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Online-Casino muss Glücksspieler Verlust in Höhe von 30.000 Euro erstatten
Mehr als 30.000 Euro hatte ein Spieler im Online-Casino verzockt und bekommt sein Geld nun bis auf den letzten Cent zurück. CLLB Rechtsanwälte hat am Landgericht Bonn erreicht, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den Verlust vollständig ersetzen muss. Da die Beklagte für ihr Glücksspiel-Angebot nicht über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügte, habe sie keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld, so das Gericht mit Urteil vom 11. Mai 2023. Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hatte mehrere Jahre über eine deutschsprachige Webseite der Beklagten an Online-Glücksspielen teilgenommen und dabei rund 30.000 Euro verloren. Allerdings waren öffentliche Glücksspiele im Internet in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 laut Glücksspielstaatsvertrag grundsätzlich verboten.…
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Verlinkung auf illegale Online-Glücksspiele verboten
Für die Glücksspieler wird es unübersichtlich. Zwar gibt es inzwischen legale Online-Glücksspiele, weil die Anbieter die in Deutschland gültige Lizenz erworben haben. Es gibt aber auch noch zahlreiche Anbieter, die keine Erlaubnis für ihr Online-Casino in Deutschland haben und deren Online-Glücksspiele verboten sind. Inzwischen kommt es vor, dass lizensierte Anbieter über sog. Affiliate-Marketing auf illegale Glücksspielangebote verlinken. Auch diese Art von Werbung für illegale Online-Glücksspiele ist verboten, stellte das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt nun klar. Bis zum 30. Juni 2021 war die Rechtslage klar: Öffentliche Online-Glücksspiele waren in Deutschland gemäß Glücksspielstaatsvertrag grundsätzlich verboten. „Da die Betreiber der Online-Casinos gegen dieses Verbot verstoßen haben, können die Spieler ihre Verluste zurückverlangen. Das…
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BGH: Online-Glücksspiele ohne gültige Lizenz verboten
Bei Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen taucht inzwischen in der Regel auch der Hinweis auf, dass der Anbieter eine offizielle Lizenz (Whitelist) hat. Das heißt, dass sein Glücksspiel-Angebot in Deutschland legal ist. Lange war das anders und bis zum 1. Juli 2021 waren Online-Glücksspiele in Deutschland grundsätzlich verboten – Werbung dafür gab es trotzdem. Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 22. Juli 2021 entschieden, dass diese Fernsehwerbung genauso unzulässig war wie die Glücksspiele selbst. „Der BGH machte deutlich, dass nicht nur die Werbung, sondern eben auch die beworbenen Online-Glücksspiele unzulässig waren. Für die Spieler bedeutet das, dass sie ihr verlorenes Geld zurückverlangen können, weil die Spielverträge nichtig sind und…
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Abgasskandal – BGH tendiert zu Schadenersatz
Die Chancen auf Schadenersatz im Abgasskandal dürften deutlich steigen sein. Auch wenn der BGH in der Verhandlung am 8. Mai 2023 noch kein Urteil gefällt hat, ließ er doch durchblicken, dass er Schadenersatzansprüche u.a. auch beim Thermofenster für berechtigt hält und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgen wird. Die Urteile sollen am 26. Juni 2023 verkündet werden (Az.: VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031). Der EuGH hatte mit Urteil vom 21. März 2023 deutlich gemacht, dass Schadenersatzansprüche im Dieselskandal nicht nur dann bestehen, wenn die Autohersteller vorsätzlich eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet haben, sondern auch schon, wenn die illegale Funktion fahrlässig verbaut wurde. „Der BGH hat nun…
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Landgericht Düsseldorf verurteilt Eurogine
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, welche bereits eine Vielzahl von Klagen gegen den spanischen Hersteller Eurogine eingereicht hat, erstritt nunmehr ein weiteres Urteil vor dem Landgericht Düsseldorf. Das Landgericht verurteilte den Hersteller fehlerhafter Kupferspiralen wegen Produkthaftung auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von € 10.000,00. Im streitgegenständlichen Fall ist die Kupferspirale beim Zug gebrochen. Beide Ärmchen verblieben in der Gebärmutter der Klägerin. Die Klägerin musste sich einer Gebärmutterausschabung unter Vollnarkose unterziehen. Dies war für die betroffene Frau auch aufgrund der mit der Operation verbundenen Risiken, insgesamt eine extrem lebensbeeinträchtigende Situation. Das Gericht hielt aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von € 10.000,00 für angemessen, aber auch ausreichend.…
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Betrug beim Online-Banking – Bank zur Rücknahme aller Forderungen aufgefordert
Kriminelle sind einfallsreich, wenn es darum geht, an die Online-Banking-Daten ihrer Kunden zu kommen und die Konten leerzuräumen. Das musste auch ein Mandant von CLLB-Rechtsanwälte erfahren. Hier nahmen die Betrüger mit Hilfe seiner Bankdaten mehrere Kredite im Gesamtwert von rund 80.000 Euro bei der S-Kreditpartner GmbH auf. „Wir haben die Sparkassen-Tochter aufgefordert, für den Schaden aufzukommen und alle Forderungen gegen unseren Mandanten zurückzunehmen“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Denn häufig steht die Bank in Fällen von Online-Banking-Betrug in der Haftung. In dem vorliegenden Fall hatten die Betrüger ein lukratives Investment in Kryptowährungen vorgetäuscht und sich so den Zugriff auf den Computer und die sensiblen Daten zum Online-Banking des Opfers…
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36.000 Euro bei Online-Sportwetten verloren – Spieler erhält Geld zurück
Bei Online-Sportwetten hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte sprichwörtlich aufs falsche Pferd gesetzt und unterm Strich knapp 36.000 Euro verloren. Das Landgericht Ulm hat mit aktuellen Urteil entschieden, dass die beklagte Anbieterin der Sportwetten im Internet den Verlust vollständig ersetzen muss, weil sie nicht über eine in Deutschland gültige Erlaubnis für ihr Angebot verfügte. Online-Sportwetten fallen grundsätzlich unter das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertag. Allerdings konnten die Bundesländer Ausnahmegenehmigungen für Sportwetten im Internet erteilen. „Ohne eine solche Erlaubnis waren Online-Sportwetten illegal. Das hat zur Folge, dass die Spieler ihren Verlust vom Anbieter der Sportwetten zurückverlangen können“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. In dem vorliegenden Fall hatte der Spieler…
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Spitch verbotenes Glücksspiel – Spieler können Verluste zurückfordern
Das Fußball-Managerspiel Spitch wurde von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) als öffentliches Glücksspiel eingestuft und muss eingestellt werden. Spitch-Spieler werden die Einstellung einerseits vermutlich bedauern, aber andererseits können sie nach Einschätzung von CLLB Rechtsanwälte verlorene Einsätze nun auch zurückfordern, da Spitch ein illegales Glücksspiel ist. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag von 2021 ist das Veranstalten öffentlicher Glückspiele in Deutschland nur erlaubt, wenn der Anbieter über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügt. Ob der Anbieter über Konzessionen in anderen Ländern verfügt, spielt für die Zulässigkeit des Glücksspiels keine Rolle. Ohne eine in Deutschland gültige Lizenz sind die angebotenen Glücksspiele in Deutschland verboten. „Die erfreuliche Konsequenz für die Spieler daraus ist, dass sie…
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Verbotenes Online-Glücksspiel – Spieler erhält 50.000 Euro zurück
In wenigen Wochen hatte ein Glücksspieler mehr als 50.000 Euro im Online-Casino verzockt. Nun dürfte ihm ein großer Stein vom Herzen gefallen sein, denn CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn am Landgericht Kempten zurückgeholt. Das Gericht entschied mit Urteil vom 17. April 2023, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den Verlust ersetzen muss, da sie nicht über die erforderliche Lizenz für ihr Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland verfügte und daher keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld habe. Zahlreiche Gerichte haben inzwischen entschieden, dass Online-Casinos den Spielern ihren Verlust erstatten müssen. Hintergrund ist, dass das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet in Deutschland bis zum 01. Juli 2021…
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Verbotene Online-Glückspiele – OLG bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
Zahlreiche Landgerichte haben bereits entschieden, dass Online-Casinos Spielern ihre Verluste ersetzen müssen. Das hat nun auch ein Oberlandesgericht mit Urteil vom 6. April 2023 bestätigt und die Berufung der Betreiberin eines Online-Casinos zurückgewiesen. Damit bleibt es dabei, dass der Mandant von CLLB Rechtsanwälte Anspruch auf die Erstattung seines Verlusts in Höhe von rund 40.000 Euro hat. Der Kläger hatte zwischen 2017 und 2018 über eine deutschsprachige Webseite der beklagten Betreiberin des Online-Casinos an Online-Glücksspielen, vorwiegend Automaten-Spielen, teilgenommen und dabei insgesamt rund 40.000 Euro verloren. Dass zu diesem Zeitpunkt Online-Glücksspiele in Deutschland weitgehend verboten waren, war dem Spieler nicht bekannt. „Die Betreiberin des Online-Casinos verfügte nicht über die in Deutschland erforderliche…
