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Kunde muss gefälschte Rechnung nicht doppelt zahlen
Cyber-Kriminelle finden immer neue Wege, ihre Opfer abzuzocken. Eine neue Masche ist der Betrug mit gefälschten Rechnungen von Handwerkern und anderen Unternehmen. Dabei fangen die Kriminellen per E-Mail verschickte Rechnungen ab, ändern die Kontoverbindung und der Rechnungsbetrag landet auf ihrem Konto und nicht bei dem Unternehmer. Obwohl die offene Rechnung nicht beglichen ist, müssen Kunden in vielen Fällen kein zweites Mal zahlen. Rechnungen werden immer häufiger per E-Mail und nicht postalisch verschickt. Das spart zwar Zeit und Kosten, öffnet aber auch die Tür für Betrüger. Diese hacken sich in den Account des Unternehmens oder fangen E-Mails ab und schicken unter einem Vorwand noch eine zweite Mail an den Kunden, die…
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BGH: Negativzinsen auf Guthaben unzulässig
Verwahrentgelte, sprich Negativzinsen, die verschiedene Banken und Sparkassen auf Guthaben erhoben haben, sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit vier Urteilen vom 4. Februar 2025 entschieden. Betroffene Bankkunden können nun bereits gezahlte Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld von den Banken zurückfordern. Zudem können ggf. auch bei Girokonten erhobene Verwahrentgelte zurückgefordert werden. Legt der Kunde Geld auf Spar- oder Tagesgeldkonten an, soll er dafür Zinsen erhalten. Dieses Prinzip haben eine Reihe von Banken und Sparkassen während der Niedrigzinsphase ins Gegenteil verkehrt und sog. Verwahrentgelte auf Guthaben ab einer bestimmten Höhe erhoben. Hintergrund ist, dass die Europäische Zentralbank zwischen 2014 und Juli 2022 Negativzinsen auf Einlagen erhoben hat. Diese zusätzlichen Kosten wollten…
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Vorfälligkeitsentschädigung nach BGH-Urteil zurückholen
Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs haben Darlehensnehmer gute Chancen, eine bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückzuholen. Der BGH machte mit Urteil vom 3. Dezember 2024 deutlich, dass eine Bank ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verliert, wenn sie den Kunden nicht ausreichend über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgeklärt hat. Wird ein Darlehen vorzeitig zurückgezahlt, kann die Bank als Ausgleich für die entgangenen Zinsen vom Darlehensnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. „Diesen Anspruch können die Banken aber verlieren, wenn sie den Kunden nicht ausreichend über die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung aufgeklärt haben“, sagt Rechtsanwältin Vera Reis, CLLB Rechtsanwälte. Genau dieser Fehler war der beklagten Bank in dem Fall vor dem BGH unterlaufen. Der…
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FWU Life Insurance Lux S.A. wird liquidiert
Das Bezirksgericht Luxemburg hat am 31.01.2025 die Liquidation der Versicherungsgesellschaft FWU Life Insurance Lux S.A. (ehemals Atlanticlux Lebensversicherung S.A.) angeordnet. Bei der FWU Life Insurance Lux S.A. handelt es sich um eine Gesellschaft nach luxemburgischen Recht, die unter dem Namen „Medius“ verschiedene fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen herausgegeben hat. Zum Hintergrund der Liquidation der FWU Life Insurance Lux S.A. Im Juli 2024 war bekannt geworden, dass die FWU Life Insurance Lux S.A. sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Die luxemburgische Aufsichtsbehörde gab der FWU Life Insurance Lux S.A daraufhin sechs Monate Zeit, einen Sanierungsplan vorzulegen und fror die Vermögenswerte der Gesellschaft ein. Versicherungsnehmer erhielten seitdem keine Auszahlungen mehr. Den Sanierungsplan lehnte das Commissariat…
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Veranstalter von Online-Glücksspielen zieht Revision zum BGH zurück
Das OLG Stuttgart hatte einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte die Rückzahlung seiner Verluste aus Online-Glücksspielen zugesprochen. Es bleibt bei dem Urteil, denn die beklagte Anbieterin hat ihre Revision zum BGH zurückgezogen. Das Urteil des OLG Stuttgart ist somit rechtskräftig und der Spieler hat Anspruch auf die vollständige Rückzahlung seiner Verluste in Höhe von 12.000 Euro. „Die Revision hätte mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin keinen Erfolg gehabt. Das hat am Ende wohl auch die Beklagte so gesehen und hat die Revision zurückgezogen, nachdem der BGH kürzlich den Verhandlungstermin festgelegt hat“, sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl, CLLB Rechtsanwälte. Eine weitere Klärung des BGH zu Rückzahlungsansprüchen der Spieler bei verbotenen Online-Glücksspielen bleibt damit aber vorerst…
