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Gericht muss Vereinbarung der Ehepartner über Scheidungskosten berücksichtigen
Ein Gericht hat Vereinbarungen der Ehepartner über die Scheidungskosten zu berücksichtigen. Das legt eine sogenannte „Soll“-Vorschrift fest. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über eine entsprechende Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 31. August 2021 (AZ: 4 WF 54/21). Das Ehepaar hatte sich untereinander darauf geeinigt, dass der Mann die gerichtlichen Kosten der Scheidung und die außergerichtlichen Kosten jeder Ehepartner selbst tragen würde. Als das Gericht die Ehe schied, hob es jedoch die Kosten des Verfahrens gegeneinander auf. Das Gesetz sehe vor, die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben. Die Frau legte erfolgreich Beschwerde dagegen ein. Zwar sehe das Gesetz in der Tat vor, dass die…
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Social Media: Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Eltern
Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. Können sich die Eltern darüber nicht einigen, kann das Sorgerecht in dieser Angelegenheit einem Elternteil übertragen werden. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2021(AZ: 1 UF 74/21). Die getrenntlebenden Eltern der beiden Kinder teilen sich das Sorgerecht für ihre Töchter. Die neue Lebensgefährtin des Vaters postete Fotos seiner Kinder in den sozialen Netzwerken und auf ihrer Website, um für ihr Geschäft Werbung zu machen. Der Vater hatte dem zugestimmt. Auf die Aufforderung der Mutter der Kinder, die Fotos…
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Verlorener Adelstitel kann nicht zurückerlangt werden
Wurde ein Adelstitel, den eine Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, nicht weitergeführt, ist er untergegangen. Ein Nachfahre kann ihn auch nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. Juli 2021 (AZ: 3 W 98/20). Eine rheinländische Adelsfamilie hatte ihren Adelstitel "Freiherr" infolge der Französischen Revolution und der Besetzung der linksrheinischen Gebiete verloren. Die Familie hatte sich Ende des 18. Jahrhunderts im Raum Trier niedergelassen. Infolge der Französischen Revolution und der Besetzung der linksrheinischen Gebiete wurden die Vorrechte des Adels, seine Prädikate und Titel aufgehoben. Auch der Ur-Ur-Urgroßvater des Beschwerdeführers verlor seinen Adelstitel "Freiherr". Nach Übernahme der…
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Anzeigepflicht bei vielen krankheitsbedingten Kündigungen – Massenentlassungen
Wer vielen Mitarbeitern krankheitsbedingt kündigt, hat eine Anzeigenpflicht gegenüber der Agentur für Arbeit. Auch in solchen Fällen kann es sich um Massenentlassungen handeln, die anzeigepflichtig sind. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 15. Oktober 2021 (AZ: 7 Sa 405/21). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall ging es um Entlassungen bei einem Luftsicherheitsunternehmen. Konkret ging es um die Wirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der Kläger war dort in einem 6-2-Schichtsystem beschäftigt. Das beklagte Unternehmen erbringt als Dienstleisterin Sicherheitsdienstleistungen am Flughafen Düsseldorf. Es beschäftigt i.d.R. mehr als 500 Arbeitnehmer. Der Kläger war in den Jahren 2018 an 61 Tagen krankgeschrieben, 2019 an 74 Tagen und 2020 an…
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Es kann nur einen Verwalter für die Gemeinschaft geben
Das neue Wohnungseigentumsgesetz führt zu vielen Änderungen, die Beiräte, Wohnungseigentümer und auch Verwalter vor noch ungelöste Probleme stellen. Sei es die Frage, wer nun zuständig ist oder welche Regelungen aus der Teilungserklärung weiter gelten oder nicht. Daneben gibt es aber auch Grundsätze, die unverändert geblieben sind. Einen solchen erklärt das Amtsgericht Wiesbaden in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2021 (AZ.: 91 C 944/21), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) ausdrücklich verweist. Das betroffene Anwesen bestand aus mehreren Gebäudekomplexen und die Gemeinschaft aus drei Untergemeinschaften. In jeder dieser Untergemeinschaften war in der Vergangenheit ein eigener Verwalter bestellt worden, der jeweils „seine“ Untergemeinschaft separat verwaltete. Im Wege…
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Unwirksame Autoverpfändung durch Pfandleihhaus („Cash & Drive“)
Ein Pfandleihhaus darf durch das Modell „Cash & Drive“ nicht verbraucherschützende Vorschriften der Pfandleihverordnung umgehen. In dem Modell kommt es zum Kauf und Rückkauf eines Autos. Da dies unwirksam ist, bekam der Kläger sein Auto zurück und musste den Kaufpreis nicht erstatten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts München I vom 29. Oktober 2021 (AZ: 40 O 590/21). Die Beklagte betrieb bundesweit ein Pfandleihhaus. In ihrem Onlineangebot bot sie den Service „Cash & Drive“ an. Da der Kläger Geld benötigte, unterzeichnete er zwei Verträge. Mit dem ersten Vertrag verkaufte er sein Fahrzeug an die Beklagte zu einem Preis von 7.500,00 EUR, mit dem…
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Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel – keine Zulassung erforderlich
Nur weil Kapseln Melatonin enthalten, sind sie nicht automatisch ein Arzneimittel. Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalten und von denen täglich 2 Stück eingenommen werden sollen, bedürfen daher auch keiner Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Sie dürfen frei vertrieben werden, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 28. Oktober 2021 (AZ: 13 A 1376/17). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall vertrieb die Klägerin Kapseln als Nahrungsergänzungsmittel. Die Kapseln enthalten jeweils 50 mg Melissenextrakt sowie 0,5 mg Melatonin. Nach der Verzehrempfehlung sollen 2 Kapseln kurz vor dem Schlafengehen eingenommen werden. Nach Meinung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte handelte es sich bei dem Produkt…
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Alleine der Zahlungsrückstand rechtfertigt die Entziehung nicht mehr
Die Entziehung des Eigentums ist eine der einschneidensten Maßnahmen des Wohnungseigentumsgesetzes. Tatsächlich wird dem Einzelnen gegen seinen Willen das Eigentum entzogen. Zu verstehen ist diese Möglichkeit als absolute Notbremse, wenn ein Eigentümer massiv und wiederholt trotz Abmahnung gegen die Spielregeln der Eigentümergemeinschaft verstößt. Da eine Gemeinschaft grundsätzlich nicht aufgelöst werden kann, muss es eine Möglichkeit geben, unter hohen Voraussetzungen einen Eigentümer auszuschließen. Mit der Frage, wann diese Voraussetzungen vorliegen, beschäftigte sich das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 4. Oktober 2021 (AZ.: 2-13 S 9/21), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) verweist. Im Rahmen der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes zu Dezember 2020 ist auch…
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DJ kann ein Künstler sein
Mixt ein DJ Musiktitel zusammen und unterlegt sie mit Beats, ist er künstlerisch tätig. Er übt dann kein Gewerbe aus. Als Künstler erzielt er somit Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und muss damit keine Gewerbesteuer zahlen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. August 2021 (AZ: 11 K 2430/18 G). Der Kläger legte bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern sowie Firmenveranstaltungen auf. Gelegentlich trat er auch in Clubs auf. Mit den Auftraggebern vereinbarte er, dass er bei der Auswahl und Darbietung keinen Weisungen unterliegt. Stil und Art der Darbietung wurden dabei im Vorfeld abgesprochen und eingehalten. Das Finanzamt meint, er sei als DJ gewerblich tätig. Es erließ für das…
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Mehr Personen in einem Auto – Verstoß gegen Corona-Regeln?
Ein privater Pkw ist kein öffentlicher Raum. Aus „baulichen Gründen“ ist die Einhaltung des Mindestabstands gemäß der Corona-Schutzmaßnahmen nicht möglich. Fahren mehrere haushaltsfremde Personen in einem Auto, darf kein Bußgeldbescheid erlassen werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 3. Mai 2021 (AZ: 729 OWi – 127 JS 200/21-54/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. In einem Bußgeldbescheid wurde drei Personen vorgeworfen, zusammen in einem Auto gefahren zu sein und den Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten zu haben. Die Personen gehörten unterschiedlichen Haushalten an. Dies hätte einen Abstandsverstoß gegen die Corona-Schutzmaßnahmen darstellen können. Das Gericht sah dies anders. Zunächst stellte es fest, dass…
