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Weiterer Schritt: Corint Media stellt bei Schiedsstelle Antrag gegen Google auf Feststellung der Vergütungshöhe
Nachdem der Aufsichtsrat der Corint Media am 4. Juli 2022 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, hat Corint Media gestern bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) den Erlass einer Einigung wegen der unautorisierten Google-Nutzung beantragt. Mit einer neutralen Entscheidung durch die Schiedsstelle über die Vergütungshöhe sollen den fortgesetzten, rechtswidrigen Nutzungen von digitalen Presseerzeugnissen durch Google auch urheberrechtlich ein Ende gesetzt werden. Bereits seit Inkraftreten des Gesetzes am 7. Juni 2021 nutzt Google die Verlegerrechte ohne Zustimmung und zahlt dafür an Corint Media und den Großteil der deutschen Presseverlage nichts. Bis heute hat Google weder die Verlage noch Corint Media darüber informiert, wie die Presseinhalte im Wege der…
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Bundeskartellamt stärkt Corint Media in Verfahren gegen Alphabet/Google wegen Umgehung von Presseverlegerrechten
Mit offiziellem Beschluss vom 29. Juni 2022 ist die Corint Media GmbH als bislang einzige Partei dem Kartellverwaltungsverfahren gegen Google und deren Mutterkonzern Alphabet beigeladen worden: „Die Interessen von Corint Media sind durch das Verfahren erheblich berührt“, so das Bundeskartellamt in dem sechsseitigen Beschluss. Auf die Beschwerde von Corint Media vom Februar 2021 hatte das Bundeskartellamt bereits im Juni 2021 ein Kartellverwaltungsverfahren gegen Google und Alphabet eingeleitet. Corint Media hatte in der Beschwerde unter anderem vorgetragen, Google nutze seine marktbeherrschende Stellung, um das Presseleistungsschutzrecht leerlaufen zu lassen. Alle Google News Showcase-Verträge wie auch die sogenannten ENP-Verträge seien in der Sache nur strategische Google-Werkzeuge gegen die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts. Dieses Presseleistungsschutzrecht…
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Neuer Google-Versuch zum Abschluss von ENP-Verträgen: Massenhafte Einholung von Rechten zu Dumpingpreisen
Google versucht mit einer weiteren Konstruktion, Presseverlegern ihr Leistungsschutzrecht für missbräuchlich geringe Summen abzunehmen. Dass Google dafür die Preise selbst festlegt, soll niemand merken. Durch keine oder mißbräuchlich geringe Vergütungen verlieren vor allem auch Journalisten ihre gesetzlich festgelegte, angemessene 1/3-Beteiligung. Google hat einen weiteren Versuch gestartet, den Verlagen in Deutschland und Europa massenhaft Presseleistungsschutzrechte für missbräuchlich geringe Zahlungen abzunehmen. Dazu werden von Google ausgewählte Verleger derzeit angeschrieben und gebeten, in einem Online-Tool Verträge für die Nutzung des Presseleistungsschutzrechts durch Google abzuschließen. Diese sogenannten „Extended News Previews Agreements“ sind mit extrem niedrigen Vergütungen bepreist, gewähren Google jedoch eine umfassende Rechteeinräumung, die eine weitere Lizenzierung des Presseleistungsschutzrechts zu Gunsten der Presseverleger…
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Facebook erklärt Presseleistungsschutzrecht für nicht anwendbar auf sich und hält Zahlungsforderungen für „völlig unbegründet“
Das Unternehmen Meta, zu dem das weltweit größte Soziale Netzwerk Facebook gehört, lehnt bereits die Anwendung des Presseleistungsschutzrechtes ab. Dementsprechend sei eine Zahlung an Verlage für die Nutzung von Presseinhalten nicht möglich. Corint Media hatte Meta seit September 2021 wiederholt Verhandlungen über einen Lizenzvertrag bzw. eine Interimsvereinbarung angeboten. Damit sollte zumindest die rechtswidrige Nutzung der seit Juni 2021 geltenden Presseleistungsschutzrechte durch Facebook und andere Meta-Dienste beendet werden. Dazu erklärte Meta nun, das Recht sei auf seine Dienste nicht anwendbar, da nach eigener Ansicht „von den Nutzern eingestellte Inhalte entweder vom Schutz ausgenommen sind oder durch die von den jeweiligen Rechteinhabern erteilten Genehmigungen abgedeckt sind“. Und weiter: „We have been unable…
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Corint Media setzt Presseleistungsschutzrecht gegen Microsoft gerichtlich durch
Der Aufsichtsrat von Corint Media hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts gegen Microsoft nunmehr gerichtlich anzugehen. Corint Media hatte diesen Schritt nach mehr als zwei Jahre andauernden Gesprächen ohne ein akzeptables Ergebnis zu einer angemessenen Vergütung für die Nutzung von Presseinhalten durch Microsoft Bing und MSN empfohlen. Die Vertreter von Corint Media zeigen sich verwundert über das widersprüchliche Verhalten von Microsoft. Der Präsident der Microsoft Corporation, Brad Smith, hatte sich wiederholt öffentlich dafür ausgesprochen, die Bemühungen um einen ausgeglichenen Wettbewerb zwischen Presseverlagen – die grundlegend für das Funktionieren einer Demokratie seien – und Digitalmonopolisten zu unterstützen. So begrüßte er entsprechende gesetzliche Regulierungen als grundlegenden Schritt in…
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Nur 0,1 Prozent vom Umsatz: Google bietet rund 10 Millionen Euro für gesamte deutsche Presse-Rechte
Google hat für das Repertoire von Corint Media, das rund ein Drittel der deutschen Presseleistungsschutzrechte vereint, eine Zahlung von 3,2 Millionen Euro angeboten. Auf den gesamten Markt übertragen, würde Google damit rund 10 Millionen Euro für die deutschen Presseleistungsschutzrechte anbieten. Bei einem geschätzten Umsatz von 11,3 Mrd. Euro entspräche dies einem Lizenzsatz von 0,1 Prozent. Corint Media hatte als angemessene Vergütung von Google eine Zahlung in Höhe von 420 Millionen Euro gefordert. Eine Lizenzierung der Nutzungen Googles ist auf dieser Basis unmöglich. Bei der Durchsetzung des Presseleistungschutzrechtes steht nun das laufende Verfahren des Bundeskartellamts gegen Alphabet und Google als Marktbeheherrscher im Fokus. Google hat Corint Media ein Angebot über 3,2…
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Erfolg für Corint Media und Verleger: Bundeskartellamt schränkt Google News Showcase ein
Bundeskartellamt hat erhebliche wettbewerbliche Bedenken gegen Google News Showcase. Die Verbindung von Showcase und Google-Suche soll nicht mehr möglich sein. BKartA will, dass Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts durch Google nicht eingeschränkt wird, und führt Verfahren dazu weiter. Nachdem das Bundeskartellamt in einer national und international viel beachteten Entscheidung vom 30. Dezember 2021 (s. PM vom 05.01.2022) festgestellt hatte, dass Google ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung ist und ab jetzt bereits im Voraus reguliert werden kann, folgt nun der nächste Schritt in der Sache: Sechs Monate nachdem das Amt eine Beschwerde Corint Medias gegen Google wegen des Angebots Google News Showcase aufgegriffen hatte, macht das Bundeskartellamt die Auflagen öffentlich, zu…
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Presseleistungsschutzrecht: VRM-Mediengruppe und Mediengruppe Attenkofer beauftragen Corint Media mit Rechtewahrnehmung
Erstmaliger Einstieg der VRM-Mediengruppe mit zehn regionalen Zeitungstiteln und der Mediengruppe Attenkofer zeigt Bedeutung des Presseleistungsschutzrechts für Medienpluralität Damit nun mehr als 300 Berechtigte für Corint Media: Basis für erfolgreiche Lizenzierung von Presseinhalten gegenüber marktmächtigen Plattformen Die VRM-Mediengruppe, mit zehn Zeitungen das größte regionale Medienunternehmen für das westliche und südliche Rhein-Main-Gebiet, und die Mediengruppe Attenkofer, die seit über 170 Jahren in Bayern u. a. das Straubinger Tagblatt, die Landshuter Zeitung und die Abendzeitung München herausgeben, haben Corint Media erstmals mit der Rechtewahrnehmung ihrer zahlreichen Internet-Angebote im Bereich des Presseleistungsschutzrechts beauftragt. Damit lassen bereits über 300 Presseangebote ihre Rechte durch Corint Media wahrnehmen. Joachim Liebler, Geschäftsführer der VRM-Mediengruppe dazu: „Die…
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German Federal Cartel Office classifies Google as a market dominator – implications also for press protection law
Alphabet/Google are application case for supervision of large digital groups (Section 19a GWB). This enables the German Federal Cartel Office (FCO) to intervene earlier and more effectively and to address specific conduct that is harmful to competition. Again, the BKartA points at the investigation into Google News Showcase. Showcase is not intended to make the enforcement of press publishers’ right disproportionately difficult. The German Federal Cartel Office (Bundeskartellamt, BKartA) has decided that Google and its parent company Alphabet fall under the extended abuse control by the antitrust authority. This categorisation, which follows the new provision of the Act against Restraints of Competition (Section 19a GWB), allows for ex ante and…
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Bundeskartellamt stuft Google als Marktbeherrscher ein – Auswirkungen auch für Presseleistungsschutzrecht
Alphabet/Google sind Anwendungsfall für Aufsicht über große Digitalkonzerne (§ 19a GWB). Damit kann das Bundeskartellamt (BKartA) früher und effektiver eingreifen und konkrete, für den Wettbewerb schädliche Verhaltensweisen aufgreifen. Auch auf die Befassung mit Google News Showcase weist das BKartA nochmals hin. Die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts soll durch Showcase nicht unverhältnismäßig erschwert werden. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat entschieden, dass Google und der Mutterkonzern Alphabet unter die erweiterte Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde fallen. Diese Kategorisierung, die der neuen Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 19a GWB) folgt, ermöglicht ein früheres und effektiveres Eingreifen, und eine Untersagung von wettbewerbsgefährdenden Praktiken, die von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ausgehen. Zum Hintergrund…
