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Masken- und Testverweigerer: kein Ausschluss vom Unterricht
Eine Privatschule darf eine Schülerin, die Corona-Tests und Maske verweigert, nicht mit Verweis auf die Coronabetreuungsverordnung vom Unterricht ausschließen. Über eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 2021 (AZ: 29 L 1079/21) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Schülerin an einer Privatschule hatte sich geweigert, sich zweimal wöchentlich einem Corona-Test zu unterziehen und im Unterricht eine Maske zu tragen. Die Schule schloss sie daraufhin vom Präsenzunterricht aus und berief sich dabei auf die Coronabetreuungsverordnung. Die Schule hatte hierzu jedoch keine Berechtigung, wie das Gericht in einem Eilverfahren entschied. Zwar seien die Verpflichtung zu Maske und Tests rechtlich nicht zu beanstanden. Trotzdem seien die Bescheide der…
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Wo erfolgt die Einsicht in die Abrechnungsbelege?
Der Vermieter schuldet dem Mieter eine inhaltlich richtige Abrechnung. Er muss im Streitfall auch beweisen, dass seine Abrechnung korrekt ist. Ein erster Schritt hierzu ist das Recht des Mieters, in die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege Einsicht zu nehmen. Ohne diese Zahlen wäre es nicht möglich zu überprüfen, ob die Abrechnung richtig ist. Aber wo muss diese Einsichtnahme erfolgen? Muss der Vermieter die Belege vorlegen oder ist es die Aufgabe des Mieters zu dem Vermieter zu reisen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Entscheidung des Amtsgericht Wuppertal vom 2. Dezember 2020 (AZ.: 97 C 154/20), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mieterecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) verweist. In der Entscheidung war…
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E-Ladesäule macht Supermarkt nicht zur Tankstelle – Keine Sonntagsöffnung
Bietet ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge an, wird aus dem Supermarkt keine Tankstelle. Er muss sich weiter an das Ladenöffnungsgesetz halten und darf nicht sonntags öffnen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Juni 2021 (AZ: 4 L 162/21). Die Antragstellerin betreibt einen Bio-Supermarkt. Auf dem Parkplatz hat die Kundschaft die Möglichkeit, kostenfrei E-Fahrzeuge aufzuladen. Kunden können den Parkplatz zudem für eine Stunde kostenlos nutzen. Die Klägerin berief sich auf eine Ausnahme im Ladenöffnungsgesetz. Demnach dürfen Tankstellen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen. Das Bezirksamt untersagte ihr aber, den Supermarkt an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Sie könne…
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Pandemie: Bei Stornierung von Hotelzimmern Kostenteilung gerechtfertigt
Vor der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer mussten wegen Reisebeschränkungen meist storniert werden. Hinsichtlich der Stornierungskosten kann eine hälftige Teilung der Buchungskosten gerechtfertigt sein. Auch dann, wenn die Stornierung vor dem behördlichen Beherbergungsverbot erfolgte. Das hat das Oberlandesgericht Köln am 14. Mai 2021 (AZ: 1 U 9/21) entschieden. Es kommt aber auf den Einzelfall an. Etwa ob es eine dienstliche oder private Reise war, und ob ein behördliches Verbot vorlag, so das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Geklagte hat die deutsche Vertriebsgesellschaft eines taiwanesischen Fitnesskonzerns. Sie wollte mit ihren aus Taiwan stammenden Mitarbeitern an der für April 2020 geplanten Messe FiBo teilnehmen. Das Unternehmen hatte mehrere Zimmer gebucht, die Kosten wurden vollständig im Voraus bezahlt.…
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Schwarzarbeit: Sozialversicherungsbeiträge nach Verständigung mit Finanzamt
Wird Schwarzarbeit festgestellt, kann es mit dem Finanzamt zu einer Verständigung über die unversteuerten Lohnzahlungen kommen. Diese Verständigung kann auch Grundlage für die Nachzahlungen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung sein. Andernfalls müsste das Unternehmen nachvollziehbare Aufzeichnungen vorlegen, um geringere Zahlungsverpflichtungen zu begründen. Dies folgt aus mehreren Entscheidungen des Sozialgerichts Osnabrück vom 26. Januar 2021 (AZ: z.B. S 54 R 661/16, S 54 R 662/16). Sozialversicherungsrechtliche Fragen dürfen in Unternehmen nicht übersehen werden, warnt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Geklagt hatten verschiedene GmbHs und Einzelunternehmen, die zu einer Unternehmensgruppe mit demselben Geschäftsführer bzw. Inhaber gehören. Bei Ermittlungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit wurden Unregelmäßigkeiten bei den Unternehmen hinsichtlich der beschäftigten…
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Teure „Pinkelpause“: Baggerschaufel zerstört geparktes Cabrio
Wer auf seinem Grundstück einen Bagger bewegt, muss sich zuerst vergewissern, niemanden zu schädigen. Ist das eigene Grundstück nicht als Privatgrundstück erkennbar und die Baustellen nicht beschildert, haftet ein Baggerführer bei einem Unfall zu drei Viertel. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Februar 2021 (AZ: 8 O 6187/20). Es ging um eine Schadensersatzklage eines Autofahrers, dessen geparktes Auto während einer "Pinkelpause" von einer Baggerschaufel zerstört wurden, so die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Kläger musste mal und wollte seinem menschlichen Bedürfnis nachkommen. Er verließ die Landstraße und fuhr auf das Grundstück des Beklagten. Dabei erkannte er nicht, dass es sich um Privatgrund handelte.…
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Fahrer riskiert bei Unfallflucht den Verlust des Kaskoschutzes
Wer in einen Unfall verwickelt wird, muss an der Unfallstelle warten. Das gilt auch dann, wenn er nur die Leitplanke beschädigt hat. Andernfalls verliert man seinen Kaskoversicherungsschutz und man bleibt auf dem Schaden sitzen. An einer Autobahn muss man spätestens an der nächstgelegenen Haltemöglichkeit (Rastplatz) warten, wenn dies auf dem Standstreifen nicht gefahrlos möglich ist. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2020 (AZ: 12 U 235/20) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Ohne Fremdeinwirkung streifte der Kläger auf der Autobahn bei Tempo 100 km/h die Leitplanke. Er fuhr zunächst bis zu einem Rastplatz weiter. Nachdem er dort den entstandenen Schaden (Streifspuren über die gesamte…
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Keine Maskenpflicht für Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften
Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften müssen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen sind gering, wenn der Fahrer keine Maske trägt, Es handelt sich um eine überschaubare Personenzahl, deren Kontakte leicht verfolgt werden könnten. Die Mund-Nase-Bedeckung kann eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen. Zumal, wenn der Fahrer Brillenträger ist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 16. April 2021 (AZ: 13 MN 158/21). Eine entsprechende Verordnung Niedersachsens ist nicht rechtmäßig. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und fährt regelmäßig mit Mandanten zu Gerichtsterminen. Laut der Niedersächsischen Corona-Verordnung muss auch der Kraftfahrzeugführer im Rahmen einer beruflichen Fahrgemeinschaft eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Diese Pflicht setzte das Oberverwaltungsgericht außer Vollzug.…
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Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam
Langjährige Befristungen in vorformulierten Agenturverträgen für Models können unwirksam sein. Sind sie mit der Agentur unzufrieden, könnten sie faktisch kaum die Agentur wechseln, so das Oberlandesgericht Celle am 1. April 2021 (AZ: 13 U 10/20). „Benachteiligen sie das Model unangemessen, ist eine langjährige Befristung unwirksam“, erläutert Swen Walentowski, Sprecher des Rechtsportals anwaltauskunft.de. Der Agenturwechsel müsse bei Unzufriedenheit möglich sein. Eine Model-Agentur schloss mit einem damals 18-jährigen Fotomodel einen sogenannten Agenturvertrag. Die Agentur sollte sich um die Förderung der Karriere des Models kümmern und bekam dafür 25 % aller Einnahmen. Der Vertrag war auf fünf Jahre befristet. Er verlängerte sich anschließend um jeweils zwei Jahre, wenn er nicht spätestens neun Monate…
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Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich
Im besten Fall sind Eigentümerversammlungen eine kurze und schmerzlose Angelegenheit. In der Praxis trifft aber oft genug der schlimmste Fall ein und auch nach mehreren Stunden sind erst einige Punkte der Tagesordnung abgearbeitet. Was ist dann zu tun? Muss eine ganz neue Eigentümerversammlung unter Beachtung aller formellen Erfordernisse einberufen werden? Oder kann einfach an einem neuen Termin weitergemacht werden? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Entscheidung des Amtsgericht Düsseldorf vom 21. September 2020 (AZ.: 290a C 189/19), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) Bezug nimmt. In dem zu entscheidenden Fall war gegen 21:45 Uhr am Abend der Versammlung klar, dass ein schnelles Ende nicht zu…
