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Online-Glücksspiel – Anbieter umgehen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags
Mit Wirkung zum 1. Juli 2021 wurde der Glücksspielstaatsvertrag reformiert und Anbieter können seitdem in Deutschland eine Lizenz für die bis dahin verbotenen Glücksspiele im Internet erwerben. Ziel der Reform war, den Gesundheits-, Jugend- und Spielerschutz zu verbessern. Dieses Ziel sei nur bedingt erreicht worden, zog der Bremer Senat rund drei Jahre nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ein verhaltenes Zwischenfazit. Insbesondere bemängelte der Senat, dass die Anbieter vereinbarte Regelungen nach wie vor umgehen und sich illegal verhalten. Für die meisten Menschen sind Glücksspiele harmlos und sie nehmen nur hin und wieder daran teil. Für andere Menschen birgt Glücksspiel aber ein hohes Suchtrisiko, verbunden mit einer Reihe negativer Begleiterscheinungen. Dabei gelten…
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Online-Glücksspiel – Anbieter umgehen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags
Mit Wirkung zum 1. Juli 2021 wurde der Glücksspielstaatsvertrag reformiert und Anbieter können seitdem in Deutschland eine Lizenz für die bis dahin verbotenen Glücksspiele im Internet erwerben. Ziel der Reform war, den Gesundheits-, Jugend- und Spielerschutz zu verbessern. Dieses Ziel sei nur bedingt erreicht worden, zog der Bremer Senat rund drei Jahre nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ein verhaltenes Zwischenfazit. Insbesondere bemängelte der Senat, dass die Anbieter vereinbarte Regelungen nach wie vor umgehen und sich illegal verhalten. Für die meisten Menschen sind Glücksspiele harmlos und sie nehmen nur hin und wieder daran teil. Für andere Menschen birgt Glücksspiel aber ein hohes Suchtrisiko, verbunden mit einer Reihe negativer Begleiterscheinungen. Dabei gelten…
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Datenleck Scalable Capital – EuGH stärkt Schadenersatzanspruch der Verbraucher
Durch ein Datenleck beim Online-Broker Scalable Capital sind schon im Oktober 2020 Kundendaten in die Hände Unbefugter geraten. Der Europäische Gerichtshof hat nun mit Urteil vom 20. Juni 2024 die Ansprüche der vom Datenleck betroffenen Verbraucher auf immateriellen Schadenersatz gestärkt. Dabei machte der EuGH deutlich, dass ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz wegen Verstoßes gegen die DSGVO schon dann bestehen kann, wenn nur die Befürchtung besteht, dass die Daten weitergegeben und z.B. für Identitätsdiebstahl missbraucht werden. CLLB Rechtsanwälte hat für Opfer des Datenlecks bei Scalable Capital Schadenersatzansprüche am Amtsgericht München geltend gemacht. Das AG München schaltete den EuGH ein und legte ihm einige Fragen zur Vorabentscheidung vor. „Die Chancen unserer Mandanten…
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Rürup-Rente widerrufen
Viele Kunden sind mit ihren Basis-Rentenversicherungsverträgen, besser bekannt als Rürup-Rente, unzufrieden. Möglichkeiten, diese Verträge vorzeitig zu beenden, gibt es kaum. Doch der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 24.01.2024 (Az. IV ZR 306/22) und vom 11.10.2023 (Az. IV ZR 41/22) den Widerruf von solchen Versicherungsverträgen erlaubt und somit eine neue Option eröffnet. Die eine Entscheidung betraf die Widerrufsbelehrung der Generali Rürup-Rente, während die andere die Widerrufsbelehrung der Allianz Rürup-Rente zum Thema hatte. Der Bundesgerichtshof stellte Fehler in beiden Widerrufsbelehrungen fest, was dazu führen kann, dass Versicherungsnehmer auch jetzt noch die Möglichkeit haben, durch Widerruf aus ihren Rürup-Verträgen auszusteigen. Insbesondere Rürup-Verträge aus den Jahren 2008 bis 2010 sind von dieser Rechtsprechung…
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Verbotene Online-Glücksspiele und Geldwäsche
Online-Glücksspiel ist nicht nur ein Milliardengeschäft, es öffnet auch das Tor für kriminelle finanzielle Handlungen, wie z.B. Geldwäsche. Deutschland begegnete diesem Problem mit einem grundsätzlichen Verbot für Glücksspiele im Internet. Das Verbot sollte einerseits der Suchtgefahr der Spieler begegnen und andererseits auch die Begleitkriminalität bekämpfen. Doch trotz des Verbots haben die Veranstalter ihre Online-Glücksspiele auch in Deutschland angeboten. Das wirft die Frage auf, ob die Behörden, u.a. die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, ihre Möglichkeiten ausreichend genutzt haben, um gegen die illegalen Online-Glücksspiele vorzugehen. In Deutschland galt mit Ausnahme von Schleswig-Holstein bis zum 30. Juni 2021 ein grundsätzliches Verbot für Online-Glücksspiele. Auch seit dem 1. Juli 2021 sind sie nur erlaubt, wenn der…
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BGH verhandelt Schadenersatzansprüche nach Datenleck bei Facebook
Im April 2021 flog ein riesiges Datenleck bei Facebook auf. Weltweit waren mehr als 500 Millionen Nutzer von dem Leck betroffen, in Deutschland sollen etwa 6 Millionen User von der Datenpanne betroffen gewesen sein. Nun landen Schadenersatzansprüche betroffener Facebook-Nutzer vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH verhandelt am 8. Oktober 2024 in zwei Fällen über die Ansprüche von Nutzern, deren persönliche Daten aufgrund des Lecks im Internet gelandet waren. Rückblick: Ostern 2021 wird bekannt, dass es ein riesiges Datenleck bei Facebook gegeben hat und die persönlichen Daten von rund 533 Millionen Nutzern aus 106 Ländern öffentlich im Internet gelandet sind. Cyber-Kriminelle waren durch sog. Scraping an die Daten gekommen. Dabei nutzen sie…
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Sportwetten-Anbieterin muss 35.500 Euro Verlust vollständig zurückzahlen
Knapp 35.500 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Sportwetten im Internet und in stationären Wettbüros verloren. Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 8. Mai 2024 entschieden, dass die beklagte Anbieterin der Sportwetten den Verlust vollständig zurückzahlen muss. Da sie nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügte, hätte sie die Sportwetten nicht anbieten dürfen, so das LG Mannheim. Online-Glücksspiele, zu denen auch Sportwetten im Internet zählen, waren in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 grundsätzlich verboten. Bei Online-Sportwetten bestand allerdings die Möglichkeit, dass die Bundesländer den Anbietern der Sportwetten eine Genehmigung erteilten. Über eine solche Genehmigung verfügte die beklagte Wettanbieterin mit Sitz in Malta allerdings nicht. Dennoch…
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Online-Glücksspiel – Möglicher Rechtsbruch durch Malta
Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, weil die Anbieter nicht über die notwendige Lizenz verfügten. Das ist in Österreich nicht anders als in Deutschland. Viele der Glücksspielanbieter haben ihren Sitz in Malta und nun stellt sich die maltesische Regierung schützend vor die Anbieter. Sie will mit der sog. Bill No. 55 verhindern, dass Urteile aus dem EU-Ausland gegen die maltesischen Glücksspielanbieter vollstreckt werden können. „Das ist rechtlich überaus fragwürdig und dürfte im Widerspruch zum europäischen Recht stehen“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Zum Hintergrund: In Deutschland waren Online-Glücksspiele bis zum 1. Juli 2021 grundsätzlich verboten. Seitdem sind sie nur dann zulässig, wenn…
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Online-Sportwetten – Betano knickt nach Beschluss des BGH ein
Gute Nachrichten für Spieler, die ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurückholen wollen: Die Betkick Sportwettenservice GmbH, die über die Webseite Betano Online-Sportwetten auch in Deutschland anbietet, ist nach einem deutlichen Hinweisbeschluss des BGH vom 22. März 2024 eingeknickt und hat ihre Revision gegen ein Urteil des OLG Dresden zurückgezogen. Der Wettanbieter muss dem Spieler somit seine Verluste in Höhe von insgesamt rund 12.000 Euro zurückzahlen. Am 2. Mai 2024 hätte der Bundesgerichtshof über die Rückzahlungsansprüche des Spielers entscheiden sollen. Die Verhandlung ist nun abgesagt, nachdem der Sportwettenanbieter aus Österreich die Revision gegen ein Urteil des OLG Dresden vom 31. Mai 2023 zurückgezogen hat. Der Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall…
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Online-Glücksspiel: 888 Holdings bildet Rücklagen wegen möglicher Strafzahlungen
Die 888 Holdings PLC, Veranstalterin von Online-Glücksspielen mit Sitz in Gibraltar, bereitet sich offenbar auf weitere Klagen und Rückzahlungsforderungen von Spielern aus Deutschland und Österreich vor. Wie das Portal pokerfirma.com am 24. April 2024 berichtete, hat die Gesellschaft umgerechnet rund 135 Millionen Euro für mögliche Strafzahlungen in Deutschland und Österreich zurückgelegt. Dabei beruft sich das Portal auf den kürzlich veröffentlichten Jahresbericht und Jahresabschluss 2023 der 888 Holdings. Die rechtliche Lage in Deutschland ist klar: Bis zum 1. Juli 2021 waren Online-Glücksspiele grundsätzlich verboten. Erst seitdem können Veranstalter von Glücksspielen im Internet Lizenzen für ihr Angebot Deutschland erhalten. Ohne eine solche Genehmigung sind die Online-Glücksspiele in Deutschland weiterhin illegal, so dass…
