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Säumiger Eigentümer darf benannt werden
Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Egal ob beim Einkauf, der Internetnutzung oder im Rahmen von Wohnungseigentümergemeinschaften: das Sammeln und vor allem die Weitergabe von persönlichen Daten ist ein sensibles Thema und oftmals wird sich auch der Wohnungseigentumsverwalter entscheiden müssen, ob und wenn ja welche Daten er an Dritte herausgeben kann. Hilfe gibt es in manchen Bereichen schon von der Rechtsprechung: So ist höchstrichterlich entschieden worden, dass jeder Eigentümer ein Recht hat, auch in die Jahresabrechnungen der übrigen Eigentümer Einblick zu nehmen (BGH, Urteil v. 11.2.2011, V ZR 66/1). Mit einer ähnlichen Fragestellung befasst sich nun das Urteil des Landgericht Oldenburg in seiner Entscheidung vom 22. Dezember 2020 (AZ.: 5…
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Schnelle Räumung kann teuer werden
Ein Rechtstreit endet in der Regel mit einem Urteil. Da aber auch Richter Fehler machen können oder ein Urteil aus anderen Gründen falsch sein kann, gibt es für die meisten Rechtsstreitigkeiten die Möglichkeit ein Urteil durch eine weitere Instanz überprüfen zu lassen. Aus diesem Grund sind Urteile in der 1. Instanz nur vorläufig vollstreckbar. Erst wenn keine Rechtsmittel mehr zulässig sind, wird das Urteil rechtskräftig. Aber was passiert, wenn aus einem erstinstanzlichen Urteil die Vollstreckung betrieben wird und dieses Urteil in 2. Instanz wieder aufgehoben wird? Besonders heikel sind die Fälle, in denen nicht aus einem Zahlungsurteil vollstreckt wird und der Betrag später einfach zurückerstattet werden kann, sondern vielmehr Fakten…
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Sozialministerin muss Negativ-Äußerungen über Klinikbetreiber unterlassen
Auch eine Sozialministerin darf sich ohne Belege nicht negativ über Krankenhausbetreiber äußern. Eine Äußerung ins Blaue hinein, der Klinikbetreiber transferiere „jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland“, ist zu unterlassen, wenn der Wahrheitsgehalt nicht nachgewiesen werden kann. Bei Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro fällig, so das Oberlandesgericht Naumburg am 23. Juli 2020 (AZ: 9 U 70/20). Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war die Aussage geeignet, das Ansehen der Krankenhäuser des Betreibers zu beschädigen. Das Gericht habe damit das Recht der Krankenhäuser und der Klinikgruppe gestärkt. Bei einem Neujahrsempfang sprach sich die Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt in einer Rede gegen eine erwogene Privatisierung eines Klinikums aus.…
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Eingesperrt auf dem stillen Örtchen
Wer seinen Kollegen auf der Betriebstoilette einsperrt, riskiert seinen Job. Über eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 2. Februar 2021 (AZ: 5 Ca 1397/20) informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Lagerist geriet immer wieder mit einem Kollegen aneinander. Als dieser auf der Toilette war, schob der Lagerist unter der Toilettentür ein Blatt hindurch und stieß mit einem Gegenstand den Toilettenschlüssel aus dem Schloss. Der Schlüssel fiel auf das Blatt, das er dann wegzog. Der Kollege saß fest, bis er schließlich die Toilettentür auftrat. Der Arbeitgeber kündigte dem Lageristen fristlos. Dessen Kündigungsschutzklage blieb erfolglos. Dass der Mitarbeiter einen Kollegen eingesperrt habe, sei ein wichtiger Grund für eine…
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Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer
Wer geblitzt wird, kann in manchen Fällen um ein Bußgeld herumkommen. Das gilt zum Beispiel, wenn das Blitzergerät nicht genau misst oder dies zumindest nicht garantiert werden kann. Das Amtsgericht Landstuhl hat nun festgestellt, dass die Messungen eines bestimmten Gerätes nicht zuverlässig sind. Das Bußgeldverfahren wurde eingestellt. Konkret geht es um das Messgerät Leivtec XV3. Nach dem Beschluss des Amtsgerichts liegt bei Messungen mit diesem Gerät kein auf einer Standardisierung gründender hinreichender Tatverdacht vor (Beschluss vom 17.03.2021, AZ: 2 OWi 4211 Js 2050/21). Das bedeutet: Blitzerfotos von diesem Gerät beweisen nicht sicher, ob jemand zu schnell gefahren ist. Der Messgerätehersteller hat selbst darauf hingewiesen, dass Zweifel an der Messgenauigkeit bestehen.…
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Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet?
Öffnet ein Beifahrer die Tür und stößt dabei gegen eine hohe Bordsteinkante, muss er Schadensersatz zahlen. Entstand der Schaden beim Einsteigen, haftet zu 2/3. Der Fahrer übernimmt das weitere Drittel, da er die Anhaltestelle ausgewählt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid vom 19. November 2020 (AZ: 28 C 111/20). Die Beklagte wollte in das Auto der Klägerin einsteigen. Das Auto hielt an einem relativ hohen Bordstein. Als sie die Tür bei Dunkelheit öffnete, stieß die untere Kante der Tür an den Bordstein. Der Lack wurde beschädigt. Die Autofahrerin wollte darauf den Schaden von der Mitfahrerin ersetzt bekommen und klagte. Mit Erfolg,…
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Unfallschaden: Auch unnötige Reparaturen erhält der Geschädigte ersetzt
Nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte als Laie auf den Sachverständigen oder die Fachleute in der Werkstatt vertrauen. Das so genannte Werkstattrisiko liegt beim Schädiger. Der Betroffene erhält die komplette Rechnung ersetzt, auch wenn Unnötiges draufsteht. Dafür muss er dann einen möglichen Anspruch gegen die Werkstatt an die gegnerische Versicherung abtreten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 30. Dezember 2020 (AZ: 276 C 133/20). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall, ging es um die Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Die alleinige Haftung war unstreitig. Der Kläger ließ sein Fahrzeug in einer Werkstatt reparieren. Die gegnerische Versicherung ersetzte nicht alle Positionen auf…
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Homeschooling: Jobcenter muss Computer nebst Zubehör bereitstellen
Der Regelbetrag bei Hartz-IV-Empfängern deckt nicht die Kosten für die Teilnahme am Homeschooling ab. Betroffene haben einen Anspruch auf die Bereitstellung eines internetfähigen Computers nebst Drucker und Zubehör. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Januar 2021 (AZ: L 9 AS 862/20 B ER). Alternativ kann das Jobcenter dies auch bis zu einem Betrag von 500 Euro finanzieren, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Antragstellerin besucht die 8. Klasse und bezieht SGB II-Leistungen. Für sie beantragte ihre Mutter beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für einen Computer sowie Drucker nebst Zubehör für den Schulunterricht. Sowohl das Jobcenter als auch das Sozialgericht SG Nordhausen…
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Totalschaden: Abrechnung auf 130 Prozent-Basis
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann sein Auto auch dann reparieren lassen, wenn die Reparaturkosten um 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges liegen. Voraussetzung ist, dass er das Kfz vollständig reparieren lässt und das Fahrzeug weiter nutzen möchte. Wird das Fahrzeug jedoch innerhalb von sechs Monaten gepfändet und versteigert, hat er dennoch einen Anspruch auf die Erstattung der 130 Prozent Reparaturkosten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Dezember 2019 (AZ: 1-1 U 162/18). Bei einem Verkehrsunfall wurde das Auto des Geschädigten erheblich beschädigt. Die Reparatur sollte etwa 12.000 Euro kosten, berechnete der Gutachter. Er legte den Wiederbeschaffungswert auf 9.900 Euro…
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Shisha Bar ist keine Gaststätte
In den letzten Jahren sind Shisha Bars bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen immer beliebter geworden und sind immer häufiger im Stadtbild zu sehen. Der Betrieb solcher Bars ist nicht nur für die Betreiber mit erhöhten Auflagen verbunden, auch auf die unmittelbaren Anwohner sind Auswirkungen denkbar. Zunächst sind dies die Beeinträchtigungen, die auch mit einer „normalen“ Gaststätte verbundenen sind: An- und Abfahrverkehr, Musik und Gäste, die vor dem Ladenlokal stehen und sich unterhalten. Kann also in einer Einheit, deren Nutzung als „Gaststätte“ deklariert ist auch immer auch eine Shisha Bar betrieben werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Landgerichts Dortmund in seiner Entscheidung vom 22. September 2020 (AZ.: 1 S27/20), auf…
