaden keine Erheblichkeitsschwelle überschreiten muss. Als immaterielle Schäden können damit bereits infolge eines Datenlecks verursachte Ängste sowie Zeit – und Komforteinbußen ersatzfähig sein. Daneben kann der Schaden in einem Kontrollverlust über die Daten sowie einem Identitätsdiebstahl gesehen werden. Die erhöhte Rechtssicherheit und die datenschutzfreundliche Auslegung des EuGH dürften nun viele Personen motivieren, nach Datenschutzverstößen auf Schadensersatz zu klagen. Für von Datenlecks – wie z.B. bei Facebook…
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Illegales Online-Glücksspiel – Spieler aus Schleswig-Holstein erhält seinen Verlust zurück
Ein Spieler aus Schleswig-Holstein hatte bei Online-Glücksspielen rund 23.700 Euro verloren. CLLB Rechtsanwälte holte das Geld nun für ihn zurück. Das Landgericht Kiel entschied mit Urteil vom 16. Mai 2023, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den Verlust ersetzen muss, weil sie für ihr Angebot nicht über die nötige Lizenz verfügte und Spielern in Schleswig-Holstein daher die Teilnahme an den Online-Glücksspielen nicht ermöglichen durfte. Das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet war in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 bis auf wenige Ausnahmen verboten. Zu diesen Ausnahmen gehörte Schleswig-Holstein. Im nördlichsten Bundesland gab es eine Sonderregelung und verschiedene Online-Casinos haben eine Lizenz für ihr Angebot in Schleswig-Holstein erhalten. „Das…
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Verluste bei Bwin – Spieler erhält Geld zurück
CLLB Rechtsanwälte hat für einen Glücksspieler Geld zurückgeholt, das er bei Online-Casinospielen von Bwin verloren hat. Das Landgericht Ansbach entschied mit Urteil vom 11. Mai 2023, dass der Spieler Anspruch auf die Rückzahlung seines Verlustes habe, weil Bwin Deutschland nicht über die erforderliche Lizenz für das öffentliche Angebot von Glücksspielen im Internet verfügte. Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hatte zwischen August 2017 und Dezember 2020 über die deutschsprachige Domain www.bwin.com an Online-Casinospielen teilgenommen und verloren. Über eine in Deutschland gültige Konzession für das Anbieten von Online-Glücksspielen hat Bwin in diesem Zeitraum nicht verfügt, das Angebot von Online-Casinospielen wurde inzwischen eingestellt. „Online-Glücksspiele dürfen in Deutschland ohne eine gültige Lizenz nicht veranstaltet…
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Online-Sportwetten: Spieler erhält Verlust in Höhe von 20.700 Euro zurück
Bei Sportwetten im Internet hatte ein Spieler kein Glück. Innerhalb von gut zwei Jahren verlor er knapp 20.700 Euro. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn am Landgericht Landshut zurückgeholt. Da die beklagte Anbieterin der Online-Sportwetten nicht über die notwendige in Deutschland gültige Lizenz verfügte, seien die Wettverträge nichtig und der Spieler habe Anspruch auf die vollständige Erstattung seines Verlusts, entschied das Gericht mit Urteil vom 12. Mai 2023. Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hatte zwischen März 2017 und April 2019 über eine deutschsprachige Webseite der Beklagten an Online-Sportwetten teilgenommen und dabei unterm Strich rund 20.700 Euro verloren. Dass in diesem Zeitraum Online-Sportwetten in Deutschland verboten waren, wusste er nicht.…
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Vertrag mit Pfando – BGH spricht Schadenersatz wegen wucherähnlichen Geschäfts zu
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs macht Kunden des Pfandleihers Pfando Hoffnung auf Schadenersatz. Der BGH entschied am 16. November 2022, dass zwischen dem von Pfando gezahlten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert des Fahrzeugs ein sittenwidriges Missverhältnis vorliegt, so dass von einem wucherähnlichen Rechtsgeschäft ausgegangen werden könne. Der Vertrag zwischen dem Kläger und Pfando müsse daher rückabgewickelt werden. Das eigene Auto verkaufen und es anschließend mieten. Das ist kurz gesagt das Geschäftsmodell der Pfando’s Cash & Drive GmbH im Berlin. Pfando lockte Kunden damit an, dass sie schnell und unkompliziert ihr Fahrzeug verkaufen können, Bargeld erhalten und dann mit dem Auto weiterfahren (Sale and rent back). Nach einer vertraglich vereinbarten Mietzeit haben…
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Seedmatch – Investoren können Schadenersatz geltend machen
Zahlreiche Investoren können von der Crowdfunding-Plattform Seedmatch nach einem Urteil Landgerichts Dresden ggf. Schadenersatz verlangen. Grund ist eine Nachrangklausel in den Investmentverträgen, die das Gericht als unwirksam bewertet hat. Durch die unwirksame Klausel wird der ganze Vertrag nichtig. Das Urteil kann weitreichende Auswirkungen haben. Für die Umsetzung ihrer Geschäftsideen sind besonders Start-ups häufig auf Investoren angewiesen. Statt des einen großen Geldgebers können über Crowdfunding auch viele kleinere Investoren gefunden werden, die vergleichsweise geringe Summen in das Unternehmen investieren. Seedmatch heißt eine der Plattformen, die innovative Unternehmen und Investoren zusammenführt. Auch wenn es beim Crowdinvesting meistens nicht um die ganz großen Summen geht, stehen die Investoren doch im Risiko ihr Geld…
