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Online-Glücksspiel – Anbieter müssen Vorschriften einhalten
Eine Lizenz für das Veranstalten von Online-Glücksspielen in Deutschland wird nur unter strengen Voraussetzungen erteilt. Hat der Anbieter zwar eine Genehmigung erhalten, verstößt aber gegen Vorschriften, kann die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eine öffentliche Abmahnung aussprechen und eine Frist zur Einhaltung der Pflichten setzen. Kommt der Veranstalter der Aufforderung nicht nach, kann die GGL u.a. die Erlaubnis vorübergehend für drei Monate aussetzen oder sie gänzlich widerrufen. „Ohne Erlaubnis ist das Veranstalten von Online-Glücksspielen in Deutschland illegal und die Spieler können ihre Verluste von den Anbietern zurückfordern“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte, der schon für zahlreiche Spieler Rückzahlungsansprüche durchgesetzt hat. Bis zum 30. Juni 2021 waren Glücksspiele in Internet…
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Online-Glücksspiel – Ansprüche gegen Geschäftsführer
Die Geschäftsführer eines Online-Casinos können für die Verluste der Spieler bei illegalen Online-Glücksspielen persönlich in der Haftung stehen. Das hat das Bezirksgericht Hernals in Österreich entschieden. Nach diesem Urteil muss der beklagte Geschäftsführer einem Spieler seinen Verlust vollständig ersetzen. „Die Rechtslage in Deutschland ist mit der in Österreich vergleichbar. Daher ist das Urteil auch für Spieler in Deutschland interessant. Sie haben einen Anspruchsgegner mehr, von dem sie ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückfordern können“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte, der schon für zahlreiche Spieler die Rückzahlung ihrer Verluste aus Online-Glücksspielen durchgesetzt hat. In dem Fall aus Österreich hatte der Spieler zwischen 2017 und 2021 über eine Webseite an Online-Glücksspielen…
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Landgericht verurteilt Facebook zu Schadensersatz
CLLB Rechtsanwälte haben bereits über das massive Datenleck bei Facebook (Meta) berichtet, von dem allein in Deutschland rund 6 Millionen Facebook-Nutzer betroffen sind. Nun hat die Kanzlei CLLB ein weiteres bedeutendes Urteil für einen Mandanten erstritten. Das Landgericht Wiesbaden sprach Schadensersatz in Höhe von € 600,00 zu, da unsere Mandantschaft im unregulierten Bereich des Internets die endgültige Kontrolle über ihre Daten verlor. Obwohl der Mandant keinen konkreten Vermögensschaden erlitten hatte, wurde der immaterielle Schaden gemäß Artikel 82 DSGVO in Form von Geld ersetzt. Das Urteil fügt sich in eine Vielzahl positiver Gerichtsentscheidungen ein, in denen Schadensbeträge von bis zu € 1.000,00 zugesprochen wurden. Es gibt über 167 bekannte positive Gerichtsurteile.…
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Glücksspielbehörde nimmt Lizenz für Pokerstars unter die Lupe
Über die Internetseite pokerstars nehmen auch Spieler aus Deutschland an virtuellen Pokerspielen im Internet teil. Die erforderliche Lizenz, um Online-Pokerspiele auch in Deutschland anbieten zu dürfen, liegt inzwischen vor. Das könnte sich jedoch auch wieder ändern. Denn der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) liegt eine Beschwerde vor, nach dem den Anbieter Reel Germany die Lizenz wegen Regelverstößen nicht hätte erteilt werden dürfen. Hintergrund ist, dass der Glücksspielstaatsvertrag mit Wirkung zum 1. Juli 2021 liberalisiert wurde. Bis dahin waren Online-Glücksspiele, zu denen auch Online-Poker gehört, in Deutschland grundsätzlich verboten. Seit dem 1. Juli 2021 können die Anbieter eine Lizenz beantragen, um ihre Online-Glücksspiele in Deutschland anbieten zu dürfen. Die GGL prüft…
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Online-Glücksspiel: Spieler geraten ins Visier der Polizei
Bei der Bekämpfung illegaler Online-Glücksspiele geraten inzwischen vermehrt die Spieler ins Visier der Polizei und erhalten Anhörungsbögen oder werden zu einer Vernehmung aufs Revier geladen. Der Vorwurf der „Beteiligung an unerlaubten Glücksspiel“ sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden, da empfindliche Strafen drohen können. Mit Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts lässt sich der Vorwurf aber in vielen Fällen aus der Welt räumen. Online-Glücksspiel war in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 grundsätzlich verboten. Mit der Reform des Glücksspielstaatsvertrags wurde der Glücksspielmarkt jedoch liberalisiert und seit dem 1. Juli 2021 können Anbieter eine Lizenz für ihr Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland erhalten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. „Ohne eine solche Lizenz…
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Vertrag über Online-Coaching nichtig
Online-Coachings verlaufen für die Teilnehmer oft unbefriedigend. Dennoch hängen die Teilnehmer in den oft kostspieligen Verträgen fest. Doch es gibt Wege, aus den Verträgen auszusteigen. CLLB Rechtsanwälte klagt für eine Mandantin auf die Rückzahlung bereits gezahlter Raten und Freistellung aller weiteren Verpflichtungen aus dem Online-Coaching-Vertrag. Grund ist, dass der Vertrag wegen Verstoßes gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nichtig ist. Ein Vertrag über Online-Coaching ist nichtig, wenn der Coach nicht über die entsprechende Zulassung gemäß § 12 FernUSG verfügt. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 1. März 2023 entschieden. „So eine Zulassung liegt nur in seltenen Fällen vor. Die Verträge über das Online-Coaching sind damit unwirksam und der Ausstieg ist…
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OLG Köln setzt Zeichen: Berufung von Eurogine soll zurückgewiesen werden
Die Kanzlei CLLB berichtete bereits über das wegweisende Urteil des Landgerichts Aachens, welches einer Klägerin, wegen einer gebrochenen Kupferspirale des Herstellers Eurogine € 7.500,00 Schmerzensgeld zusprach. Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt nunmehr die Berufung von Eurogine zurückzuweisen. Zur Begründung führt der Senat aus, dass sich das Schmerzensgeld im Rahmen dessen bewegt, was in der Rechtsprechung für überflüssige Operationen zuerkannt worden ist. So wurden für überflüssige Operationen im Bereich des Sprunggelenks € 10.000, im Bereich des Rückens € 5.000 und im Bereich der Bandscheibe € 20.000 als angemessen bewertet. Der Beschluss ist, soweit ersichtlich, die erste Positionierung eines Oberlandesgerichts und zeigt deutlich, dass betroffenen Frauen Schmerzensgelder in einer ganz anderen Größenordnung zustehen…
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Schadensersatz nach Schufa-Eintrag
Eine ungünstige Schufa-Meldung kann erhebliche Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit einer Person haben. Gegen unzulässige Meldungen kann jedoch vorgegangen und Schadensersatz eingefordert werden. Das OLG Hamburg hat in einem Urteil vom 10. Januar 2024 einem Betroffenen € 4.000,00 als Schadensersatz zugesprochen. Was war geschehen? Die Barclays Bank hatte zweimal eine strittige Forderung als Negativeintrag bei der Schufa gemeldet. Dies führte dazu, dass die Hausbank des Betroffenen einen beantragten Kredit verweigerte und zusätzlich dessen Kreditkarte sperrte. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass der Negativeintrag rechtswidrig war, da die Forderungen nicht hätten gemeldet werden dürfen. Dadurch entstand dem Verbraucher ein immaterieller Schaden im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das Urteil markiert einen wichtigen Schritt für…
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Opfer illegaler Online-Glücksspiele sollten sich von der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht abhalten lassen
Zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückverlangen können. Daher kommt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, ein Verfahren zu Rückerstattungsansprüchen von Verlusten beim Online-Poker bis zu einer Entscheidung des EuGH auszusetzen, überraschend. „Spieler sollten sich davon nicht beunruhigen lassen. Alles andere als eine verbraucherfreundliche Entscheidung des EuGH wäre eine große Überraschung“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Ein anderes Verfahren zu Rückzahlungsansprüchen bei Online-Sportwetten hat der BGH übrigens nicht ausgesetzt. Spieler sollten mit der Geltendmachung ihrer Rückzahlungsansprüche auch nicht die Entscheidung des EuGH abwarten. Vor allem zwei Gründe sprechen dagegen. Einerseits geht es darum, nicht die Verjährung der Ansprüche zu riskieren. Zum anderen geht…
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Onecoin Betrug – Geschädigte können Geld zurückholen
Die vermeintliche Kryptowährung Onecoin war nicht mehr als eine Luftblase. Anleger haben mit Onecoin viel Geld verloren. Nun können sie hoffen, zumindest einen Teil ihrer Verluste zurückzuholen. Denn es wurden Gelder in Höhe von rund 28 Millionen Euro sichergestellt, von denen nun die Geschädigten partizipieren können. Mit der fiktiven Kryptowährung Onecoin wurden Anleger aus aller Welt betrogen. Der Schaden soll in die Milliarden gehen. Während die Onecoin-Erfinderin und Haupttäterin auf der Flucht ist, verurteilte das Landgericht Münster nun ein Ehepaar aus Greven und einen Rechtsanwalt aus München zu Haftstrafen. Das Ehepaar hatte die International Marketing Services GmbH (IMS) gegründet und über diese Firma Transaktionen im großen Stil für Onecoin abgewickelt.…
