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Online-Sportwetten – Betano knickt nach Beschluss des BGH ein
Gute Nachrichten für Spieler, die ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurückholen wollen: Die Betkick Sportwettenservice GmbH, die über die Webseite Betano Online-Sportwetten auch in Deutschland anbietet, ist nach einem deutlichen Hinweisbeschluss des BGH vom 22. März 2024 eingeknickt und hat ihre Revision gegen ein Urteil des OLG Dresden zurückgezogen. Der Wettanbieter muss dem Spieler somit seine Verluste in Höhe von insgesamt rund 12.000 Euro zurückzahlen. Am 2. Mai 2024 hätte der Bundesgerichtshof über die Rückzahlungsansprüche des Spielers entscheiden sollen. Die Verhandlung ist nun abgesagt, nachdem der Sportwettenanbieter aus Österreich die Revision gegen ein Urteil des OLG Dresden vom 31. Mai 2023 zurückgezogen hat. Der Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall…
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Online-Glücksspiel: 888 Holdings bildet Rücklagen wegen möglicher Strafzahlungen
Die 888 Holdings PLC, Veranstalterin von Online-Glücksspielen mit Sitz in Gibraltar, bereitet sich offenbar auf weitere Klagen und Rückzahlungsforderungen von Spielern aus Deutschland und Österreich vor. Wie das Portal pokerfirma.com am 24. April 2024 berichtete, hat die Gesellschaft umgerechnet rund 135 Millionen Euro für mögliche Strafzahlungen in Deutschland und Österreich zurückgelegt. Dabei beruft sich das Portal auf den kürzlich veröffentlichten Jahresbericht und Jahresabschluss 2023 der 888 Holdings. Die rechtliche Lage in Deutschland ist klar: Bis zum 1. Juli 2021 waren Online-Glücksspiele grundsätzlich verboten. Erst seitdem können Veranstalter von Glücksspielen im Internet Lizenzen für ihr Angebot Deutschland erhalten. Ohne eine solche Genehmigung sind die Online-Glücksspiele in Deutschland weiterhin illegal, so dass…
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Online Glücksspiele – Spieler erhält Verlust in Höhe von 95.000 Euro zurück
Eine Veranstalterin von Online-Glücksspielen muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust in Höhe von rund 95.000 Euro vollständig ersetzen. Das hat das OLG Karlsruhe jetzt entschieden. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass die beklagte Veranstalterin nicht über die erforderliche Lizenz für ihr Angebot von Online-Glücksspielen verfügte. Das grundsätzliche Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2021 zwar etwas gelockert. „Erlaubt sind Glücksspiele im Internet seitdem aber nur, wenn der Veranstalter über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügt. Ohne diese Genehmigung bleiben die Online-Glücksspiele illegal. Folge ist, dass die Spieler ihren Verlust von den Veranstaltern zurückfordern können“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Das zeigt…
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Krypto Broker gehackt – Geld weg
Digitale Kryptowährungen wie Bitcoin erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und sind zwischenzeitig im Mainstream eines modernen Investors angekommen. Schlecht nur, wenn der Broker gehackt wird und das Geld plötzlich weg ist. So auch bei einem von der Kanzlei CLLB vertretenen Mandanten, welcher durch einen Hack seines Accounts über 150.000 EUR verlor. Juristisch gilt es zu prüfen, inwieweit der Broker für die unautorisierten Abbuchungen zu haften hat. Vergleichbar sind derartige Hacks mit klassischen Bankkontenhacks, wo die Kanzlei CLLB bereits mehrere Erfolge erzielte. Hier wie dort geht es um die Frage, ob der Kunde sensible Daten grob fahrlässig teilte. Die Hürden des Bundesgerichtshofes, was den Maßstab anbelangt wurden sehr hoch angesetzt. Es…
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Online-Glücksspiel – Gericht lehnt Aussetzung des Verfahrens ab
Ein Verfahren zu Rückforderungsansprüchen von Verlusten aus Online-Glücksspielen wird wie geplant am Landgericht Ansbach stattfinden und nicht bis zur Entscheidung des EuGH in einem anhängigen ausgesetzt. Das machte das LG Ansbach mit Beschluss vom 22. April 2014 deutlich. Es gehe nicht davon aus, dass der EuGH das deutsche Verbot von Online-Glücksspielen für unvereinbar mit europäischen Recht halte, so das LG Ansbach. In Deutschland galt bis zum 1. Juli 2021 ein grundsätzliches Verbot für Glücksspiele im Internet. Zahlreiche Gerichte haben daher schon entschieden, dass die Anbieter verbotener Online-Glücksspiele den Spielern ihre Verluste ersetzen müssen. Die Anbieter argumentieren jedoch, dass das deutsche Verbot von Online-Glücksspielen gegen das europäische Recht auf Dienstleistungsfreiheit gemäß…
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Landgericht Offenburg verurteilt Eurogine
Mit Urteil vom 18.04.2024 sprach das LG Offenburg einer Klägerin in einem Verfahren wegen abgebrochener Seitenarme einer Kupferspirale des Herstellers Eurogine Schmerzensgeld in Höhe von € 7.000,00 zu und stellte fest, dass dieser für sämtliche Spätfolgen zu haften hat. Das Urteil reiht sich damit ein in eine Reihe von positiven Entscheidungen. Im dortigen Prozess waren die Ärmchen intrauterin gebrochen. Die Klägerin musste sich einer Hysteroskopie unter Vollnarkose zur Entfernung unterziehen. Die Klägerin litt unter einer Fremdkörperbelastung, da es für sie unklar blieb, ob alles entfernt werden konnte. Dass die Klägerin aufgrund des Spiralbruchs einer psychischen Belastung ausgesetzt gewesen ist, hielt das Gericht für nachvollziehbar und plausibel. Dem Argument des Herstellers,…
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Online-Sportwetten – BGH wird Anbieter voraussichtlich zur Rückzahlung der Verluste verurteilen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Spielern eine Steilvorlage gegeben, um ihre Verluste aus verbotenen Sportwetten im Internet zurückzuholen. Mit einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 hat der BGH seine Auffassung deutlich gemacht, dass er das Angebot von Online-Sportwetten in Deutschland ohne die erforderliche Lizenz für illegal hält und Spieler daher einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste haben. Der österreichische Anbieter Betkick Sportwettenservice GmbH hat über die Webseite Betano Online-Sportwetten angeboten und auch für Spieler in Deutschland zugänglich gemacht. Der Kläger hatte zwischen Oktober und Dezember 2018 an den Sportwetten im Internet teilgenommen und dabei insgesamt knapp 12.000 Euro verloren. Er klagte auf Rückzahlung seiner Verluste, weil die Beklagte im streitgegenständlichen Zeitraum…
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Online-Glücksspiele – EuGH soll zur Haftung der Geschäftsführer entscheiden
Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen können von den Spielern von den Veranstaltern der illegalen Glücksspiele zurückgefordert werden. Der EuGH muss nun auf Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs in Österreich (OGH) entscheiden, ob dieser Rückzahlungsanspruch nur gegenüber der Gesellschaft oder auch gegenüber den leitenden Organen der Gesellschaft wie z.B. dem Geschäftsführer besteht. Verfügt der Veranstalter nicht über die entsprechende Lizenz sind Online-Glücksspiele illegal. Das ist in Österreich nicht anders als in Deutschland. „Folge ist, dass die Spieler dann gegen den Anbieter einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste haben. Diesen Rückzahlungsanspruch haben schon zahlreiche Gerichte bestätigt“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Allerdings gibt es bislang noch keine einheitliche Rechtsprechung zu der Frage, ob…
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Einfordern von Datenschutzrechten: Beschwerden über fehlende Auskünfte bei Online-Glücksspielanbietern nehmen zu
Gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union sind Unternehmen dazu verpflichtet, ihren Kunden Auskunft über die sie betreffenden gespeicherten Daten zu geben. Diese Auskunftspflicht ergibt sich unter anderem aus Artikel 15 der DSGVO. In diesem Zusammenhang ist unter anderem folgendes festgelegt: "Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. (…). Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem üblichen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, es sei denn, sie gibt etwas anderes an." In letzter Zeit erhält die Kanzlei CLLB vermehrt Anfragen und Beschwerden von Spielern verschiedener Online-Glücksspielanbieter, die berichten, dass ihnen trotz entsprechender schriftlicher Anfragen keine Auskünfte…
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Online-Glücksspiel – OLG München lehnt Aussetzung des Verfahrens ab
Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn der Veranstalter nicht über die erforderliche Lizenz verfügte, um Online-Glücksspiele in Deutschland anbieten zu dürfen. Um eine zeitnahe Verurteilung zu verhindern, versuchen die Veranstalter verbotener Online-Glücksspiele vermehrt eine Aussetzung des Verfahrens zu erreichen. Diese Anträge werden allerdings regelmäßig von den Gerichten zurückgewiesen. So hat auch das OLG München mit Beschluss vom 6. März 2024 einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens abgelehnt. Hintergrund für die Anträge auf Aussetzung ist ein am EuGH anhängiges Verfahren zu Rückzahlungsansprüchen der Spieler bei Online-Glücksspielen. Da die Rechtslage in Deutschland aber auch vor einem Urteilsspruch des EuGH eindeutig ist, lehnen die Gerichte…
