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BGH verurteilt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz
Im VW-Abgasskandal ist es heute zum ersten Urteil des Bundesgerichtshofs gekommen. Erwartungsgemäß hat der BGH mit Urteil vom 25. Mai 2020 Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). Eine Überraschung ist das Urteil nicht. Denn einerseits hatten schon vor dem BGH zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte VW aufgrund der Abgasmanipulationen zum Schadensersatz verurteilt und andererseits hatte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters bereits in der mündlichen Verhandlung vor rund drei Wochen deutlich zu erkennen gegeben, dass er die Argumente des Autobauers größtenteils für unzulässig hält und VW wohl zum Schadensersatz verurteilen wird. Genauso ist es jetzt gekommen. In dem Verfahren vor dem höchsten deutschen Zivilgericht ging es…
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LG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz bei Mercedes GLC 220d
Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat das Landgericht Stuttgart Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann gegen Rückgabe seines Mercedes GLC 220d die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen, entschied das LG Stuttgart mit Urteil vom 21.04.2020 (Az.: 23 O 81/19). „Das Gericht ist davon ausgegangen, dass Daimler mindestens eine unzulässige Abschalteinrichtung bei dem Fahrzeug verwendet hat. Dies habe die Daimler AG im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast auch nicht widerlegt. Daher sei sie zum Schadensersatz verpflichtet“, erklärt Rechtsanwalt Franz Braun, CLLB Rechtsanwälte, der das Urteil für seinen Mandanten erstritten hat. Der Kläger hatte den Mercedes GLC 220d 4Matic mit dem Dieselmotor OM651 im April…
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Abgasskandal: OLG Stuttgart verurteilt VW zu Schadensersatz – Ansprüche nicht verjährt
Der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat keine Zweifel gelassen: VW hat sich im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht, entschied das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. 7 U 470/19). Zudem entschied der Senat, dass die Schadensersatzansprüche auch noch nicht verjährt seien. Die Kläger hatten im Jahr 2012 einen VW Sharan als Neuwagen für rund 35.000 Euro gekauft. Unter der Haube steckt bei dem Fahrzeug der Dieselmotor des Typs EA 189, der wie sich im September 2015 herausstellte, im großen Stil von Abgasmanipulationen betroffen ist. Die Folgen sind bekannt: Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt und die Installation eines Software-Updates. Die Kläger ließen das Update zwar aufspielen,…
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BGH verkündet Urteil im VW-Abgasskandal am 25. Mai
Am 25. Mai 2020 ist es (endlich) soweit. Dann wird der Bundesgerichthof zu ersten Mal ein Urteil im VW-Abgasskandal gegen VW wegen Schadensersatzes sprechen. Alles andere als eine Verurteilung von VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wäre eine faustdicke Überraschung. In dem Verfahren zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 hatte der BGH seine vorläufige Einschätzung bereits am 5. Mai bekannt gegeben. Danach ist klar, dass VW schlechte Karten hat. Die Argumente des Autobauers, dass durch die Abgasmanipulation kein Schaden entstanden sei und wenn doch, dieser durch die Installation eines Software-Updates beseitigt worden sei, überzeugten den Vorsitzenden Richter Seiters offenbar nicht. Er ließ durchblicken, dass er VW für schadensersatzpflichtig hält und…
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Abgasskandal: EuGH-Generalanwältin bringt auch Daimler in Bedrängnis
Abschalteinrichtungen, die die Wirkungen von Emissionskontrollsystem verringern, verstoßen gegen europäisches Recht und sind unzulässig. Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in ihrem Schlussantrag deutliche Worte im Abgasskandal gefunden. Sollte der EuGH in dem Verfahren zum Aktenzeichen C-693/18 dem Antrag der Generalanwältin folgen, wäre dies nicht nur ein harter Schlag für VW, sondern auch für viele andere Autohersteller wie Daimler. Auch wenn es in dem Verfahren vor dem EuGH um einen VW mit dem durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motor des Typs EA 189 geht, reicht die Einschätzung der Generalanwältin viel weiter. Denn nicht nur das von VW beim EA 189 verwendete sog. AGR-System ist nach Auffassung der Generalanwältin eine unzulässige Abschalteinrichtung. Vielmehr…
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EuGH-Generalanwältin im Abgasskandal – Abschalteinrichtungen sind unzulässig
Abschalteinrichtungen, die dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissionsausstoß überschritten werden, sind unzulässig. Das stellte EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag am 30. April unmissverständlich klar. Folgen die Richter am EuGH in dem Verfahren zum Aktenzeichen C-693/18 ihrer Einschätzung (was sie aller Regel tun), bricht im Abgasskandal ein ganz neues Kapitel an. „Nicht nur VW-Kunden, sondern auch die Käufer anderer Marken hätten dann gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte. In dem Fall vor dem EuGH geht es zwar um einen VW mit dem Dieselmotor EA 189. Doch die Einschätzung der Generalanwältin geht über die Abgasmanipulationen bei dem durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motor EA 189…
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V + GmbH & Co. Fonds 1, 2 und 3 KG i.L.: Fondsgesellschaft fordert ausstehende Raten
Zahlreiche Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG i.L. haben in den letzten Tagen Zahlungsaufforderungen der Rechtsanwaltskanzlei Pforr erhalten. Entsprechende Aufforderungen sollen auch an die Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG und der der V + GmbH & Co. Fonds 3 KG verschickt werden. Die sich in Liquidation befindlichen Fondsgesellschaften haben eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt gegen Anleger vorzugehen, die eine Ratenzahlungsverpflichtung eingegangen waren. Gefordert werden nicht nur die fällig gewordenen Raten sondern die gesamte noch ausstehende Zeichnungssumme auf einmal. Offensichtlich möchte der Fonds möglichst schnell zu einer Einigung gelangen und unterbreitet den Anlegern der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG daher auch…
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Was tun, wenn die Private Krankenversicherung die Kosten für die Schlafapnoe Heilbehandlung nicht übernimmt?
München, Berlin, 07.04.2020 Schlafapnoe Patienten, die sich für eine nachhaltige Heilbehandlung mittels Operation entschieden haben, haben oft Schwierigkeiten von ihren Krankenkassen eine Kostenübernahme zu erhalten. Sollte eine Vorfinanzierung der Behandlungskosten nicht möglich sein, empfiehlt es sich nach Prüfung des Einzelfalls eine sog. Feststellungsklage gegen die eigene Versicherung einzureichen. Die Feststellungsklage klärt dann im Verhältnis zwischen dem Patienten und der Versicherung rechtsverbindlich, ob eine Kostenübernahmeverpflichtung der Versicherung besteht. Die Feststellungsklage ist immer dann möglich, wenn die Behandlungskosten von Seiten des Patienten / Versicherungsnehmers noch nicht bezahlt sind und die Operation noch nicht durchgeführt wurde. In der Regel übernehmen Rechtsschutzversicherungen die Kosten eines solchen Verfahrens, so dass dieses für viele Versicherungsnehmer im…
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Widerruf von Kreditverträgen: Mit einem sensationellen Urteil stärkt der EuGH das Recht auf Widerruf für Millionen von Verbrauchern
Verhandelt wurde die Klage eines deutschen Darlehensnehmers gegen seine Sparkasse. Im Jahr 2012 kam es zum Vertragsschluss mit der Kreissparkasse Saarlouis über einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit über 100 000 Euro mit einem bis zum 30. November 2021 gebundenen Sollzinssatz von 3,61 % pro Jahr. Im Jahr 2016 widerrief der Kläger den Vertrag mit Hinweis darauf, dass aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung die vereinbarte Widerrufsfrist noch nicht angelaufen sei. Das Landgericht Saarbrücken hatte die Sache zum EuGH (C-66/19) gegeben, um die Konformität einer Widerrufspassage mit europäischem Recht prüfen zu lassen. Der EuGH stellte heute in seinem Urteil fest – „Es reicht nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an…
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Paypalkonto gehackt ! Schaden über € 100.000,00 – CLLB Rechtsanwälte reichen für Mandanten Klage gegen Paypal ein
Die auf modernen Zahlungsverkehr und E-Geld spezialisierte Münchner Wirtschaftskanzlei CLLB, mit Sitz in München und Berlin hat nun einen weiteren Klageauftrag gegen den Zahlungsdienstleister Paypal erhalten: „Wir klagen für einen Mandanten erneut gegen den Online-Dienstleister Paypal. Hier gab oder gibt es nach Angaben unserer Mandanten Sicherheitslücken im System, die unsere Mandantin weit über € 100.000,00 gekostet haben. Die Beklagte ist ein börsennotierter Betreiber eines Online-Bezahldienstes, der beim Ein- und Verkauf im Online Handel genutzt werden kann. Da Paypal im Onlinehandel ein favorisiertes Zahlungsweg ist, hatte sich das Unternehmen zu einer Kooperation entschlossen und mehrere Konten bei dem Luxemburger Dienstleister einrichten lassen. Im Gegensatz zu einer normalen Bank reicht bei Paypal…
