-
Verdacht auf Geldwäsche beim Kauf von Kryptowährungen – Kontosperre und Ermittlungsverfahren
In den letzten Wochen melden sich immer mehr Mandanten, bei denen es wegen eines Verdachts der Geldwäsche zu Kontosperrungen kam. Zusammen mit der Mitteilung der Bank, dass das Girokonto des Mandanten gesperrt wird, wird oftmals direkt auch Seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Kunden eingeleitet. Zeitgleich erhalten viele Mandanten ein Schreiben der örtlichen Polizeidienststelle, mit der Aufforderung, zur Einvernahme auf der Dienststelle zu erscheinen. Für die betroffenen Kontoinhaber ist das regelmäßig ein Schock, da sie mit der Pfändung des Kontos durch die Staatsanwaltschaft nicht mehr an ihr Geld kommen und ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Um weitreichende Konsequenzen zu vermeiden, sollten Kunden auf jeden Fall unverzüglich reagieren, damit…
-
Verbotenes Online-Glücksspiel – Rekordstrafe in den Niederlanden
In den Niederlanden gilt genauso wie in Deutschland, dass Online-Glücksspiele verboten sind, wenn der Veranstalter nicht über die erforderliche Lizenz verfügt. Dass dieses Verbot nicht nur auf dem Papier besteht, machte die niederländische Glücksspielbehörde (KSA) jetzt deutlich: Sie verhängte gegen ein in Malta ansässiges Glücksspielunternehmen eine Rekordstrafe in Höhe von 19,7 Millionen Euro, weil es Spielern in den Niederlanden die Teilnahme an Online-Glücksspielen ermöglichte, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Lizenz zu sein. Das teilte die KSA Ende Februar mit. Auch in Deutschland dürfen Online-Glücksspiele nur öffentlich angeboten werden, wenn der Veranstalter über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügt. Eine solche Lizenz kann erst seit dem 1. Juli 2021 ausgestellt…
-
Glücksspielregulierung in den Niederlanden: Schutz der Verbraucher im Fokus
In einer aktuellen Sitzung des niederländischen Parlaments wurden Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der Glücksspielregulierung im Land geführt. Der Schwerpunkt lag auf der Stärkung des Verbraucherschutzes und der Prävention von Spielsucht. Ein bedeutendes Thema war die Notwendigkeit einer klareren Unterscheidung im Glücksspielgesetz zwischen Spielen mit niedrigem und hohem Risiko. Die Debatte beleuchtete die verschiedenen Auswirkungen von Online-Glücksspielen und Lotterien auf die Konsumenten. Online-Glücksspiele wurden als besonders suchtfördernd betrachtet, während Lotterien dieses Risiko in geringerem Maße aufweisen. Vertreter der BBB-Partei forderten daher eine legislative Anpassung, die weniger riskante Glücksspielformen durch niedrigere Steuersätze und eine geringere staatliche Kontrolle fördert, während für riskantere Angebote strengere Regeln gelten sollen. Ein weiteres zentrales Thema war…
-
Unerlaubtes Glücksspiel – GGL stellt sich gegen Gesetzesnovelle
Die Bekämpfung illegalen Glücksspiels ist ein wichtiges Anliegen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Dementsprechend kritisch sieht die Behörde die geplante Streichung der §§ 284, 285, 286 und 287 StGB. Diese Regelungen ermöglichen es der GGL Strafanzeige beim Verdacht unerlaubten Glücksspiels zu stellen. Werden die Paragrafen gestrichen, wäre das ein Rückschlag für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, wie Ronald Benter, Vorstand der GGL, bei der Veranstaltung Lotto-Talk im Turm deutlich machte. Beim Lotto-Talk im Turm kommen auf Einladung des Landeslottogesellschaften Vertreter aus Politik, Verwaltung und der Glücksspielindustrie zusammen. Die Veranstaltung fand am 22.02.2024 zum dritten Mal in Berlin statt. Ein zentrales Thema des Talks war die von der Bundesregierung geplante…
-
Online-Glücksspiel – Anbieter müssen Vorschriften einhalten
Eine Lizenz für das Veranstalten von Online-Glücksspielen in Deutschland wird nur unter strengen Voraussetzungen erteilt. Hat der Anbieter zwar eine Genehmigung erhalten, verstößt aber gegen Vorschriften, kann die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eine öffentliche Abmahnung aussprechen und eine Frist zur Einhaltung der Pflichten setzen. Kommt der Veranstalter der Aufforderung nicht nach, kann die GGL u.a. die Erlaubnis vorübergehend für drei Monate aussetzen oder sie gänzlich widerrufen. „Ohne Erlaubnis ist das Veranstalten von Online-Glücksspielen in Deutschland illegal und die Spieler können ihre Verluste von den Anbietern zurückfordern“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte, der schon für zahlreiche Spieler Rückzahlungsansprüche durchgesetzt hat. Bis zum 30. Juni 2021 waren Glücksspiele in Internet…
-
Online-Glücksspiel – Ansprüche gegen Geschäftsführer
Die Geschäftsführer eines Online-Casinos können für die Verluste der Spieler bei illegalen Online-Glücksspielen persönlich in der Haftung stehen. Das hat das Bezirksgericht Hernals in Österreich entschieden. Nach diesem Urteil muss der beklagte Geschäftsführer einem Spieler seinen Verlust vollständig ersetzen. „Die Rechtslage in Deutschland ist mit der in Österreich vergleichbar. Daher ist das Urteil auch für Spieler in Deutschland interessant. Sie haben einen Anspruchsgegner mehr, von dem sie ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückfordern können“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte, der schon für zahlreiche Spieler die Rückzahlung ihrer Verluste aus Online-Glücksspielen durchgesetzt hat. In dem Fall aus Österreich hatte der Spieler zwischen 2017 und 2021 über eine Webseite an Online-Glücksspielen…
-
Landgericht verurteilt Facebook zu Schadensersatz
CLLB Rechtsanwälte haben bereits über das massive Datenleck bei Facebook (Meta) berichtet, von dem allein in Deutschland rund 6 Millionen Facebook-Nutzer betroffen sind. Nun hat die Kanzlei CLLB ein weiteres bedeutendes Urteil für einen Mandanten erstritten. Das Landgericht Wiesbaden sprach Schadensersatz in Höhe von € 600,00 zu, da unsere Mandantschaft im unregulierten Bereich des Internets die endgültige Kontrolle über ihre Daten verlor. Obwohl der Mandant keinen konkreten Vermögensschaden erlitten hatte, wurde der immaterielle Schaden gemäß Artikel 82 DSGVO in Form von Geld ersetzt. Das Urteil fügt sich in eine Vielzahl positiver Gerichtsentscheidungen ein, in denen Schadensbeträge von bis zu € 1.000,00 zugesprochen wurden. Es gibt über 167 bekannte positive Gerichtsurteile.…
-
Glücksspielbehörde nimmt Lizenz für Pokerstars unter die Lupe
Über die Internetseite pokerstars nehmen auch Spieler aus Deutschland an virtuellen Pokerspielen im Internet teil. Die erforderliche Lizenz, um Online-Pokerspiele auch in Deutschland anbieten zu dürfen, liegt inzwischen vor. Das könnte sich jedoch auch wieder ändern. Denn der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) liegt eine Beschwerde vor, nach dem den Anbieter Reel Germany die Lizenz wegen Regelverstößen nicht hätte erteilt werden dürfen. Hintergrund ist, dass der Glücksspielstaatsvertrag mit Wirkung zum 1. Juli 2021 liberalisiert wurde. Bis dahin waren Online-Glücksspiele, zu denen auch Online-Poker gehört, in Deutschland grundsätzlich verboten. Seit dem 1. Juli 2021 können die Anbieter eine Lizenz beantragen, um ihre Online-Glücksspiele in Deutschland anbieten zu dürfen. Die GGL prüft…
-
Online-Glücksspiel: Spieler geraten ins Visier der Polizei
Bei der Bekämpfung illegaler Online-Glücksspiele geraten inzwischen vermehrt die Spieler ins Visier der Polizei und erhalten Anhörungsbögen oder werden zu einer Vernehmung aufs Revier geladen. Der Vorwurf der „Beteiligung an unerlaubten Glücksspiel“ sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden, da empfindliche Strafen drohen können. Mit Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts lässt sich der Vorwurf aber in vielen Fällen aus der Welt räumen. Online-Glücksspiel war in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 grundsätzlich verboten. Mit der Reform des Glücksspielstaatsvertrags wurde der Glücksspielmarkt jedoch liberalisiert und seit dem 1. Juli 2021 können Anbieter eine Lizenz für ihr Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland erhalten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. „Ohne eine solche Lizenz…
-
Vertrag über Online-Coaching nichtig
Online-Coachings verlaufen für die Teilnehmer oft unbefriedigend. Dennoch hängen die Teilnehmer in den oft kostspieligen Verträgen fest. Doch es gibt Wege, aus den Verträgen auszusteigen. CLLB Rechtsanwälte klagt für eine Mandantin auf die Rückzahlung bereits gezahlter Raten und Freistellung aller weiteren Verpflichtungen aus dem Online-Coaching-Vertrag. Grund ist, dass der Vertrag wegen Verstoßes gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nichtig ist. Ein Vertrag über Online-Coaching ist nichtig, wenn der Coach nicht über die entsprechende Zulassung gemäß § 12 FernUSG verfügt. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 1. März 2023 entschieden. „So eine Zulassung liegt nur in seltenen Fällen vor. Die Verträge über das Online-Coaching sind damit unwirksam und der Ausstieg ist…
