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Presseleistungsschutzrecht: VRM-Mediengruppe und Mediengruppe Attenkofer beauftragen Corint Media mit Rechtewahrnehmung
Erstmaliger Einstieg der VRM-Mediengruppe mit zehn regionalen Zeitungstiteln und der Mediengruppe Attenkofer zeigt Bedeutung des Presseleistungsschutzrechts für Medienpluralität Damit nun mehr als 300 Berechtigte für Corint Media: Basis für erfolgreiche Lizenzierung von Presseinhalten gegenüber marktmächtigen Plattformen Die VRM-Mediengruppe, mit zehn Zeitungen das größte regionale Medienunternehmen für das westliche und südliche Rhein-Main-Gebiet, und die Mediengruppe Attenkofer, die seit über 170 Jahren in Bayern u. a. das Straubinger Tagblatt, die Landshuter Zeitung und die Abendzeitung München herausgeben, haben Corint Media erstmals mit der Rechtewahrnehmung ihrer zahlreichen Internet-Angebote im Bereich des Presseleistungsschutzrechts beauftragt. Damit lassen bereits über 300 Presseangebote ihre Rechte durch Corint Media wahrnehmen. Joachim Liebler, Geschäftsführer der VRM-Mediengruppe dazu: „Die…
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German Federal Cartel Office classifies Google as a market dominator – implications also for press protection law
Alphabet/Google are application case for supervision of large digital groups (Section 19a GWB). This enables the German Federal Cartel Office (FCO) to intervene earlier and more effectively and to address specific conduct that is harmful to competition. Again, the BKartA points at the investigation into Google News Showcase. Showcase is not intended to make the enforcement of press publishers’ right disproportionately difficult. The German Federal Cartel Office (Bundeskartellamt, BKartA) has decided that Google and its parent company Alphabet fall under the extended abuse control by the antitrust authority. This categorisation, which follows the new provision of the Act against Restraints of Competition (Section 19a GWB), allows for ex ante and…
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Bundeskartellamt stuft Google als Marktbeherrscher ein – Auswirkungen auch für Presseleistungsschutzrecht
Alphabet/Google sind Anwendungsfall für Aufsicht über große Digitalkonzerne (§ 19a GWB). Damit kann das Bundeskartellamt (BKartA) früher und effektiver eingreifen und konkrete, für den Wettbewerb schädliche Verhaltensweisen aufgreifen. Auch auf die Befassung mit Google News Showcase weist das BKartA nochmals hin. Die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts soll durch Showcase nicht unverhältnismäßig erschwert werden. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat entschieden, dass Google und der Mutterkonzern Alphabet unter die erweiterte Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde fallen. Diese Kategorisierung, die der neuen Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 19a GWB) folgt, ermöglicht ein früheres und effektiveres Eingreifen, und eine Untersagung von wettbewerbsgefährdenden Praktiken, die von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ausgehen. Zum Hintergrund…
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Facebook lehnt Forderungen von Corint Media nach dem Leistungsschutzrecht ab
In Reaktion auf eine Millionen-Forderung der Verwertungsgesellschaft Corint Media hat Jesper Doub, Director of News Partnerships at Meta, bestritten, dass sein Unternehmen für Nutzungen von Presseveröffentlichungen von Corint Media eine Lizenz erwerben müsse. Es gebe ein „fundamentales Missverständnis“ darüber, wie der Dienst Facebook arbeite, schreibt Doub in einem Antwortschreiben an Corint Media. Presseveröffentlichungen erschienen bei Facebook nur, wenn sie dort entweder von Verlagen selbst hochgeladen oder von Privatpersonen verlinkt würden, um sie „mit Freunden und der Familie" zu teilen. Im ersten Fall sei die Anzeige auf Grundlage der von Facebook verwendeten „Terms of Service“ (AGB) erlaubt. Soweit die Anzeige aufgrund der Verlinkung von Privatpersonen erfolge, sei das Presseleistungsschutzrecht schon gar…
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La France améliore la loi sur la protection des prestations de la presse. L’Assemblée nationale demande le soutien de Corint Media
Dans le but d’obliger les divers groupes numériques à payer les éditeurs de presse, l’Assemblée nationale française évalue, avec l’aide d’acteurs sélectionnés du marché, l’impact du droit voisin pour les éditeurs de presse français. Corint Media est le seul acteur du marché non français à avoir été invité à donner son avis. Près de deux après l’entrée en vigueur de la loi française sur la protection des prestations de la presse, basée sur la directive européenne sur le droit d’auteur, les éditeurs en France persistent à négocier avec les grandes plateformes numériques comme Google ou Facebook. Dernièrement, l’autorité française de la concurrence a obligé Google à payer une amende de…
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Corint Media legt Facebook Lizenzvertrag für Nutzung des Presseleistungsschutzrechts vor
Nach Google hat Corint Media nun auch der Facebook Ireland Ltd. als Betreiberin von u. a. Facebook in Deutschland einen Lizenzvertrag vorgelegt und folgt damit der gesetzlich vorgeschriebenen Gleichbehandlung. Im Angebot beziffert Corint Media die Vergütung im Jahr 2022 auf 190 Millionen Euro. Lizenziert werden die vielfältigen Nutzungen von Presseinhalten in den Facebook-Diensten sowie auf Instagram (u. a. in den integrierten Funktionen eines personalisierten News Feed, Webseiten für Unternehmen, so genannte „Pages“, dem unmittelbaren Austausch von Nachrichten – Instant Messaging, „Facebook Messenger“ – und Sammlungen von Nachrichteninhalten („Facebook News“)). Die Forderung berechnet sich aus einem üblichen Vergütungssatz auf die relevanten Umsätze des verwertenden Unternehmens im jeweiligen Markt – hier Facebook…
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Frankreich bessert Presseleistungsschutzrecht nach – Franz. Nationalversammlung fragt Unterstützung von Corint Media an
Um Digitalkonzerne zu Zahlungen an Presseverleger zu verpflichten, evaluiert die französische Assemblée nationale mit Hilfe ausgesuchter Marktteilnehmer die Wirkung des Leistungsschutzrechts für franz. Presseverleger – als einziger nichtfranzösischer Marktteilnehmer wurde Corint Media um Stellungnahme gebeten. Rund zwei Jahre nach Inkrafttreten des französischen Presseleistungsschutzrechts, das auf der EU-Urheberrechtsrichtlinie beruht, verharren die Verlage in Frankreich immer noch in Verhandlungen mit großen Digitalplattformen wie Google oder Facebook. Zuletzt hatte die französische Kartellbehörde Google zu einer Strafzahlung von 500 Millionen Euro verpflichtet, weil der Konzern nicht konstruktiv mit den Presseverlegern verhandelt hatte. Nun evaluiert der französische Gesetzgeber die Wirksamkeit des Presseleistungsschutzrechts und stellt eine Verschärfung in Aussicht. Dazu Laurent Garcia, der zuständige Berichterstatter der…
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Über 20 Mitglieder des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger lassen Leistungsschutzrecht durch Corint Media wahrnehmen
. Badischer Verlag wird stellvertretend für viele südwestdeutsche Zeitungsverleger neuer Gesellschafter Aktuell bereits mehr als 240 Berechtigte als Basis für erfolgreiche Lizenzierung von Presseinhalten gegenüber marktmächtigen Plattformen Der Badische Verlag wird neuer zusätzlicher Gesellschafter von Corint Media, wie auf der Gesellschafterversammlung beschlossen wurde. Der Verlag vertritt damit über 20 Mitglieder des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger, die das Presseleistungsschutzrecht von derzeit 40 ihrer Presseangebote im Internet künftig über Corint Media wahrnehmen lassen. Der Einstieg des Badischen Verlags stärkt mit künftig 24 Gesellschaftern – 11 Presseverlage und 13 private Fernseh- und Hörfunk-Sendeunternehmen – und nunmehr über 240 Berechtigten maßgeblich die Basis für die Wahrnehmung und Durchsetzbarkeit der Urheber- und Leistungsschutzrechte. Wolfgang Poppen, Geschäftsführer…
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Corint Media legt Google Lizenzvertrag für Nutzung des Presseleistungsschutzrechts vor
Corint Media, die als Verwertungsgesellschaft die Leistungsschutzrechte der Presseverleger vertritt, hat Google einen Lizenzvertrag vorgelegt. Für die Nutzung von Presseinhalten wie Überschriften, kurzen Artikelausschnitten und Vorschaubildern in der Suchmaschine fordert Corint Media für derzeit rund 200 Wahrnehmungsberechtigte eine Lizenzgebühr von 420 Millionen Euro für das Jahr 2022. Diese berechnet sich aus einem üblichen Vergütungssatz auf die relevanten Umsätze des verwertenden Unternehmens im jeweiligen Markt – hier also Google in Deutschland. Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) – zuständig für die Bewertung von Tarif- und Vergütungsfragen – hatte bereits einen Lizenzsatz von bis zu 11 % auf die relevanten Umsätze für das Gesamtrepertoire als grundsätzlich angemessen bewertet. Da Corint…
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Corint Media: Neuer Verteilungsplan für Presseverleger beschlossen / Großes Interesse an Rechtewahrnehmung
Weitreichende Berücksichtigung von Qualitätskriterien bei Verteilung Deutliche Erweiterung des Rechteportfolios durch zahlreiche Abschlüsse von neuen Wahrnehmungsverträgen Nach dem einstimmigen Votum des Aufsichtsrats hat nun auch die Gesellschafterversammlung von Corint Media einen neuen Verteilungsplan für die Erlöse aus dem Presseleistungsschutzrecht einstimmig beschlossen. Die zentrale Neuerung stellt die Aufnahme von pressespezifischen Leistungskriterien in den Verteilungsschlüssel dar. Mit der stärkeren Berücksichtigung zertifizierter IVW*-Kriterien wird der Bedeutung einer etablierten und schutzwürdigen pluralen Presselandschaft Rechnung getragen. Der Verteilungsplan beinhaltet künftig fünf Töpfe, von denen zwei nach der Online-Reichweite des jeweiligen Angebots ausgeschüttet werden und zwei nach einer Systematik aus verkaufter Auflage und dem Einzelverkaufspreis einer Ausgabe. Zusätzlich werden weiterhin 2 Prozent der erzielten Erlöse…
