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EM-Fußball-Sponsor „Betano“ wird erneut zur Rückzahlung von Verlusten aus Online-Sportwetten verurteilt
Das Landgericht Schwerin hat am 29.05.2024 entschieden, dass die Betreiberin der Internetseite „Betkick“, die als „Betano“ auch die Fußball-EM in Deutschland sponserte, gegen die Vorgaben des § 21 Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrags verstoßen hat. Betkick wurde daher verpflichtet, einem ihrer Kunden die durch die Teilnahme am Online-Sportwettenangebot entstandenen Verluste zurückzuerstatten. Das Urteil ist rechtskräftig und der Spieler hat zwischenzeitlich den Urteilsbetrag in voller Höhe erhalten. Der Kläger war seit dem Jahr 2014 im Spielersperrsystem „OASIS“ registriert und hätte daher nicht zur Teilnahme an Online-Wetten bei BETKICK/BETANO zugelassen werden dürfen. Die Missachtung der Vorgaben aus § 21 Abs. 5 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) hatte damit die Nichtigkeit der zwischen den Parteien geschlossenen Sportwettenverträge…
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Auch eine einmalige Spam-Mail kann abgemahnt werden
Wer kennt sie nicht – lästige Werbe-Mails und Spam-Mails, die unerwünscht im Posteingang landen? Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 24. Juni 2024 die Rechte der Empfänger gestärkt und entschieden, dass diese schon bei einer einzigen Spam-Mail Anspruch auf Unterlassung haben (Az.: 4 U 168/24). Das gilt selbst dann, wenn die Spam-Mail keine typische Werbung enthält, sondern eine Sponsoring-Anfrage beinhaltet. „Das OLG Dresden hat deutlich gemacht, dass bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer solchen Mail nicht auf die Intention des Absenders abzustellen ist, sondern vielmehr auf das Interesse des Empfängers, nicht in seinem Betriebsablauf gestört zu werden“, macht Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte deutlich. In dem zu Grunde liegenden…
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Online-Sportwetten Sportwettenanbieter bietet freiwillige Zahlung an
Es ist wohl nur ein vermeintliches Entgegenkommen des Sportwettenanbieters Bet365. Wie CLLB Rechtsanwälte von Mandanten erfahren hat, bietet der Veranstalter von Online-Sportwetten ihnen eine Art Entschädigung in Höhe von 3 bis 5 Prozent ihrer Verluste an. „Darauf sollten sich die Spieler auf keinen Fall einlassen. Es zeigt nur, dass sich die Verantwortlichen bei Bet365 offenbar bewusst sind, dass sie bei Klagen auf Rückzahlung der Verluste keine Chance haben dürften“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Das freiwillige Zahlungsangebot von Bet365 hängt mit Auskunftsersuchen der Spieler zusammen. Um u.a. eine Übersicht über ihre erlittenen Verluste bei Online-Sportwetten zu bekommen, beantragen sie bei dem auf Malta beheimateten Sportwettenanbieter eine Übersicht über ihre…
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Online-Sportwetten – Anbieter machen auch vor Amateurfußball nicht Halt
Spielausgang, Anzahl der Tore, Anzahl der gelben Karten, etc. – bei Online-Sportwetten kann fast auf alles gewettet werden. Dabei machen die Wettanbieter auch vor dem Amateurfußball in Deutschland nicht Halt, wie eine Reportage des Bayerischen Rundfunks (BR) und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) zeigt. Was viele Spieler nicht wissen: In Deutschland sind Sportwetten auf den Amateurfußball verboten. Fußball ist nicht nur Big Business, in dem es um Millionen geht. Es ist nach wie vor auch ein Breitensport und ein Hobby, dem zahlreiche Amateure Wochenende für Wochenende nachgehen, ohne damit nennenswert Geld zu verdienen. Diverse Sportwettenanbieter wollen auch aus solchen Amateurspielen Profit schlagen und bieten Wetten auf ihren internationalen Online-Portalen an –…
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Rückzahlungsanspruch bei Online-Sportwetten – BGH legt EuGH Fragen vor
Der Bundesgerichtshof hat zwar eine Entscheidung zum Rückzahlungsanspruch der Spieler bei Online-Sportwetten vertagt und den EuGH eingeschaltet. Er hat in seinem Beschluss vom 25. Juli 2024, mit dem er dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorlegt, aber auch sehr deutlich gemacht, dass er davon ausgeht, dass Spieler ihre Verluste zurückverlangen können, wenn der Sportwettenanbieter nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügt hat und dies auch mit europäischen Recht vereinbar ist. In dem Verfahren vor dem BGH hatte ein Spieler, der zwischen 2013 und 2020 beim Wettanbieter Tipico an Online-Sportwetten teilgenommen hatte, auf die Rückzahlung seiner Verluste geklagt. Da Tipico in diesem Zeitraum nicht die erforderliche Erlaubnis für das Veranstalten von…
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Online-Sportwetten – Rückzahlungsanspruch bei Verstoß gegen Einzahlungslimit
Lizenz hin oder her: Halten sich die Anbieter von Online-Sportwetten nicht an die Auflagen, wie bspw. an das Einzahlungslimit von maximal 1.000 Euro im Monat, können die Spieler ihre Verluste nach Einschätzung von CLLB Rechtsanwälte zurückfordern. In diesen Fällen muss nicht erst eine Entscheidung des EuGH abgewartet werden, sie können schon jetzt entscheidungsreif sein, wie auch das Kammergericht Berlin jetzt in einem Schreiben an CLLB Rechtsanwälte bestätigte. Hintergrund sind zwei Entscheidungen des BGH zu Online-Sportwetten in diesem Jahr. Am 22. März hatte der BGH in einem Hinweisbeschluss deutlich gemacht, dass er das Angebot von Online-Sportwetten in Deutschland ohne die erforderliche Lizenz für verboten hält und die Spieler daher ihre Verluste…
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Online-Sportwetten – BGH schaltet EuGH ein
Auch wenn der BGH heute etwas unerwartet kein Urteil zu den Rückforderungsansprüchen der Spieler bei Online-Sportwetten verkündet hat, so hat er doch deutlich gemacht, dass er die abgeschlossenen Wettverträge für nichtig hält, wenn der Sportwetten-Anbieter nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügt. Konsequenz ist, dass der Spieler dann seine verlorenen Einsätze zurückfordern kann. Allerdings müsse auch geklärt werden, ob das deutsche Verbot von Online-Sportwetten gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit verstoßen hat. Das müsse zuvor der EuGH entscheiden, machte der BGH am 25.07.2024 deutlich. Sicher hatten viele damit gerechnet, dass der BGH heute klar entscheiden würden, dass Online-Sportwetten in Deutschland ohne die erforderliche Lizenz verboten sind und Spieler ihre Verluste zurückfordern…
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Glücksspielanbieter müssen Auskünfte in lesbarer Form erteilen
Anbieter von Online-Glücksspielen mit Sitz auf Malta arbeiten mit vielen Tricks, um Klagen der Spieler auf Rückzahlung der Verluste zu vermeiden. Dazu gehört auch, den Spielern den Zugang zu ihren personenbezogenen Daten zu erschweren. Doch da spielt der maltesische Datenschutzbeauftragte nicht mit. Er stellte jetzt klar, dass der Glücksspielanbieter Rabbit Entertainment Ltd. einem Spieler seine gespeicherten personenbezogenen Daten in lesbarer Form zur Verfügung stellen muss. Ansonsten droht ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ohne die erforderliche Lizenz waren und sind Online-Glücksspiele in Deutschland verboten. „Das hat zur Folge, dass Spieler ihre Verluste zurückfordern können, wenn der Anbieter nicht im Besitz der erforderlichen Genehmigung ist“, sagt Rechtsanwalt István Cocron,…
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Online-Sportwetten – BGH wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu Gunsten der Spieler entscheiden
Bereits Ende Juni hat der Bundesgerichtshof über die Rückzahlungsansprüche von Teilnehmern an illegalen Sportwetten im Internet verhandelt. Das Urteil wird zwar erst am 25. Juli 2024 erwartet, doch schon in der Verhandlung am 27. Juni sei klar geworden, wie der BGH entscheiden wird, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 7. Juli. Demnach gibt es wohl keinen Zweifel daran, dass der BGH zu Gunsten des Spielers entscheiden wird, d.h. er hat einen Anspruch auf Rückzahlung seiner Verluste aus Online-Sportwetten. Der Grund für den Rückzahlungsanspruch liegt darin, dass Online-Glücksspiele und Online-Sportwetten in Deutschland bis zur Reform des Glücksspielstaatsvertrags verboten waren. Angeboten wurden die Sportwetten im Internet aber trotzdem. „Ohne Genehmigung waren und…
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Glücksspiel-Anbieter muss Auskunft erteilen
Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen können von den Spielern zurückgefordert werden. Zahlreiche Gerichte haben diesen Rückzahlungsanspruch bereits bestätigt. Rückenwind für die Ansprüche der Spieler gab es jetzt von unerwarteter Stelle: Maltas Beauftragter für Information und Datenschutz hat in einer Entscheidung vom 3. Juli 2024 deutlich gemacht, dass die Betreiber der Online-Casinos Auskunftsansprüche der Spieler nicht so einfach zurückweisen dürfen. Liegt kein triftiger Grund vor, muss dem Auskunftsersuchen nachgekommen werden. Ansonsten liege ein Verstoß gegen Art. 15 DSGVO vor, machte der Datenschutzbeauftragte deutlich. Online-Glücksspiele waren und sind in Deutschland ohne die erforderliche Lizenz verboten. „Das hat zur Folge, dass Spieler ihre Verluste aus verbotenen Glücksspielen im Internet zurückfordern können“, sagt Rechtsanwalt István…
