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Kinderpornografie: Auch die Deutsche Kinderhilfe e.V. ist für Nachbesserungen – nur dieses Mal zielführend
Die Justizministerkonferenz befasst sich am Freitag unter anderem mit der künftigen Ausgestaltung des sogenannten Kinderpornografie-Paragrafen 184 b des Strafgesetzbuches. Hintergrund sind Probleme in der ermittlungstechnischen und gerichtlichen Aufbereitung nach der Einstufung des Deliktes als Verbrechen im vergangenen Jahr. Konkret häuften sich in den vergangenen Monaten kritische Stimmen, da die „Hochstufung“ zu einer Vielzahl von Ermittlungen und Gerichtsverhandlungen führte, die vor der Verschärfung hätten eingestellt oder mit Auflagen sehr viel weniger personalintensiv bearbeitet werden können. Als Beispiele wurden etwa der Austausch von Bildern zwischen Minderjährigen im Rahmen ihrer sexuellen Entwicklung oder die Sicherstellung entsprechenden Materials von Schülern etwa durch Lehrkräfte genannt. Fraglich ist, ob von Kritikern der Strafverschärfung angeführte Beispiele wie…
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EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Heute am Weltkindertag hat der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland entschieden – eine Entscheidung gegen den Schutz unserer Kinder! Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig. Konkret ging es einmal mehr um ein anlassloses (befristetes) Vorhalten von Daten zum Zwecke der Strafverfolgung, um ein Bekenntnis zum Schutz der Privatsphäre – auch der von Tätern – und dem Schutz der Menschen in unserem Land vor Kriminalität. Die Deutsche Kinderhilfe ist von dem EuGH-Urteil enttäuscht! Datenschutz darf nicht schwerer wiegen als Opferschutz! Insbesondere vor dem Hintergrund…
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Bundesweit einheitlicher Nachteilsausgleich bei Dyskalkulie und Legasthenie
„Wir sind fassungslos, mit welcher Willkür man Kindern mit Legasthenie und Dyskalkulie in unserem Schulsystem Steine in den Weg legt“, beklagt Rainer Becker, Ehrenvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe – der ständigen Kindervertretung. „Jedes Kind, das in unserem Schulsystem benachteiligt ist, braucht unsere Unterstützung und einen Nachteilsausgleich, um es erfolgreich auf Ausbildung oder Studium vorzubereiten“, fordert Becker. In jedem Bundesland gibt es unterschiedliche schulrechtliche Regelungen bei einer Legasthenie und Dyskalkulie. Mehr Zeit bei Klausuren, technische Hilfsmittel oder persönliche Assistenzen können helfen, Wissen barrierefrei aufzunehmen und in Prüfungen darzulegen. „Für Eltern ist das absolut unverständlich und für ihre Kinder ungerecht, dass jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht. In einigen Bundesländern verschlechtern sich die…
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Deutsche Kinderhilfe begrüßt 3. Entlastungspaket und fordert zeitnahe Einführung der Kindergrundsicherung!
Die Deutsche Kinderhilfe begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung zum 3. Entlastungspaket. Insbesondere die Ausweitung des Wohngeldanspruchs, der einmalige Heizkostenzuschuss, die Anhebung der Grenze für den Midi-Job auf 2000 Euro sowie die Erhöhung des Kindergeldes bedeuten für Familien mit geringeren Einkommen eine dringend benötigte finanzielle Entlastung bei steigender Inflation und hohen Energiekosten. Schon jetzt ist es vielen Familien mit Kindern kaum möglich, ihren Alltag finanziell zu bewältigen. Familien dürfen nicht vor die Frage gestellt werden, ob sie heute heizen oder ihren Lebensmitteleinkauf bezahlen. Deshalb dürfen neben kurzfristigen Entlastungen langfristigen Lösungen für Kinder und Familien nicht aus dem Auge verloren werden. Die Deutsche Kinderhilfe setzt sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein,…
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Energiekrise: Kommunen müssen sparen – aber Prävention ist und bleibt eine staatliche Pflichtaufgabe
Viele Angebote der Kommunen, wie das Offenhalten von Schulen, Kitas, Krankenhäusern oder die öffentliche Verwaltung und der Nahverkehr zählen zu den Pflichtaufgaben. Diese Ausgaben müssen getätigt werden, sparen ist nur bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel der Kultur möglich. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erklärte gegenüber der WELT: „Wenn hohe Energiepreise dazu zwingen, wird man das (Einsparen) bei freiwilligen Leistungen tun müssen, wie der Förderung von Kultur oder Vereinen“. … „Viele der freiwilligen Leistungen, zum Beispiel für das Kultur- und Vereinsleben, sind extrem wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne entsprechende Angebote drehen die Leute durch“, so Landsberg. Die Deutsche Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung…
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Kinderfeindlich: SPD-Mehrheit im Saarland lehnt Regelung zum interkollegialen Austausch von Ärzten für mehr Kinderschutz ab
Die Deutsche Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung e. V. arbeitet überparteilich. Aber wir sind parteiisch, wenn es um den Schutz und die Interessen der Kinder in unserem Land geht. Darum hatten wir uns gefreut, dass sich in Nordrhein-Westfalen fraktions- und parteiübergreifend alle Landtagsabgeordneten einstimmig für eine Regelung zum interkollegialen Austausch von Ärzten für mehr Kinderschutz ausgesprochen hatten. Schließlich geht es doch darum, gefährdete Kinder eher zu erkennen und ihnen eher helfen zu können, wenn es Hinweise auf Misshandlung, Missbrauch und Vernachlässigung gibt. Darüber hinaus könnte ein derartiger Austausch von Kinderärzten mit dazu beitragen, Verdächtige zu entlasten, bevor das Jugendamt oder die Polizei eingeschaltet werden müssen. Das hatte auch SPD in…
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Bundesjustizminister Buschmann will Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland stoppen
Ja, Datenschutz ist zweifellos wichtig. Aber wieviel Raum wollen wir dem Datenschutz einräumen, wenn es um den Schutz der Wehrlosesten in unserer Gesellschaft geht, den Kindern? Dabei geht es hier nicht nur um ein paar Ausnahmefälle, es geht um tausende Kinder, um zehntausende und mehr. Die sogenannte Kinderpornografie funktioniert nur durch sexuelle Gewalt gegen Kinder. Inzwischen sind auch die Delikte rund um die so genannte Kinderpornografie (endlich) auch zu einer besonders verwerflichen Straftat, einem Verbrechen, geworden mit einer Mindeststrafandrohung von 1 Jahr Freiheitsstrafe. In Deutschland schmückt man sich immer noch oft mit Ermittlungserfolgen, die zu großen Teilen auf Grund von Hinweisen aus den USA und anderen Staaten möglich wurden und…
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Digitale Bildung für Alle
codary´s Programmierkurse sind nun auch für Kinder aus einkommensschwachen Familien verfügbar. Dadurch soll in Zukunft mehr Chancengleichheit und Diversität in der Informatik bestehen. Der Kinderarmutsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zeigt, dass allein in Deutschland jedes fünfte Kind von Armut betroffen ist. Durch die Kooperation mit codary können nun pro Monat 25 Kinder und Jugendliche mit Programmierunterricht gefördert werden. Damit leisten wir gemeinsam einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung von Bildungsarmut in Deutschland. “Kinderarmut darf nicht zu ungleichen Bildungschancen führen. Jedes Kind sollte die Chance haben, Programmieren zu lernen und die Spielregeln der digitalen Welt zu verstehen.”, so Antonia Schein, Co-Gründerin und Geschäftsführerin von codary. „Gerade in der Corona-Pandemie verschärfte…
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Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 – Kindliche Gewaltopfer
Der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch und die Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Kerstin Claus haben heute gemeinsam die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik im Hinblick auf Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Für die Deutsche Kinderhilfe- Die ständige Kindervertretung stellt die vorgelegte Statistik eine klare Aufforderung zum Ergreifen von Maßnahmen zum besseren Schutz der Kinder dar. Denn trotz aufgrund der Corona- Pandemie insgesamt leicht gesunkener Kriminalitätszahlen ist der Anstieg im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder alarmierend. So stieg die Zahl der Missbrauchsfälle um 6,3 Prozent auf 15.507 Fälle. Noch drastischer entwickelten sich die Fallzahlen bei der „Verbreitung von Kinderpornographie“. Sie haben sich gegenüber dem Vorjahr mehr als…
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Fachtagung für Umgangs- und Sorgerechtsrechtsfragen im Zusammenhang mit partnerschaftlicher Gewalt am 24. Mai 2022 in Güstrow
Können und dürfen Beschuldigte nach partnerschaftlicher Gewalt oder sexueller Gewalt gegen die Kinder Umgang mit oder die Sorge für sie haben? Eine der wichtigen Fragen, mit denen sich aus ganz Deutschland angereiste Experten im Rahmen der Fachtagung am 24. Mai in der Verwaltungsfachhochschule Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern auseinandersetzten. Nach Trennungen stehen Jugendämter und Familiengerichte häufig vor der schweren und verantwortungsvollen Aufgabe, entscheiden zu müssen, bei welchem Elternteil das Kindeswohl in Zukunft besser gewährleistet sein dürfte. Dabei hat es vorrangig um das Kindeswohl zu gehen und nachrangig um die Bedürfnisse der betroffenen Eltern – so schreibt es der Gesetzgeber vor. Doch was passiert etwa, wenn die elterliche Sorge oder der Umgang mit…
