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Deutsche Kinderhilfe ist entsetzt – sogenannte Kinderpornographie wird wieder zum Vergehen herabgestuft
Mit Entsetzen haben wir die Deutsche Kinderhilfe- die ständige Kindervertretung e.V. die obige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Kenntnis genommen. Nicht nachvollziehbar, denn die Richtlinie 2011/92/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 hat dezidiert festgestellt, dass es sich bei Delikten wie Kinderpornografie um schwere Straftaten handelt. Dem hatte der deutsche Gesetzgeber erst im Jahr 2021 entsprochen und derartige Delikte zu einem Verbrechen und damit einem besonders schweren Rechtsbruch im deutschen Strafrecht, gemacht. Hierzu passt in keiner Weise, wenn nun der Gesetzgeber die Tatbestände rund um die Kinderpornografie, die er in 2021 selbst noch als Verbrechen definiert hatte, heute wieder zu Vergehen, also minderschweren Straftaten „zurückdefinieren“ will. Darüber…
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Die Deutsche Kinderhilfe ist schwer enttäuscht – Deutscher Bundestag lehnt Antrag auf rechtssichere Speicherung von IP-Adressen ab
Der Deutsche Bundestag lehnte am gestrigen Abend den bereits zum dritten Mal eingebrachten Antrag der CDU/CSU-Fraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (20/3687) ab. Damit folgte die Mehrheit der Abgeordneten einer entsprechenden Empfehlung des Rechtsausschusses (9527). Aus Sicht der Deutsche Kinderhilfe-die ständige Kindervertretung ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht des Kinderschutzes in Deutschland, da sie schwerwiegende Folgen mit sich bringt. „Es ging bei dieser Abstimmung nicht um mehr Schutz für personenbezogene Daten, wie es das Dokument des Rechtsausschusses suggeriert. Dieser wurde längst schon auf allen Ebenen zu weitaus geringerwertigen Zwecken eingeschränkt“, stellt der Ehrenvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe Rainer Becker klar. Tatsächlich wurden und werden Daten schon seit…
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Die aktuelle PISA-Studie bestätigt die Kampagne der Deutschen Kinderhilfe „Bildung muss mehr“
Die aktuelle PISA-Studie 2023 ist da und sie offenbart, was viele schon wussten: PISA stellt Deutschland erneut ein schlechtes Zeugnis aus. 23 Jahre nach dem ersten PISA-Schock ist wenig besser und vieles schlechter geworden. Deutschland befindet sich in der Bildungskrise. In den Bereichen Mathe, Deutsch und Lesen gibt es ganz erhebliche Leistungseinbußen. Besorgniserregend ist vor allem, dass ein Drittel der getesteten 15-Jährigen in mindestens einem Bereich der geprüften Mathe-, Deutsch- oder Lesekompetenzen nur sehr geringe Fähigkeiten hat. Das Recht auf Bildung wird an vielen Stellen nicht mehr erfüllt. In kaum einem Land ist die Bildung so ungerecht verteilt und der Aufstieg für Kinder aus sozial benachteiligten Familien so schwer, wie in unserem…
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Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen
„Schieb deine Verantwortung nicht weg!“ Unter diesem Motto starten am Montag die bundesweiten Aktionswochen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Die Deutsche Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung e.V. begrüßt die Kampagne des Bundesfamilienministeriums und der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs ausdrücklich. Insbesondere unterstützen wir die von den Initiatoren geäußerte Forderung, dass wir alle mehr hinsehen, mehr hinhören, mehr nachfragen müssen, wenn Kinder und Jugendliche plötzlich Verhaltensänderungen zeigen oder es Anzeichen von besonderen Belastungen bei ihnen gibt. „Dies ist seit ihrer Gründung eine der zentralen Forderung der Deutschen Kinderhilfe“, so der Ehrenvorsitzende Rainer Becker. Dass hier akuter Handlungsbedarf besteht, belegen die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes. Allein im vergangenen…
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Wertvolle Potenziale bei Legasthenie und Dyskalkulie nicht verkennen!
Der Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie (BVL) und die Deutsche Kinderhilfe e. V. machen anlässlich des Tages der Legasthenie und Dyskalkulie am 30.09.2023 darauf aufmerksam, dass Kinder und Jugendliche ihre Potenziale schulisch nicht voll ausschöpfen können. Mit Filmen zur Legasthenie und Dyskalkulie sowie einer Plakataktion unter dem Motto „Ich kann“, sollen die Gesellschaft und das Bildungssystem darauf aufmerksam gemacht werden, dass Kinder mit einer Legasthenie oder Dyskalkulie viele wertvolle Potenziale haben. Sie müssen einfach nur andere Wege gehen dürfen, um zum Ziel zu kommen. „Unser Schulsystem ist immer noch zu unflexibel, um auf die besonderen Bedarfe der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Die fachlichen Kompetenzen dieser Kinder werden nicht gesehen, sondern man reduziert sie auf ihre fehlenden Fertigkeiten…
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Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig / Datenschutz zu Lasten von Kinderschutz?
Dem Grunde nach schien alles schon seit 2022 klar zu sein. Aber jetzt veranlasst eine fragwürdige Stellungnahme des Bundesjustizministers die Deutsche Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung e. V., noch einmal Position zu beziehen. Das Bundesverwaltungsgericht folgte einer EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2022. Demnach genüge die Regelung im Telekommunikationsgesetz zur Speicherung von Rufnummern, IP-Adressen oder der Dauer von Verbindungen "schon deshalb nicht den unionsrechtlichen Anforderungen, weil keine objektiven Kriterien bestimmt werden, die einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und dem verfolgten Ziel herstellen", so das Gericht. IP-Adressen dürften zwar zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gespeichert werden, allerdings sei das im Telekommunikationsgesetz nicht so…
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Bundesjustizminister gibt Eckpunkte zu einer Reform des Unterhaltsrechts bekannt
Die Freien Demokraten, denen Bundesjustizminister Buschmann angehört, bekennen sich in ihren Werten dazu, die Partei der Freiheit und der Selbstbestimmung zu sein. Wenn es jedoch um den Kindesunterhalt und den Umgang der Kinder mit getrenntlebenden Eltern geht, wollen sie nun deutlich regulierender in das Leben zweier erwachsener Menschen eingreifen, die sich getrennt haben. Konkret geplant sind Veränderungen des Kindesunterhaltrechts in Deutschland. Danach sollen die Unterhaltslasten fairer verteilt werden. Vorgeschlagen werden Unterhaltsanteile nach zu ermittelnden Betreuungsanteilen. Bei paritätischer Betreuung soll in der Regel der Kindesunterhalt entfallen. Insbesondere in Trennungsfamilien, in denen zwar ein Elternteil die Hauptbetreuung leistet, der andere Elternteil sich aber auch zu 30 oder 40 Prozent bei der Erziehung…
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Bundesjustizminister Buschmann plant Unterhaltsrechtsreform – ein Beispiel für realitätsfremde Politik zu Lasten der Kinder
Bundesjustizminister Buschmann hat Reformvorschläge für das Unterhaltsrecht vorgelegt und will damit nach eigener Aussage eine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag umsetzen. „Der vom Bundesjustizminister öffentlich angekündigten Unterhaltsrechtsreform fehlt jeder Realitätsbezug, er konstruiert vielmehr ein bürokratisches Monster, mit unabsehbaren Folgekosten für den Staat“, meint Rainer Becker, Ehrenvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung e. V. Es höre sich erst einmal gut an, wenn der zu zahlende Kindesunterhalt an den anderen Elternteil in Relation zum jeweiligen Einkommen und dem Grunde nach an der Zahl der Betreuungstage orientiert werden soll, so Becker weiter. Aus seiner Sicht verkompliziert die Neuregelung die Unterhaltsregelungen jedoch massiv, indem sie kaum zu beantwortende Fragen aufwirft. Hinzu kommt, dass Frauen in…
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Deutschland darf Kinderarmut nicht weiter hinnehmen – die Folgen für Gesellschaft und Volkswirtschaft wären fatal!
Die aktuelle Kurzzeitstudie der DIW ECON GmbH zu den volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten von Kinderarmut bestätigt die enormen Folgekosten von Kinderarmut. Die erhöhten Gesundheitskosten, die Kosten für den wachsenden Fachkräftemangel wie auch der schwindende Rückhalt für unsere Demokratie sind auch die Folgen einer halbherzigen Politik gegen Kinderarmut. Eine aktuelle OECD-Studie schätzt die Gesamtkosten durch vergangene und aktuelle Kinderarmut in Deutschland jährlich auf 3,4 Prozent des BIP. Das sind 100 Milliarden Euro. Deshalb brauchen wir die Kindergrundsicherung jetzt und sie muss finanziell gut ausgestaltet sein! Nur so können die Folgekosten langfristig eingedämmt werden. 2,9 Millionen armutsgefährdete Kinder können ihr Potential nicht entfalten und ausschöpfen – und die Tendenz ist steigend. Auch…
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Wir fordern Extra- Geld für Schulmaterial! Inflation frisst die Leistungen des Bildungspakets für den Schulbedarf auf!
Die Teuerungsrate bei Schulheften und Zeichenblöcken trifft Familien, die Bürgergeld beziehen dieses Jahr besonders hart. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stiegen die Preise für Schulhefte und Zeichenblöcke im Juli 2023 im Jahresvergleich um 13,6 Prozent. Zwar erhalten Familien im Bürgergeldbezug im August 116 Euro für den Schulbedarf ihres Kindes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, doch ohne eine Anpassung an die Inflationsrate, werden sich viele Familien nicht alle benötigten Materialien leisten können. „Aus unserer Sicht ist das ein Skandal“, meint die Bildungsexpertin der Deutschen Kinderhilfe- die ständige Kindervertretung Dr. Luisa Becker-Ritterspach. Wird ein Kind neu eingeschult, liegen die Kosten noch einmal deutlich höher. Die Ausstattung zum Schulstart liegt laut Sparkasse zwischen 530…
