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Öffentlicher Dienst unverzichtbar für Gemeinwohl
Aktuell instrumentalisieren Demokratiefeinde die Krisen unserer Zeit für Hetze und Hass. Es bereitet dem dbb rheinland-pfalz große Sorge, dass das gesellschaftliche Bewusstsein für den Wert des Rechtsstaats sinkt. Der öffentliche Dienst muss Garant für rechtsstaatliche und sichere Verhältnisse in Deutschland sein und ist in vielfältiger Weise Dienstleister und Multiplikator für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die freiheitlich demokratische Grundordnung und das Bekenntnis zu ihr ist dabei Maßstab für die Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Hass und Hetze, Diskriminierung und Gewalt sind damit nicht vereinbar. Wer sich nicht klar zu unserer Verfassung bekennt, für den ist kein Platz im öffentlichen Dienst. „Krisenmodus war das Wort des Jahres 2023. Krisenmodus besteht nicht erst seit gestern.…
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„Flutzulage“ auch für Landesbeschäftigte gefordert
Pünktlich zur morgigen auswärtigen Ministerratssitzung und zum Kabinettsbesuch an der Ahr hat der dbb rheinland-pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu aufgefordert, in fürsorglicher Verantwortung für das Landespersonal in allen 2021 von der Flut betroffenen Landesteilen statusgruppenübergreifend eine Zulage vorzusehen. Auch im Landesdienst sind aus Gewerkschaftssicht flutbedingt ungewöhnlich große Aufgabenvolumina zu stemmen, die sich aus der Summe der originären Verwaltungsaufgaben und der Mehraufgaben ergeben, die dem jahrelangen Wiederaufbau geschuldet sind. Auch im Landesdienst liegt flutbedingt in den heimgesuchten Gebieten insbesondere Personalbindungs- und auch Personalgewinnungsbedarf vor, der sich nochmals deutlich von der Situation in anderen, nicht flutbetroffenen öffentlichen Dienstbereichen abhebt. dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Das Flutereignis und seine Nachwirkungen belasten das krisenbedingt physisch…
