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Ministerium streicht finanzielle Förderung für Qualitätstransparenz in der Krankenhausversorgung
Mit einem Qualitätstransparenzgesetz will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Leistungsqualität von Krankenhäusern im Internet den Patienten zur Verfügung stellen. Gleichzeitig beendet sein Ministerium aber die finanzielle Förderung von funktionierenden und bewährten Transparenzinitiativen, wie dem Deutschen Krankenhaus Verzeichnis auf der vom Bundesgesundheitsministerium betriebenen Homepage www.gesund.bund.de. Dazu erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß: „Der Minister spricht davon, dass mit seinem neuen Gesetz endlich Transparenz über die Qualität der Kliniken hergestellt werden soll. Dabei verkennt er, dass es keinen Bereich im Gesundheitswesen gibt, der so transparent ist wie die Krankenhäuser. Und zugleich übergeht er, dass es auf der eigenen Homepage des Ministeriums schon gute Internetdarstellungen genau dieser Qualität gibt. Seit vielen Jahren betreibt die…
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G-BA schränkt die ambulante Notfallversorgung am Krankenhaus zum Nachteil der Patienten ein
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die heutige Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Erstfassung der Richtlinie zur Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs in der Notfallversorgung. Dazu erklärt der DKG-Vorsitzende Dr. Gerald Gaß: „Mit dem heute getroffenen Beschluss zum Einschätzungsverfahren missachtet der G-BA den Auftrag des Gesetzgebers und trifft Regelungen, die die Versorgung von ambulanten Notfällen zum Nachteil der Patienten stark einschränken. Die jetzt getroffene Entscheidung hat zur Folge, dass ein wesentlicher Teil von hilfesuchenden Patientinnen und Patienten an Tresen der Notaufnahmen in den Krankenhäusern abgewiesen werden muss, ohne dass der konkrete Hilfebedarf der Patienten durch eine ärztliche Untersuchung eingeschätzt wird. Dies hat die Stimmenmehrheit im G-BA aus Krankenkassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung…
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Mehr Investitionen in gute Gesundheitsversorgung erforderlich
Anlässlich der Diskussionen um den Bundeshaushalt 2024, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß: „Die Krankenhäuser in Deutschland stehen vor großen Aufgaben. Um so unverständlicher ist die zuletzt immer wieder getroffene Aussage, dass in einem rund 450 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalt, für die Sicherung der Krankenhausversorgung, kein Geld vorhanden sei. Dies ist nichts anderes als die Kapitulation der Politik vor den drängendsten Herausforderungen. Die Krankenhäuser befinden sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise, seit Bestehen der Bundesrepublik. Den Kliniken ist sehr bewusst, dass durch den Angriffskrieg Russlands und der galoppierenden Inflation die Anforderungen an die Haushaltsplanung extrem herausfordernd sind. Aber gerade in solchen schwierigen Zeiten muss die Bundesregierung…
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Krankenhäuser fordern Schutz vor Insolvenzen und Versorgungssicherheit für die Bevölkerung
Mit einer zentralen Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof und vielen regionalen Aktionen in allen Bundesländern werden die deutschen Krankenhäuser am 20. Juni mit einem bundesweiten Protesttag eine sofortige Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser einfordern, um unkontrollierte Krankenhausinsolvenzen und Versorgungsverschlechterungen abzuwenden. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß: „‘Wir werden nicht jede Klinik retten können‘, lässt sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach am Dienstag in einem Interview zitieren. Diese Aussage darf aber nicht dazu führen, dass die Politik tatenlos den kalten Strukturwandel in der Krankenhausversorgung über Insolvenzen akzeptiert. Die Bevölkerung hat zu Recht die Sorge, dass Krankenhausstandorte aus wirtschaftlicher Not heraus geschlossen werden, die wir aber in Zukunft für…
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Krankenhäuser fordern Investitionen in Hitzeschutz
Krankenhäuser, ihre Patientinnen, Patienten und Beschäftigten trifft der Klimawandel zunehmend spürbar. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert zügige Maßnahmen, um die Kliniken für zunehmende extreme Wetterlagen vorzubereiten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG Prof. Dr. Henriette Neumeyer: „Dass die richtige Temperatur im Krankenhausgebäude auf den Heilungsprozess Einfluss hat, haben Studien bereits nachgewiesen. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels und in der Folge mehr und längeren sehr heißen Sommern müssen wir darüber nachdenken, wie wir Patientenzimmer zukünftig kühlen, um die Gesundheit der ohnehin vulnerablen Menschen im Krankenhaus nicht zusätzlich zu gefährden. Zudem benötigen auch die Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen, denn Pflegekräfte können ihre Arbeitszeiten nicht in kühlere Stunden verlegen oder ins Hitzefrei gehen. Dabei…
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Wichtige Maßnahme für eine ambulante Notfallreform aus einem Guss
Anlässlich des heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) begrüßt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ausdrücklich die darin von den Koalitionsfraktionen vorgenommene Anpassung des Arbeitsauftrages an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zum Ersteinschätzungsverfahren nach § 120 Abs. 3b SGB V. Dazu erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß: „Die verbesserte Steuerung von Patientinnen und Patienten in die richtige Versorgungsebene wird das Herzstück der von der Bundesregierung geplanten Reform der ambulanten Notfallversorgung sein. Aus gutem Grund sehen die Empfehlungen der Regierungskommission vor, dass die Patientensteuerung in Zukunft grundsätzlich durch die Integrierten Leitstellen (ILS) und nicht erst dann erfolgen soll, wenn die Hilfesuchenden bereits die Notfallzentren der Krankenhäuser aufgesucht haben. Deshalb ist es…
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Notwendiger Schritt, aber die grundlegenden Probleme bleiben ungelöst
Anlässlich der gestrigen 1. Lesung des Erdgas-Wärme-Preisbremsen- und Strompreisbremsengesetzes im Deutschen Bundestag begrüßt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) grundsätzlich die Maßnahme einen Teil der zugesicherten Milliardenhilfen für die Krankenhäuser zum Ausgleich der Inflationsbelastung als pauschale Mittel vorzusehen. Eine nachhaltige Wirtschafts- und Investitionsplanung der Kliniken bleibt aber dennoch fast unmöglich. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß: „Die Krankenhäuser leiden seit Jahren unter einer strukturellen Unterfinanzierung bei ihren Betriebskosten und den Investitionen. Aktuell extreme Preissteigerungen in nahezu allen Bereichen und eine fehlende Refinanzierung der Inflation stellen die Krankenhäuser vor ein schier unlösbares Problem. Dass jetzt weitere 2,5 Milliarden Euro als pauschale Energiehilfen ausgezahlt werden sollen, ist ein dringend notwendiger Schritt.…
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Staatliches Handeln verfassungsrechtlich dringend geboten
Ein Abwarten auf eine kalte Strukturbereinigung verletzt die Berufsfreiheit beziehungsweise Unternehmerfreiheit von freigemeinnützigen, kirchlichen und privaten Krankenhausträgern. Staatliches Handeln ist verfassungsrechtlich dringend geboten, um eine Krankenhaus-Insolvenzwelle zu verhindern. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens zur Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausvergütungsregulierung von Professor Huster, von der Ruhr Universität Bochum im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Die brisante wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser und die hohe Insolvenzgefahr sind nach Auffassung des Gutachtens belegt. Ursachen für die Insolvenzgefahr seien die durch z.T. pandemiebedingten Fallzahlschwankungen bedingten Schwierigkeiten bei der präzisen Kalkulation von Fallpauschalen (DRG), gepaart mit krisenbedingten Kostensteigerungen bei fehlender Kompensationsmöglichkeit durch beispielsweise Preiserhöhungen. Hinzu käme eine unzureichende Investitionsfinanzierung. Der Gutachter konstatiert zwar, dass die Berufsfreiheit die…
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Vorschläge des Bundes werden Krankenhausschließungen nicht verhindern
Die aktuellen Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium zur Krankenhausreform werden den kalten Strukturwandel mit zahlreichen Insolvenzen und Krankenhausschließungen nicht verhindern. „Neben einer Reihe fachlicher Unstimmigkeiten fehlt bei dem Konzept des Bundes eine Antwort auf die galoppierende Inflation und die Defizitentwicklung der Krankenhäuser. Obwohl Karl Lauterbach immer wieder öffentlich betont, in welcher Kostenfalle die Krankenhäuser sitzen und deshalb viele Kliniken von der Schließung bedroht sind, gibt es überhaupt keinen Vorschlag zur Problemlösung im Rahmen der bevorstehenden Bund-Länder-Gespräche“, betont der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß. Ein jüngst bekannt gewordenes Papier des BMG für die Bund-Länder-Runde in dieser Woche beschreibt beim Thema Finanzierungsreform lediglich einen mehrjährigen Umverteilungsmechanismus ohne aber den dringend…
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Gute Pflege braucht gute Gehälter – Tarifsteigerungen müssen gegenfinanziert werden
Der Tag der Pflegenden am 12. Mai verdeutlicht die herausragende Bedeutung der Pflegearbeit. Ohne die zahlreichen Pflegekräfte, die in den Krankenhäusern oft an ihren Grenzen und darüber hinaus arbeiten, wäre moderne Medizin nicht möglich. Diese Pflegekräfte müssen angemessen bezahlt werden. Gerade angesichts der stark gestiegenen Preise erwarten die Pflegekräfte zurecht kräftige Gehaltszuwächse. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) weist auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der anstehenden Tarifsteigerungen für die Beschäftigten der Kliniken hin und fordert verlässliche Gegenfinanzierung. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß: „Spürbare Tarifsteigerungen im Krankenhaus sind absehbar und notwendig, wenn wir Pflegearbeit attraktiver machen und aktuell die starke Inflation für unsere Beschäftigten ausgleichen wollen. Die Krankenhäuser werden diese…
