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Mein Erbscheinsantrag wird abgelehnt: Muss ich dann auch die Anwaltskosten des Gegners tragen?
Wer einen Erbscheinsantrag stellt, trägt das Risiko, dass er mit seinem Antrag nicht durchdringt. In der Regel bleibt der erfolglose Antragsteller dann auf den Kosten sitzen; denn die Gerichte werden in einem solchen Fall in der Regel urteilen: „Der Antragsteller hat die Kosten dieses Antrags zu tragen!“. Dies umfasst zum einen die Gerichtskosten und auch die eigenen Rechtsanwaltskosten. Doch heißt dies auch per se, dass man auch die Rechtsanwaltskosten derjenigen tragen muss, die sich unter anwaltlicher Hilfe gegen den eigenen Antrag gewährt haben? Nicht unbedingt, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) München in seinem Beschluss vom 16.2.2022 (31 Wx 66/2). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Eine Frau beantragt beim…
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Unfall wegen Rettungsgasse innerorts
Die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, gilt nur auf Autobahn und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen. Sie gilt nicht innerstädtisch, dort kommt es auf den Einzelfall an. Will jemand nach links ausweichen, um eine Rettungsgasse zu bilden und kollidiert dort mit dem überholenden Einsatzfahrzeug, haftet er zu 40 %. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 18. Februar 2022 (AZ: 306 O 471/20). Der Kläger stand auf der linken von zwei Fahrspuren vor einer roten Ampel. Links neben ihm gab es eine schraffierte Sperrfläche. Als sich von hinten ein Einsatzfahrzeug der Polizei mit Martinshorn und Blaulicht näherte, wollte er eine Rettungsgasse bilden.…
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Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt?
Kommt es bei einer Geburt zu einem Behandlungsfehler, der zu einem Hirnschaden des Kindes führt, besteht ein Anspruch auf Ersatz der bereits entstandenen und der zukünftig noch entstehenden Behandlungs- und Pflegekosten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. Dezember 2021 (AZ: 5 U 130/19). Auch kann Schmerzensgeld in der Folge verlangt werden, führt die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aus. Die Krankenkasse und die Pflegekasse eines im Jahr 2010 geborenen Kindes klagten gegen die Trägerin des Krankenhauses, in welchem das Kind entbunden worden war. Es war streitig, ob ein Fehler während der Geburt zu einem Hirnschaden des Kindes geführt hatte. Nach der Darstellung der Klägerinnen…
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Gemeinde haftet nicht für Ferrari-Beschädigung bei schlechter Straße
Wer ein tiefer gelegtes Fahrzeug fährt, muss besonders auf Fahrbahnunebenheiten achten. Wird sein Auto deswegen beschädigt, bekommt er meist kein Schadensersatz von der Gemeinde. Darauf wies das Oberlandesgericht Koblenz am 7. Dezember 2021 (AZ: 12 U 1012/21) in einem Verfahren hin, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. Ein – auch serienmäßig – tiefer gelegter Ferrari ist kein „alltagstaugliches“ Fahrzeug, so das Gericht. Im August 2019 befuhr der Mann mit seinem serienmäßig tiefer gelegten Ferrari F40 eine innerörtliche Seitenstraße. Hierbei soll es zu einem Aufsetzen des Fahrzeugs gekommen sein. Der an dem Ferrari festgestellte Sachschaden belief sich auf rund 60.000 €. Der Schaden solle von einem nicht nur…
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Bei Schleudertrauma direkt zum Arzt – sonst kein Schmerzensgeld
Wer bei einem Unfall eine HWS-Distorsion („Schleudertrauma“) erleidet, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Um dieses beweisen zu können, muss man aber direkt zum Arzt, rät die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das Landgericht München I hat am 11. März 2022 (AZ: 19 O 16989/20) einen Schmerzensgeldanspruch abgelehnt, da der Betroffene erst nach ca. einem Monat zum Arzt gegangen war. Ein Schönheitschirurg klagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Auffahrunfalls. Der Mann wechselt mit seinem Maserati die Spur. Dort fuhr ein Mercedes auf ihn auf. Wegen eines Schleudertraumas und Sensibilitätsstörungen in der Hand ging der Kläger erst nach einem Monat zum Arzt. Das Gericht sah die Schuld bei dem Auffahrenden, der…
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Müssen Privatärzte kassenärztlichen Bereitschaftsdienst mitfinanzieren?
Privatärzte dürfen nur dann zur Finanzierung des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes herangezogen werden, wenn dafür eine gesetzliche Regelung besteht. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf nicht ohne Weiteres Privatärzte heranziehen. Das hat im Eilverfahren das Hessische Landessozialgericht am 17. März 2022 (AZ: L 4 KA 3/22 B ER) für Hessen entschieden. Das Gericht hatte erhebliche Zweifel, ob dafür eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage vorliegt, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Entscheidung. Der Arzt betreibt eine Privatpraxis in Frankfurt. Die KV forderte von ihm Beiträge zur Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes für die Jahre 2019 bis 2021 in Höhe von 7.500 €. Der Arzt wehrte sich dagegen. Seiner Meinung nach gelte die von der…
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Mobilfunkbetreiber müssen auch Unternehmen auf hohe Roaminggebühren hinweisen
Verbraucher sind vor hohen Roaminggebühren in Europa geschützt. Außerhalb der EU müssen sie auf hohe Gebühren hingewiesen werden. Aber auch Unternehmen und Verbände müssen von ihrem Mobilfunkbetreiber über stark erhöhte Auslandsgebühren informiert werden. Dies ergibt sich aus dem Grundgedanken der Europäischen Roaming-Verordnung. Unternehmen dürften ohne Hinweis allenfalls mit der zehnfachen Grundgebühr belastet werden. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 14. Mai 2021 (AZ: 113 C 23543/20). Ein Verein wurde wegen ausstehender Roaminggebühren verklagt. Dieser hatte bei einem großen Mobilfunkbetreiber einen Flatrate-Handy-Vertrag abgeschlossen. Die Flatrate betrug monatlich 50,17 €. Das Mobiltelefon wurde vom Vorstand genutzt. Bei einer Fernreise in Kanada wählte sich das…
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Widerrufenes Testament kann nicht „reaktiviert“ werden
Menschen ändern oftmals im Laufe ihres Lebens ihren Willen, auch ihren letzten! Manchmal möchten sie zu einer früheren Entscheidung, einem früheren Testament zurückkehren. Doch dabei gibt es jedoch juristische Fallstricke, die zu beachten sind: So erlangt ein durch ein nachfolgendes privatschriftliches Testament widerrufendes notarielles Testament nicht dadurch (erneute) Wirksamkeit, dass es durch den Erblasser (erneut) mit Datumsangabe unterschrieben wird, urteilt das Oberlandesgericht (OLG) München in seinem Beschluss vom 26.1.2022 (31 Wx 441/21). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Eine Frau errichtet 2017 ein notarielles Testament. In einem handschriftlichen Testament von 2018 widerruft sie dieses wirksam. Schließlich entscheidet sie sich dafür, doch zu dem ursprünglichen Testament von 2017 zurückzukehren.…
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Schmerzensgeld nach Sturz über Schmutzfangmatte?
Wer beim Überqueren einer Schmutzfangmatte in einem Geschäft stürzt, kann Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haben. Der Geschäftsinhaber muss aber nachweisbar seine Verkehrssicherungspflichten verletzt haben, erläutert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Da der Nachweis nicht gelang, wies das Landgericht Coburg am 29. März 2021 (AZ: 14 O 503/20) die Klage einer Bankkundin ab. Die Klägerin hatte in der Filiale zunächst Geld am Automaten abgehoben und wollte zum Serviceschalter. Beim Überqueren einer Schmutzfangmatte blieb sie mit dem Fuß hängen und stolperte. Sie stürzte auf ihren Arm und verletzte sich dabei, so dass sie mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden musste. Die Frau klagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Sie behauptete, die Schmutzfangmatte sei…
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Staat muss keinen Zugang zu Betäubungsmittel für Suizid bereitstellen
Auch Schwerkranke haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für den Suizid den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital erlaubt. So entschied das Oberverwaltungsgericht in drei Verfahren am 2. Februar 2022 (AZ: 9 A 146/21, 9 A 147/21, 9 A 148/21). Dies beeinträchtig Suizidwillige nicht übermäßig in ihren Grundrechten, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Schon heute gibt es Zugang zur Suizidhilfe, auch verschreiben Ärzte das Mittel. Aber dem Bundesinstitut ist es untersagt, den Erwerb durch die Betroffenen selbst zu erlauben. Die Kläger sind zwei Männer und eine Frau aus verschiedenen Bundesländern. Sie leiden an verschiedenen schwerwiegenden Erkrankungen (u. a. Multiple Sklerose, Krebs). Von dem…
